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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 3. August 2011

03.08.2011

EUROPA

“Gelöschte E-Mails / Murdoch weiter unter Druck

Die indische Firma, die das Informationstechnologiesystem von News International wartet, hat offenbart, dass Murdochs britischer Konzern seit April 2010 neunmal angeordnet habe, Hunderte elektronische Mitteilungen zu löschen. Der innenpolitische Ausschuss des Parlamentes, der sich ebenso wie der Ausschuss für Medien, Sport und Kultur mit der Abhöraffäre im Hause Murdoch befasst, hegt den Verdacht, dass Dateien gelöscht worden sein könnten, um das Ausmaß des Skandals zu vertuschen. ...” FAZ 3.8.11 S. 33

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DEUTSCHLAND

“Der Mörder übte im Schützenclub [von Alexander S. Kekulé]

Als Reaktion auf den Anschlag in Norwegen fordern konservative Bundestagsabgeordnete erneut die Vorratsdatenspeicherung und eine verstärkte Überwachung des Internets. ... Ein Täter wie Breivik, der sich alleine und akribisch geplant neun Jahre lang vorbereitet, ist durch Vorratsdatenspeicherung und Überwachung der privaten Kommunikation nicht zu stoppen. ...” Tsp 3.8.11 S. 6

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“Wie stellen Kinder sicher Bilder ins Netz?

... Vorsicht: Facebook hat eine automatische Gesichtserkennung, die standardmäßig aktiviert ist. ... Deshalb sollten Eltern darauf achten, dass sie die automatische Gesichtserkennung deaktivieren und ihre Privatsphäre so einstellen, dass sie eine Markierung ablehnen. ...” BZ 3.8.11 S. 18

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“INTERNET / Datenschützer: Facebook muss biometrische Daten löschen

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat das Online-Netzwerk Facebook aufgefordert, die Gesichtserkennung abzuschalten und gespeicherte Daten zu löschen. ‘Sollte Facebook diese Funktion weiterhin aufrechterhalten, muss sichergestellt werden, dass nur Daten von Personen in die Datenbank eingehen, die zuvor wirksam ihre Einwilligung zur Speicherung ihrer biometrischen Gesichtsprofile erklärt haben’, teilte Caspar am Dienstag in Hamburg mit. ...” MoPo 3.8.11 S. 1

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“Verdeckte Ermittler online / Wie die Polizei soziale Netzwerke durchforstet

... Beamte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und die Zollfahnder nutzen diese Netzwerke in ihrer täglichen Arbeit, zur Kommunikation mit Bürgern wie zur ‘Verdichtung von Erkenntnissen’, wie es auf Polizeideutsch heißt. ... Es könne nicht angehen, dass polizeiliche Informationen auf einem Server eines amerikanischen Unternehmens liegen, das sich nicht an deutsche Datenschutzbestimmungen halte, kritisierte der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert die Hannoveraner Polizei-Initiative kürzlich auf den Polizeitagen in Kiel. ...”FAZ 3.8.11 S. 33

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“Polizisten außer Kontrolle [von Felix Helbig]

... Eine wirksame Kontrolle der Ausübung staatlicher Macht und Gewalt durch die Polizei fehlt bislang völlig. Die nun zumindest in Berlin eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist ein erster kleiner Schritt. ...” FR 3.8.11 S. 11

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“INNERE SICHERHEIT / Nachbesserungen am Körperscanner verlangt

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Nachbesserungen beim Körperscanner. ‘Die Industrie muss die Geräte technisch rasch weiterentwickeln, um die Fehlerquellen auszuschließen’, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der ‘Welt’. ...” WELT 3.8.11 S. 4

“Körperscanner reagieren oft mit Fehlalarm

... Die am Hamburger Flughafen erprobten elektronischen Körperscanner sind nach Angaben des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, noch nicht praxistauglich. ... Bosbach bezog sich auf einen ersten Bericht der Bundespolizei über den Hamburger Test, wonach es aus technischen Gründen oft Fehlalarm gab. ...” [dapd] BerlZtg 3.8.11 S. 5

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“Umfrage der Verbraucherzentralen zu SCHUFA & Co. / Kostenloses Auskunftsrecht nutzen

Die Verbraucherzentralen weisen auf das kostenlose Auskunftsrecht von Auskunfteien wie die SCHUFA hin. ... ‘Verbraucher sollten das neue Recht auf jährlich eine kostenlose Auskunft über ihre gespeicherten Daten nutzen, deren Korrektheit und Verständlichkeit prüfen und uns ihre Erfahrungen mitteilen’, fordert Erk Schaarschmidt [von der Verbraucherzentrale Brandenburg]. ...” ND 3.8.11 Ratgeber S. 7

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LÄNDER

Sachsen

”’Den Geist des Grundgesetzes offensichtlich missachtet’ / Offener Brief von Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) sorgt in Sachsen für Kontroversen / FDP: Selbsterklärter Märtyrer

Wegen der massenhaften Handyüberwachung in Sachsen erhebt der SPD-Bundestagsvize Wolfgang Thierse harte Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft – und sorgt damit für scharfen Parteienstreit im Freistaat. ...” ND 3.8.11 S. 4