INTERNATIONAL

“Lockheed war mit nur einer E-Mail angreifbar

Der Hackerangriff auf den amerikanischen Rüstungshersteller Lockheed Martin ist entschlüsselt. Alles begann mit einer gefälschten E-Mail und einem tückischen Dateianhang. ... Jetzt hat der finnische Sicherheitsfachmann Timo Hirvonen … nachgewiesen, dass schon Anfang dieses Jahres vier Angestellte des RSA-Mutterunternehmens EMC, das auch die gesamte technische Infrastruktur für RSA zur Verfügung stellt, eine gefälschte E-Mail des Karriereportals Beyond.com mit dem Betreff ‘2011 recruitment plan’ und einem Dateianhang im Format der im Microsoft-Büroprogrammpaket enthaltenen Tabellenkalkulation Excel erhalten hatten. ...” FAZ 31.8.11 S. 13

EUROPA

“Athen: Pranger für Steuersünder

Das griechische Finanzministerium will die Namen Hunderter Steuersünder veröffentlichen, die dem Staat jeweils mehr als 150 000 Euro schulden. ... Es werde noch auf die Zustimmung der Datenschutzbehörde gewartet, dann würden die Namen publik gemacht, erklärte der Sprecher [des Finanzministeriums]. ...” [dpa] SZ 31.8.11 S. 20

DEUTSCHLAND

Überwachungskameras auf Grundstücken / ‘Das Auge’ ist nicht überall erlaubt

... Grundsätzlich wird Hauseigentümern von der Justiz zwar nicht das Recht bestritten, dass sie ein Videoüberwachungssystem installieren, aber es muss durch eine Beschilderung auf die Überwachung hingewiesen werden. ... Erlaubt sei lediglich das Filmen der Geschehnisse in einem schmalen Streifen entlang der Hauswand, hieß es im Urteil [des Amtsgerichts Berlin-Mitte (Az. 16 C 427/02)]. ...” ND-Ratgeber 31.8.11 S. 5

“BKA-Chef sieht Terrorgefahr in Deutschland

... ‘Wir haben eine reale Bedrohungssituation in Deutschland, konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag liegen uns jedoch nicht vor’, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) [Jörg Ziercke] in einem Zeitungsinterview. ... Er kritisierte auch, dass es noch keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gebe. ...” ND 31.8.11 S. 5

“Petition gegen Datenspeicherung auf Vorrat

... Mit einer Petition für ein ‘Verbot der Vorratsdatenspeicherung’ wollen Datenschützer und Bürgerrechtler den Druck auf die Bundesregierung verstärken. Der Bundestag solle die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht zulassen und die Regierung auffordern, sich auf europäischer Ebene für die Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie einzusetzen, heißt es in der Petition. ‘Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerieten ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlten oder gar unter Generalverdacht gestellt sähen’, begründete Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Initiative. ...” ND 31.8.11 S. 15

“Bislang guter Rücklauf bei der Volkszählung

... ‘Es gibt viele Rückmeldungen von Betroffenen, die von Vielfachbefragungen und unnötigen Mahnungen berichten’, sagt Datenschutzaktivist Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Zensus. ... Es gebe auch Hinweise darauf, dass Zensusdatensätze an Unbefugte verkauft worden seien. ...” HB 31.8.11 S. 17

LÄNDER

Schleswig-Holstein

”’Die wollen Geld scheffeln / Wie bitte? / ... Datenschutzbeauftragter [von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert] kämpft gegen den Like-Button von Facebook [Interview]

taz: Herr Weichert, Sie wollen Webseitenbetreiber verklagen, die den Facebook-Button verwenden. Warum? Thilo Weichert: Wer als Webseitenbetreiber die Original-Social-Plugins von Facebook verwendet, informiert die Nutzenden nicht über das Setzen eines Cookies, mit dem Pseudonyme und im Fall von Facebook-Mitgliedern sogar namentliche Nutzungsprofile erstellt werden. ... Den Betroffenen wird nicht ermöglicht, der Erstellung von Profilen wirksam zu widersprechen. ...” taz 31.8.11 S. 14

Sachsen

“Gesetz zur Abfrage von Handydaten

... Sachsen will die Abfrage von Mobilfunkdaten zur Aufklärung von Straftaten durch ein Bundesgesetz beschränken lassen. Das Landeskabinett verabschiedete am Dienstag in Dresden eine entsprechende Bundesratsinitiative. Justizminister Martens (FDP) sagte, dass die Neuerungen in etwa einem Jahr Gesetzeskraft erlangen könnten. ...” FAZ 31.8.11 S. 4

Berlin

“IHK kritisiert Ekelliste als ‘völlig unzureichend’ / Bessere Nachvollziehbarkeit der Bewertungen gefordert

... Die Kontrollergebnisse seien ‘völlig unzureichend’, heißt es in einem Schreiben der IHK vom Dienstag. Die Veröffentlichungen seien unvollständig und für den Verbraucher nicht nachvollziehbar. ...” MoPo 31.8.11 S. 13

“Bezirk verkauft Außenstände an Inkassobüro / Marzahn-Hellersdorf will so sein Defizit mindern

Um seine Außenstände einzutreiben, geht der Bezirk Marzahn-Hellersdorf nun einen neuen Weg: Er verkauft offene Rechnungen an Finanzdienstleister. ... Allerdings empfiehlt die Finanzverwaltung das Modell den anderen Bezirken vorerst nicht. Sie sieht unter anderem datenschutzrechtliche Probleme. ...” Tsp 31.8.11 S. 9