EUROPA

“Detektiv muss auspacken / Abhöraffäre / Auftraggeber sollen bis Ende August benannt werden

... Ein Gericht hat angeordnet, dass Mulcaire bis Ende August detaillierte Angaben dazu zu machen hat, wer ihm bei dem Murdoch-Boulevardblatt in sechs konkreten Hackingfällen den Auftrag erteilte. Schon seit Februar hatte Mulcaire versucht, sich gerichtlich gegen diese Offenlegungspflicht zu wehren … .” taz 22.8.11 S. 17

“Eine Frage des Vertrauens / Nach dem ‘Whistleblower’-Urteil: Arbeitnehmer dürfen ihre Arbeitgeber nicht ins Blaue hinein mit Strafanzeigen überziehen. [von Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht im Stuttgarter Büro von Gleiss Lutz]

... Der Spruch stärkt die sogenannten Whistleblower, Menschen also, die mutig Missstände in ihrem Unternehmen anprangern, so heißt es seither. Ich dagegen halte die Entscheidung und die Folgen, die sich bald zeigen werden, für bedenklich. ...” SZ 22.8.11 S. 2

DEUTSCHLAND

“Ärzte suchen und bewerten / Weiteres Internet-Auskunftsportal für Patienten gestartet

... Ein zweites großes Internetportal zur Arztbewertung stellte der Verband der Ersatzkassen (vdek) in Kooperation mit der Stiftung Gesundheit am Freitag in Berlin vor. ... Bei dem vdek-Arztlotsen ist keine Registrierung zur Abgabe von Kommentaren nötig, ebenso keine Mindestzahl von Bewertungen, ehe diese der Netzöffentlichkeit preisgegeben werden. ...” ND 22.8.11 S. 9

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Uni Köln und Bayer: Geheime Partnerschaft / Seit drei Jahren hält die Universität einen Vertrag mit dem Leverkusener Pharmakonzern unter Verschluss – gegen den Willen des Landesdatenschutzbeauftragten. Jetzt landet der Fall vor Gericht

... Es könnte ein Präzedenzfall werden, was die Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft anbetrifft. ...” taz 22.8.11 S. 7

Niedersachsen

Datenklau an der Baumarktkasse / Neuer Fall von Skimming in Hannover / Neue Chip-Technik verhindert Auslesen von EC-Karten

... Die Banken und Sparkassen bleiben unterdessen gelassen: Sie sehen erstmals die Chance, das Skimming mit neuer Chip-Technik einzudämmen. ... Die Ermittler aus Niedersachsen, die inzwischen von einem Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) unterstützt werden, entdeckten von den Datendieben eingebaute Speichereinheiten in den Terminals. ...” BerlZtg 22.8.11 S. 9

Schleswig-Holstein

“Debatte über Facebook-Funktionen

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte kritisiert die Funktion ‘Fan-Pages’ des sozialen Netzwerks Facebook. Eine solche betreibt auch die Bundeskanzlerin. ... Datenschützer monieren nun, dass die Facebook-Funktionen Daten über die Besucher protokollieren. Eine solche Reichweitenanalyse ist in anonymer Form gesetzeskonform – doch hier, so das ULD, habe Facebook durch die Verbindung mit dem Nutzerkonto personenbezogene Daten erhoben. ...” FAZ 22.8.11 S. 11

Berlin

“Berlin will die Brandstifter selber jagen / Landespolizei lehnt Hilfe des Bundes ab / Politiker überbieten sich mit Vorschlägen

... Niedersachsens Innenminister Schünemann empfahl Berlin mehr verdeckte Ermittler und Videoüberwachung. Und Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft will leise Zeppeline und Drohnen mit Wärmebildkameras aufsteigen lassen.” BerlZtg 22.8.11 S. 19

“Kontrollen erwünscht, Geld wohl nicht vorhanden / Hygiene / Bald sollen Gäste im Internet sehen können, wie sauber es in Berliner Restaurantküchen zugeht

... Die Besitzer konnten freiwillig entscheiden, ob an ihrer Tür ein Smiley hängt. Lächelt der Smiley, ist die Sauberkeit gut. ... Ob für das angekündigte Kontrollbarometer zusätzliche Stellen geschaffen werden, ist unklar. ...” taz 22.8.11 S. 22

”’Die Daten bleiben im Amt’ / Eine kleine Zwischenbilanz beim Zensus 2011 in der Region [Kommentar von Rainer Funke]

... Über all das, was Befrager erfahren haben, müssen sie auf ewig schweigen. Das kann zwar niemand kontrollieren. Aber ob der Finanzbeamte mit seinem Nachbarn über das Einkommen eines Bürgers plaudert, ist eben auch nicht zu überprüfen.” ND 22.8.11 S. 11