INTERNATIONAL

“Lockheed war mit nur einer E-Mail angreifbar

Der Hackerangriff auf den amerikanischen Rüstungshersteller Lockheed Martin ist entschlüsselt. Alles begann mit einer gefälschten E-Mail und einem tückischen Dateianhang. ... Jetzt hat der finnische Sicherheitsfachmann Timo Hirvonen … nachgewiesen, dass schon Anfang dieses Jahres vier Angestellte des RSA-Mutterunternehmens EMC, das auch die gesamte technische Infrastruktur für RSA zur Verfügung stellt, eine gefälschte E-Mail des Karriereportals Beyond.com mit dem Betreff ‘2011 recruitment plan’ und einem Dateianhang im Format der im Microsoft-Büroprogrammpaket enthaltenen Tabellenkalkulation Excel erhalten hatten. ...” FAZ 31.8.11 S. 13

EUROPA

“Athen: Pranger für Steuersünder

Das griechische Finanzministerium will die Namen Hunderter Steuersünder veröffentlichen, die dem Staat jeweils mehr als 150 000 Euro schulden. ... Es werde noch auf die Zustimmung der Datenschutzbehörde gewartet, dann würden die Namen publik gemacht, erklärte der Sprecher [des Finanzministeriums]. ...” [dpa] SZ 31.8.11 S. 20

DEUTSCHLAND

Überwachungskameras auf Grundstücken / ‘Das Auge’ ist nicht überall erlaubt

... Grundsätzlich wird Hauseigentümern von der Justiz zwar nicht das Recht bestritten, dass sie ein Videoüberwachungssystem installieren, aber es muss durch eine Beschilderung auf die Überwachung hingewiesen werden. ... Erlaubt sei lediglich das Filmen der Geschehnisse in einem schmalen Streifen entlang der Hauswand, hieß es im Urteil [des Amtsgerichts Berlin-Mitte (Az. 16 C 427/02)]. ...” ND-Ratgeber 31.8.11 S. 5

“BKA-Chef sieht Terrorgefahr in Deutschland

... ‘Wir haben eine reale Bedrohungssituation in Deutschland, konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag liegen uns jedoch nicht vor’, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) [Jörg Ziercke] in einem Zeitungsinterview. ... Er kritisierte auch, dass es noch keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gebe. ...” ND 31.8.11 S. 5

“Petition gegen Datenspeicherung auf Vorrat

... Mit einer Petition für ein ‘Verbot der Vorratsdatenspeicherung’ wollen Datenschützer und Bürgerrechtler den Druck auf die Bundesregierung verstärken. Der Bundestag solle die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht zulassen und die Regierung auffordern, sich auf europäischer Ebene für die Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie einzusetzen, heißt es in der Petition. ‘Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerieten ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlten oder gar unter Generalverdacht gestellt sähen’, begründete Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Initiative. ...” ND 31.8.11 S. 15

“Bislang guter Rücklauf bei der Volkszählung

... ‘Es gibt viele Rückmeldungen von Betroffenen, die von Vielfachbefragungen und unnötigen Mahnungen berichten’, sagt Datenschutzaktivist Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Zensus. ... Es gebe auch Hinweise darauf, dass Zensusdatensätze an Unbefugte verkauft worden seien. ...” HB 31.8.11 S. 17

LÄNDER

Schleswig-Holstein

”’Die wollen Geld scheffeln / Wie bitte? / ... Datenschutzbeauftragter [von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert] kämpft gegen den Like-Button von Facebook [Interview]

taz: Herr Weichert, Sie wollen Webseitenbetreiber verklagen, die den Facebook-Button verwenden. Warum? Thilo Weichert: Wer als Webseitenbetreiber die Original-Social-Plugins von Facebook verwendet, informiert die Nutzenden nicht über das Setzen eines Cookies, mit dem Pseudonyme und im Fall von Facebook-Mitgliedern sogar namentliche Nutzungsprofile erstellt werden. ... Den Betroffenen wird nicht ermöglicht, der Erstellung von Profilen wirksam zu widersprechen. ...” taz 31.8.11 S. 14

Sachsen

“Gesetz zur Abfrage von Handydaten

... Sachsen will die Abfrage von Mobilfunkdaten zur Aufklärung von Straftaten durch ein Bundesgesetz beschränken lassen. Das Landeskabinett verabschiedete am Dienstag in Dresden eine entsprechende Bundesratsinitiative. Justizminister Martens (FDP) sagte, dass die Neuerungen in etwa einem Jahr Gesetzeskraft erlangen könnten. ...” FAZ 31.8.11 S. 4

Berlin

“IHK kritisiert Ekelliste als ‘völlig unzureichend’ / Bessere Nachvollziehbarkeit der Bewertungen gefordert

... Die Kontrollergebnisse seien ‘völlig unzureichend’, heißt es in einem Schreiben der IHK vom Dienstag. Die Veröffentlichungen seien unvollständig und für den Verbraucher nicht nachvollziehbar. ...” MoPo 31.8.11 S. 13

“Bezirk verkauft Außenstände an Inkassobüro / Marzahn-Hellersdorf will so sein Defizit mindern

Um seine Außenstände einzutreiben, geht der Bezirk Marzahn-Hellersdorf nun einen neuen Weg: Er verkauft offene Rechnungen an Finanzdienstleister. ... Allerdings empfiehlt die Finanzverwaltung das Modell den anderen Bezirken vorerst nicht. Sie sieht unter anderem datenschutzrechtliche Probleme. ...” Tsp 31.8.11 S. 9

INTERNATIONAL

“Soziale Netzwerke und Rauschmittel

... In der jährlichen ‘Back to school’-Umfrage hatte eine Forschungsgruppe mehr als 2000 Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren sowie mehr als 500 Eltern einen detaillierten Fragebogen zu Familienleben und Sozialverhalten beantworten lassen. ... Mehr als 20 Prozent berichteten zudem, sie seien schon Opfer von ‘cyber bullying’ geworden, also diffamierender Darstellung durch andere auf der Seite eines sozialen Netzwerks. ...” FAZ 30.8.11 S. 9

DEUTSCHLAND

“Die Risiken der Anonymität

... Besonders sicher sollen sie eigentlich sein, die sogenannten Prepaid-Kreditkarten. Doch nach Einschätzung des Gesetzgebers sind die Risiken groß. ... Nach Ansicht des Verbands [Prepaid-Forum Deutschland (PFD)] schränkt die vorgesehene Identifizierungspflicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. ‘Die Massenspeicherung personenbezogener Daten auf Vorrat widerspricht auch dem Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung’, warnt Hugo Godschalk, Mitinitiator des Prepaid-Forums und Geschäftsführer der Unternehmensberatung PaySys Consultancy. ...” HB 30.8.11 S. 36

“Abmahnung aus dem Nichts / Immer öfter laden Hacker illegal Musik über fremde Internet-Anschlüsse herunter. Betroffene kämpfen mit hohen Geldforderungen

... Es ist das bislang einzige Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) zum sogenannten Filesharing gefällt hat: Werden über einen drahtlosen Internetanschluss (WLAN) illegal Daten heruntergeladen, haftet der Anschlussinhaber – sofern das Netz nicht oder nur schlecht gesichert ist (Az.: I ZR 121/08). ... Ist der Anschluss ausreichend gesichert, entfällt die Haftung. ...” SZ 30.8.11 S. 25

“Alarm in der Verbotszone

... Fünf Bundesländer – Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern – haben sich per Staatsvertrag zusammengetan und die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) gegründet, die am Montag im hessischen Bad Vilbel ihre Arbeit aufgenommen hat. Die anderen Länder wollen folgen, auch Berlin bereitet die Unterzeichnung des Staatsvertrages vor. ...” BerlZtg 30.8.11 S. 2

“Trügerische Sicherheit mit Fußfessel

... Sollte die Politik die Absicht haben, in der Bevölkerung unentwegt Angst und Schrecken zu verbreiten, dann muss sie nur einen Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft aufgreifen. Deren Vorsitzender empfiehlt, den Aufenthaltsort entlassener Schwerkrimineller öffentlich zu machen. ...” BerlZtg 30.8.11 S. 4

“Nazis im Briefkasten / Die Antifa outet mit Flyern rechte Aktivisten

... ‘So ein Outing ist immer ein massiver Eingriff in die persönlichen Rechte’, sagt ein Sprecher der Antifa, der sich szeneüblich Christian Linden nennt. ... Die Personen, um die es geht, könnten auf ihr Recht am eigenen Bild pochen – zeigten die Fotos nicht zumindest in zwei Fällen eindeutig Bilder, die von einem öffentlichen Nazi-Aufmarsch stammen. ...” FR 30.8.11 S. D6

LÄNDER

Berlin

“Einsatzhundertschaften ab September mit Kennzeichnung

Die Kennzeichnung für Polizisten beginnt ab Anfang September auch für die ‘geschlossenen Einheiten’, die zum Beispiel bei Demonstrationen eingesetzt werden. ... Die entsprechende Datei im Polizeicomputer mit allen Nummern und den zugehörigen Namen werde derzeit unter Beachtung des Datenschutzes erstellt. ...” Tsp 30.8.11 S. 8

“Schwamm drüber / Justiz / Verfahren gegen zwei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt steht zwei Jahre nach dem Vorfall vor dem Ende. Mit einem glimpflichen Ausgang für die Angeklagten

... In zwei Wochen wollen Datenschützer wieder auf die Straße gehen: gegen Überwachung, gegen ‘Datensammelwut’, für ‘Freiheit statt Angst’. Vor zwei Jahren, im September 2009, wurde ihre Demo von einem Vorfall überschattet, dessen juristische Aufarbeitung nun vor dem Abschluss steht: Die Schläge zweier Polizisten gegen einen Radfahrer sollen aller Voraussicht nach mit Strafbefehlen geahndet werden, ohne öffentlichen Prozess. ...” taz 30.8.11 S. 21

“Bezirk verkauft offene Rechnungen / Pilotprojekt in Marzahn-Hellersdorf

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird offene Geldforderungen, die es gegenüber Privatpersonen und Firmen hat, an private Finanzdienstleister verkaufen. ... [Finanzstadtrat Stefan] Komoß hat mit allen Fachämtern des Bezirks gesprochen und die Außenstände erfasst, die nach den Vorgaben des Berliner Datenschutzbeauftragten verkauft werden dürfen. ...” MoPo 30.8.11 S. 14

INTERNATIONAL

“Vernetzliche Welt / Zwei US-Politiker verlegen die Kriegsführung ins Internet

23 Jahre nach dem ersten Angriff auf das Internet versuchen Richard A. Clarke, ehemals Staatssekretär im US-Außenministerium, und der Sicherheitsberater Robert Knake nun eine aktuelle Einschätzung der Lage an der Datenfront. ... In ihrem Buch ‘World Wide War’ entwerfen Clarke und Knake ein düsteres Bild für das, was man Vernetzlichkeit nennen könnte: die Verwundbarkeit eines Landes, das seine vitalen Funktionen zunehmend mit dem Internet verknüpft … ” SZ 29.8.11 S. 17

DEUTSCHLAND

“BND in Aufklärungsnot

... Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist laut ‘Focus’ nicht in der Lage, das Verschwinden sensibler Baupläne für die neue Zentrale in Berlin seit März aufzuklären.” [dpa] BZ 29.8.11 S. 3

“Wenig Widerspruch gegen Microsofts Streetside

... Das Microsoft-Projekt Streetside ruft in Deutschland bisher weit weniger Widerspruch hervor als Googles Street View im vergangenen Jahr. Wie das Magazin Spiegel berichtet, gibt es laut Microsoft bisher etwa 40 000 Vorabwidersprüche von Mietern und Hausbesitzern, die nicht wollten, dass ihre Hausfassade im Internet zu sehen ist. ... [dpa] BerlZtg 29.8.11 S. 30

“Gute Tarnung ist alles [von Richard Christian Kähler]

... Natürlich habe ich prompt, als der kleine Skandal rund um die heimliche Datenvorratsspeicherung hochkochte, die aufgezeichneten Bewegungsdaten meines Mobilfunkgeräts ausgelesen und als Landkartenfilm angeschaut … Nachdem ein Freund mir kürzlich erzählt hat, dass auch bei mir zu Hause alle Handybewegungen ab vier Meter erfasst werden, fühle ich mich jetzt selbst im trauten Heim überwacht. ...” SZ 29.8.11 S. 27

LÄNDER

Sachsen

“Ermittlungen gegen unbequem / Die sächsische Staatsanwaltschaft neigt zu forschen Aktionen – das provoziert Konflikte mit Bürgern, Richtern und dem Nachbarland Thüringen

... Noch Ende Juni behauptete [Sachsens Innenminister Ulbig] jedoch im Landtag, dass die Polizei keine ‘Imsi-Catcher’ eingesetzt habe. Das sind Geräte, mit denen sich Bewegungen von Handy-Nutzern orten lassen. Hingegen belegt das Papier, das vom LKA stammt, das Gegenteil. ...” SZ 29.8.11 S. 7

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Wikileaks-Dokumente zu Libyen / ‘Amerika war um bessere Beziehungen bemüht’

... Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat in der Nacht zum Donnerstag im Internet Tausende von Dokumenten amerikanischer Diplomaten aus Libyen, Israel, der Türkei, dem Irak und anderen Ländern veröffentlicht. ... Die Senatoren werden gebeten, bei ihren Gesprächen mit Gaddafi und anderen Führungsfiguren Menschenrechtsfragen nicht in den Vordergrund zu stellen und vor allem den Streit um die damals bevorstehende Freilassung des Lockerbie-Drahtziehers Basset el Megrahi aus einem schottischen Gefängnis nicht zu einem libysch-amerikanischen Konflikt werden zu lassen. ...” FAZ 26.8.11 S. 4

“Menschenrechtler fürchten Internet-Zensur im Iran

... Der Iran plant nach Darstellung von Menschenrechtsorganisationen eine vollständige Zensur des Internets. ... Das von der Welt abgetrennte ‘Halal-Internet’ wäre ein ‘iranisches Intranet’ und würde dem Regime die volle Kontrolle der Inhalte ermöglichen, kritisierte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. ...” BerlZtg 26.8.11 S. 26

DEUTSCHLAND

”’Korrekturen nur kosmetisch’ / Datenschützer halten an Facebook-Kritik fest

... ‘In vielen Teilen sind es nur kosmetische Änderungen’, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Besondere Sorgen mache ihm, dass Nutzer künftig nicht nur mehr von ihren Facebook-Freunden, sondern auch von allen anderen Mitgliedern in Fotos mit Namen markiert werden können. ...” [dpa] Tsp 26.8.11 S. 26

“Google lässt in Berlin forschen / Internet-Konzern finanziert neues Institut an der Humboldt-Universität [von Ralf Hutter]

... Für ‘bedenklich’, da intransparent, hält [Technikphilosoph Karsten] Weber jedoch Googles Auswahlprozess bei der Besetzung der vierköpfigen wissenschaftlichen Leitung: ‘Wenn es um Wissenschaft geht, ist mehr Transparenz nötig.’ ... Klar ist, dass Google das Institut vor allem aus Image-Gründen anschiebt: Der Konzern war hierzulande wegen seiner Politik bezüglich vor allem des Datenschutzes und des Urheberrechts immer wieder in der Kritik. ...” ND 26.8.11 S. 14

LÄNDER

Berlin

“Der Plastik-Fahrschein für Bus und Bahn kommt / Verkehrsverbund startet am 1. September den Probelauf für das elektronische Ticket der Zukunft

... anders als beim Handyticket der Deutschen Bahn und der BVG – ... können die Verkehrsunternehmen mit dem E-Ticket keine Bewegungsprofile ihrer Kunden erstellen. ... Der Name des Nutzers und sein Geburtsdatum sollen nur bei sogenannten personengebundenen Karten, also etwa Jahres- oder Schülertickets, gespeichert werden. ...” MoPo 26.8.11 S. 11

“Zensus / Berliner Unternehmen scheitert vor Gericht

Eine Berliner Wohnungsbaugenossenschaft ist mit ihrem Eilantrag gegen die im Zensusgesetz 2011 vorgesehene Gebäude- und Wohnungszählung gescheitert. Wie das Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, ist die Erhebung verfassungsgemäß. ...” Welt 26.8.11 S. 17

“Polizisten vergleichen sich mit KZ-Häftlingen / Kennzeichnung / Polizisten wehren sich mit NS-Vergleich bei Behördenleitung dagegen, dass sie Nummern tragen sollen. Vizepräsidentin Margarete Koppers und Gesamtpersonalrat zeigen sich empört

... In dem Schreiben wird nach Informationen der taz darauf verwiesen, dass ein Polizist nunmehr öffentlich mit der ihm zugewiesenen Nummer angesprochen werden könne. ... Der Vergleich ‘mit dem verachtungswürdigen Vorgehen der Nationalsozialisten in Konzentrationslagern’ habe die Kollegen vom GPR aber ebenso erschüttert wie sie. ...” taz 26.8.11 S. 21

INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“Big Brother – made in Germany / Deutsche Schnüffelsysteme sollen im Golfstaat Bahrain die Folter von Regime-Kritikern erst möglich gemacht haben

... In Bahrain setzt das Regime auf Schnüffelsoftware, die Gespräche und Textnachrichten automatisch nach Schlagworten untersucht und aufzeichnet. Solche Programme hat etwa Trovicor im Angebot. ‘Die Welt zu einem sichereren Ort machen’, mit diesem Slogan wirbt das Münchner Unternehmen auf seiner Internetseite. ...” SZ 25.8.11 S. 22

“Es bleibt nicht in der Familie / Facebook verspricht Nutzern mehr Schutz für deren Privatsphäre

... Mit seinen Änderungen reagiert Facebook auch auf das Ende Juni gestartete Online-Netzwerk Google+, das Nutzern ermöglicht, verschiedene Informationen mit unterschiedlichen Bekanntenkreisen zu teilen. ... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Summe der Ankündigungen der Netzwerk-Betreiber durchaus positiv, bleibt aber skeptisch: ’... Ob die datenschutzrechtlichen Anforderungen durch die angekündigten Änderungen erfüllt werden, darf allerdings bezweifelt werden.’ ...” SZ 25.8.11 S. 8

“Virtuelle Rivalen / Erst die Konkurrenz durch Google macht Facebook kundenfreundlich [von Thorsten Riedl]

... sie bleiben, weil ihre Daten bei Google einfacher zu schützen sind als bei Facebook. Dass der Primus erst jetzt reagiert, macht deutlich, wie weit sich die Facebook-Manager von ihren Nutzern entfernt haben. ...” SZ 25.8.11 S. 17

“Wenn die Hauspolizei anklopft / Firmen rüsten im Kampf gegen vertrauensunwürdige Mitarbeiter auf.

... Compliance bedeutet Einhaltung von Recht und Gesetz. Das reicht von der Kartell- über die Korruptionsbekämpfung bis zu Datenschutz, vom Steuerrecht über die Bilanzierung bis zur Exportkontrolle. ...” HB 25.8.11 S. 27

LÄNDER

Berlin

“Tourist in Bahnhof verprügelt und schwer verletzt / Bundespolizisten retten Opfer im U-Bahnhof Alexanderplatz. Trotz des neuen Vorfalls: Polizeistatistik belegt sinkende Zahl von Gewalttaten

... Obwohl Gewaltexzesse in Bahnhöfen und Bahnen seit Monaten immer wieder für Schlagzeilen und Entsetzen sorgen, werden die Übergriffe in Bahnhöfen, U- und S-Bahnen weniger – statistisch gesehen. ... Als Gründe für den Rückgang nennt BVG-Sprecher Klaus Wazlak die verbesserte Personalpräsenz sowie die Ausdehnung der Videoüberwachung in Bahnhöfen und Fahrzeugen. ...” MoPo 25.8.11 S. 16

DEUTSCHLAND

“22 Mio. Deutsche haben schon Freundschaft im Internet geschlossen / Was macht facebook mit meinen Daten?

... Mit jedem Klick auf den Button ‘Gefällt mir’ sammelt Facebook Daten über seine Nutzer, z. B. deren Interessen, Vorlieben, Hobbys. ... Was muss ich tun, wenn ich meine Daten nicht wahllos weitergeben will? Melden Sie sich nach dem Besuch von Facebook immer ab (über ‘Konto’ ‘Abmelden’, nicht einfach nur die Internetseite schließen). ...” Bild 24.8.11 S. 12

“Soziales Netzwerk / Behörden ziehen sich aus Facebook zurück

Nach heftiger Kritik von Datenschützern ziehen sich auch in Niedersachsen erste Behörden wieder aus dem sozialen Online-Netzwerk zurück. ‘Wir haben unsere Seite abgeschaltet’, sagte der Sprecher des Landkreises Friesland, Sönke Klug. Mehrere Kommunen erwägen außerdem, den ‘Gefällt mir’-Button von Facebook von ihren Internetseiten zu entfernen. ...” Welt 24.8.11 S. 6

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Uni Köln soll Kooperation erklären / Bayer-Kritiker wollen Vertrag einsehen

... Weil die Universität die … wichtigen Fragen ebenso ignorierte wie die rechtlich nicht bindende Aufforderung des Landesdatenschutzbeauftragten, den Kooperationsvertrag offen zu legen, reichte die Initiative Ende Mai Klage beim Verwaltungsgericht ein – unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz. ‘Es blieb uns kein anderer Weg’, sagt … Aktivist Philipp Mimkes gegenüber ND. ...” ND 24.8.11 S. 16

Sachsen-Anhalt

“Gericht: Noten über Pflegeleistungen dürfen veröffentlicht werden

Pflegeanbieter müssen veröffentlichte negative Bewertungen ihrer Leistungen grundsätzlich dulden. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle entschieden (L 4 P 44/10 B ER). ...” [dpa] HB 24.8.11 S. 17

Berlin

“Es war wie im Rausch / Eine Gewalttat – die mediale Welt lässt uns zu Teilhabern des Grauens werden [von Peter Kirschey]

... Eine äußerst brutale Tat, die das Blut in den Adern gefrieren lässt. Gestern begann vor großer Medienkulisse der Prozess gegen den mutmaßlichen U-Bahn-Schläger Torben P. (18) und seinen gleichaltrigen Freund Nico A. ...” ND 24.8.11 S. 4

“Bahnhöfe werden aufgerüstet / Zur Sicherheit: Mehr Personal und Technik

... Zwischen 2006 und 2010 sank die Zahl der Körperverletzungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) um fast zwölf Prozent, die der Raubtaten sogar um 44 Prozent. ... Auf 20 besonders kriminalitätsgefährdeten U-Bahnhöfen sollen moderne Überwachungskameras installiert werden. ...” ND 24.8.11 S. 4

“Ekelbuden sehen rot

... Berlin will die bundesweite Initiative für mehr Transparenz in der Gastronomie vorantreiben. ... Schon im Mai hatten sich die Verbraucherschutzminister der Länder geeinigt, ein neues System am 1. Januar 2012 deutschlandweit einzuführen. ...” ND 24.8.11 S. 9

INTERNATIONAL

“Schlammschlacht der Whistleblower

... Der Streit zwischen Wikileaks-Gründer Julian Assange und der ehemaligen Nummer zwei der Enthüllungsplattform, Daniel Domscheit-Berg, wird immer erbitterter geführt. Domscheit-Berg hat nach eigener Aussage über 3500 unveröffentlichte Dateien zerstört, die er beim Verlassen der Enthüllungsplattform mitgenommen hatte. Er habe die Dateien ‘in den letzten Tagen geschreddert, um sicherzustellen, dass die Quellen nicht gefährdet werden’, sagte er dem ‘Spiegel’. Laut Wikileaks enthielt das bis August 2010 zurückgehende Material unter anderem 60 000 E-Mails der rechtsextremen NPD und ‘Interna von rund 20 Neonazi-Organisationen’. ...” HB 23.8.11 S. 55

EUROPA

“Digitale Ständeordnung / Die großen französischen Netzanbieter wollen die Flatrate abschaffen – und damit die Gleichberechtigung im Internet

... Die großen drei französischen Anbieter Orange, SFR und Bouygues haben sich darauf verständigt, das unbegrenzt lange Surfen im Internet zu einem Pauschalpreis auszurangieren. ... die französischen Netzbetreiber rütteln damit an den Grundfesten des Internets: Die Frage, ob es auch auf der Datenautobahn unterschiedlich schnelle Spuren geben soll, ist weltweit höchst umstritten. ...” SZ 23.8.11 S. 21

DEUTSCHLAND

“Arztsuche nach Schulnoten

Patienten können nun auch auf einem Internetportal des Ersatzkassenverbandes (vdek) nach einem Arzt suchen. Auf der Internetseite www.vdek-arztlotse.de finden sich 150 000 Bewertungen von Patienten über Service, Organisation und Freundlichkeit des Praxispersonals. ...” [dpa] ND 23.8.11 S. 17

“Decken Sie Ihre PIN immer ab! / Die neuesten Fallen am Geldautomat und wie Sie sich vor Betrügern schützen können

... Wer ersetzt mir den Schaden? Trifft den Kontoinhaber kein Verschulden, ersetzt die Bank den Schaden. ... Bei Unregelmäßigkeiten sofort die Bank informieren. ...” BZ 23.8.11 S. 15

“Gema-Website gehackt / Aktivistenangriff

... Die Website der Verwertungsgesellschaft Gema ist erneut Ziel eines Hackerangriffs geworden. ... Die Aktivisten hätten eine Sicherheitslücke ausgenutzt, um die Webpräsenz zu manipulieren, berichtete das Webportal Gulli.com.” [dpa] taz 23.8.11 S. 18

LÄNDER

Berlin

“Ekelliste im Netz: Erste Noten für Restaurants / Datenbank soll an jedem Montag aktualisiert werden

... Die ersten Hygiene-Bewertungen von Berliner Restaurants sind auf der Internetseite berlin.de/sicher-essen nachzulesen. 14 Einrichtungen sind seit Montagmittag gelistet, davon zwei aus Tempelhof-Schöneberg und zwölf aus Lichtenberg. ...” MoPo 23.8.11 S. 10

EUROPA

“Detektiv muss auspacken / Abhöraffäre / Auftraggeber sollen bis Ende August benannt werden

... Ein Gericht hat angeordnet, dass Mulcaire bis Ende August detaillierte Angaben dazu zu machen hat, wer ihm bei dem Murdoch-Boulevardblatt in sechs konkreten Hackingfällen den Auftrag erteilte. Schon seit Februar hatte Mulcaire versucht, sich gerichtlich gegen diese Offenlegungspflicht zu wehren … .” taz 22.8.11 S. 17

“Eine Frage des Vertrauens / Nach dem ‘Whistleblower’-Urteil: Arbeitnehmer dürfen ihre Arbeitgeber nicht ins Blaue hinein mit Strafanzeigen überziehen. [von Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht im Stuttgarter Büro von Gleiss Lutz]

... Der Spruch stärkt die sogenannten Whistleblower, Menschen also, die mutig Missstände in ihrem Unternehmen anprangern, so heißt es seither. Ich dagegen halte die Entscheidung und die Folgen, die sich bald zeigen werden, für bedenklich. ...” SZ 22.8.11 S. 2

DEUTSCHLAND

“Ärzte suchen und bewerten / Weiteres Internet-Auskunftsportal für Patienten gestartet

... Ein zweites großes Internetportal zur Arztbewertung stellte der Verband der Ersatzkassen (vdek) in Kooperation mit der Stiftung Gesundheit am Freitag in Berlin vor. ... Bei dem vdek-Arztlotsen ist keine Registrierung zur Abgabe von Kommentaren nötig, ebenso keine Mindestzahl von Bewertungen, ehe diese der Netzöffentlichkeit preisgegeben werden. ...” ND 22.8.11 S. 9

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Uni Köln und Bayer: Geheime Partnerschaft / Seit drei Jahren hält die Universität einen Vertrag mit dem Leverkusener Pharmakonzern unter Verschluss – gegen den Willen des Landesdatenschutzbeauftragten. Jetzt landet der Fall vor Gericht

... Es könnte ein Präzedenzfall werden, was die Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft anbetrifft. ...” taz 22.8.11 S. 7

Niedersachsen

Datenklau an der Baumarktkasse / Neuer Fall von Skimming in Hannover / Neue Chip-Technik verhindert Auslesen von EC-Karten

... Die Banken und Sparkassen bleiben unterdessen gelassen: Sie sehen erstmals die Chance, das Skimming mit neuer Chip-Technik einzudämmen. ... Die Ermittler aus Niedersachsen, die inzwischen von einem Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) unterstützt werden, entdeckten von den Datendieben eingebaute Speichereinheiten in den Terminals. ...” BerlZtg 22.8.11 S. 9

Schleswig-Holstein

“Debatte über Facebook-Funktionen

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte kritisiert die Funktion ‘Fan-Pages’ des sozialen Netzwerks Facebook. Eine solche betreibt auch die Bundeskanzlerin. ... Datenschützer monieren nun, dass die Facebook-Funktionen Daten über die Besucher protokollieren. Eine solche Reichweitenanalyse ist in anonymer Form gesetzeskonform – doch hier, so das ULD, habe Facebook durch die Verbindung mit dem Nutzerkonto personenbezogene Daten erhoben. ...” FAZ 22.8.11 S. 11

Berlin

“Berlin will die Brandstifter selber jagen / Landespolizei lehnt Hilfe des Bundes ab / Politiker überbieten sich mit Vorschlägen

... Niedersachsens Innenminister Schünemann empfahl Berlin mehr verdeckte Ermittler und Videoüberwachung. Und Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft will leise Zeppeline und Drohnen mit Wärmebildkameras aufsteigen lassen.” BerlZtg 22.8.11 S. 19

“Kontrollen erwünscht, Geld wohl nicht vorhanden / Hygiene / Bald sollen Gäste im Internet sehen können, wie sauber es in Berliner Restaurantküchen zugeht

... Die Besitzer konnten freiwillig entscheiden, ob an ihrer Tür ein Smiley hängt. Lächelt der Smiley, ist die Sauberkeit gut. ... Ob für das angekündigte Kontrollbarometer zusätzliche Stellen geschaffen werden, ist unklar. ...” taz 22.8.11 S. 22

”’Die Daten bleiben im Amt’ / Eine kleine Zwischenbilanz beim Zensus 2011 in der Region [Kommentar von Rainer Funke]

... Über all das, was Befrager erfahren haben, müssen sie auf ewig schweigen. Das kann zwar niemand kontrollieren. Aber ob der Finanzbeamte mit seinem Nachbarn über das Einkommen eines Bürgers plaudert, ist eben auch nicht zu überprüfen.” ND 22.8.11 S. 11

Keine Ausgabe.

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EUROPA

“Festnahme im Abhörskandal

Im Fall der abgehörten Handys bei der Zeitung News of the World ist ein Ex-Mitarbeiter festgenommen worden. Dem Guardian zufolge soll der ehemalige Hollywood-Reporter James Desborough beim Abhören von Mailboxen mitgewirkt haben: ...” SZ 19.8.11 S. 15

DEUTSCHLAND

“Merkel beharrt auf Vorratsdatenspeicherung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt eine baldige Regelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung an. ‘Wir sind uns gewahr, dass im Bereich der Vorratsdatenspeicherung noch eine Liefernotwendigkeit besteht’, formulierte Merkel am Donnerstag beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. ...” [dapd] FR 19.8.11 S. 6

” ‘Bewahrer der Ordnung’ / BKA feiert 60 Jahre Bestehen / Merkel würdigt Arbeit

... [Bundesinnenminister Hans-Peter] Friedrich sowie der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) und der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, sprachen sich für eine Ausweitung der technischen Möglichkeiten aus, um den islamistischen Terrorismus und die organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. Friedrich wies auf das Problem der sogenannten Cyberkriminalität hin und sagte, der ‘Taktgeber’ des BKA sei immer auch die Technik gewesen. ...” FAZ 19.8.11 S. 4

“Kommission / Schaar bezweifelt Unabhängigkeit

... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Unabhängigkeit der geplanten Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur infrage gestellt. Aussagekräftig sei eine Evaluierung erst dann, wenn eine unabhängige Stelle sie nach wissenschaftlichen Methoden durchführe, so Schaar zur Passauer Neuen Presse. ...” [dapd] taz 19.8.11 S. 6

“Grenzen der Meinungsfreiheit

... Die Anonymität im Internet ist schützenswert. Doch bei Straftaten muss sie aufgehoben werden können. ...” [von Albrecht Beutelspacher] FR 19.8.11 S. 10

“Meinung lieber ins Gesicht sagen

... Anonymität als Grundrecht? Ja, wenn es um das Arztgeheimnis, um soziale Ausgrenzung, um den Schutz persönlicher Daten geht – und selbstverständlich im Kampf gegen eine Diktatur. Aber wenn mir jemand seine Meinung im öffentlichen Diskurs sagen will, dann sehe ich ihm lieber ins Gesicht. ...” [von Klaus Staeck] BerlZtg 19.8.11 S. 4

“Sicherheitsexperte warnt vor Web-Attacken

... Immer mehr Angriffe auf Firmen, Behörden über das Internet. Sicherheitsexperte Arne Schönbohm warnt in seinem neuen Buch ‘Deutschlands Sicherheit – Cybercrime und Cyberwar’ (gestern vorgestellt): ‘Im internationalen Vergleich tut Deutschland für die Sicherheit seiner Daten zu wenig.’ ...” Bild 19.8.11 S. 7

“Neue Firefox-Version schließt Sicherheitslücken

... Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt Firefox-Nutzern, so schnell wie möglich die neue Version herunterzuladen: Mozilla habe damit mehrere Sicherheitslücken geschlossen.” [dpa] Tsp 19.8.11 S. 26

“Bundesliga-Klubs fordern ‘Datenschutz’

... Die Veröffentlichung der Statistiken über Laufwege, Laufleistung und Laufgeschwindigkeit, die es seit dieser Saison auch bei Bild und Bild.de gibt, missfällt den Bundesliga-Klubs. Grund: Spieler könnten als faul oder langsam abgestempelt werden und der Marktwert sinken. ...” Bild 19.8.11 S. 14

” [Gesundheitsminister] Bahrs Plan für Privatkassen in der Kritik / Streit um Schuldenerlass für Hartz-IV-Empfänger

... (CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang: Es sei) nicht hinnehmbar, dass eine schwarz-gelbe Regierung ‘wegen einer klitzekleinen Gruppe von Betroffenen den Datenschutz derart mit Füßen tritt’. ... Mit der Direktüberweisung würden Hartz-IV-Empfänger ohne ihr Einverständnis geoutet, ‘der Stigmatisierung wird Tür und Tor geöffnet’. ...” Tsp 19.8.11 S. 4

INTERNATIONAL

“Tausende iPhone-Besitzer in Südkorea klagen gegen Apple / Grund ist die Speicherung von Aufenthaltsdaten ohne Zustimmung des Besitzers.

... Insgesamt gebe es 26 691 Kläger, jeder von ihnen verlange die Entschädigung von einer Million Won (675 Euro), sagte ein Sprecher der Kanzlei von Kim Hyung Suk. Der Anwalt hatte im April wegen Verletzung seiner Privatsphäre gegen Apple geklagt, weil sein iPhone ohne seine Zustimmung seinen Aufenthaltsort speichere. ...” HB 18.8.11 S. 23

EUROPA

“Von wegen ahnungslos / Abhörskandal / Ein Brief offenbart: Die Murdochs waren auch eingeweiht

Alle wussten Bescheid: Medienzar Rupert Murdoch, Sohn James, Exchefredakteur Andy Coulson und die meisten Kollegen waren über das Anzapfen von Telefonen bei der inzwischen eingestellten britischen News of the World informiert. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten, vier Jahre alten Brief des Hofberichterstatters des Boulevardblatts, Clive Goodmann, hervor. ...” taz 18.8.11 S. 18

DEUTSCHLAND

“Bürgerrechte bleiben eingeschränkt / Kabinett verschärfte Anti-Terror-Gesetze sogar

... Da, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) meint, ‘die Bedrohung in Deutschland nicht geringer geworden ist’, beschloss das Kabinett gestern erwartungsgemäß die Verlängerung der Anti-Terror-Regelung um vier Jahre. ... So können die Verfassungsschützer nun an zentralen Stellen Auskünfte über Flugbuchungen und Kontodaten von Terrorverdächtigen einholen. ...” ND 18.8.11 S. 5

“Wenn Gesetze ranzig werden / Brot verschimmelt, Fleisch vergammelt – nur die Anti-Terror-Pakete bleiben angeblich genießbar

... Aus Gesetzen, die vor zehn Jahren als Notgesetze für eine vermeintliche Notzeit gemacht waren, wird also jetzt ohne Not Alltag. ... Es soll … geprüft werden, ob sie überhaupt geeignet sind. ...” SZ 18.8.11 S. 4

“Zu arm und alt für die Kreditkarte / Immer mehr Firmen bewerten ihre Kunden. Oft haben diese Noten Fehler und Lücken. Verbraucher sollten daher nachfragen

... Die Verbraucherzentralen haben deshalb jetzt die Kunden dazu aufgerufen, sich über die Scoring-Daten zu informieren, die Firmen oder so genannte Auskunfteien wie die Schufa, Creditreform, Arvato oder Bürgel über sie sammeln. Hintergrund: Immer wieder beruhten die Bewertungen auf fehler- oder lückehaften Daten, beklagen die Verbraucherschützer. ... ” SZ 18.8.11 S. 24

“Üble Nachrede im Web?

... Die Strategie: Offensiv im Freundkreis und an der Schule vorgehen. Den Sachverhalt publik machen und so vielleicht dem Angreifer den Wind aus den Segeln nehmen oder seine Identität bloßlegen. ...” BK 18.8.11 S. 16

“Wie viel TV & Internet ist gut für Kinder? / PC, Fernsehen und Handy ziehen schon die Kleinsten. Hier geben Experten die besten Tipps für jedes Alter

... Soziale Netzwerke: ... Bei Facebook sind viele Daten erst mal für die Öffentlichkeit freigegeben. Automatische Gesichtserkennung unbedingt deaktivieren. Keine Handynummern im Profil angeben. ...” BK 18.8.11 S. 16

INTERNATIONAL

“Attacken auf Smartphones werden häufiger / Entwicklung erfordert mehr Umsicht der Nutzer als bisher

... ‘Wir befinden uns gerade in einer Experimentierphase der Schadsoftware für Mobilgeräte, in der die bösen Jungs ihr Geschäftsmodell entwickeln’, sagt Kevin Mahaffey, Mitbegründer von Lookout, einem in San Francisco ansässigen Hersteller von Sicherheitssoftware für Mobilgeräte. ... Was die Smartphones aber für Kriminelle besonders interessant macht – die Geräte dienen auch als Zahlungsinstrument. ...” MoPo 17.8.2011 S. 7

“Handynetz lahmgelegt – Demonstration für Redefreiheit

Demonstranten haben am Montag in San Francisco mehrere U-Bahnhöfe blockiert. Mitglieder der Hacker-Gruppe Anonymous hatten dagegen protestiert, dass am vergangenen Donnerstag vorübergehend das Handynetz in der U-Bahn lahmgelegt wurde. ...” MoPo 17.8.2011 S. 8

EUROPA

“Britischer Premier macht Ernst / David Cameron droht den Randalierern den Entzug von Sozialleistungen an

... Umstritten ist ein Vorschlag der staatlichen Anklagebehörde, in bestimmten Fällen die Namen minderjähriger Randalierer bekanntzumachen. Bisher können Kinder und Jugendliche, die in Großbritannien vor Gericht stehen, auf Anonymität vertrauen. ...” FR 17.8.2011 S. 7

“NotW-Chef in Abhörpraktiken offenbar eingeweiht

... Der frühere Chefredakteur der britischen Zeitung News of the World (NotW), Andy Coulson, hat nach Angaben eines früheren Mitarbeiters entgegen anders lautender Beteuerungen durchaus von illegalen Abhörpraktiken seiner Journalisten gewusst. Das Hacken von Telefonen zur Beschaffung brisanter Informationen sei ‘in den täglichen Redaktionssitzungen weithin besprochen worden, bis eine ausdrückliche Bezugnahme vom Chefredakteur (Coulson) verboten wurde’, schrieb der Journalist Clive Goodman in einem Brief vom März 2007, den der Medienausschuss des britischen Parlaments am Dienstag veröffentlichte. ...” BerlZtg 17.8.2011 S. 26

DEUTSCHLAND

“Informationen als Währung / Forscher: Das Internet ist kein Neuland für den Datenschutz

... Wenn Suchmaschinen sich dadurch ihre Serviceangebote bezahlen ließen, handele es sich um einen bloßen Tauschvorgang mit Leistung und Gegenleistung. Millionen von Kunden sei eine Bezahlung mit Daten lieber als mit Geld. Daher ist nach Ansicht [Gérard] Bökenkamps [von der Friedrich-Naumann-Stiftung] Betreibern sozialer Netzwerke kein Profitstreben vorzuwerfen …” FAZ 17.8.2011 S. 21

“Digitales Geld, Version 2.0 / Mobilfunker wollen mit einer neuen Technologie das Bezahlen per Handy attraktiver machen

... Es handelt sich um ein elektronisches Bauteil, das die sogenannte Near Field Communication (NFC) ermöglicht und ‘nicht größer als eine SIM-Karte’ sein soll, so ein Sprecher der Deutschen Telekom. ... Datenschützer warnen, dass mit NFC theoretisch noch erheblich mehr Daten über die Nutzer gesammelt werden können als bislang, mit denen dann detaillierte Profile erstellt werden können.” BerlZtg 17.8.2011 S. 10

“Im Kampf gegen Schwarzseher / Die GEZ wird umgebaut. Doch die Behörde wird nicht schrumpfen, sondern weiter Daten sammeln. Bald sollen Wohnungseigentümer über Mieter ausgefragt werden

... Ein Passus des 15. Rundfunkstaatsvertrags soll Wohnungseigentümer dazu verpflichten, den Landesrundfunkanstalten mitzuteilen, wer in einem Haushalt lebt. Der Mieterbund kritisierte dieses Vorgehen gegenüber der taz: ‘Wir haben aus datenschutzrechtlichen Gründen große Bedenken an dieser Praxis’, sagte Jürgen Pfeilschifter, Rechtsexperte beim Mieterbund, der taz. ...” taz 17.8.2011 S. 17

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Darf der Arbeitgeber mich per Video kontrollieren? / Ein Gasthaus-Besitzer filmte seine Angestellten, weil er glaubte, dass sie ihn beim Ausschank betrügen

... Die Düsseldorfer Arbeitsrichter meinten: Um Mitarbeiter per Video zu überwachen, hätte es nachprüfbare Anhaltspunkte für eine Straftat geben müssen, nicht nur einen vagen Verdacht. Fazit: Das Gericht erklärte auch den Rauswurf der beiden Mitarbeiter für unwirksam (Az. 11 Ca 7326/10). BK 17.8.11 S. 19

Brandenburg / Berlin

“Arbeitgeber darf Mails prüfen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich gegen die Ansicht mancher Arbeitsrechtler gestellt, Unternehmen unterlägen den strengen Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG), wenn sie Beschäftigten private Mails erlaubten. Die Berliner Richter kamen zu dem Schluss, ein Arbeitgeber werde dadurch nicht bereits zum ‘Diensteanbieter’. ... (Az.: 4 Sa 2132/10).” FAZ 17.8.11 S. 21

“Polizisten klagen gegen Namens- und Nummernschilder / Kennzeichnungspflicht gefährde Beamte und deren Familien

... Nun wollen vier Beamte mit Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechtlich gegen diese Entscheidung vorgehen, vor dem Verwaltungsgericht klagen. ‘Die Zwangskennzeichnung verstößt gegen die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und vorverurteilt das gesamte Berufsfeld’, sagte der Vorsitzende der GdP, Michael Purper.” MoPo 17.8.11 S. 12

INTERNATIONAL / EUROPA

“Cameron: Kampf dem Moral-Kollaps / China lobt Londons Ruf nach Netzkontrolle

... Unterdessen hat [Premierminister David] Cameron mit seinen Überlegungen für eine Kontrolle sozialer Netzwerke in China großen Beifall gefunden. Dankbar griffen kommunistische Staatsmedien seine Äußerungen auf, Randalierer notfalls daran hindern zu wollen, Straftaten über das Internet zu organisieren.” Welt 16.8.2011 S. 1

“Technik & Trends

... Das sogenannte Tracking wird man, wie eine Untersuchung der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zeigt, aber auch ohne Cookies nur schwer los. Denn nahezu alle aktuellen Browser erlauben es, einzelne Computer eindeutig zu identifizieren. ...” SZ 16.8.2011 S. 30

“Google+ in der Suche

Internet-Gigant Google bindet Mitteilung aus dem sozialen Netzwerk Google+ in seine Suchergebnisse ein. Dafür muss der Anwender allerdings mit einem Account bei Google angemeldet sein.” BZ 16.8.2011 S. 29

“So halte ich Google dumm

... Es gibt Anbieter für anonymisierte Suchen. Sie nutzen zwar auch Google, durch ihr Zwischenschalten aber ohne persönliche Anpassung. ...” Bild 16.8.2011 S. 4

DEUTSCHLAND

“Am Ziel wird abgerechnet / Die Deutsche Bahn führt das Handy-Ticket in Deutschland ein / NFC-Technik steckt aber noch in den Anfängen

... ‘Touch & Travel’ heißt das System, mit dem alle Fernbahnhöfe bis zum November ausgerüstet sein werden. Vor dem Einstieg in den Zug können sich Reisende mit ihrem Smartphone dort an- und am Zielort wieder abmelden. Das System berechnet dann die gefahrenen Kilometer und bucht den Ticketpreis vom zuvor hinterlegten Bankkonto ab. ...” FAZ 16.8.2011 S. 17

“Transparenz ist legal / UNILEAKS / Gutachten des Bundestages: Die teilweise Veröffentlichung von Verträgen mit Unternehmen ist rechtens

Einer Pflicht zur teilweisen Veröffentlichung von geheimen Verträgen zwischen Unternehmen und Hochschulen steht rechtlich nichts im Wege. Zu dieser Einschätzung gelangt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der taz vorliegt. ...” taz 16.8.2011 S. 7

“Psyche im Netz / Vorsicht bei Preisgabe persönlicher Probleme

... ‘In Facebook und anderen Netzwerken diskutieren Menschen namentlich und in aller Öffentlichkeit über ihre psychischen Probleme’, so [Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin] DGPM-Vorsitzender Wolfgang Senf. Dabei werde oftmals nicht berücksichtigt, dass die Eingaben – möglicherweise sogar nach Jahren – von Arbeitgebern, Kollegen oder Bekannten abgerufen werden können. ...” ND 16.8.2011 S. 17

“Verborgene Machtstrukturen bedürfen der Öffentlichkeit / Ein Burschenschaftler prozessiert gegen die taz, weil sie aus seinen Mails zitierte

... Der Mann, der der ‘Karlsruher Burschenschaft Tuiskonia’ angehört und in der taz nur anonymisiert genannt wurde, will, dass aus seinen Mails nicht zitiert werden darf, weil das seine Persönlichkeitsrechte verletze. ... Die taz sagt: Gerade der exklusive Verschwörungsgehalt, mit dem bewusst eine Übernahme des Verbands durch rechte Gruppen geplant werden sollte, unterstreicht die Relevanz. ...” taz 16.8.2011 S. 6

LÄNDER

Sachsen

“Neuer Polizeipräsident von Dresden im Amt / Kroll: Übernahme nach Datenskandal ‘schwierig’

... Der frühere Dresdner Polizeipräsident war nach Bekanntwerden des Datenskandals im Zuge der Demonstrationen gegen den Neonaziaufmarsch im Februar versetzt worden. ... [Der neue Polizeipräsident der sächsischen Landeshauptstadt Dieter] Kroll empfindet die Übernahme des Amtes angesichts der aufgeheizten öffentlichen und politischen Diskussion als ‘schwierig’. ...” ND 16.8.2011 S. 6

INTERNATIONAL

“Bericht: Kein Beweis für das Abhören von US-Opfern

... Ermittler haben einem Bericht zufolge bisher keine Beweise gefunden, dass die britische Boulevardzeitung News of the World Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 abgehört hat. Dies berichtete das Wall Street Journal, das ebenfalls wie die mittlerweile infolge des Abhörskandals eingestellte News of the World zum Murdoch-Konzern gehört, unter Berufung auf Ermittlerkreise. ...” BerlZtg 15.8.2011 S. 30

“Mit sich im Reinen / Despotanien / Das usbekische Internet kennt russische Medien nicht mehr – man will in Ruhe feiern

... Seit Anfang August blockiert der einzige Internetanbieter des zentralasiatischen Landes ‘Uzpak’ flächendeckend zum Großteil [die] virtuellen Angebote der in Russland beheimateten Medien. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 20 Jahren ist Russisch in Zentralasien und auch in Usbekistan die wichtigste Zweitsprache und russische Medien sind dort nach wie vor die Hauptinformationsquelle. ...” BerlZtg 15.8.2011 S. 30

DEUTSCHLAND

“Datensicherheit / Smartphone-Daten durch Überschreiben löschen

Eigene Daten auf dem Smartphone lassen sich am besten durch mehrfaches Überschreiben löschen. ... Ohne diese Vorsichtsmaßnahme könnte der neue Handybesitzer die alten Daten mit dem nötigen Wissen wiederherstellen. ...” Welt 15.8.2011 S. 15

“Leserfrage / Schufa-Eintrag korrigieren lassen

Ich habe einige negative Einträge bei der Schufa, die ich für ungerechtfertigt halte. Muss ich das so akzeptieren? Wie kann ich meine Weste denn wieder weiß waschen? ... Gemäß den Paragrafen 34 ff. des Bundesdatenschutzgesetzes können Sie einmal im Jahr kostenfrei Einsicht sowie Löschung, Sperrung oder Berichtigung der falschen Daten bei der Schufa oder auch bei anderen Auskunfteien verlangen. Es ist wichtig, sich zu wehren, weil Sie sonst als Risikokunde gelten können, wenn die Daten entsprechende Fehler aufweisen, obwohl ihre Bonität unbeeinträchtigt sein müsste. ...” Welt 15.8.2011 Seite 13

“Computer warnt vor ungewollten Facebook-Partys

... Nach der Aufregung um sogenannte Facebook-Partys, bei denen private Feiern zu Massentreffen ausgeufert sind, reagiert das Online-Netzwerk mit einem neuen Warnhinweis. Minderjährige Facebook-Nutzer werden nun ausdrücklich darauf hingewiesen, wenn sie dabei sind, eine öffentliche Veranstaltung anzulegen. ...” [dpa] MoPo 15.8.2011 S. 9

“Rausschmiss bei Hackern / CCC kritisiert Openleaks

Der Chaos Computer Club (CCC) hat den Wikileaks-Aussteiger Daniel Domscheit-Berg aus seinen Reihen ausgeschlossen. ... Der CCC könne nicht beurteilen, ob potenzielle Whistleblower (Informanten), die sich Openleaks anvertrauten, nachhaltig geschützt werden könnten. ...” [dpa] BerlZtg 15.8.2011 S. 30

LÄNDER

Niedersachsen

“Kommissar Facebook

... In Hannover – das einst mit den Welfen zahlreiche englische Könige stellte – nutzt die Polizei seit einem halben Jahr das soziale Netzwerk Facebook. ... Datenschutzbeauftragte äußern zwar Bedenken – bestätigt durch das bisher einzige Missgeschick, als ein Neunzehnjähriger zu Unrecht als Vergewaltiger verdächtigt wurde -, halten es aber insgesamt für rechtlich zulässig. ...” FAZ 15.8.2011 S. 2

Berlin

“Achtung, Datendiebe unterwegs / Private Angaben und Fotos lassen sich im Internet schützen – Tipps vom Experten

... Benutze einen Spitznamen. ... Bei überflüssigen Daten darfst du Falschangaben machen, wenn du niemanden damit schädigst. ...” MoPo 15.8.2011 S. 18

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Kartellamt überprüft Google / Suchmaschinengeschäft und Android im Visier [Kommentar]

... Der Druck auf den Suchmaschinenkonzern Google wegen möglicher Ausnutzung seiner Vormachtstellung im Internet wächst. ... Wie das Wall Street Journal berichtete, stehen dabei vor allem das wichtige Suchmaschinengeschäft und die Vermarktung der Handy-Betriebssoftware Android im Mittelpunkt. ...” FR 12.8.11 S. 13

EUROPA

“Britische Regierung kündigt harten Kurs gegen Randalierer an / Premier Cameron droht Straftätern mit Entzug von Sozialwohnungen / Streit in der konservativen Partei über Einsparungen bei der Polizei

... Der Premier will außerdem prüfen lassen, inwieweit die Nutzung von sozialen Netzwerken im Falle von Krawallen eingeschränkt werden kann. ... Kritiker warnten allerdings vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. ...” SZ 12.8.11 S. 8

DEUTSCHLAND

“Viele Funktionen, wenig Rechte / App-Stores pflegen einen laxen Umgang mit Kundendaten und bieten zu wenig Informationen

... Am App Store von Apple – der es trotz allem auf den dritten Platz schaffte – missfallen den Testern [von Stiftung Warentest] besonders die deutlichen Mängel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie enthalten unzulässige Klauseln, zudem sind die Datenschutzerklärungen schwammig formuliert. ...” Tsp 12.8.11 S. 26

“Friedrich fordert Selbstkontrolle bei Facebook

... ‘Die Selbstkontrolle von Facebook und anderen Netzwerken muss besser werden’, verlangte [Bundesinnenminister Hans-Peter] Friedrich in der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’ vom Donnerstag. Facebook müsse insbesondere schärfer gegen radikale Inhalte und gegen Cyber-Mobbing vorgehen. ...” ND 12.8.11 S. 5

“Handydatenabfrage

... Nach dem Abhör-Skandal bei einer Anti-Neonazi-Demonstration in Dresden hat sich die Bundesregierung für das Abfragen von Handydaten gewaltbereiter Demonstranten ausgesprochen.” BK 12.8.11 S. 3

“Polizisten ohne Namen

... Für die mehr als 30 000 Bundespolizisten soll es keine Namens- oder Nummernschilder geben. Der Bund lehnt eine individuelle Kennzeichnungspflicht für seine Beamten ab. ...” [dpa] SZ 12.8.11 S. 4

LÄNDER

“Kooperation bei elektronischer Fußfessel

... Fünf Bundesländer wollen künftig ehemalige Straftäter mit elektronischen Fußfesseln gemeinsam überwachen. Den entsprechenden Staatsvertrag werden die Justizminister von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen am 29. August in Wiesbaden unterzeichnen. ...” ND 12.8.11 S. 6

Nordrhein-Westfalen

“Warnung vor neuem Sicherheitsverfahren

... Verbraucherschützer warnen vor der Benutzung des neuen ‘3D-Sicherungsverfahrens’ für Kreditkarten. ... Die Verbraucherschützer fürchten jedoch, dass Betrüger das Passwort abfangen oder selbst beantragen. ...” FAZ 12.8.11 S. 19

Brandenburg

“Babyklappe für Insider / Das Whistleblower-Projekt OpenLeaks ist enthüllt. Doch der Wikileaks-Konkurrent hat Startprobleme

... Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe am Donnerstag war die Testversion noch nicht online, die OpenLeaks-Entwickler schwitzten in einem ehemaligen Flugzeug-Hangar im Camp über ihren Laptops. ... Die Whistleblower entscheiden also bei OpenLeaks selbst, welcher Organisation sie am meisten vertrauen, während OpenLeaks keinen Zugriff auf die Inhalte haben soll. ...” Tsp 12.8.11 S. 27

Berlin

“Blick in Berliner Küchen / Erstmals werden Hygiene-Tests von Restaurants veröffentlicht

... Dort werden von kommender Woche an alle Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Restaurants auf der Internetseite www.berlin.de/sicher-essen veröffentlicht. ...” SZ 12.8.11 S. 1

“Berliner Firma knackt Handynetz / Lücke betrifft langsame Internetverbindungen

... ‘Wir sind in der Lage, mit unserer Technik GPRS-Datenkommunikation im Umkreis von fünf Kilometern abzufangen’, sagte Karsten Nohl, Chef der Berliner Sicherheitsfirma Security Research Labs dem ‘Handelsblatt’. ... Mithilfe von vier alten Handys und frei verfügbarer Software habe er sehen können, welche Webseiten Handynutzer aufrufen – unabhängig davon, ob es sich um ein passwortgeschütztes Facebook-Konto oder eine Fahrplanauskunft handelte. ...” Tsp 12.8.11 S. 26

INTERNATIONAL

“US-Großbank erneut im Visier von Hackern

Kreditkartenkunden der Citigroup wurden erneut Opfer eines Hackerangriffs: Wie die japanische Citi-Tochter Citi Cards Japan mitteilte, raubkopierten die Täter persönliche Daten und Kontonummern von mehr als 92 000 Kunden der Bank in Japan und verkauften sie an unbekannte Dritte. ...” WELT 11.8.11 S. 10

“Auch Insulin-Pumpen sind nicht vor Hackern sicher

... Wie der IT-Sicherheitsexperte Jay Radcliffe, der selbst Diabetiker ist, auf einer Konferenz in Las Vegas erklärte, hat er einige Schwachstellen gefunden, die es einem Angreifer ermöglichen würden, Insulinpumpen und die auf den Bildschirmen sichtbaren Blutzuckerwerte zu manipulieren. ... Danach habe er aber richtig Angst bekommen, da er nun wisse, ‘dass es keine Sicherheit bei den Geräten gibt, die einen sehr aktiven Beitrag dazu leisten, mich am Leben zu erhalten.’ ...” [dapd] MoPo 11.8.11 S. 9

“Die Freiheit des Internets ist in Gefahr / FACEBOOK

... Sollten nun nach einem erfolgreichen Angriff von Anonymous massenhaft private Informationen veröffentlicht werden, werden sich vielleicht viele Internetnutzer in Zukunft doch etwas weniger freizügig im Netz präsentieren. ... Das Problem ist aber: Der Preis dafür wäre viel zu hoch. ...” [Kommentar] HB 11.8.11 S. 9

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Die Schweiz ist keine Steueroase mehr / Bern und Berlin einigen sich auf eine Abgeltungssteuer für deutsche Bankkunden in der Schweiz

Die Finanzministerien von Deutschland und der Schweiz haben gestern wie erwartet ein Abkommen zur Besteuerung deutscher Vermögen in der Alpenrepublik geschlossen. Die Übereinkunft, die Anfang 2013 in Kraft treten soll, sichere die Anonymität der Bankkunden rückwirkend und für die Zukunft, teilte die Schweizer Regierung mit. ...” HB 11.8.11 S. 17

“Steuerfahnder sehen sich ausgebremst / Massive Kritik am Abkommen mit der Schweiz

... Deutsche Ermittler sind nach Informationen der Berliner Zeitung im Besitz einer neuen CD mit Daten von Tausenden Steuerhinterziehern quer durch die Republik. ... Mit Unverständnis beobachten die Fahnder die Unterzeichnung des Schwarzgeld-Besteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. ...” BerlZtg 11.8.11 S. 10

“taz startet Openleaks in Deutschland / ... Hacker aus aller Welt testen Openleaks, ein neues Portal zur anonymen Weitergabe von Informationen

... Nun kommt es darauf an, ob die Hacker eine Lücke in der Sicherheitsarchitektur der Openleaks-Software finden. Ist dies nicht der Fall, kann Openleaks in den Dauerbetrieb gehen. ...” taz 11.8.11 S. 2

LÄNDER

Niedersachsen

“Freunde auf Verbrecherjagd / Polizei nutzt eigenes Facebook-Konto bei der Fahndung

... Seit Februar dieses Jahres unterhält die Behörde auf Facebook einen eigenen Account, den sie für Fahndungszwecke einsetzt – ein bundesweit einmaliges Projekt. ... Auch sonst erfreut sich die Polizei in Hannover anscheinend großer Beliebtheit: Genau 23 199 Freunde zählte ihr Facebook-Auftritt am Mittwoch, darunter sind auch solche, die Streifenwagen schon von innen gesehen haben. ...” SZ 11.8.11 S. 1

Berlin

“Bluhm will Informanten besser schützen

Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm (LINKE) hat einen Vorschlag erarbeitet, um mit einer Bundesratsinitiative des Landes den Schutz von Informanten zu verbessern, die Missstände in ihren Unternehmen aufdecken. ‘Ich bin zuversichtlich, dass der Senat die Initiative Ende August, Anfang September beschließt und der Bundesrat das Thema noch im Herbst bearbeitet’, sagte Carola Bluhm gestern gegenüber ND. ...” ND 11.8.11 S. 11

“Hacker dringen ins Haus / Eine Berliner Firma hat eine neue Sicherheitslücke in Mobilfunknetzen gefunden: Sie kann heimlich E-Mails und Internetseiten lesen, die Nutzer aufrufen.

... Hacker der Berliner Sicherheitsfirma Security Research Labs ist es nach eigenen Angaben gelungen, die Verschlüsselungstechnik für das mobile Internet zu knacken. ‘Wir sind in der Lage, mit unserer Technik GPRS-Datenkommunikation im Umkreis von fünf Kilometern abzufangen’, sagte Karsten Nohl, Chef von Security Research Labs, dem Handelsblatt. ...” HB 11.8.11 S. 20-21

“Kamerawagen sind unterwegs / Google fotografiert wieder – aber Friedrichshagen bleibt ein weißer Fleck

... Das Konkurrenzprodukt ‘Bing Streetside’ von Microsoft startet im Oktober mit der Onlinestellung von Fotos. ... Wann Berlin fotografiert wird, steht noch nicht fest, allerdings läuft die Frist für einen Vorab-Widerspruch – um vor der Veröffentlichung Fotos von Wohnungen oder Haus verpixeln zu lassen – deutschlandweit am 30. September ab. ...” Tsp 11.8.11 S. 11

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“China beklagt Hackerangriffe

Das häufig hinter Hackerangriffen vermutete China ist nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr rund eine halbe Million Mal Ziel von Cyberattacken gewesen. ... Nach dem Bericht werden 15 Prozent der Angriffe von Rechnern in den Vereinigten Staaten verübt, etwa acht weitere Prozent von Computern in Indien.” [AFP] FAZ 10.8.11 S. 5

“In Erinnerung an 1605 / Die Hacker-Gruppe Anonymous will Facbook vernichten

... Und deshalb will sie den 5. November nun auch zu ihrem Datum machen – mit einem Großangriff auf das soziale Netzwerk Facebook. ... Es sei eine Illusion zu glauben, man könne sich mit angepassten Einstellungen bei dem Netzwerk seine Privatsphäre erhalten. ...” SZ 10.8.11 S. 21

“Blackberry / Verschlüsselte Botschaften

... Jugendliche in London haben das Kommunikationssystem nun in einer Weise genutzt, die der Hersteller der Blackberry-Geräte so nicht vorgesehen hat – sie haben sich zu Plünderungen verabredet. ... Insider vermuten, dass an die Polizei sowohl Nutzerdaten als auch die Inhalte von Nachrichten weitergegeben werden, die in den Rechenzentren von RIM [Research in Motion] gespeichert sind.” BerlZtg 10.8.11 S. 2

“Ende einer Steueroase / Deutsche Anleger sollen für Kapitalerträge in der Schweiz Abgeltungssteuer zahlen

... Auch für den grünen Finanzpolitiker Gerhard Schick überwiegen die Nachteile: ‘Die Anonymität verhindert, dass mit Steuerhinterziehung verbundene Straftaten wie Abgabenbetrug oder Drogengeschäfte entdeckt werden können.’ ...” FR 10.8.11 S. 14

“Neuer virtueller Mauerbau / Ein Verbot der Anonymität im Internet würde den Kern des Netzes treffen.

... So kritisiert der Internet-Experte und Chefredakteur von ‘netzpolitik.org’, Markus Beckedahl, die fruchtlosen Bestrebungen, die Anonymität zu bekämpfen: ‘Aus Angst vor der Freiheit plant die Politik einen virtuellen Mauerbau. Die Freiheit ist verloren, wenn die Anonymität erst einmal aufgehoben ist. ...” HB 10.8.11 S. 19

“Die besten Blogs zu ‘Anonymität im Netz’

... Anonymität sei der Grundzustand des Internets, schreibt Hadmut Danisch auf danisch.de/blog. Man könne diese daher nicht abschaffen, sondern müsste Authentifikationsverfahren anwenden. ...” SZ 10.8.11 S. 31

“Sicher surfen im Urlaub / Experten warnen davor, an öffentlichen Zugängen online vertrauliche Informationen einzugeben

... Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rät, auf die Eingabe vertraulicher Daten an öffentlich zugänglichen Computern möglichst zu verzichten: Kein Online-Banking, keine Einkäufe im Internet. ... Auch bei … drahtlosen Internetzugängen sollte man aufpassen. ...” FR 10.8.11 S. D8

LÄNDER

Hessen

“Vermieter sollten in Selbstauskunftsbogen nicht zu viel erfragen

... So seien Fragen zur Familienplanung, zur sexuellen Orientierung sowie zur Religionszugehörigkeit des Bewerbers nicht gestattet, erklärte Petra Krauß vom Maklerverband IVD Mitte in Frankfurt/Main. Diese Fragen verstießen nämlich gegen das Antidiskriminierungsgesetz. ...” [dpa] MoPo 10.8.11 S. 26

Brandenburg

“Die Spielwiese der Computer-Hacker

... Von wegen Chaos: Die Freunde von Software und Technik haben ihr Treffen auf dem alten Militärflugplatz Finowfurt bestens geplant. ... Datenschutz im Netz, sicheres Bezahlen bei Online-Einkäufen wie auch die Zukunft von Kommunikation und modernen, alternativen Antrieben: darüber wollen sich die Technik-Begeisterten bis Sonntag austauschen. ...” BK 10.8.11 S. 11

Berlin

“BVG will zum Eingreifen animieren / Kampagne für Verhalten bei Übergriffen gestartet

... Derzeit wüssten viele Fahrgäste nicht, wie sie sich richtig verhalten sollen, begründete BVG-Chefin Sigrid Nikutta am Dienstag das Projekt. ... Zur Sicherheit beitragen solle die verstärkte Überwachung mit Kameras, auf die jetzt mit großen Schildern hingewiesen werde, sagte Nikutta weiter. ...” Tsp 10.8.11 S. 11

EUROPA

“Immer flüssig / Bezahlen zu jeder Zeit an jedem Ort: Zwei tschechische Unternehmen wollen aus dem Handy eine Kreditkarte machen

... Längst ist das Telefon zu einem Helfer für all die Sorgen im Alltag geworden: Es dient als Kalender und Navigationsgerät. Um auch mit so sensiblen Daten wie der Kontonummer zu jonglieren, ist allerdings eine höhere Sicherheitsstufe notwendig. ... SZ 9.8.11. S. 20

DEUTSCHLAND

“Missverständnis um die Meinungsfreiheit / Bundesinnenminister [Hans-Peter Friedrich] eckt mit Aussagen zu radikalen Bloggern an und rudert zurück

... Das Ganze sei ein ‘Missverständnis’. Friedrich habe lediglich für eine demokratische Streitkultur im Netz geworben und sei nach wie vor der Ansicht, dass es auch im Internet Bereiche gebe, in denen Anonymität sinnvoll sei. Es gehe nicht um eine gesetzliche Pflicht, sich im Netz überall ausweisen zu müssen. ...” WELT 9.8.11 S. 4

“Das Netz der Namenlosen / Warum Autoren im Internet auch in Zukunft anonym veröffentlichen können

... Friedrichs Klarnamen-Vorstoß ist nicht neu. Erst Ende Juli hatte Facebook-Managerin Randi Zuckerberg gegen Pseudonyme im Netz gewettert, da diese Online-Mobbing begünstigten: ‘Ich glaube, Anonymität muss verschwinden.’ Damit liegt sie auf einer Linie mit dem ehemaligen Google-Chef Eric Schmidt. ...” SZ 9.8.11. S. 5

“Sicherheit hat ihren Preis / Wer im Netz Geld überweist, muss lange Nummern eintippen. Viele Banken stellen nun auf modernere Verfahren um – und lassen die Kunden dafür bezahlen

... Die Sicherheit, natürlich. Nichts anderes ist Bankkunden, die Geldgeschäfte im Internet erledigen, wichtiger. ... Während das Online-Banking bisher zumeist kostenlos war, lassen sich nun einige Anbieter die Sicherheit von den Kunden bezahlen. ...” SZ 9.8.11 S. 24

“Erpressung über das Internet

... Eine neue Methode, Unternehmen zu erpressen, breitet sich aus: Die Täter legen Computer durch gezielte Angriffe über das Internet lahm, um die Betreiber zu Geldzahlungen zu nötigen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jetzt in vier Bundesländern Wohnungen von Verdächtigen durchsucht, wie die Behörde am Montag in Wiesbaden mitteilte. ...”FAZ 9.8.11 S. 11

“Ein erzwungener Konflikt / Schwangeren Frauen ist es verboten, den Vater des werdenden Kindes per Gentest zu ermitteln – Experten fürchten Abtreibungen aus Unsicherheit

... Seit Februar 2010 aber verbietet das Gendiagnostikgesetz eine pränatale Vaterschaftsfeststellung, die zuvor ungeregelt war. ... Weil den Frauen die Wissensgrundlage für ihre Lebensplanung entzogen ist, entscheiden sie sich Fachleuten zufolge oft für den Abort. ...” SZ 9.8.11 S. 16

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Hackerangriff / ‘No-Name Crew’ infiziert Privatrechner eines Zöllners

Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat herausgefunden, dass die Computer-Hacker der Gruppe ‘No-Name Crew’ einen Trojaner auf dem privaten Rechner eines Zollbeamten installieren konnten. ... Nach dem Hackerangriff tauchten Standortdaten von polizeilich Überwachten im Internet auf. ...” WELT 9.8.11 S. 4

Berlin

“Mit dem Aktenberg zur BSR / DATENSCHUTZ / Bei sozialen Verbänden fallen tagtäglich sensible Daten an. Die müssen aufbewahrt werden und irgendwann vernichtet. Die Verbände setzen auf Aktenvermeidung, gesicherte Schränke und die BSR

... Akten, die vernichtet werden müssen, werden laut [Berndt] Maier [Geschäftsführer des Berliner Landesverbands des Sozialverbands Deutschland] zur BSR gebracht. Die bietet ein spezielles Recycling von Abfällen mit vertraulichen Daten an. ...” taz 9.8.11 S. 22

“Schutzlos entsorgt / DATENSCHUTZ / Ein Verein entsorgt sensible Dokumente ungeschreddert im Papiermüll. Land und Bezirke finden: Die Vereine müssen selbst über Datenschutz Bescheid wissen

Nach dem Fund von Dokumenten aus dem Bestand eines aufgelösten Familienhilfevereins in einem Papiercontainer sehen die staatlichen Stellen die Ursache des Fehlverhaltens bei dem Verein. ‘Datenschutzbestimmungen sind Bestandteil der Rahmenverträge mit dem Land Berlin’, sagt Petra Schrader (Linkspartei), Bezirksstadträtin in Mitte. ...” taz 9.8.11 S. 22

INTERNATIONAL

“Hacker greifen Polizei an

... Die Hacker-Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben etwa 70 Webseiten von Strafverfolgungsbehörden in den USA angegriffen und zehn Gigabyte an Daten gestohlen. Die Aktion sei eine Vergeltung für die Festnahme von Sympathisanten in den USA und Großbritannien, teilte die Gruppe am Samstag mit. ...” [dapd, AFP] SZ 8.8.11 S. 6

“Hacker-Alarm in der Wirtschaft / Angesichts immer heftigerer Angriffe investieren Firmen wieder mehr in IT-Sicherheit und greifen teils zu drastischen Maßnahmen

... Der US-Marktforscher IDC hat jüngst mehr als 200 deutsche Firmen befragt. Das Ergebnis: Fast drei Viertel dieser Unternehmen wollen die Ausgaben für IT-Sicherheit aufstocken. ...” Tsp 8.8.11 S. 15

“Nachrichten aus dem Netz

... Der Dienst [Google Plus] verlangt nämlich von jedem Nutzer die Angabe des Namens, ‘mit dem Sie normalerweise von Freunden, Familie und Kollegen angesprochen werden’, was vor Spam und ‘gefälschten Profilen’ schützen soll. ... Anfangs löschte Google solche Profile radikal, inzwischen versucht man das Prinzip etwas moderater, aber nicht weniger entschlossen durchzusetzen. ...” SZ 8.8.11 S. 13

DEUTSCHLAND

“Priester wehren sich gegen Überprüfung

Kurz vor dem Deutschlandbesuch des Papstes regt sich in der katholischen Priesterschaft Widerstand gegen die externe Überprüfung von Personalakten der Kirche auf mögliche Missbrauchsfälle. Dieses ‘juristisch wie menschlich höchst bedenkliche Vorgehen der deutschen Bischöfe’ verstoße gegen die kirchliche Datenschutzordnung, kritisiert das ‘Netzwerk katholische Priester’.” [epd] FR 8.8.11. S. 5

“SICHERHEIT / SPD sieht Schutzlücke ohne Vorratsdatenspeicherung

Die SPD verlangt eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. ‘Man darf nicht jede mögliche Änderung von EU-Recht als Rechtfertigung benutzen, um politisch untätig zu bleiben’, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. ...” WELT 8.8.11 S. 5

”’Rechtsordnung muss auch im Internet gelten’ / Innenminister: Radikale Blogger sollen nach Norwegen-Attentat ihre Identität preisgeben

... Nach den Anschlägen in Norwegen hat Innenminister Hans-Peter Friedrich die Debatte über den Einfluss rechtspopulistischer Thesen im Internet mit einer aufsehenerregenden Forderung in eine neue Runde geführt. Der CSU-Politiker will der Anonymität im Netz ein Ende setzen. ...” MoPo 8.8.11 S. 2

“Friedrichs Kurzschluss / Über den Innenminister und die Anonymität im Internet [von Sebastian Erb]

... Dennoch geht Innenminister Friedrichs Forderung, der Anonymität im Netz Grenzen zu setzen, an der Realität vorbei und zeigt, dass er das Internet nicht versteht. Nicht nur, weil sie kaum umsetzbar ist – schließlich macht das Internet ja nicht an Deutschlands Grenzen Halt. ...” taz 8.8.11 S. 12

LÄNDER

Berlin

”’Ekelliste’ für die ganze Stadt

Nach langem Zögern will sich der Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg nun doch an einer Veröffentlichung von Restaurantkontrollen im Internet beteiligen. Mitte August sollen die ersten Restaurant-Bewertungen aus der gesamten Hauptstadt im Internet zu lesen sein. ...” [dpa] ND 8.8.11 S. 11

“Atteste, Lebensläufe und Zeugnisse im Müll / DATENSCHUTZ / In einem Papiercontainer finden sich Akten eines Vereins zur Familienhilfe. Kein Einzelfall, sagen Datenschützer

... Das Material gehörte ausgerechnet einem Verein, in dem Sozialarbeiter täglich mit besonders sensiblen Daten hantierten. Der ‘Neusehland e. V.’, so steht es in den Briefköpfen, war im Bereich der Jugend- und Familienhilfe tätig und wurde 1999 gegründet. ...” taz 8.8.11. S. 21

”’Bußgeld bis zu 300.000 Euro’ / ALTAKTEN / Wer sensible Dokumente nicht vernichtet, riskiert Strafe, sagt Datenschützer Alexander Dix [Interview]

... Herr Dix, ab wann darf ein Dokument nicht einfach so in die Tonne geworfen werden? Alexander Dix: Immer dann, wenn ein Bezug zu einer Person hergestellt werden kann. Solche Dokumente müssen vernichtet werden, da gibt es Schredder, die das Papier kleinhäxeln. ...” taz 8.8.11 S. 21

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Schlag gegen Hacker

... Die südkoreanische Polizei hat fünf mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Hacker-Rings mit Verbindungen nach Nordkorea festgenommen. ... Die südkoreanischen Behörden werfen Nordkorea vor, in den vergangenen Jahren mehrere Cyber-Attacken verübt zu haben. ...” [dpad] SZ 5.8.11 S. 8

“Der Link führt wieder nach China / Experten: Peking steckt hinter den Hacker-Angriffen

... Sicherheitsexperten zweifeln kaum, von wo aus die Hacker-Angriffe auf Regierungsbehörden, Unternehmen, Non-Profit-Organisationen und auch die Vereinten Nationen, die McAfee am Mittwoch unter dem Namen ‘Shady RAT’ enthüllt hat, gesteuert wurden: aus China. ... Auch die ‘Washington Post’ nennt jetzt China als vermutete Quelle der Angriffe unter Berufung auf einen Experten des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS). ...” Tsp 5.8.11 S. 5

“Scharfschützen auf den Minaretten / Das Assad-Regime in Syrien will offenbar keine Zeugen der Eskalation in Hama und schaltet die Kommunikationsnetze ab

... Am Mittwoch wurden alle Internet-, Telefon- und Mobilfunknetze abgeschaltet. Berichten zufolge treibt die Armee unter dem Schutz dieses Black-outs einen neuen Angriff auf die Stadt voran, der an Brutalität alles in den Schatten stellen könnte, was bisher in Syrien geschehen ist. ...” WELT 5.8.11 S. 7

EUROPA

“Ein Murdoch kommt selten allein [von Steffen Grimberg]

Im ‘Spieglein, Spieglein an der Wand – wer ist der Schlimmste im ganzen Land’ – Contest der britischen Presse gibt es einen neuen Kandidaten: den Daily Mirror. Auch dessen Journalisten sollen Handys beziehungsweise Mailboxen gehackt haben – sogar vor zehn Jahren schon, behauptet neben anderen Prominenten nun auch Paul McCartneys Exfrau Heather Mills. ...” taz 5.8.11 S. 12

DEUTSCHLAND

“Bezahlen Sie nicht mit Ihrem guten Namen [von Constanze Kurz]

Allein bei Facebook gibt es zehn Mal mehr Gesichtsfotos als Menschen: 60 Milliarden. Den Netzanbietern sollte man es deswegen so schwer wie möglich machen, unsere Identität zu erkennen – im Namen der bürgerlichen Freiheit! ... Die ursprünglich in der ‘Goggles’ genannten Smartphone-Bilderkennung eingebaute netzweite Suche nach Informationen anhand von Porträtschnappschüssen, 2009 erstmals vorgestellt, wurde nicht in die Endversion übernommen. Vom Ziel, die Software würde ‘alle Bilder’ erkennen, sind menschliche Gesichter vorerst ausgenommen. ...” FAZ 5.8.11 S. 34

“Nepper, Schlepper, Datendiebe / Die neuen Maschen der Internet-Betrüger

Identitätsdiebstahl und -missbrauch sind nach Einschätzung der Polizei derzeit die größten Bedrohungen für Internetsurfer. ... Diese gestohlenen Identitäten böten eine ideale Grundlage für betrügerische Käufe und Verkäufe. ...” [dpa] Tsp 5.8.11 S. 26

“Gesundheitskarte / IT-Verband Bitkom: Akzeptanz wächst

... Die elektronische Gesundheitskarte stößt in der Bevölkerung laut einer Umfrage des IT-Verbands Bitkom auf wachsende Akzeptanz. Die Vorteile würden von immer mehr Menschen erkannt, erklärte der Branchenverband gestern in Berlin. ... [dpa] taz 5.8.11 S. 6

LÄNDER

Sachsen

”’Fürs Demonstrieren will ich mich nicht schämen’ / DATENAFFÄRE / Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der Sammelwut der Dresdner Behörden betroffen. Sachsens Regierung müsse vor der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen, fordert er. ‘Der Staat darf sich nicht einfach alles erlauben’ [Interview]

... Ich möchte auch erfahren, wann die betroffenen Personen, die in Mitleidenschaft gezogen worden sind, obwohl sie keinerlei Straftaten begangen haben, informiert werden. Diese Fragen muss der Minister endlich beantworten. ...” taz 5.8.11 S. 6

Berlin

“Herzlos-Vermieter schnüffelt kranke Mieterin aus / Frech verlangt er nach intimen Daten

... Im neuen Schreiben fordert [die Wohnungsgenossenschaft] Grüne Mitte den Nachweis, dass Frau Pitt angemessen versorgt wird, Mitteilung der Pflegestufe und der schriftlichen Vereinbarungen mit dem Pflegedienst sowie Pflegenachweise. ... Juristin Wibke Werner, Berliner Mieterverein: ‘Der Vermieter hat auf die Daten keinen Anspruch. ...’” BK 5.8.11 S. 11

“Sauberkeit in Restaurants soll Geheimsache bleiben / GESUNDHEIT / Friedrichshain-Kreuzberg will sich nicht an der Einführung der ‘Hygiene-Ampel’ beteiligen

... Der Gesundheitsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler (Linke), will Daten über den Hygienezustand der Gastronomiebetriebe in seinem Bezirk lieber unter Verschluss halten. ... Ein weiteres Problem sei die Rechtsgrundlage der Veröffentlichung, sagte sein Reinickendorfer Kollege Andreas Höhne (SPD). Deswegen werde sein Bezirk die Ergebnisse nur bei schriftlicher Zustimmung durch die Betriebe veröffentlichen. ...” taz 5.8.11 S. 22

INTERNATIONAL / EUROPA

”’Bedrohliche Schwachstellen’ / Wieder wurden Regierungen und Firmen Opfer von Hackerattacken. Angreifer nutzen Softwareprobleme konsequent aus.

... Unbekannte Hacker haben nach Angaben des US-Software-Entwicklers McAfee durch Cyberattacken sensible Daten von 72 Regierungen, Organisationen und Firmen erbeutet. ... Darunter seien streng gehütete nationale Geheimnisse, Softwarequellcodes, Datenbanken und Details zu neuen Öl- und Gasfeldern. ...” HB 4.8.11 S. 16

“Hacker Angriffe / Den Stecker ziehen [Kommentar]

... Daten im Petabyte-Bereich (so viel wie auf tausend Festplatten eines aktuellen Hochleistungscomputers) wurden gesammelt, von Rüstungsfirmen genauso wie von Medienbetrieben, über neue Ölfelder genauso wie Daten des Internationalen Olympischen Komitees in zeitlicher Nähe zu den Sommerspielen 2008 – die in China stattfanden, was als weiteres Indiz dafür gilt, wer der Urheber der offenbar staatlichen Hackerattacken sein könnte. ... Sensible Informationen und kritische Infrastrukturen gehören nicht in die Nähe des Internets. ...” Tsp 4.8.11 S. 8

“Die bittere Wahrheit / STUDIE / Wer auf Online-Datingportalen lügt, hat es dank einer Gesichtserkennung demnächst schwer

...Eine Forschergruppe um Alessandro Acquisti von der Carnegie-Mellon-Universität [Pittsburgh] hat in einer Studie nachgewiesen, dass mit den gängigen Programmen problemlos auf die Person hinter dem Bild geschlossen werden kann. Acquisti hat dafür eine handelsübliche Gesichtserkennung, Cloud-Computing und öffentlich verfügbare Informationen aus sozialen Netzwerken kombiniert. Name, berufliche Stellung, Facebook-Profil, alles, was Sie online hinterlassen haben: nichts davon wird verborgen bleiben. ...” taz 4.8.11 S. 14

“Huawei [der weltweit zweitgrößte Telekomausrüster] stellt Smartphone mit Speicherplatz im Internet vor

... Das Multimediahandy, das die Chinesen gestern vorgestellt haben, soll es dem Nutzer ermöglichen, Musik, Videos, Bilder und E-Mails auf externen Servern – also in der ‘Internet-Wolke’ – abzulegen. ... Experten fürchten jedoch um die Datensicherheit.” [Reuters] HB 4.8.11 S. 28

“Das Geheimnis des Passworts

... Der Online-Bezahldienst Moneybookers hat eine Liste erstellt mit den unsichersten Codenamen. Ganz oben auf der ‘Wie-lasse-ich-mich-am-leichtesten-ausrauben-Liste’ steht der Name des Haustieres, gefolgt vom eigenen Geburtsdatum. ...” HB 4.8.11 S. 32

DEUTSCHLAND

“Trojaner greifen nach Passwörtern / Bundesamt warnt vor Datenklau. Identitätsdiebstahl ist die größte Gefahr für Internetnutzer

... Um sich zu schützen, sollten PC-Nutzer Virenschutzsoftware und eine Firewall einsetzen und beide stets auf dem neuesten Stand halten. Update-Pflicht gilt auch für das Betriebssystem und die installierten Programme. ...” [dpa] MoPo 4.8.11 S. 9

LÄNDER

“Verbraucherschutz / Bundesländer wollen Wirte nicht an den Pranger stellen

... Auf Antrag Bayerns lehnten sie mehrheitlich die Einführung der Hygiene-Ampel ab. Zur Begründung hieß es, eine Veröffentlichung der Kontrollergebnisse sei nicht nötig, sie würde zur Verbesserung des Verbraucherschutzes nicht beitragen, in Deutschland herrschten bereits hohe Standards bei der Lebensmittelverarbeitung, Wirte dürften nicht an den Pranger gestellt werden. ...” BerlZtg 4.8.11 S. 17

Mecklenburg-Vorpommern

“Neue Betrugsmasche

... Internetbetrüger tarnen sich in Mecklenburg-Vorpommern derzeit als ‘Bundespolizei’, um an das Geld von Verbrauchern zu gelangen. Die Polizei ermittelt in zwei Fällen, in denen Computernutzer E-Mails mit dem Absender ‘Bundespolizei’ erhielten. [dpa] BZ 4.8.11 S. 18

Berlin

“Kreuzbergs Kneipen ohne Sauberkeits-Siegel / Ausgerechnet der Ausgehbezirk will als einziger die Ergebnisse seiner Restaurantkontrollen nicht veröffentlichen

... ausgerechnet der Kneipenbezirk Friedrichshain-Kreuzberg weigert sich, seine Daten zu veröffentlichen. Der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) sagte gestern, zurzeit seien ‘die technischen, personellen und materiellen Voraussetzungen nicht gegeben’, das Personal reiche bei weitem nicht aus. ...”BerlZtg 4.8.11 S. 17

EUROPA

“Gelöschte E-Mails / Murdoch weiter unter Druck

Die indische Firma, die das Informationstechnologiesystem von News International wartet, hat offenbart, dass Murdochs britischer Konzern seit April 2010 neunmal angeordnet habe, Hunderte elektronische Mitteilungen zu löschen. Der innenpolitische Ausschuss des Parlamentes, der sich ebenso wie der Ausschuss für Medien, Sport und Kultur mit der Abhöraffäre im Hause Murdoch befasst, hegt den Verdacht, dass Dateien gelöscht worden sein könnten, um das Ausmaß des Skandals zu vertuschen. ...” FAZ 3.8.11 S. 33

DEUTSCHLAND

“Der Mörder übte im Schützenclub [von Alexander S. Kekulé]

Als Reaktion auf den Anschlag in Norwegen fordern konservative Bundestagsabgeordnete erneut die Vorratsdatenspeicherung und eine verstärkte Überwachung des Internets. ... Ein Täter wie Breivik, der sich alleine und akribisch geplant neun Jahre lang vorbereitet, ist durch Vorratsdatenspeicherung und Überwachung der privaten Kommunikation nicht zu stoppen. ...” Tsp 3.8.11 S. 6

“Wie stellen Kinder sicher Bilder ins Netz?

... Vorsicht: Facebook hat eine automatische Gesichtserkennung, die standardmäßig aktiviert ist. ... Deshalb sollten Eltern darauf achten, dass sie die automatische Gesichtserkennung deaktivieren und ihre Privatsphäre so einstellen, dass sie eine Markierung ablehnen. ...” BZ 3.8.11 S. 18

“INTERNET / Datenschützer: Facebook muss biometrische Daten löschen

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat das Online-Netzwerk Facebook aufgefordert, die Gesichtserkennung abzuschalten und gespeicherte Daten zu löschen. ‘Sollte Facebook diese Funktion weiterhin aufrechterhalten, muss sichergestellt werden, dass nur Daten von Personen in die Datenbank eingehen, die zuvor wirksam ihre Einwilligung zur Speicherung ihrer biometrischen Gesichtsprofile erklärt haben’, teilte Caspar am Dienstag in Hamburg mit. ...” MoPo 3.8.11 S. 1

“Verdeckte Ermittler online / Wie die Polizei soziale Netzwerke durchforstet

... Beamte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und die Zollfahnder nutzen diese Netzwerke in ihrer täglichen Arbeit, zur Kommunikation mit Bürgern wie zur ‘Verdichtung von Erkenntnissen’, wie es auf Polizeideutsch heißt. ... Es könne nicht angehen, dass polizeiliche Informationen auf einem Server eines amerikanischen Unternehmens liegen, das sich nicht an deutsche Datenschutzbestimmungen halte, kritisierte der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert die Hannoveraner Polizei-Initiative kürzlich auf den Polizeitagen in Kiel. ...”FAZ 3.8.11 S. 33

“Polizisten außer Kontrolle [von Felix Helbig]

... Eine wirksame Kontrolle der Ausübung staatlicher Macht und Gewalt durch die Polizei fehlt bislang völlig. Die nun zumindest in Berlin eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist ein erster kleiner Schritt. ...” FR 3.8.11 S. 11

“INNERE SICHERHEIT / Nachbesserungen am Körperscanner verlangt

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Nachbesserungen beim Körperscanner. ‘Die Industrie muss die Geräte technisch rasch weiterentwickeln, um die Fehlerquellen auszuschließen’, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der ‘Welt’. ...” WELT 3.8.11 S. 4

“Körperscanner reagieren oft mit Fehlalarm

... Die am Hamburger Flughafen erprobten elektronischen Körperscanner sind nach Angaben des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, noch nicht praxistauglich. ... Bosbach bezog sich auf einen ersten Bericht der Bundespolizei über den Hamburger Test, wonach es aus technischen Gründen oft Fehlalarm gab. ...” [dapd] BerlZtg 3.8.11 S. 5

“Umfrage der Verbraucherzentralen zu SCHUFA & Co. / Kostenloses Auskunftsrecht nutzen

Die Verbraucherzentralen weisen auf das kostenlose Auskunftsrecht von Auskunfteien wie die SCHUFA hin. ... ‘Verbraucher sollten das neue Recht auf jährlich eine kostenlose Auskunft über ihre gespeicherten Daten nutzen, deren Korrektheit und Verständlichkeit prüfen und uns ihre Erfahrungen mitteilen’, fordert Erk Schaarschmidt [von der Verbraucherzentrale Brandenburg]. ...” ND 3.8.11 Ratgeber S. 7

LÄNDER

Sachsen

”’Den Geist des Grundgesetzes offensichtlich missachtet’ / Offener Brief von Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) sorgt in Sachsen für Kontroversen / FDP: Selbsterklärter Märtyrer

Wegen der massenhaften Handyüberwachung in Sachsen erhebt der SPD-Bundestagsvize Wolfgang Thierse harte Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft – und sorgt damit für scharfen Parteienstreit im Freistaat. ...” ND 3.8.11 S. 4

EUROPA

“Mutmaßlicher Sprecher von Hackergruppen frei

Ein britisches Gericht hat den mutmaßlichen Sprecher der Hackergruppen Lulz Security und Anonymous auf Kaution freigelassen. Ein Londoner Bezirksrichter belegte den 18-Jährigen am Montag aber mit strikten Auflagen. ...” [afp] FR 2.8.11. S. 36

DEUTSCHLAND

“Restaurant-Ampel steht auf Rot / Wirtschaftsminister lehnen Hygienebarometer ab / Berlin geht eigene Wege

... Denn anders als die Verbraucherminister, die sich im Mai nahezu einstimmig für die Einführung einer solchen Kontrollampel ausgesprochen hatten, lehnt eine Mehrheit der Wirtschaftsminister das Kontrollbarometer wegen der damit verbundenen Nachteile für die Gastronomie ab. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen in den Ampelfarben Rot, Gelb, Grün habe eine ‘prangerähnliche Wirkung’ für die Unternehmen, finden sie. ...” Tsp 2.8.11 S. 15

“Internetseite will Recht auf Transparenz stärken / Auf FragDenStaat.de wird BürgerInnen dabei geholfen, Informationen von Behörden zu erhalten

... Die Netzplattform will zudem die Hürden für neue Anfragen senken: Suchmasken helfen den Menschen herauszufinden, an welche Behörde sie ihren Antrag auf Auskunft wie am besten richten. Alle Anfragen und die Antworten darauf werden veröffentlicht…” taz 2.8.11 S. 6

“Unzuverlässige Körperscanner / CDU-Mann Bosbach fordert nach Probelauf Besserungen

... Die am Hamburger Flughafen erprobten elektronischen Körperscanner sind nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bislang nicht praxistauglich. Die Alarmquote der beiden Geräte sei mit 70 Prozent ‘nicht akzeptabel’, sagte Bosbach der Süddeutschen Zeitung. ...” SZ 2.8.11 S. 5

“Ministerium: Körperscanner-Tests noch nicht ausgewertet

... Bislang könne er Medienberichte nicht bestätigen, wonach die Durchleuchtungsgeräte technisch durchgefallen seien, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei hatte bereits gefordert, auf die Geräte zu verzichten, da sie nicht das Sicherheitsniveau an den Flughäfen verbesserten. ...” [dpa] Tsp 2.8.11 S. 4

”’Die Identität eines Straftäters ist grundsätzlich zu schützen’ / ...

..., sagte der Deutsche Presserat, der oberste Sittenwächter der Presse. ... Weil wir ganz anderer Meinung sind. Weil wir glauben, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, wie ein Vergewaltiger, ein Kinderschänder und ein Mörder aussehen. Und wir deshalb Vergewaltiger, Kinderschänder und Mörder auch zeigen. ...” BILD 2.8.11

“Immer mehr Internetnutzer gehen mit dem Handy online

... Zugleich hat jeder Zweite (53 Prozent) Sorge, seine Bewegungsdaten könnten ohne sein Wissen übertragen oder gespeichert werden. 47 Prozent fürchten sich vor einem Ausspionieren und dem Missbrauch persönlicher Daten. ...” [dpa] MoPo 2.8.11 S. 7

“Der Mensch denkt, Google lenkt / Die Suchmaschine entscheidet darüber, wer und was im Internet gefunden wird – und wer oder was nicht. Kommt Google+ hinzu, wird diese Macht bedrohlich. [Gastbeitrag von Christoph Waitz, Sprecher von ICOMP (Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt) in Deutschland]

... Mit einem Handschlag entfernte der Suchgigant kürzlich sämtliche Bewertungen von Drittportalen aus den lokalen Suchergebnissen von ‘Google Places’. ... Und auch die Google+-Profile und ihre Empfehlungen wandern in den Suchergebnissen nach oben, Links zu Facebook-Profilseiten hingegen nach unten. ...” FR 2.8.11 S. 10

“Widerspruch bei Straßenfoto-Dienst seit Montag möglich

... Hauseigentümer und Mieter können seit Montag Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Hausfassade beim geplanten Straßenbilder-Dienst Streetside einlegen. Über ein Internetformular oder per Post können Verbraucher veranlassen, die Gebäude im Dienst der US-Softwareriesen Microsoft unkenntlich machen zu lassen. Möglich ist dies noch bis Ende September. ...” ND 2.8.11 S. 6

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Im Zweifel gegen den Kontoinhaber

... Wie sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Köln ergibt, muss der Betroffene … gegebenenfalls selbst nachweisen, dass er nicht der Inhaber des fraglichen Kontos war. ... Im Streitfall hatten die Behörden einen Datenträger ausgewertet, der in der Schweiz gestohlen und den deutschen Behörden verkauft worden war. ... (Az.: 14 V 2484/10)” FAZ 2.8.11 S. 19

EUROPA

“Auch Computer gehackt / Britischer Abhörskandal weitet sich aus

... Scotland Yard erklärte, im Laufe der Ermittlungen zu illegalen Abhörpraktiken bei der News of the World habe es weitere Hinweise auf eine Verletzung der Privatsphäre gegeben, ‘darunter auch das Hacken von Computern’. Unter anderem soll der Computer eines ehemaligen Geheimagenten überwacht worden sein. ...” FR 1.8.11 S. 23

DEUTSCHLAND

“Widerspruchsfrist gegen Kartendienst Streetside beginnt / Microsoft will ab Herbst Straßenbilder online stellen

... Eine Sprecherin von Microsoft Deutschland, Miriam Kapsegger, sagte, ihren Konzern hätten bereits vor Beginn der Widerspruchsfrist circa 500 Schreiben mit Widersprüchen erreicht. ... Laut Microsoft ist Deutschland das einzige Land weltweit, in dem das Unternehmen einen Vorab-Widerspruch anbietet.” [dapd] MoPo 1.8.11 S. 10

”’Kriminelle wollen kein Aufsehen’ / Microsofts oberster Virenjäger Vinny Gulotte im Interview

... In letzter Zeit gab es sehr viele aufsehenerregende Angriffe auf Firmenserver, zum Beispiel bei Sony. Sehen Sie da einen Trend? ...die Gefahr durch Angriffe auf einzelne Rechner ist viel größer. Man hört zwar nichts mehr von massiven Virenausbrüchen – aber genau das wollen die Internetkriminellen ja auch nicht. ...” SZ 18.11 S. 28

“Sauber bleiben / Reputationsmanagement: Wie man im Internet auf sein Image achtet und sich gegen Rufschädigung wehrt

... Wichtig sei es deshalb, so wenig persönliche Daten wie möglich preiszugeben, rät der Experte [Thomas Volkmer, einer der Betreiber der Seite Internetvictims.de]. Er empfiehlt beispielsweise, keine Klarnamen in privaten E-Mailadressen oder Foren zu benutzen. Von sozialen Netzwerken wie Facebook oder StudiVZ rät er grundsätzlich ab, weil Menschen dort meist mehr angäben als nötig und diese über Suchmaschinen leicht auffindbar seien. ...” Tsp 1.8.11 S. 18

“Die neuen Abzock-Maschen / Angebliche Gutschriften, Gewinne, Rentenbescheide: Fallen Sie nicht auf die Betrüger rein!

... Vorsicht bei Anrufen vom ‘Deutschen Werbe- und Datenschutzverein’. Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft in diesem Verein soll vor unerlaubten Werbeanrufen, Datenmissbrauch und unerwünschter Kontaktaufnahme zu Werbe- und Verkaufszwecken schützen. ... Trotzdem wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 159 Euro fällig. ...” BZ 1.8.11 S. 18

LÄNDER

Bayern

“Bayerische Geheimnisse / Die meisten Bundesländer erteilen Bürgern Auskunft, der Freistaat nicht

... Bayern ist eines der letzten Bundesländer, die noch kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz haben. ... Auf die Petition eines Bürgers hin, der ein Informationsfreiheitsgesetz auch für Bayern fordert, schreibt Staatssekretär Gerhard Eck: Das geltende Recht gewähre bereits weitgehende Akteneinsichtsrechte, zugleich aber schütze es Private ‘vor unberechtigter Ausforschung durch Dritte’. ...” SZ 1.8.11 S. 35

Hamburg

“Körperscanner

... Der umstrittene Körperscanner ist bei einem Praxistest auf dem Hamburger Flughafen laut Welt am Sonntag durchgefallen. Die beiden Scanner hätten bei der Erprobung ständig Fehlalarm produziert. ...” [dpa] taz 1.8.11 S. 6

Brandenburg

“POLIZEI / Zahl der Telefonüberwachungen ist gestiegen

... In Brandenburg hat die Zahl der Telefonüberwachungen durch die Polizei seit 2009 um fast ein Viertel zugenommen. Gab es damals noch richterliche Anordnungen für 538 zu überwachende Telefone in 104 Ermittlungsverfahren, so waren es 2010 schon 667 Apparate bei 145 Verfahren. ...” [dpa] MoPo 1.8.11 S. 18

Berlin

” KENNZEICHNUNGSPFLICHT / Polizeigewerkschaft will klagen

... Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will gegen die Kennzeichnungspflicht Berliner Polizisten mit einem Namensschild oder einer Nummer an ihrer Uniform klagen. ... Für einen derartigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Polizisten sei ein Gesetz notwendig, argumentierte [der Landesvorsitzende der Gewerkschaft,Bodo] Pfalzgraf.” [dpa] taz 1.8.11 S. 6