INTERNATIONAL

“Soziale Netzwerke und Rauschmittel

... In der jährlichen ‘Back to school’-Umfrage hatte eine Forschungsgruppe mehr als 2000 Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren sowie mehr als 500 Eltern einen detaillierten Fragebogen zu Familienleben und Sozialverhalten beantworten lassen. ... Mehr als 20 Prozent berichteten zudem, sie seien schon Opfer von ‘cyber bullying’ geworden, also diffamierender Darstellung durch andere auf der Seite eines sozialen Netzwerks. ...” FAZ 30.8.11 S. 9

DEUTSCHLAND

“Die Risiken der Anonymität

... Besonders sicher sollen sie eigentlich sein, die sogenannten Prepaid-Kreditkarten. Doch nach Einschätzung des Gesetzgebers sind die Risiken groß. ... Nach Ansicht des Verbands [Prepaid-Forum Deutschland (PFD)] schränkt die vorgesehene Identifizierungspflicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. ‘Die Massenspeicherung personenbezogener Daten auf Vorrat widerspricht auch dem Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung’, warnt Hugo Godschalk, Mitinitiator des Prepaid-Forums und Geschäftsführer der Unternehmensberatung PaySys Consultancy. ...” HB 30.8.11 S. 36

“Abmahnung aus dem Nichts / Immer öfter laden Hacker illegal Musik über fremde Internet-Anschlüsse herunter. Betroffene kämpfen mit hohen Geldforderungen

... Es ist das bislang einzige Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) zum sogenannten Filesharing gefällt hat: Werden über einen drahtlosen Internetanschluss (WLAN) illegal Daten heruntergeladen, haftet der Anschlussinhaber – sofern das Netz nicht oder nur schlecht gesichert ist (Az.: I ZR 121/08). ... Ist der Anschluss ausreichend gesichert, entfällt die Haftung. ...” SZ 30.8.11 S. 25

“Alarm in der Verbotszone

... Fünf Bundesländer – Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern – haben sich per Staatsvertrag zusammengetan und die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) gegründet, die am Montag im hessischen Bad Vilbel ihre Arbeit aufgenommen hat. Die anderen Länder wollen folgen, auch Berlin bereitet die Unterzeichnung des Staatsvertrages vor. ...” BerlZtg 30.8.11 S. 2

“Trügerische Sicherheit mit Fußfessel

... Sollte die Politik die Absicht haben, in der Bevölkerung unentwegt Angst und Schrecken zu verbreiten, dann muss sie nur einen Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft aufgreifen. Deren Vorsitzender empfiehlt, den Aufenthaltsort entlassener Schwerkrimineller öffentlich zu machen. ...” BerlZtg 30.8.11 S. 4

“Nazis im Briefkasten / Die Antifa outet mit Flyern rechte Aktivisten

... ‘So ein Outing ist immer ein massiver Eingriff in die persönlichen Rechte’, sagt ein Sprecher der Antifa, der sich szeneüblich Christian Linden nennt. ... Die Personen, um die es geht, könnten auf ihr Recht am eigenen Bild pochen – zeigten die Fotos nicht zumindest in zwei Fällen eindeutig Bilder, die von einem öffentlichen Nazi-Aufmarsch stammen. ...” FR 30.8.11 S. D6

LÄNDER

Berlin

“Einsatzhundertschaften ab September mit Kennzeichnung

Die Kennzeichnung für Polizisten beginnt ab Anfang September auch für die ‘geschlossenen Einheiten’, die zum Beispiel bei Demonstrationen eingesetzt werden. ... Die entsprechende Datei im Polizeicomputer mit allen Nummern und den zugehörigen Namen werde derzeit unter Beachtung des Datenschutzes erstellt. ...” Tsp 30.8.11 S. 8

“Schwamm drüber / Justiz / Verfahren gegen zwei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt steht zwei Jahre nach dem Vorfall vor dem Ende. Mit einem glimpflichen Ausgang für die Angeklagten

... In zwei Wochen wollen Datenschützer wieder auf die Straße gehen: gegen Überwachung, gegen ‘Datensammelwut’, für ‘Freiheit statt Angst’. Vor zwei Jahren, im September 2009, wurde ihre Demo von einem Vorfall überschattet, dessen juristische Aufarbeitung nun vor dem Abschluss steht: Die Schläge zweier Polizisten gegen einen Radfahrer sollen aller Voraussicht nach mit Strafbefehlen geahndet werden, ohne öffentlichen Prozess. ...” taz 30.8.11 S. 21

“Bezirk verkauft offene Rechnungen / Pilotprojekt in Marzahn-Hellersdorf

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird offene Geldforderungen, die es gegenüber Privatpersonen und Firmen hat, an private Finanzdienstleister verkaufen. ... [Finanzstadtrat Stefan] Komoß hat mit allen Fachämtern des Bezirks gesprochen und die Außenstände erfasst, die nach den Vorgaben des Berliner Datenschutzbeauftragten verkauft werden dürfen. ...” MoPo 30.8.11 S. 14