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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 19. August 2011

19.08.2011

EUROPA

“Festnahme im Abhörskandal

Im Fall der abgehörten Handys bei der Zeitung News of the World ist ein Ex-Mitarbeiter festgenommen worden. Dem Guardian zufolge soll der ehemalige Hollywood-Reporter James Desborough beim Abhören von Mailboxen mitgewirkt haben: ...” SZ 19.8.11 S. 15

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DEUTSCHLAND

“Merkel beharrt auf Vorratsdatenspeicherung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt eine baldige Regelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung an. ‘Wir sind uns gewahr, dass im Bereich der Vorratsdatenspeicherung noch eine Liefernotwendigkeit besteht’, formulierte Merkel am Donnerstag beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. ...” [dapd] FR 19.8.11 S. 6

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” ‘Bewahrer der Ordnung’ / BKA feiert 60 Jahre Bestehen / Merkel würdigt Arbeit

... [Bundesinnenminister Hans-Peter] Friedrich sowie der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) und der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, sprachen sich für eine Ausweitung der technischen Möglichkeiten aus, um den islamistischen Terrorismus und die organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. Friedrich wies auf das Problem der sogenannten Cyberkriminalität hin und sagte, der ‘Taktgeber’ des BKA sei immer auch die Technik gewesen. ...” FAZ 19.8.11 S. 4

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“Kommission / Schaar bezweifelt Unabhängigkeit

... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Unabhängigkeit der geplanten Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur infrage gestellt. Aussagekräftig sei eine Evaluierung erst dann, wenn eine unabhängige Stelle sie nach wissenschaftlichen Methoden durchführe, so Schaar zur Passauer Neuen Presse. ...” [dapd] taz 19.8.11 S. 6

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“Grenzen der Meinungsfreiheit

... Die Anonymität im Internet ist schützenswert. Doch bei Straftaten muss sie aufgehoben werden können. ...” [von Albrecht Beutelspacher] FR 19.8.11 S. 10

“Meinung lieber ins Gesicht sagen

... Anonymität als Grundrecht? Ja, wenn es um das Arztgeheimnis, um soziale Ausgrenzung, um den Schutz persönlicher Daten geht – und selbstverständlich im Kampf gegen eine Diktatur. Aber wenn mir jemand seine Meinung im öffentlichen Diskurs sagen will, dann sehe ich ihm lieber ins Gesicht. ...” [von Klaus Staeck] BerlZtg 19.8.11 S. 4

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“Sicherheitsexperte warnt vor Web-Attacken

... Immer mehr Angriffe auf Firmen, Behörden über das Internet. Sicherheitsexperte Arne Schönbohm warnt in seinem neuen Buch ‘Deutschlands Sicherheit – Cybercrime und Cyberwar’ (gestern vorgestellt): ‘Im internationalen Vergleich tut Deutschland für die Sicherheit seiner Daten zu wenig.’ ...” Bild 19.8.11 S. 7

“Neue Firefox-Version schließt Sicherheitslücken

... Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt Firefox-Nutzern, so schnell wie möglich die neue Version herunterzuladen: Mozilla habe damit mehrere Sicherheitslücken geschlossen.” [dpa] Tsp 19.8.11 S. 26

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“Bundesliga-Klubs fordern ‘Datenschutz’

... Die Veröffentlichung der Statistiken über Laufwege, Laufleistung und Laufgeschwindigkeit, die es seit dieser Saison auch bei Bild und Bild.de gibt, missfällt den Bundesliga-Klubs. Grund: Spieler könnten als faul oder langsam abgestempelt werden und der Marktwert sinken. ...” Bild 19.8.11 S. 14

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” [Gesundheitsminister] Bahrs Plan für Privatkassen in der Kritik / Streit um Schuldenerlass für Hartz-IV-Empfänger

... (CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang: Es sei) nicht hinnehmbar, dass eine schwarz-gelbe Regierung ‘wegen einer klitzekleinen Gruppe von Betroffenen den Datenschutz derart mit Füßen tritt’. ... Mit der Direktüberweisung würden Hartz-IV-Empfänger ohne ihr Einverständnis geoutet, ‘der Stigmatisierung wird Tür und Tor geöffnet’. ...” Tsp 19.8.11 S. 4