INTERNATIONAL

“Privater Albtraum / Facebooks ‘Open Graph’ irritiert auch in Amerika

... Während Europäer sogleich begannen, in ‘Open Graph’ auch ein kaum mehr kontrollierbares Überwachungsmedium zu sehen, brauchten die Amerikaner etwas länger, um eine entsprechende Skepsis zu entwickeln. ... Marc Rotenberg, der Direktor des EPIC [Electronic Privacy Information Center], der nicht zum ersten Mal als Kritiker von Facebook auftritt, bekannte zudem, selbst als Spezialist für Privatsphärenschutz nur schwer die Auswirkungen von ‘Open Graph’ bewerten zu können. ...” FAZ 30.9.11 S. 39

“Das Blinzeln des Adlers [von Constanze Kurz]

... Gaddafi hatte es längst, in Syrien wurde es jetzt rasch installiert: Das DPI-System wird in Diktaturen als digitale Waffe im Kampf gegen die Opposition benutzt. Gebaut und verkauft wird die Technik zumeist von westlichen Firmen. ... Es wird in die Internetleitung, die ein kleines Land oder eine größere Stadt versorgt, eingeschleift, um den gemeinsamen Datenstrom von Hunderttausenden Benutzern der großen Glasfaserleitungen, mit denen Internetanbieter untereinander kommunizieren, systematisch zu durchsuchen. ...” FAZ 30.9.11. S. 36

EUROPA

“Das Recht, vergessen zu werden

Was mit den persönlichen Daten geschehen darf und welche Rechte der Einzelne daran hat, regelt auf europäischer Ebene die ‘Richtlinie 95/46 EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verbreitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr’ oder kurz die Europäische Datenschutzrichtlinie. ... ‘Viele Bestimmungen widersprechen sich in den einzelnen Ländern’, sagte EU-Kommissarin Viviane Reding in einem Interview mit der ‘Zeit’. ‘Wir brauchen in der Tat ein neues, modernes und einheitliches Datenschutzrecht für Europa. ...” Tsp 30.9.11 S. 30

DEUTSCHLAND

“Datenschützer: Anti-Terror-Gesetze prüfen

Die Datenschützer von Bund und Ländern dringen auf eine unabhängige wissenschaftliche Bewertung der Anti-Terror-Gesetze, deren Verlängerung im Bundestag ansteht. Die Auswirkungen der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze müssten ‘endlich kritisch überprüft werden’, heißt es in einer am Donnerstag zum Abschluss der Konferenz der Datenschutzbeauftragten in München veröffentlichen Entschließung.” [dapd] FR 30.9.11 S. 5

“Datenschützer attackieren Facebook

... Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern forderten am Donnerstag auf ihrer Konferenz in München die Anbieter von sozialen Netzwerken auf, sich dem europäischen Datenschutzrecht unterzuordnen. ... Die Datenschützer riefen außerdem alle öffentlichen Stellen dazu auf, beispielsweise den ‘Gefällt mir’-Knopf von Facebook nicht in ihre eigenen Internetseiten einzubinden. ...” FAZ 30.9.11 S. 14

” Datenschützer stützen ihren Kollegen in der Handy-Affäre / ... Richter greifen den Datenschutzbeauftragten Sachsens an

... Die Datenschutzbeauftragten [des Bundes und der Länder] verteidigten ihren sächsischen Kollegen gegenüber den Vorwürfen vonseiten der Richter. ‘Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat sich einer Bewertung der richterlichen Anordnung in diesem Fall völlig enthalten’, sagte [der bayerische Landesbeauftragte für DatenschutzThomas] Petri. ... ” taz 30.9.11 S. 6

“Auf dem Weg zur Entscheidungslösung / Ja – Nein – Vielleicht später: Ein Vermerk auf der neuen Gesundheitskarte könnte die Organspende erleichtern [von Peter-Philipp Schmitt]

... Während die medizinischen Daten auf einer Gesundheitskarte ein Arzt mit seinem Kartenlesegerät in Verbindung mit seinem elektronischen Heilberufsausweis nur mit Hilfe eines PIN-Codes des Versicherten, also mit ihm zusammen und damit nicht ohne seine Zustimmung abfragen kann, ist für den Notfalldatensatz keine PIN des Patienten notwendig. Schließlich soll er in einem Ernstfall zum Einsatz kommen, wenn der Kartenbesitzer selbst nicht mehr in der Lage ist, Auskünfte zu geben. ...” FAZ 30.9.11 S. 4

“Gespeichert

... Ohne erkennbaren zusätzlichen Wert werden bald die ersten sieben Millionen Karten ausgegeben – Abermillionen werden folgen. Und für eine Überganszeit ist die Gefahr groß, dass alte Karten nicht zerstört oder abgegeben, sondern betrügerisch genutzt werden. ...” FAZ 30.9.11 S. 10

“Vier Ziffern gegen das Vergessen / Auch Volks- und Raiffeisenbanken setzen künftig auf freie PIN-Wahl bei Geldkarten aller Art

... ‘Es hat absolut negative Auswirkungen auf die Sicherheit, wenn Kunden vermehrt einfach zu erratende Kombinationen wie 1111 oder auch 4711 wählen’, sagt Annabel Oelmann, Expertin für Finanzdienstleistungen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. ... Dem Vorwurf der Verbraucherschützer, diese PINs könnten leichter zu durchschauen sein, halten sie entgegen, dass frei wählbare Geheimzahlen häufiger gewechselt werden können. ...” WELT 30.9.11 S. 15

“Behörden kommen im Netz schlecht an / Deutsche nutzen Online-Dienste der Ämter vergleichsweise wenig

... Neben gewissen Hemmschwellen, die unerfahrenen Nutzern im Wege stehen, ist die Angst vor Datendiebstahl ein weiteres Hindernis. Über die Hälfte der deutschen Onliner trauen sich nicht an Internetdienste der Behörden, da sie befürchten, ihre Daten seien nicht sicher. ...” MoPo 30.9.11 S. 6

EUROPA

“Niederländer fürchten Spionage aus den USA / Der Justizminister will IT-Dienstleister aus den USA von Aufträgen ausschließen. Er hat Sorge, dass sie auf sensible Daten zugreifen könnten.

... ‘Das bedeutet grundsätzlich, dass Firmen aus den Vereinigten Staaten von solchen Angeboten und Verträgen ausgeschlossen sind’, schrieb der Minister in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. So soll verhindert werden, dass US-Behörden Zugriff auf sensible Daten der Niederländer bekommen. ...” HB 29.9.11 S. 28-29

DEUTSCHLAND

“Der gläserne Patient / Ärzte warnen vor der neuen elektronischen Gesundheitskarte – was Versicherte wissen sollten

... Falls durch Unachtsamkeit, Verlust oder eine strafbare Handlung einer zugriffsberechtigten Person Gesundheitsdaten von Millionen Patienten in die Hände Dritter gelangen, müsse man von einem ‘informationellen Supergau’ sprechen, da das Schadenspotenzial immens sei: ‘Die Offenlegung von Erbkrankheiten würde nicht nur unsere Generation, sondern auch die unserer Kinder schwer treffen’, warnen die Datenschützer. ...” BerlZtg 29.9.11 S. 5

“Auf dem Weg zum Daten-Super-GAU [von Matthias Thieme]

... In einer Zeit, in der fast täglich von Datenlecks berichtet wird, in der Firmen, Regierungen und sogar Geheimdienste teilweise die Kontrolle über ihre Daten verlieren, wollen deutsche Politiker und IT-Entwickler den Bürgern weismachen, ihre Gesundheitsdaten seien auch dann noch sicher, wenn sie zentral gespeichert und von vielen Zugriffsberechtigten ständig elektronisch übermittelt würden. ... Falls die Karte jemals mit ihren vollen Funktionen wie etwa der elektronischen Patientenakte eingeführt werden sollte, werden Versicherte bald erleben, was ein informationeller Super-GAU ist: wenn Daten über Krankheiten von Millionen Bürgern plötzlich im Internet abrufbar sind, oder auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden, weil irgendein Krankenhausbetreiber oder Praxisarzt nicht aufgepasst hat. ...” BerlZtg 29.9.11 S. 4

“Speicher für Nieren, Lungen, Herzen / TRANSPLANTATION / Jeder Bürger soll künftig sagen, ob er nach dem Tod Organe spenden möchte oder nicht. Dokumentiert wird das auf der Gesundheitskarte. Zoff um den Ministervorstoß zur Gesetzesreform

... Danach soll jeder Bürger künftig alle fünf Jahre von seiner Krankenkasse zu seiner Organspendebereitschaft befragt werden und mit ‘Ja’, ‘Nein’ oder ‘Möchte mich noch nicht entscheiden’ antworten können. ... Eine Pflicht zu antworten soll es nicht geben. Diese würde dem verfassungsrechtlichen Grundsatz widersprechen, wonach das Recht auf Selbstbestimmung auch das Recht umfasst, sich nicht zu verhalten. ...” taz 29.9.11 S. 6

“Praktisch, aber riskant / Die Tan per SMS soll das Online-Banking sicherer machen. Doch Betrüger haben die mobile Transaktionsnummer längst im Visier

... Computerexperten haben bereits Schadprogramme ausgemacht, die – wie auf dem PC – auch auf dem internetfähigen Handy Kontodaten erschnüffeln. Diese Trojaner lesen unter anderem die Kurznachrichten aus, mit denen die Tan-Nummern ankommen. ...” SZ 29.9.11 S. 25

“Telekom-Spitzelei unzureichend aufgeklärt / Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin: ‘Viele Fragen über Ausmaß und Einzelheiten der Bespitzelungen offen’

... Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte sei weder vollständig aufgeklärt noch ‘strafrechtlich angemessen gewürdigt’ worden, erklärten [der frühere Bundesinnenminister und die ehemalige Bundesjustizministerin] am Mittwoch in Bonn. ... Die Telekom hatte zwei Jahre lang (2005/2006) Journalisten und Aufsichtsratsmitglieder illegal ausspioniert. ...” [dpa] ND 29.9.11. S. 6

“Verfassungsschutz haftet

... Im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens übermittelte das Bundesamt [für Verfassungsschutz] dem Bundeskriminalamt (BKA) ein negatives Votum wegen der Scientology-Mitgliedschaft des Mannes. ... Das Landgericht hält diese Übermittlung des negativen Votums für rechtswidrig. ...” SZ 29.9.11 S. 8

“Warum darf facebook meine gelöschten Daten speichern?

... Sammelt Facebook keine Daten, wenn ich mich auf der Seite abmelde? Nein, ein australischer Internetexperte konnte jetzt nachweisen, dass Facebook sogar Infos über besuchte Internetseiten erhält, wenn Sie sich abgemeldet haben. ... Ist das, was Facebook macht, illegal? Umstritten. Deutsche Datenschützer kritisieren seit langem Facebook, die Firma fällt allerdings nicht unter deutsches Recht – damit sind sie bisher machtlos. ...” BILD 29.9.11 S. 4

LÄNDER

Bayern

“Bayern führt keine Namensschilder für Polizisten ein

... Die Mehrheit von CSU, FDP, SPD und Freien Wählern glaubt aber nicht, dass es einer neuen Polizeikultur bedarf – weil das Verhältnis von Bürgern und Polizei in Bayern ohnehin gut sei. Außerdem fürchtet die Mehrheit der Abgeordneten, dass Gewalttäter oder Extremisten auch die Familien der Polizisten bedrohen könnten, wenn die Beamten leicht identifizierbar sind. ...” [dpa] ND 29.911 S. 5

INTERNATIONAL

“Dolmetscher Cookie

... Nik Cubrilovic, ein australischer Blogger, wirft jetzt Facebook vor, Cookies nicht zu löschen, wenn ein Nutzer sich abmeldet. ‘Wenn ich ausgeloggt bin, und eine Seite besuche, in die ein ‘Gefällt-mir’-Knopf integriert ist, werden weiter Informationen an Facebook geschickt.’ So werde aufgezeichnet, welche Seiten ein Nutzer geklickt hat. ...” SZ 28.9.11 S. 24

DEUTSCHLAND

“Siegfried Kauder fordert Internetsperren

... Urheberrechtsverstöße im Internet sollen künftig mit einer Sperrung des Internetzugangs bestraft werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder, einbringen. ... Dieses Gesetz soll, betonte Kauder, das Abmahnwesen bei Urheberrechtsverstößen ersetzen. ...” SZ 28.9.11 S. 5

“China in Deutschland

... Die Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, Urheberrechtsverletzer mit einer mehrwöchigen Netzsperre zu belegen, ist eine besondere Art von Symbolpolitik. ... Eine solche Sperre kann derzeit in der Praxis gar nicht funktionieren. Funktionieren könnte sie nur, wenn der Staat versuchte, den Zugang zum Internet quasi unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. ...” SZ 28.9.11 S. 4

“Rechtschaffende Kraft / Das Bundesverfassungsgericht wird 60. Seine Urteile haben die Politik nicht immer erfreut. Das Vertrauen in die Justiz hat es gestärkt [von Sigrid Averesch]

... Es waren die Richter, die in ihren Entscheidungen ihre Unabhängigkeit von der Politik unter Beweis stellten, auf die Unverletzlichkeit der Grundrechte pochten und die Verfassung vielfach im Sinne des Bürgers interpretierten. ... Die Distanz zur Politik des Verfassungsgerichts aber zeigte sich insbesondere im Urteil zur Volkszählung 1983, in dem die Richter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung formulierten und in den späteren Urteilen, in denen sie die Sicherheitsgesetze beschränkten. ...” BerlZtg 28.9.11 S. 6

“Verfassungsschutz lässt sich durchleuchten / Historiker sollen NS-Vergangenheit des Nachrichtendienstes in der Zeit von 1950 bis 1975 aufarbeiten

... Die ‘Organisationsgeschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1950 bis 1975 unter besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitarbeiter in der Gründungsphase’ soll aufgearbeitet werden. Allerdings nicht vom BfV selbst, sondern von zwei Professoren der Ruhr-Universität Bochum, den Historikern Constantin Goschler und Michael Wala. Die Wissenschaftler würden ‘in keiner Weise von uns beeinflusst’, sagte BfV-Präsident Heinz Fromm am Dienstag bei der Vorstellung des Vorhabens in der Zentrale des Amtes in Köln. ...” Tsp 28.9.11 S. 4

“Aufklärung im Unternehmen / Der Gesetzgeber muss Klarheit schaffen [von Rechtsanwalt Georg Mikes]

... Der aufrichtige Whistleblower, der tatsächliche Missstände anprangert, indem er sich (so weit zumutbar) zuerst innerbetrieblich um Abstellung von Fehlentwicklungen bemüht, leistet einen Beitrag zur guten Unternehmensführung. ... Es gibt aber auch das andere Extrem: Unredliches Whistleblowing liegt vor, wenn es aufbauschend vorrangig darum geht, den eigenen Arbeitgeber bloßzustellen, zu ärgern und nötigend oder rechthaberisch aufzutreten. ...” HB 28.9.11 S. 10

“Gerichte stoppen Nerv-Telefonate / Immer wieder versuchen Firmen, das Verbot unerwünschter Werbung zu umgehen

... In dieser angeblichen Datenschutz-Erklärung war aber auch das Einverständnis mit Telefonwerbung versteckt. Solche Einwilligungen in einem Paket mit anderen Erklärungen zu verstecken, ist unzulässig, entschied das Oberlandesgericht München, ... (Az. 6 U 4039/10).” BK 28.9.11 S. 18

LÄNDER

Bayern

“Kontrolle am Knöchel / JUSTIZ / In Bayern wurde jetzt die elektronische Fußfessel getestet, die CSU-Justizministerin ist begeistert. Ehemalige Gewalt- und Sexualstraftäter sollen damit künftig rund um die Uhr überwacht werden

... Die elektronische Überwachung war eingeführt worden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen zur Sicherheitsverwahrung von Straftätern nach deren Haft für verfassungswidrig erklärt hatte. Künftig sollen deshalb all jene ehemaligen Straftäter eine Fußfessel angelegt bekommen, die bereits eine mindestens dreijährige Haftstrafe verbüßt haben und für die eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung aufgrund der veränderten Gesetzeslage nicht möglich ist. ...” taz 28.9.11 S. 6

Sachsen

“Unverhältnismäßig viele Daten / Die sächsische Handyaffäre offenbart auffallende Lücken [von Peter Schilder]

... Bei seinen Überprüfungen hat [der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas] Schurig festgestellt, dass am 13., 18 und 19. Februar, also auch schon im Zeitraum vor den Ausschreitungen, in einem Gebiet in Dresden Verkehrsdaten ‘über volle 48 Stunden’ abgefragt wurden. Für den 19. Februar wurden in der Dresdner Südvorstadt Daten zwölf Stunden lang abgefragt. ... Unter den Unbeteiligten in dem stark frequentierten Gebiet seien auch Personen gewesen, die unter einem besonderen Schutz stehen wie Abgeordnete, Rechtsanwälte, Pfarrer oder Journalisten. ...” FAZ 28.9.11 S. 8

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Syrische Regierungsseiten gehackt

... Am Montag wurden mehrere Webseiten von Regierungsinstitutionen gehackt. ... Unter anderen platzierten sie eine interaktive Landkarte, die über die Razzien der syrischen Sicherheitskräfte und ihre Opfer informierte, sowie Comics, die den Staatschef Baschar al-Assad verhöhnten, berichtete der kararische Sender Al-Dschasira.” ND 27.9.11 S. 6

“Erfolgreiche Fahndung per Facebook / Der Geheimdienst stellt die Identität von 174 israelischen Soldaten fest. Sie sollen an dem Angriff auf ein türkisches Schiff der Gaza-Hilfsflotte im Mai vergangenen Jahres beteiligt gewesen sein

... Anhand von Fotos, die in israelischen Zeitungen erschienen waren, und Fotos, die Teilnehmer der Hilfsflottille während des Angriffs schossen, soll es nun gelungen sein, die 174 Namen zuzuordnen, berichtete gestern die regierungsnahe Zeitung Sabah. Der Geheimdienst hat die Liste der türkischen Staatsanwaltschaft übergeben, die auch eine Kopie an die israelischen Behörden weiterleiten will. ...” taz 27.9.11 S. 10

“Facebook provoziert Datenschützer mit neuer ‘Vision’ / Verbraucherministerin Aigner warnt vor der geplanten Funktion ‘Timeline’ des Internetkonzerns.

... Die Bundesregierung und Datenschützer reagieren skeptisch auf die Pläne des Internetkonzerns Facebook, das gesamte Leben seiner Nutzer im Internet abzubilden. ... Derzeit verhandelt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit Facebook über die geplante Gesichtserkennung auf Fotos. ...” HB 27.9.11 S. 14

“Facebook: Nutzer haben Recht auf Daten-Einsicht

Was weiß Facebook über mich? Zu einer Antwort auf diese Frage ist das Unternehmen nach der europäischen Datenschutzrichtlinie verpflichtet, weil die Nutzer einen Vertrag mit der Facebook Ireland Limited in Irland haben, erklärt die Datenschutz-Initiative Europe versus Facebook. ...” [dpa] FR 27.9.11 S. 35

“Rückhalt von ganz oben / Neue Studien kommen zu dem Schluss, dass auch in der Bundesrepublik mit Staatshilfe gedopt wurde

... unklar ist auch, was eigentlich mit den Namen der des Dopings beschuldigten Trainer, Sportmediziner und Funktionäre geschieht. Werden sie in der Studie benannt oder anonymisiert? ‘Was ist wichtiger: Das Bundesdatenschutzgesetz pauschal anzuwenden?’, fragte Spitzer. Oder die Geschichtsschreibung? ...” Tsp 27.9.11 S. 20

“Gesetz soll Organspende neu regeln / Chipkarte für Willen des Versicherten favorisiert

... Nach den Plänen sollen die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet werden, alle Versicherten über 16 Jahre bei der bevorstehenden Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte über die Organspende zu informieren und zu einer Erklärung über Spendenbereitschaft aufzufordern. Die Privatkassen, die sich an der Ausgabe der Gesundheitskarte nicht beteiligen, sollen ihre Versicherten ebenfalls befragen. ...” ND 27.9.11 S. 1

“Hoch lebe die Chipkarte! [von Silvia Ottow]

... Das Schärfste ist allerdings, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Haltung eines jeden Versicherten zur Organspende auf dessen Krankenkassenchipkarte dokumentieren möchte. Die haben er und seine Partei bis vor zwei Jahren noch vehement bekämpft, wegen der Kosten und wegen des unsicheren Datenschutzes. ...” ND 27.9.11 S. 8

“Angriffsziel Smartphone / Viele Firmen nutzen die multifunktionalen Handys wie das iPhone. Doch Kriminelle lassen sich immer neue Strategien einfallen, um sie zu knacken.

... Heute dienen zunehmend Anwendungsprogramme, sogenannte Apps, als virtuelles Versteck. Wenn ein Nutzer sie installiert, lädt er zugleich die Malware auf sein Smartphone. ...” HB 27.9.11 S. 26

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Das ganze Leben wird zur Online-Show / Facebooks ‘Open Graph’ ist der beängstigende Versuch, ein Netz im Netz zu schaffen. Wer es betritt, braucht es nie wieder zu verlassen: ein gläserner Käfig für die Nutzer und das Paradies für die Werbewirtschaft

... Große Freude dürfte Facebooks neue Strategie sicherlich bei Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten auslösen. Sie können zukünftig mit geringen Hürden Zugriff auf wirklich umfangreiche Lebensprofile nehmen, inklusive aller Details. ...” FAZ 26.9.11 S. 27

“Liebe zu den Banken erkaltet / Die Schweizer zweifeln an der Finanzkultur

... ‘Der Ruf der Schweiz ist nicht mehr, was er einmal war’, erklärt die Basler Zeitung. Kaum ist der Vertrag mit Deutschland unter Dach und Fach, ermittelt die US-Justiz wegen Steuerhinterziehung gegen die Credit Suisse und andere. ...” FR 26.9.11 S. 10

“Selten unbeobachtet / Soziale Netzwerke lassen oft tief blicken – das sollte man wissen

... Das Geschäft mit Namen und Passwörtern ist lukrativ; mafiöse Banden haben sich auf den Handel mit virtuellen Identitäten spezialisiert. ... Um keine allzu leichte Beute für zielgerichtete Angriffe zu werden, sollte man zudem möglichst wenig über seine eigenen Vorlieben im Netz verraten. ...” SZ 26.9.11 S. 21

“Mangel an Experten für IT-Sicherheit

... Wegen des Mangels an Fachleuten, der alle Wirtschaftsbereiche betrifft, werde den Sicherheitsmaßnahmen in vielen Unternehmen nicht gebührende Aufmerksamkeit entgegengebracht. ... ‘Angesichts der wenigen vorhandenen Qualifizierungsangebote wird es schwer, geeignetes Fachpersonal zu rekrutieren’, sagt Bitkom-Präsident Dieter Kempf. ...” SZ 26.9.11 S. 21

“Düstere Wolken / Alles könnte so schön sein: Cloud Computing als Umsatztreiber. Wären da nur nicht die Sorgen der Kunden [von Thomas Riedl]

... Probleme bereitet vielen der Patriot Act, ein US-Gesetz im Kampf gegen Terrorismus. Das Regelwerk gestattet Behörden unter anderem die Einsicht in Daten von Internetunternehmen – und weil das Gros der IT-Industrie den Sitz im Land der unbegrenzten Möglichkeiten hat, strahlt das Gesetz bis auf die Cloud und Europa über. ...” SZ 26.9.11 S. 21

“Unterschätzter Identitätsdiebstahl

... Durch unvorsichtige Handhabung und Veröffentlichung personenbezogener Daten können Online-Nutzer sehr leicht Opfer von Betrügereien oder Rufschädigungen werden. Schon wenige Daten wie Name, Geburtsdatum und Adresse reichen aus, um es Betrügern zu ermöglichen, Identitätsmissbrauch in Form von kriminellen Doppelgängern zu betreiben. ...” SZ 26.9.11 S. 21

“Gremien / Einflusszone der Parteien

... Die Zusammensetzung von Rundfunkräten wird jedoch von Medienrechtlern kritisiert. So liegt der Anteil der Rundfunkratsvertreter, die der staatlichen Sphäre zugeordnet werden können, bei einigen Anstalten bei bis zu 50 Prozent – dies wird als beherrschender Einfluss kritisiert. ...” BerlZtg 26.9.11 S. 2

“Menschenwürde, Bürgerrechte, Datenschutz / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union feierte ihr 50-jähriges Bestehen [von Uwe Sievers]

... Eine Kooperation soll zukünftig mit der Stiftung BRIDGE, Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft, zustande kommen und ist bereits durch die Kooperation mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erfolgt, mit dem die HU die jährliche Demonstration ‘Freiheit statt Angst’ organisiert. Beide Kooperationen verweisen auf die Probleme im Umgang mit den Folgen der weltweiten Digitalisierung – womit für die HU ein neuer Themenkomplex gegeben ist, der sich gleichzeitig mit einem alten Thema der HU, dem Datenschutz, verknüpften lässt. ...” ND 26.9.11 S. 3

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Passagierdaten für Australien / EU einig über Abkommen / Deutschland unzufrieden

... Danach erhält der australische Zoll- und Grenzschutz bei Flügen aus und nach Europa 19 Daten der Passagiere, zu denen unter anderem Name, Adresse, Sitzplatz, Zahlungsweise oder Vielfliegernummer gehören. Die Daten dürfen zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität ausgewertet und bis zu fünfeinhalb Jahre lang in Australien gespeichert werden. ...” FAZ 23.9.11 S. 6

“Facebook will noch mehr von Kunden wissen

... Mitglieder können auf einer Zeitleiste (Timeline) wichtige Dinge aus ihrem Leben in einem magazinartigen Layout zeigen. ... ‘Timeline ist die größte Invasion in der Privatsphäre in der Geschichte der Technologie’, schrieb ein Twitter-Nutzer. ...” [dpa] Tsp 23.9.11. S. 26

“FBI nimmt mutmaßliche Anonymous-Hacker fest

... Die US-Bundespolizei FBI hat nach einem Bericht des TV-Senders Fox News zwei mutmaßliche Hacker der Gruppen Anonymous und LulzSec festgenommen. ... Anonymous und der Splittergruppe LulzSec werden Aktionen gegen PayPal, Sony und andere Unternehmen vorgehalten. ...” [dpa] BerlZtg 23.9.11 S. 26

“Amerikaner wollen Geld und Daten von der Schweiz / Der Streit über Schwarzgeld spitzt sich zu / Credit Suisse im Mittelpunkt

... Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hatte für das geltende Steuerabkommen die Gruppenanfrage zugelassen. ... Abzuwarten bleibt, wie Washington reagiert. Im Fall UBS zwang es die Schweiz dazu, Kundendaten auszuliefern.” taz 23.9.11 S. 16

“Schweizer Käse mit großen Löchern / Nicht nur die Opposition mosert, auch Deutschlands Fahnder lehnen das Steuerabkommen mit den Eidgenossen ab

... ‘Durch die Nichterfassung von Stiftungen und Trusts wurde ein Riesenschlupfloch in das Abkommen geschmuggelt’, kritisierte Steuerfahnder Reinhard Kilmer, der mit der Steuerfahndung Bochum Hunderte Verfahren gegen große Steuerhinterzieher ermittelt hat, die ihre Millionen in der Schweiz und in Liechtenstein vor dem Fiskus versteckt halten. ... Erlangt das Abkommen Gültigkeit, dürfen deutsche Strafverfolgungsbehörden von der Unterzeichnung an – als ab 21. September – keine Ermittlungen oder Prozesse mehr im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung in der Schweiz einleiten. ...” BerlZtg 23.9.11 S. 5

“Datenschützer erstatten Anzeige / Kritik an Telekom-Anbietern

... Die Initiative ‘Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung’ hat bei der Bundesnetzagentur in Bonn Anzeige gegen sechs Handy- und Internetanbieter wegen illegaler Datensammlung erstattet. Der Arbeitskreis werfe den Unternehmen vor, eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern gesetzeswidrig über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern, erklärte die Datenschutzorganisation ‘FoeBuD’ am Donnerstag in Bielefeld. ...” BerlZtg 23.9.11 S. 5

LÄNDER

Sachsen

“Keine Abfragen mehr bei Blockaden / Bürgerrechte / Die schwarz-gelbe Landesregierung von Sachsen fordert mit einem Antrag im Bundesrat einen besseren Schutz vor Handyüberwachung. Sie zieht an einem Strang mit den Grünen im Bundestag

... An diesem Freitag wird das Land einen Antrag in den Bundesrat einbringen, der die sogenannte Funkzellenabfrage neu regelt. Damit will Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) die Rechte unbeteiligter Bürger besser schützen. ...” taz 23.9.11 S. 7

Berlin

“Streit um sechs / Piraten zanken bei der ersten Fraktionssitzung / Die Wahl zum Vorsitz vertagen sie

... Während [Spitzenkandidat] Baum die Zurückweisung gelassen aufnahm, zeigte [der Pankower Abgeordnete] Lauer sich in der Folge angriffslustig und plädierte einmal mehr für nichtöffentliche Sitzungen: ‘Was wir hier machen, ist Boulevard. Wenn Anwärter auf Posten befragt werden, gibt es Fundamentalkritik, die bis ins Persönliche geht. ...” Tsp 23.9.11 S. 7

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Das Abkommen mit der Schweiz ist unterzeichnet / Steuerhinterzieher können ihre Schwarzkonten 2013 anonym legalisieren. Die SPD droht, die Vereinbarung im Bundesrat scheitern zu lassen

... Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichneten gestern Abend in Berlin das lange geplante Steuerabkommen, mit dem 2013 Schweizer Schwarzkonten von Deutschen legalisiert werden sollen. ... Peer Steinbrück (SPD) schlug in der ‘Zeit’ scharfe Töne an: ‘Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf’, schrieb er. ...” HB 22.9.11 S. 13

“Schwarz-gelber Streit über Schutz der Privatsphäre / Unionsexperten fordern Ende der Anonymität im Internet und unterstützen Innenminister Friedrich. Liberale und Piraten sind dagegen

... In der digitalen Welt könne es ‘wie in der realen Welt kein grundsätzliches Recht auf Anonymität geben’, heißt es in einem der ‘Welt’ vorliegenden Positionspapier der ‘Arbeitsgruppe Innen’. ... Technisch ist vieles möglich: Man kann Nutzer über die Kennung ihrer Anschlüsse per Vorratsdatenspeicherung erfassen oder eine Ausweispflicht mit dem elektronischen Personalausweis einführen. ...” WELT 22.9.11 S. 4

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Datenpanne im SAP-Land / Der Bundesligaverein Hoffenheim veröffentlichte ungewollt Hunderte privater E-Mail-Adressen

... Der Fußball-Bundesligaverein TSG 1899 Hoffenheim hat versehentlich mehrere Hundert private E-Mail-Adressen seiner Kunden veröffentlicht. In einer Werbemail für Abonnenten des vereinseigenen Web-Fernsehkanals waren alle Empfängeradressen für die angeschriebenen Kunden sichtbar. ...” WELT 22.9.11 S. 20

Rheinland-Pfalz

“Daten aus dem Polizeicomputer für Papa / Der CDU-Politiker Michael Billen steht vor Gericht, weil er seine Tochter zu einer Straftat überredet haben soll

... Die Anklage wirft ihm zum Prozessauftakt vor, er habe seine Tochter, eine damals 29-jährige Polizistin, angestiftet, im Polizeicomputer nachzuschauen, was sich Belastendes gegen drei Geschäftspartner der Regierung finden würde. ... Sie ließ die Daten aus der Polis-Datenbank von Kollegen ausdrucken, und kurz darauf waren sie in der Zeitung zu lesen. ...” SZ 22.9.11 S. 6

Berlin

“Vertrauen und Vertraulichkeit / Die Piraten fordern Transparenz. Die hat aber nach Parlamentsregeln Grenzen. Wer gegen Geheimhaltungsbestimmungen verstößt, kann bestraft werden

... Manche Ausschüsse tagen teilweise oder komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit. ... ‘Wir wollen beispielsweise keine Ermittlungen gefährden’, sagt Pavel Mayer, künftiger Abgeordneter der Piratenpartei. Grundsätzlich aber sei er skeptisch, wenn der Staat Dinge geheim halten wolle. ...” Tsp 22.9.11 S. 13

“Auf dem Weg zum gläsernen Abgeordneten / Die Piraten wollen mehr Transparenz im Parlament. Die anderen Parteien bremsen – nicht aus Abneigung, sondern aus Realismus

... Die realpolitisch erfahrenen Parteien mahnen zudem geschlossen, dass es im Politikalltag einfach Prozesse gebe, die nicht öffentlich sein könnten. ‘Es ist eine Illusion, dass alles jederzeit mit allen gleichberechtigt und transparent besprochen werden kann’, sagt Linke-Sprecher Thomas Barthel. ...” MoPo 22.9.11 S. 15

“Freiheit im Internet [Kommentar von Manuel Bewarder über Anonymität und die Grenzen der Gesetze]

... Pseudonyme und Anonymität gehören zum Leben dazu: Wer Brötchen kauft, muss nicht seinen Namen nennen. ... Manchmal ist das Unerkanntbleiben sogar notwendig; besonders für Schwache: Wer würde ansonsten an Demonstrationen teilnehmen? ...” MoPo 22.9.11 S. 5

INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“Bezahlen mit Google

... Google hat den US-weiten Startschuss für seinen Dienst namens ‘Wallet’ gegeben. ... Die nötigen Daten werden über die im Handy eingebaute Funktechnik NFC (Near Field Communication) an ein spezielles Lesegerät an der Kasse übertragen. ...” [dpa] SZ 21.9.11 S. 21

“Aigner: G20 soll Internetregeln festlegen

... Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) setzt sich für weltweit geltende Verbraucherschutzregeln im Internet ein. ‘Nicht nur in den USA, auch bei unseren europäischen Partnern entsteht ein neues Bewusstsein für den Schutz persönlicher Daten’, sagte Aigner dem Handelsblatt während ihres USA-Besuchs in Washington. ...” HB 21.9.11 S. 5

”’Die Freiheit im Netz hat Grenzen’ / Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) mahnt die Wirtschaft, sensibler mit den Daten von Internetnutzern umzugehen [Interview]

... Dann bleibt die Frage, wie viele Daten der Staat speichert. Die Piratenpartei lehnt die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ab. Aigner: ... Die Vorratsdatenspeicherung ist umfassend begründet, sie ist transparent, durch das Parlament legitimiert und durch Gerichte jederzeit überprüfbar. Das kann ich bei der Praxis mancher Unternehmen nicht erkennen. ...” HB 21.9.11 S. 18

“Neue Gesundheitskarte

... Die Krankenkassen werden von Oktober an die neue elektronische Gesundheitskarte an ihre Versicherten ausgeben. ... Kritiker befürchten, dass sensible Daten durch die elektronische Karte nicht mehr ausreichend geschützt sind. ...” SZ 21.9.11 S. 6

”’Testsystem unzulässig’ / Datenschützer verschärfen Druck auf die Nada-Dopingkontrollen

... [Sylvia Schenk, einst Chefin des Deutschen Radfahrerbundes BDR] ... alarmiert zwar die Unterstellung, ‘dass man sich mit Doping arrangieren muss’ – hilfreich findet sie das Geplauder aus dem Szene-Inneren trotzdem. Gemeinsam mit Sportlergewerkschaften und Datenschützern bemängelt auch sie ein nahezu ineffektives Doping-Testsystem, das zugleich tief in die Persönlichkeitsrechte der Athleten eingreife: mit als unwürdig empfundenen, die Privatsphäre der Athleten lückenlos offenlegenden Kontrollmethoden. ...” SZ 21.9.11 S. 28

“Verbot für anonymes Bezahlen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar hat gefordert, dass auch weiterhin anonym bezahlt werden kann. Die Bundesregierung wolle diese Möglichkeit durch eine Änderung des Geldwäschegesetzes abschaffen. ...” FAZ 21.9.11 S. 21

“Videoanlage an der Hausklingel erlaubt

... Dabei sollte die Kamera nur durch Klingeln aktiviert werden und es dem ‘angeklingelten’ Hausbewohner ermöglichen, den Läutenden zu sehen. ... So wie die Anlage konzipiert sei, könne man ausschließen, dass die Persönlichkeitsrechte von Bewohnern und Besuchern durch ‘ununterbrochene Videoüberwachung’ des Hauseingangs verletzt werden…” [Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. April 2011, Az. V ZR 210/10] ND, Ratgeber 21.9.11 S. 5

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Berlin

“Wasserverträge – es bleibt noch vieles geheim / Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelte neue Klage auf Akteneinsicht und entscheidet im Dezember

... Im September 2010 gab die Finanzverwaltung nach und gestattete die Einsicht in die 15 Ordner, ließ allerdings einige Akten weiterhin gedeckelt. ... Bei Ordner 11 reklamiert die Finanzverwaltung, dass es sich dabei um reine Regierungsakten und keine Verwaltungsakten handeln würde. ...” ND 21.9.11 S. 11

“Piraten streiten über Transparenz / Sie sind angetreten, um das Parlament durchschaubar zu machen – ob das auch für die eigenen Sitzungen gelten soll, ist noch unklar

... Andere Piraten sprachen sich für einen Mittelweg aus – und brachten den Begriff ‘Zensur’ ins Spiel. Pavel Meyer, ebenfalls in das Abgeordnetenhaus gewählt, sagte, man könne die Sitzungen aufzeichnen, ‘personenbezogen zensieren’ – und erst dann ins Netz stellen. ...” Tsp 21.9.11 S. 8

INTERNATIONAL

“Hacker greifen japanischen Rüstungskonzern an

In Japan ist erstmals eine Cyberattacke auf die Rüstungsbranche bekannt geworden. Mitsubishi Heavy Industries, dem größten Rüstungskonzern des Landes, wurden dabei möglicherweise sensible Daten gestohlen, wie ein Sprecher des Unternehmens am Montag mitteilte. ...” [Reuters] FR 20.9.11 S. 8

DEUTSCHLAND

“Hacker greifen deutsche Konzerne an / Studie: Zwei Drittel der Unternehmen betroffen

... Fast zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland wurden einer Studie zufolge schon von Hackern angegriffen – 15 Prozent sogar mehrmals, teilte die Telekom am Montag unter Berufung auf eine repräsentative Befragung unter Führungskräften mit. ... Dabei haben mehr als 70 Prozent der Führungskräfte Zweifel daran, dass Politik und Verwaltung genügend Fachkompetenz besitzen, um für eine größere IT-Sicherheit zu sorgen und derartige Verbrechen zu bekämpfen. ...” Tsp 20.9.11

“Friedrich will Qualitätsmerkmal Datenschutz

... Der Datenschutz müsse zu einem echten Qualitätsmerkmal für jeden Nutzer werden, sagte [Bundesinnenminister Hans-Peter] Friedrich am Montag bei der Eröffnung des Zeitungskongresses des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDUV) in Berlin … Die Bundesregierung rufe voraussichtlich zum Jahresende eine Stiftung Datenschutz ins Leben, die Standards zum Thema entwickeln solle, sagte Friedrich. ...” ND 20.9.11 S. 6

“Organspende / Ärzte ziehen Konzept zur Neuregelung zurück

... Es habe sich gezeigt, dass der im Juni vom Ärztetag gefasste Beschluss, jeden Bürger zu einer klaren Aussage für oder gegen die Organspende zu zwingen, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, sagte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery der ‘Berliner Zeitung’. ... [Die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag] Kauder und Steinmeier streben an, dass jeder Bürger mindestens einmal im Leben mit dem Thema Organspende konfrontiert wird, beispielsweise bei der Aufgabe des Führerscheins oder des Personalausweises.” WELT 20.9.11 S. 6

“Alkohol am Steuer: Muss der Richter vor der Blutprobe gefragt werden? [von Konrad Redeker, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Bonn]

... Hintergrund des Antrags ist die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung von Richtervorbehalten. Ihre Einordnung in die Verfassung hat das Gericht vielfach beschäftigt. Dies beruht darauf, dass Richtervorbehalte, also die Entscheidung über staatliche Eingriffe in die Privatsphäre, von einem Richter erlassen werden sollen. ...” HB 20.9.11 S. 18

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Billen schweigt vor Gericht

... Vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau hat am Montag der Prozess gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen und seine 31 Jahre alte Tochter Silvia wegen ihrer Rolle in der ‘Polizeidatenaffäre’ begonnen. ... Billen soll sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Ende November 2009 mit Hilfe seiner Tochter vertrauliche Daten über zwei umstrittene Geschäftspartner der landeseigenen Nürburgring GmbH aus dem internen Informationssystem der Polizei (Polis) beschafft und anschließend an die Presse weitergeleitet haben. ...” FAZ 20.9.11 S. 7

Sachsen

“LINKE fordert Auskunft über Sonderbericht

... Die Linksfraktion in Sachsen lässt in Sachen Dresdner Handydaten-Affäre im Nachgang der Anti-Nazi-Proteste am 19. Februar nicht locker. ... Die Fraktion will wissen, ob [der Berliner Verfassungsrechtler] Battis im Auftrag des Ministeriums tatsächlich das Handeln des Richters bei der Genehmigung der umstrittenen Datenabfrage bewerten sollte. ...” ND 20.9.11 S. 6

Berlin

“Freiheit, die sie meinen / Das Gedankengut der Piratenpartei hat seine Wurzeln im Internet, aber es findet Anklang weit über die Netzgemeinde hinaus [von Niklas Hofmann]

... In der Post-Wikileaks-Epoche kommt all das gut an – gerade in einer Stadt, in der eine Mehrheit … per Volksentscheid erzwungen hat, die Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe offenzulegen. Der Wahlerfolg der Piratenpartei ist auch ein Kind von Leaking-Debatte und Open-Data-Bewegung. ...” SZ 20.9.11 S. 2

INTERNATIONAL / EUROPA

“USA und Schweiz nähern sich an / Ein Kompromiss im Steuerstreit kommt in Sicht.

... Danach würde die US-Regierung auf Basis der beiden Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz Gruppenanfragen stellen können, um Steuersünder aus den USA zu entlarven. Bei einer Gruppenanfrage müssen die US-Behörden nicht den Namen Verdächtiger nennen. ...” HB 19.9.11 S. 4

DEUTSCHLAND

“Deutsche Post testet Mitarbeiter mit Lügendetektoren

... Die Deutsche Post setzt Lügendetektor-Tests gegen Mitarbeiter im Ausland ein. Das habe der Personalvorstand des Bonner Konzerns, Walter Scheurle, in einem Brief an die Gewerkschafts-Dachorganisation UNI Global Union eingeräumt, schreibt die ‘Wirtschaftswoche’. ...” [dpa] MoPo 19.9.11 S. 25

“Mehr Rechte für die Online-Gemeinde / Mit einer Transparenzoffensive wollen Digitalvermarkter die Privatsphäre stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

... ‘Da wir auf die Akzeptanz der Nutzer angewiesen sind, müssen wir unsere Erklärungsbemühungen intensivieren und unser Handeln nachvollziehbar gestalten’, kündigt Matthias Ehrlich an, Vizepräsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) und Vorstand von United Internet Media. Dafür hat die Branche im Juni den Rat für Datenschutz ins Leben gerufen, der beim Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft angesiedelt ist. ...” HB 19.9.11 S. 52

”’Unternehmen verschenken wertvolle Kundendaten’ [Interview mit Christian Bennefeld]

... Nutzerprofile sind heute das, was das Gold im Wilden Westen war. Die Cowboys der Neuzeit heißen Google, Yahoo & Co. – und wo immer sie können, sichern sie sich neue Schürfrechte. ...” HB 19.9.11 S. 53

“93 000 Straftaten seit 1998 durch DNA-Analyse-Datei aufgeklärt

... Mithilfe der DNA-Analyse-Datei des Bundeskriminalamtes (BKA) sind in den vergangenen 13 Jahren rund 93 000 Straftaten aufgeklärt worden. Die Datenbank umfasste Ende Juni fast 922 000 Gen-Spuren, wie eine BKA-Sprecherin in Wiesbaden am Sonntag weiter berichtete. ...” [dpa] Tsp 19.9.11 S. 32

“NPD-Seiten wurden gehackt

... Die Internetpräsenz der rechtsextremen NPD in Berlin war am Wochenende nicht mehr zu erreichen. ‘Hier entsteht die Domain nazi-leaks.de’ war der einzige Text, der dort zu lesen war. ...” ND 19.9.11 S. 11

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

”’Anonymer Krankenschein’ für illegale Flüchtlinge

... Die Staatssekretärin im NRW-Gesundheitsministerium, Marlis Bredehorst (Grüne), sagte am Samstag, das Problem illegal in Deutschland lebender Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis und Krankenversicherungsschutz betreffe ‘mehr Menschen, als wir denken’. Bredehorst plädierte für die Einführung anonymer Krankenscheine für Menschen, die als ‘Papierlose’ in Deutschland leben. ...” ND 19.9.11 S. 5

Berlin

“Triumph mit Transparenz / Die Piraten setzen auf Demokratie im Internet und Bürgernähe – das gleicht manches Defizit aus

... Als Erstes wollen die Piraten in Berlin erreichen, das Senatssitzungen öffentlich werden – ganz im Sinne der Transparenz, des Markenkerns der Partei. ... Der Bürger soll über das Internet an politischen Entscheidungen teilhaben. ...” SZ 19.9.11 S. 2

“Piraten an Bord

... Was für ihre grünen Vorfahren der Umweltschutz war, das ist für die Piratenpartei der freie Austausch und der Schutz von Daten im Internet. Mit diesem Anliegen fühlen sich die Wähler der Piraten von anderen Parteien nur unzureichend vertreten. ...” SZ 19.9.11 S. 4

“Es gab bessere Bilder von Torben P. / Verstießen die Ermittler gegen Vorschriften zur Öffentlichkeitsfahndung?

... Laut Strafprozessordnung dürfen Bilder von Beschuldigten nur mit richterlicher Erlaubnis und auch nur veröffentlicht werden, wenn die Identität eines Täters anders schlecht festgestellt werden kann. Nach Angaben der Moabiter Pressestelle hat eine Richterin am Vormittag der Veröffentlichung zugestimmt, ohne das Bildmaterial gesehen zu haben. ...” Tsp 19.9.11 S. 13

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

EUROPA

“Aktionstage gegen Überwachung / Demonstration und Workshops in Brüssel

Der Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Zensur wird zum europäischen Thema. Am Wochenende findet in Brüssel ein europaweites Treffen von Bürgerrechtlern, Datenschützern und zivilgesellschaftlichen Initiativen unter dem Motto ‘Freiheit statt Angst’ statt. ...” ND 16.9.11 S. 6

DEUTSCHLAND

“Mehr als 50 000 Unterschriften gegen Datenspeicherung

... Innerhalb von drei Wochen haben mehr als 50 000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten unterzeichnet. Der Initiator der Petition, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsspeicherung, geht nun davon aus, dass der Bundestags-Petitionsausschuss die Petenten einlädt, damit sie ihr Anliegen vortragen können. ...” [dpa/ND] 16.9.11 S. 5

“Auf dem besten Wege [von Ines Wallrodt]

... Von der schwächeren Präsenz der Überwachungsgegner auf der Straße sollte man sich nicht täuschen lassen: Wenn es darauf ankommt, ist die Aufmerksamkeit da. Die Ablehnung der flächendeckenden Dauerspeicherung jeglichen Kommunikationsverhaltens ist auf dem besten Wege, hegemonial zu werden. ...” ND 16.9.11 S. 8

“Google einigt sich mit Datenschützern

... Nach langwierigen Gesprächen haben der Internetkonzern Google und der Hamburgische Datenschutzbeauftragte eine Einigung zum Statistik-Dienst Google Analytics erzielt. ... Die Datenschützer in Deutschland verlangen von Tracking-Diensten unter anderem, dass Nutzer die Erstellung von Profilen stoppen können und keine vollständige IP-Adressen – Zahlenfolge, die jeden Computer im Internet eindeutig identifizieren – gespeichert werden, wenn die Betroffenen dies nicht ausdrücklich erlauben.” [dpa-afx] FAZ 16.9.11 S. 18

“Lompscher wirft Bund bei Ampel Untätigkeit vor

... Berlins Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vorgeworfen, ihr Versprechen nicht eingehalten zu haben, die Voraussetzungen für eine bundesweite Restaurantampel zu schaffen. ‘Aigner steht im Wort und hat nicht geliefert’ sagte Lompscher. ...” [AFP] ND 16.9.11 S. 9

“Cookies ausschalten: Wie man seine Daten schützt

... Sie liefern Informationen wie besuchte Seiten, angeklickte Werbebanner oder den Zeitpunkt des Besuchs. ... Cookies können allerdings gesteuert werden: Bei allen Internetbrowsern können die Dateien eingesehen, gelöscht oder geblockt werden (Extras -> Internetoptionen/Einstellungen). ...” HB 16.9.11. S. 32

LÄNDER

Berlin

“Polizisten klagen über Mobbing / Der Suizid eines Berliner Beamten hat eine neue Debatte über Schikane im Dienst ausgelöst

... Die Berichterstattung über den Suizid des 61-jährigen Polizeibeamten Henning G., der sich am vergangenen Sonnabend in Lankwitz mit Benzin übergossen und angezündet hatte, hat in Polizeikreisen und bei den Lesern eine Debatte über den Umgang mit Mobbingfällen bei der Polizei ausgelöst. ... Auch würden aus datenschutzrechtlichen Gründen die Fälle von Mobbing nicht dokumentiert. ...” Tsp 16.9.11 S. 15

INTERNATIONAL / EUROPA

“Facebook rüstet auf / Neue Cheflobbyistin und eigene Datenschutzbeauftragte sollen Kritiker besänftigen

... So soll die Anwältin Erin Egan künftig als Datenschutzbeauftragte auf die Sicherheit der bereitgestellten Informationen achten. ... In den kommenden Wochen will Facebook die Seite derart anpassen, dass Freunde, Verwandte, Arbeitskollegen oder alle, die in der selben Stadt wohnen, automatisch in sogenannte schlaue Listen fallen. ...” WELT 15.9.11 S. 13

“Falsche Reihenfolge

... Es reicht aber nicht, nun Datenschutz-Lobbyisten nach Washington und Brüssel zu entsenden. ... Schutz und sorgsamer Umgang mit persönlichen Daten müssen bei Zuckerbergs Produktentwicklern an erster Stelle auf der Prioritätenliste stehen. ...” WELT 15.9.11 S. 15

DEUTSCHLAND

“Banken verschweigen Provision / VERBRAUCHER / Wie früher bei Lehmann-Zertifikaten verweigern Kreditinstitute ihren Kunden Auskunft

... Die meisten Institute weigern sich, Provisionen, die sie für Wertpapiergeschäfte einstreichen, offenzulegen – obwohl sie dazu verpflichtet sind. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen. ...” taz 15.9.11 S. 9

“Easycash machte mit Kunden Kasse / EC-Karten-Netzbetreiber wollte im großen Stil Risikoprofile erstellen

... Das Unternehmen aus Ratingen, das bundesweit für 92 000 Händler mit 275 000 Bezahlterminals den bargeldlosen Zahlungsverkehr abwickelt, hat Datenschützern zufolge geplant, Risikoprofile der Konten von Millionen Verbrauchern zu verkaufen. Dazu soll aus dem EC-Zahlungsverkehr ein Risiko-Index für das jeweilige Bankkonto errechnet worden sein. ...” [mit dpa] BerlZtg 15.9.11 S. 11

“Wirtschaftskrieg im Netz kann Firmen Milliarden kosten / Experten stimmen überein: Bei vielen Unternehmen fehlt die Einsicht in die Brisanz der Cyber-Sicherheit.

... Für die Wirtschaft und den Staat seien Cyber-Angriffe ‘eine gewaltige Gefahr’, sagt Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesinnenministerium und der wichtigste IT-Experte der Bundesregierung. ... ‘Die größten Sorgen bereiten die Sabotageangriffe gegen Wirtschaftsunternehmen’, sagte er auf der Handelsblatt/Euroforum-’Cybersecurity 2011’-Konferenz in Berlin, an der am Mittwoch und Dienstag IT-Experten aus Wirtschaft, Politik und Finanzinstituten teilnahmen. ...” HB 15.9.11 S. 16

“Vier große Lauschangriffe

... In vier Fällen haben Richter im vergangenen Jahr den umstrittenen großen Lauschangriff zur Strafverfolgung angeordnet. ... Beim großen Lauschangriff geht es um Abhöraktionen in Privaträumen. ...” [dpa] SZ 15.9.11. S 6

LÄNDER

Sachsen

“Handy-Affäre geht in die nächste Runde / Verfassungsrechtler verteidigt Datenabfrage

... Der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig sei von einer falschen rechtlichen Grundlage bei seiner Beurteilung ausgegangen, sagte der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis am Mittwoch in Dresden. Er halte die umstrittenen Datenerhebungen ‘insgesamt für angemessen’, erklärte Battis und stützte damit die Auffassung des Innenministeriums. ...” ND 15.9.11 S. 4

Berlin

“Berliner Polizisten klagen

... Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt gegen die Einführung der Namensschilder für Berliner Polizisten. ... Geklagt werde, weil das Tragen von Identifizierungs-Schildern die Privatsphäre der Polizisten berühre und dies die Verwaltung den Beamten nicht vorschreiben dürfe. ...” [dapd] SZ 15.9.11 S. 6

“Daten Berliner Behörden im Internet abrufbar

Statistiken Berliner Behörden sind seit Mittwoch zentral im Internet abrufbar. Das neue Portal Berlin Open Data sammelt Erhebungen mehrerer Senatsverwaltungen und des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg und verknüpft sie mit weiteren Angeboten im Netz. ...” [dpa] WELT 15.9.11 S. 30

“Letztes Zucken vor der Wahl / NPD / Rechte provozieren mit ‘Rückflugtickets’

... Die einem üblichen Flugticket nachempfundenen Coupons wurden laut NPD an Erstwähler in Mitte, Reinickendorf, Neukölln und Treptow-Köpenick verschickt. ...Die Weitergabe von Meldedaten an die NPD sei dagegen nicht zu beanstanden, heißt es aus den Bezirksämtern. Sofern kein Widerspruch des Anwohners vorliege, dürften Parteien Meldedaten abfragen und nutzen. ...” taz 15.9.11 S. 21

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Neue Vorwürfe gegen Murdoch / Anleger verklagen den Konzern wegen illegalen Zugriffs auf Computer von Konkurrenten

... Der Verwaltungsrat von News Corp. soll vor mehr als zehn Jahren gewusst haben, dass eine Tochter des Unternehmens sich auf kriminelle Weise Zugriff auf die Computer eines Wettbewerbers verschafft haben soll. Und die Mitglieder des Gremiums hätten nichts getan, um dies zu unterbinden und Konzernchef Rupert Murdoch wirkungsvoll zu kontrollieren. ...” HB 14.9.11 S. 7

“Schwarzgeld bleibt in der Schweiz / SPD-regierte Länder lehnen Abkommen mit dem Nachbarland gegen Steuerflucht ab / Bund und Länder müssen auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten

... Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird aller Voraussicht nach am Widerstand der SPD-regierten Bundesländer scheitern. ‘Nach allem, was wir bisher auf unterschiedlichsten Wegen erfahren haben, ist dieses Abkommen für uns nicht zustimmungsfähig’, sagte der Koordinator der SPD-Finanzminister, der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl, der Berliner Zeitung. ...” BerlZtg 14.9.11 S. 1

“Die Kavallerie sitzt wieder auf [von Timot Szent-Ivanyi]

... Außerdem dürfen deutsche Behörden künftig zugespielte Steuer-CDs nicht mehr auswerten, was geradezu skandalös ist. Und ausgerechnet die Schweizer Banken, die jahrzehntelang geholfen haben, Schwarzgeld vor dem deutschen Fiskus zu verstecken, sollen nun das Eintreiben der Steuern organisieren. ...” BerlZtg 14.9.11 S. 4

“Ein Fall von Selbstverrat / Zwei Medienrechtler warnen vor dem Totalverlust der Privatsphäre in Zeiten digitaler Vernetzung

... [Christian] Schertz und [Dominik] Höch warnen davor und hoffen, dass die ersten Widerstände gegen die Datensammlungen einiger weniger US-Betreiber wie Amazon, Facebook, Google und Apple der Beginn einer Rückbesinnung ist. Schließlich, schreiben die Autoren, sei das Recht auf Privatsphäre ein bürgerlicher Wert, dessen Verschwinden die Gesellschaft zum Schlechten verändere. ...” FR 14.9.11 S. 35

“Daten-GAU an der Kaufhauskasse / Die Firma Easycash wollte Informationen von EC-Karten an Inkassofirmen und Versandhändler verkaufen. Verbraucherschützer sind schockiert

... Wie weit, das wird in einer Präsentation deutlich, mit der Easycash die Daten anderen Unternehmen ‘preiswert und tagesaktuell’ anbot und die der SZ vorliegt. Firmen könnten die Daten nutzen, um ‘Transaktionsrisiken’ abzuschätzen, heißt es darin. ...” SZ 14.9.11 S. 30

“Datensicherheit in der Wolke / T-Systems will Deutschland zum Cloud-Standort machen

...Trotz heftiger Lobbyarbeit von IBM und Microsoft hat die Regierung ein Gesetz verlängert, das amerikanische Konkurrenten verpflichtet, die Daten ihrer Kunden den Behörden offenzulegen. Liegen die Daten auf den Rechnern deutscher Anbieter, haben die amerikanischen Behörden keinen Zugriff.” FAZ 14.9.11 S. 16

“Gläserne Krankenkassen / Um Pleiten zu vermeiden, sollen Versicherer Bilanzen öffnen

... Laut Antrag sind die Kassen gehalten, die Zahlen im Internet zu veröffentlichen. Darüber hinaus sollen sie sicherstellen, dass die Information allen Versicherten zur Verfügung steht – beispielsweise durch eine Veröffentlichung in ihrer Mitgliederzeitschrift oder zur Einsicht in den Geschäftsstellen. ...” SZ 14.9.11 S. 21

LÄNDER

Sachsen

“Strafanzeigen wegen massenhafter Handydatenabfragen

Wegen der massenhaften Handydatenabfragen im Zusammenhang mit den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Dresden will das antifaschistische Bündnis ‘Dresden nazifrei!?’ Klage einreichen. Das kündigten Anwältin Kristin Pietrzyk am Dienstag an, nachdem ein Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten eine Vielzahl von Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit den Funkzellenabfragen belegt hatte. ...” ND 14.9.11 S. 15

Berlin

“Portal ‘Sicher essen’ wird zur Mogelpackung / Berlinweite Liste zur Sauberkeit in Restaurants rückt in weite Ferne – weil Bezirke rechtliche Bedenken haben und den Senat in der Pflicht sehen

... Mehrere Stadträte kritisieren, dass es keine genaue Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung gibt. ... Doch es gibt Streit darüber, ob die Zustimmung eines Gastwirtes erforderlich ist, damit sein Restaurant in der Datenbank genannt werden darf. ...” MoPo 14.9.11 S. 13

INTERNATIONAL / EUROPA

“Schweiz führt Rückzugsgefecht im Steuerstreit / Eidgenössische Geldhäuser haben US-Behörden ‘gewisse statistische Angaben’ über Steuersünder geliefert

... Die Großbank Credit Suisse (CS) lieferte in Abstimmung mit der Regierung statistische Daten über US-Kunden an die USA aus, wie CS-Präsident Urs Rohner der ‘NZZ am Sonntag’ sagte. ... Auch die anderen Banken kamen den Forderungen der USA wohl weitgehend nach. ...” WELT 13.9.11 S. 15

DEUTSCHLAND

“Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange / Bundesinnenminister Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften. Eine Replik. [von Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs]

... Schaut man hin, sieht man eine unüberschaubare Vielzahl von Vorschriften und technischen Maßnahmen, die drei Dinge gemeinsam haben – sie sind teuer, sie helfen nicht gegen Terroristen, und sie schränken unsere Freiheit ein. Ob Nacktscanner am Flughafen, flächendeckende Kameraüberwachung der Innenstädte oder Biometrie in Ausweisdokumenten: teure Blindgänger. ...” FAZ 13.9.11 S. 39

“SPD kritisiert Steuerabkommen / Partei beklagt geheime Gespräche mit der Schweiz

... Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben die Finanzminister der SPD-Länder in der vergangenen Woche über das Thema beraten. Verärgerung herrschte in der Runde vor allem darüber, dass Schäuble bislang noch keinen Versuch unternommen habe, seine Amtskollegen aus den Ländern über die Einzelheiten des Abkommens mit der Schweiz zu unterrichten. ...” SZ 13.9.11 S. 1

“Koalition will Ex-Stasi-Leute versetzen / Schwarz-Gelb plant Gesetzesänderung

... Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen versetzen. ... Bereits bei seinem Amtsantritt im März hatte Behördenchef Roland Jahn erklärt, die früheren Geheimdienstler in seinem Amt nicht mehr akzeptieren zu wollen. ...” Tsp 13.9.11 S. 1

“45 Millionen EC-Karten bekommen Funkchips / Die Sparkassen erleichtern das bargeldlose Bezahlen / Bahnfahren ohne Papierfahrkarte

... Die deutschen Sparkassen wollen alle 45 Millionen EC-Karten ihrer Kunden mit Funkchips ausrüsten. ... Damit würde die nächste Generation von Bezahlsystemen Einzug in den Alltag halten, haben doch auch die Deutsche Bahn und die Deutsche Telekom die Markteinführung kontaktloser Bezahlsysteme ganz oben auf ihre technische Agenda gestellt. ...” FAZ 13.9.11 S. 15

“Facebook kommt deutschen Datenschützern entgegen / Kritik am ‘Gefällt-mir’-Button bleibt aber bestehen / Nutzer lassen sich von der Debatte nicht irritieren

... Für seine deutschen Nutzer hat Facebook eine besondere Datenschutzvariante eingeführt: Die Internet-Adressen der Nutzer, die Seiten mit einem ‘Gefällt-mir’-Button besuchen, werden nach Angaben des Unternehmens im Rechenzentrum so verändert, dass keine Rückschlüsse mehr auf den Nutzer möglich sein sollen, der auf den Knopf gedrückt hat. ... Diese Sonderregelung für die Nutzer aus Deutschland werde schon seit einigen Monaten angewendet, sagte eine Facebook-Sprecherin. ...” FAZ 13.9.11 S. 25

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“EASYCASH / Dtenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld

Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper hat gegen den EC-Netzbetreiber Easycash ein Bußgeld von 60 000 Euro verhängt. Er ahndete damit die unzulässige Weitergabe von rund 400 000 Konto- und Nutzungsdaten von EC-Karten-Besitzern. ...” WELT 13.9.11 S. 21

Hamburg

“Körperscanner in Hamburg abgebaut

... Ende August hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entschieden, die Scanner nicht weiter einzusetzen. Während des zehnmonatigen Testbetriebs war jede zweite Meldung ein Fehlalarm. ...” [dpa] FR 13.9.11 S. 6

Berlin

“Körting rüffelt Koppers

Die Berliner Polizei steht wegen ihrer Informationspolitik bei rechtsextremen Aufmärschen erneut in der Kritik. Konkret ging es um die NPD-Kundgebung am Sonntag auf dem Alex, deren Ort geheim gehalten wurde. ...” BZ 13.9.11 S. 14

INTERNATIONAL / EUROPA

“Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus

... Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen steht vor dem Scheitern. ... Verärgerung gibt es bei den Ländern vor allem darüber, dass die Bundesregierung den Text des umstrittenen Abkommens mehr als vier Wochen nach der Paraphierung noch unter Verschluss hält. ...” [dpa] HB 12.9.11 S. 16

“Mit Cowboy-Methoden / Die USA hebeln allmählich die Reste des legendären schweizerischen Bankgeheimnisses aus

... Im Streit um nicht deklarierte und nicht versteuerte Schwarzgeldkonten amerikanischer Staatsbürger bei Schweizer Banken gelingt es den USA sukzessive, die Reste des legendären schweizerischen Bankgeheimnisses auszuhebeln. ... Dem ersten Ultimatum über ‘Vorabinformationen’ (preliminary requests), das am vergangenen Freitag ablief, kamen die Banken und die Bundesregierung in Bern nach; das zweite, der full request, wird am 23. September fällig – pikanterweise derselbe Termin, an dem in Washington der Internationale Währungsfonds zu seiner Jahresversammlung zusammenkommen wird. ...” SZ 12.9.11 S. 17

DEUTSCHLAND

“Späher in der Datenwolke / Ein Buch über die Gefahren des Internets

... Thomas Fischermann und Götz Hamann, beide Wirtschaftsredakteure der ‘Ze’, warnen in ihrem Buch ‘Zeitbombe Internet’ daher vor blindem Vertrauen in die neue vernetzte Welt. Und ihre Warnung fällt eindringlich aus: Wir riskierten unseren Wohlstand, unsere Grundrechte und die nationale Sicherheit, glauben sie. ...” FAZ 12.9.11 S. 12

“Händler-Bezahlsystem bedroht / Verbraucherschützer und EU-Behörden bemängeln das Zahlverfahren per EC-Karte und Unterschrift. Schon Ende 2013 könnte die Methode verboten werden.

... Stein des Anstoßes sind Schwarze Listen der Händler, auf denen frühere Zahlungsausfälle und damit zweifelhafte Kundenkarten gespeichert werden. Geführt werden sie nur selten von den Läden selbst, meist helfen dabei Abrechungs-Provider wie Telecash, Easycash oder Intercard. ...” HB 12.9.11 S. 30

“Spione auf dem Rechner enttarnen [von Christoph Rieth, Netzwelt-Experte]

... Dies muss nicht grundsätzlich schlimme Folgen haben, es kann aber dazu dienen, dass Firmen das Surfverhalten der Nutzer analysieren und ihnen so bestimmte Werbung übermitteln können. Um das zu verhindern, kann man ein Anti-Spyware-Programm nutzen. Die bekanntesten Programme sind Windows Defender, Spyware Doctore und Ad-Aware. ...” BerlZtg 12.9.11 S. 23

“Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Etwa 5000 Menschen haben am Sonnabend friedlich gegen eine Ausweitung der staatlichen Datenüberwachung protestiert. Unter dem Motto ‘Freiheit statt Angst’ zogen die Demonstranten vom Pariser Platz über die Straße Unter den Linden zum Alexanderplatz. ...” [dapd] BerlZtg 12.9.11 S. 18

“Aigner warnt Kabinett vor Facebook

... Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert ihre Kabinettskollegen zum Facebook-Verzicht auf. ‘Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird’, zitiert das Nachrichtenmagazin Spiegel aus einem Brief von Aigner, der Ende vergangener Woche an alle Bundesministerien versandt wurde. ...” [dpad] BerlZtg 12.9.11 S. 30

“Terror hat keine Religion / Koordinationsrat der Muslime gegen Gewalt

... Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland hat zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 betont, der Islam lehne jeglichen Terror und Gewalt ab. ... Der Antiterrorkampf dürfe nicht auf Kosten der Freiheit zur Totalüberwachung führen. Sonst hätten die Terroristen gesiegt. ...” ND 12.9.11 S. 5

“Die Datenkrake wird größer / Neuordnung / Die geplante Reform der GEZ-Gebühren könnte an einem Nein in einigen Landtagen scheitern

... So hat in Schleswig-Holstein der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki dem Koalitionspartner CDU die Zustimmung seiner Fraktion infrage gestellt. Die Bedenken seien erheblich gewachsen, der Vertrag mache aus der GEZ eine ‘Supermeldebehörde’. ...” taz 12.9.11 S. 17

” 45 Millionen EC-Karten werden mit Funkchip ausgestattet

... ‘Die Sparkassen werden künftig alle 45 Millionen EC-Karten zusätzlich mit mobiler Technik ausstatten, den Großteil in den nächsten zwei Jahren’, sagte der Direktor Zahlungsverkehr des DSGV, Wolfgang Adamiok. Ab Frühjahr 2012 wird es demnach vielen Sparkassenkunden möglich sein, die EC-Karte einfach in die Nähe eines Zahlterminals, etwa an der Supermarktkasse, zu halten, damit der Betrag von der Karte abgebucht werden kann.” MoPo 12.9.11 S. 6

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA

“US-Regierung prüft Schweizer Datenmaterial

Die Schweiz hat der US-Regierung offenbar statistisches Datenmaterial über Guthaben von US-Bürgern bei Schweizer Banken geliefert. Das geht aus Äußerungen der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hervor. ...” HB 9.9.11 S. 44

DEUTSCHLAND

“11. September 2011 / Freiheit und Recht sind die besten Waffen gegen Terror [von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz]

... Mehr Überwachung und staatliche Befugnisse weit im Vorfeld von Straftaten sollten die Antwort auf Angst und Verunsicherung sein – gaben aber tatsächlich einem gefühlten Bedrohungsszenario Nahrung. ... Entscheidend ist die Standfestigkeit, mit der Gesellschaften gerade in schwierigen Zeiten den für ihre freiheitliche Verfassung konstitutiven Grundsätzen treu bleiben. ...” HB 9.9.11. S. 15

“Facebook will sich selbst regulieren / Das Netzwerk akzeptiert Verhaltenskodex

... Das weltgrößte Online-Netzwerk erklärte sich erstmals bereit, an einer Selbstregulierung zum Schutz der Nutzer teilzunehmen, wie das Bundesinnenministerium nach Gesprächen mit Facebook am Donnerstag mitteilte. ... Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte an, er strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke an, ‘der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält’. ...” ND 9.9.11 S. 5

“Wie der Staatsanwalt an Handydaten kommt / Ein Dokument der Strafverfolgungsbehörden führt vor Augen, wie weit die Vorratsdatenspeicherung von Mobilfunkern wirklich geht

... ‘Mittels der Rechnungsdaten lassen sich auch Funkzellendaten feststellen’, frohlockt etwa der Autor aus den Reihen der Münchner Staatsanwälte in fett gedruckten Lettern. ... An anderer Stelle erklärt der Autor bedauernd, dass nur bei Telefonaten via Prepaidkarten noch eine Lücke im Schleppnetz vorhanden sei: Die Daten dieser Handyverbindungen würden de facto nicht gespeichert – dafür aber wo und wann die Handys zuletzt aufgeladen wurden. ...” WELT 9.9.11 S. 13

“Datenschutz / Neue Vernetzung

So viele Initiativen, mehr als 70, haben wohl noch nie zu einer Demonstration für mehr Datenschutz aufgerufen. Das Motto ‘Freiheit statt Angst’, dazu die real existierende Angst vor dem sogenannten Überwachungsstaat – das wird in Zukunft noch mehr Menschen bewegen als die 2500, die am Sonnabend in Berlin erwartet werden. ...” Tsp 9.9.11 S. 8

LÄNDER

Berlin

“Terrorverdacht in Berlin / Polizei nimmt mutmaßlich gewaltbereite Islamisten im Wedding fest / Die beiden Männer sollen einen Bombenanschlag vorbereitet haben/ Seit Monaten im Visier der Ermittler

... Vor ihrer Festnahme waren die beiden Verdächtigen mehr als zwei Monate lang von den Ermittlern überwacht worden, nachdem ein ausländischer Geheimdienst die deutschen Sicherheitsbehörden auf den 28-Jährigen hingewiesen hätte. ... Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nach diesen Festnahmen nicht verändert, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit.” BerlZtg 9.9.11 S. 1

“Klasse Ermittler; angemessene Gesetze [von Steffen Hebestreit]

... Zum Dritten liefert Berlin den schlagenden Beweis, dass keinerlei Anlass für Panikmache besteht, indem man von vermeintlichen Schutzlücken faselt, immer neue, immer weiter gehende Befugnisse für Polizei und Staatsanwälte fordert oder den Islam unter Generalverdacht stellt. Deshalb tut die Politik gut daran, die Festnahmen nicht für eine neuerliche Debatte über Sicherheitsgesetze zu instrumentalisieren. ...” BerlZtg 9.9.11 S. 4

“Pflegebetrug weitet sich aus / In vielen Bezirken gehen Behörden Verdachtsfällen bei der Krankenpflege nach

Behörden und Krankenkassen sind einem möglichen Millionenbetrug bei mobilen Pflegediensten auf der Spur. ... Bezirkspolitiker wie [Sozialstadtrat von Neukölln Michael] Büge [(CDU)] und [Sozialstadtrat von Mitte Stephan] von Dassel [(Grüne)] fordern eine zentrale Anlaufstelle beim Senat. Vergleichbar mit der Hygieneampel, der Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen, sollten auch die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen von Pflegebetrieben veröffentlicht werden. ...” BerlZtg 9.9.11 S. 19

“Internet-Mobbing bekämpfen / Senat zahlt 23 Millionen für Computer in Schulen

... Vor allem das sogenannte Cybermobbing müsse man weiterhin ‘aktiv angehen’, sagte die Bildungsstaatssekretärin Claudia Zinke am Donnerstag bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse des ‘eEducation Masterplans’. ... Gezielt auf Mobbing ausgerichtete Projekte gebe es nicht, das Problem sei Teil der einzelnen Bausteine. ...” Tsp 9.9.11 S. 12

EUROPA

“Staat hört bei Journalisten mit / Behörden überwachten das Telefon eines ‘Le Monde’-Mitarbeiters, der zur Bettencourt-Affäre recherchierte. Ministerialberater wird strafversetzt

... Innenminister Claude Guéant musste öffentlich zugeben, dass die französischen Staatssicherheitsbehörden dessen Anschluss überwachten, um auf die Spur eines Informanten zu kommen, der 2010 den Medien vertrauliche Details aus den gerichtlichen Ermittlungen in der Bettencourt-Woerth-Affäre gegeben haben soll. ... Die Gegenspionage der DCRI sah das als Legitimation, sich bei einer privaten Telefongesellschaft die Liste aller ein- und ausgehenden Anrufe eines Journalisten zu besorgen. ...” taz 8.9.11 S. 10

DEUTSCHLAND

“Anonymität schützt Straftäter im Internet / Jedes vierte Wirtschaftsdelikt wird via Internet begangen. Laut BKA ist die Aufklärungsquote niedrig. Insgesamt verursachte Wirtschaftskriminalität 2010 einen Schaden von 4,7 Milliarden Euro

... Laut BKA ist es schwierig, die Straftaten im Netz zu ahnden. ... Das begründet [Jörg] Ziercke [Präsident des Bundeskriminalamts] unter anderem mit der Anonymität, mit der sich Straftäter im Internet bewegen können. ...” taz 8.9.11 S. 8

“Mobilfunkanbieter sammeln Daten ihrer Kunden / Konzerne speicherten monatelang die Verbindungsdaten von Millionen von Bundesbürgern

Ein Bericht über die Speicherpraxis deutscher Mobilfunkunternehmen hat die Debatte um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung erneut angeheizt. Wie aus einem am Dienstag in Auszügen im Internet veröffentlichten internen Leitfaden der Münchner Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht, speichern die großen Anbieter sensible Kundendaten deutlich länger und umfassender als bislang bekannt. ...” ND 8.9.11 S. 1

“Unheimliche Allianz

... Während Union und FDP noch um die Vorratsdatenspeicherung streiten, zeigen die großen Mobilfunkanbieter keinerlei Hemmungen, personenbezogene Angaben ihrer Kunden aufzubewahren. Noch ist unklar, ob die Konzerne Geheimdiensten und Polizei dabei halfen, das Speicherverbot zu umgehen, indem sie den Behörden Zugang zu dem Datenmaterial gewährten. ...” ND 8.9.11 S. 4

“Friedrich beharrt auf Vorratsdatenspeicherung / Mobilfunkanbieter halten ihr Vorgehen für rechtens

... Das Bundesinnenministerium hat keine Erkenntnisse darüber, dass deutsche Mobilfunkbetreiber die Verkehrsdaten ihrer Kunden länger speichern als gesetzlich erlaubt. ... Innenminister Friedrich erneuerte in der Saarbrücker Zeitung unterdessen seine Forderung, eine verbindliche, anlasslose Speicherung aller Telefondaten für sechs Monate einzuführen.” BerlZtg 8.9.11 S. 6

“Warum Scheinattacken helfen / Unternehmen lassen von IT-Experten das eigene Netzwerk attackieren, um Sicherheitslücken zu finden.

... Die IT-Experten sind vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüft – jetzt dürfen sie sich offiziell Auditoren nennen. Ihr Job: Sie attackieren im Kundenauftrag Netzwerke – nicht um Kontodaten, Innovationen und Kundeninformationen zu stehlen, sondern um Sicherheitslücken zu finden. ...” HB 8.9.11. S. 57

“Facebook weist Vorwürfe zurück

Im Streit über die ‘Gefällt-mir’ – Funktion des sozialen Netzwerks Facebook hat das Unternehmen die Vorwürfe abermals zurückgewiesen, die Funktion verstoße gegen den Datenschutz. ‘Wir erstellen keine Profile von Menschen, die keine Mitglieder sind’, sagte der Europa-Verantwortliche des Unternehmens, Richard Allan, am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss im Kieler Landtag. ...” [dpa] FAZ 8.9.11 S. 4

LÄNDER

Berlin

“Wasser: Verträge ‘sittenwidrig’ / Juristen zweifeln an Rechtmäßigkeit der Privatisierung

... Die garantierte Gewinnauszahlung an die privaten Investoren Veolia und RWE verstoße gegen die Budgethoheit des Parlaments, argumentieren die Juristen. Der Arbeitskreis hat sich nach dem erfolgreichen Verlauf des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge gegründet, um die juristischen Folgen der Entscheidung zu bewerten. ...” WELT 8.9.11 S. 25

EUROPA

“James Murdoch soll gelogen haben / Ex-Mitarbeiter belasten den Europa-Chef von News Corporation in der Abhöraffäre

... Ehemalige Mitarbeiter der britischen Boulevardzeitung ‘News of the World’ haben ihrem Ex-Chef James Murdoch gestern vorgeworfen, die Unwahrheit über das Ausmaß der Abhöraffäre gesagt zu haben. Murdoch habe bereits vor drei Jahren gewusst, dass sich nicht nur ein einzelner Reporter fragwürdiger Recherchemethoden bediente, sagte Tom Crone, früherer Rechtsberater der Zeitung, vor dem Medienausschuss des britischen Parlaments. ...” HB 7.9.11 S. 4

“Datenlecks und Transparenz / Wikileaks-Chef Assange verteidigt seine Methoden

... Dies sei im Westen nur oberflächlich einfacher als in autoritären Regimen wie China. Während dort die Große Firewall den Strom der Information behindere, sei die Zensur im Westen tiefgreifender. Das zeige der Wikileaks-Boykott, zu dem sich Finanzdienstleister wie Visa 2010 entschlossen. ...” FR 7.9.11 S. 7

DEUTSCHLAND

“INTERNET / Neuer Online-Speicherplatz: Kostenlos und vom TÜV geprüft

Der Internetdiensteanbieter Strato hat einen kostenlosen Online-Speicher namens ‘HiDrive Free’ vorgestellt. ... So würden die Strato-Rechenzentren vom TÜV geprüft und die Daten nach deutschem Datenschutzgesetz verarbeitet. ...” MoPo 7.9.11 S. 9

“Telefon-Anbieter bunkern Daten / Mobilfunkbetreiber bewahren Informationen von Gesprächen ihrer Kunden bis zu 90 Tagen auf / Datenschützer: Praxis widerspricht dem Willen des Bundesverfassungsgerichts

... Die großen Anbieter wie T-Mobile, Vodafone und E-Plus speichern mindestens einen, maximal sechs Monate lang, welcher Mobilfunkkunde wann aus welcher Funkzelle wie lange mit wem telefoniert hat. ... Nach Ansicht von Datenschützern ist es deshalb unzulässig, den Standort einen Telefonteilnehmers zu speichern oder die ankommenden Gespräche, weil diese ja bei Inlandstelefonaten niemals berechnet würden. ...” BerlZtg 7.9.11 S. 1

“Schindluder mit der Schutzlücke [von Steffen Hebestreit]

... Doch plötzlich scheint es, als hätten das Bundeskriminalamt und die Polizeibehörden der Länder schon jetzt Zugriff auf viel mehr Telefondaten, als sie bislang vorgaben. Die großen Anbieter speichern laut einer Erhebung der Generalstaatsanwaltschaft München in der Regel 80 Tage lang wer wann mit wem wie lange telefoniert. ...” BerlZtg. 7.9.11 S. 4

“In der Grauzone / Dem britischen und dem amerikanischen Geheimdienst wird vorgeworfen, dem Gaddafi-Regime in die Hände gespielt zu haben. Haben auch deutsche Geheimdienste mit Libyen kooperiert?

... Kaum war die Nachricht in der Welt, verlangte der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic, nun müsse im Parlamentarischen Kontrollgremium ‘konsequent aufgeklärt’ werden. Er erwarte, ‘dass man Papiere und Unterlagen findet, aus denen sich ergibt, dass auch der BND zum Beispiel mit libyschen Folterknechten zusammengearbeitet hat’. ...” Tsp 7.9.11 S. 2

“Welche Daten hat denn die Schufa von mir gesammelt? / Tipps, wie Sie Informationen über Ihre Kreditwürdigkeit bekommen

... Die Daten für die ‘Kunden-Bewertung’ stammen meist von den großen Wirtschaftsauskunfteien, nicht nur die Schufa, sondern etwa auch die Creditreform oder Schimmelpfeng. Die sind ebenfalls verpflichtet, jedem Kunden, der danach fragt, einmal im Jahr gratis Auskunft zu erteilen, welche Daten über ihn erfasst sind. ...” BK 7.9.11 S. 18

“Ein Klick mehr für den Datenschutz / Wenn auf einer Webseite ein ‘Gefällt mir’-Button eingebaut ist, speichert Facebook viele Nutzerdaten. Der Heise-Verlag bietet jetzt eine Alternative an, die dem Datenschutz gerecht wird. Facebook gefällt das nicht

... Heise jedoch hat einen eigenen Button gebaut. Der ist der Facebook-Grafik täuschend ähnlich, liegt aber auf den Heise-Rechnern. Erst bei einem zweiten Mausklick wird man mit den Facebook-Computern verbunden und setzt sich den Risiken und Nebenwirkungen aus. ...” taz 7.9.11 S. 7

”’Neue Form von Korruption’ / ... / Auftragsforschung an Unis wird mit subtilen Mitteln vom Geldgeber beeinflusst, stellt der Politologe Thomas Kliche [Vertretungsprofessor für Bildungsmanagement an der Hochschule Magdeburg-Stendal] fest. Er fordert mehr Kontrolle [Interview]

... Was muss geschehen, damit Wissenschaftler standhaft bleiben? Transparenz ist ein wichtiger Schritt. Die Uni Köln und andere Hochschulen müssten ihre Verträge also offenlegen. ...” taz 7.9.11 S. 7

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Berlin

“Geheime Mietsache [von Ulrich Paul]

... Nachdenklich stimmt, dass der Senat derzeit keine Angaben darüber macht, welche Wohnungsbaugesellschaften die Mieten um welchen Betrag erhöhen wollen. Diese Informationen müssten die landeseigenen Unternehmen eigentlich liefern können. ...” BerlZtg 7.9.11 S. 4

INTERNATIONAL

“Der gläserne Kunde darf sich auf eine Überraschung freuen / Wie Unternehmen die Cloud entdecken und Netze scannen

... Mit der neuen Technik können Unternehmen nun die Internetdiskussionen verfolgen, analysieren und beeinflussen. ... Eine wesentliche Eigenschaft des neuen Systems ist, detaillierte individuelle Kundenprofile aufzubauen, die zumindest europäischen Datenschützern heftige Bauchschmerzen bereiten dürften. ...” FAZ 6.9.11 S. T2

EUROPA

“Schweizer Banken pochen auf bestehendes Recht / Eine Lösung des jüngsten Steuerstreits mit den USA lasse sich nur auf Basis der bereits gültigen Abkommen finden.

... Nach Schweizer Auffassung gibt es aber für solch eine umfassende Datenfreigabe keine Rechtsbasis. ... Am liebsten würden die Schweizer Banken dabei auch alle Altfälle aus der Vergangenheit klären – so wie es das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland vorsieht. ...” HB 6.9.11 S. 36

DEUTSCHLAND

“Jeder sechste Deutsche war noch nie im Internet

Rund jeder sechste Bundesbürger im Alter zwischen 16 und 74 Jahren (17 Prozent) war noch nie im Internet. In der Altersgruppe von 55 bis 74 Jahren sei das Internet sogar für 42 Prozent unbekanntes Land, berichtete das Statistische Bundesamt. ...” [dpa] HB 6.9.11 S. 26

“Plädoyer für Pseudonyme / Nutzer kritisieren Googles Forderung nach Klarnamen im Sozialen Netzwerk.

... Mehrere Netzaktivisten, Blogger und Bundestagsabgeordnete haben Google in einem Offenen Brief aufgefordert, in seinem sozialen Netzwerk Google+ die Verwendung von Pseudonymen zuzulassen. Dies habe für viele Personen eine wichtige Schutzfunktion, erklären die 28 Unterzeichner der am Montag veröffentlichten Erklärung …” [dpa] HB 6.9.11 S. 27

“Zehn Gebote zum Umgang mit Terroristen / Bischöfe: Menschenwürde auch im Anti-Terror-Kampf

... ‘Aber auch im Kampf gegen mutmaßliche Terroristen, denen buchstäblich jedes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele recht sein mag, darf sich der Staat nicht auf einen Wettlauf der Barbarei einlassen’, sagte der [Bamberger] Erzbischof [Ludwig Schick]. Er plädierte dafür, die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung sorgfältig in ihren Wirkungen auf die Grundrechte zu prüfen. ...” [dpa] MoPo 6.9.11 S. 2

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Hessen

“Mobbing im Internet / Jeder dritte Schüler leidet

Jeder dritte Schüler in Hessen ist einer Studie zufolge schon einmal im Internet gemobbt worden . ... Auch üble Nachrede, Identitätsmissbrauch oder die unberechtigte Weitergabe privater E-Mails oder Fotos beklagten die Befragten. ...” [dpad] FR 6.9.11 S. D1

EUROPA

“BERNARD SQUARCINI / Sarkozy-Vertrauter soll Journalisten ausspioniert haben

... Bernard Squarcini, Direktor von Frankreichs Inlandsgeheimdienst DCRI (Direction centrale du renseignement intérieur), wird in der Affäre um die Ausschnüffelung eines Journalisten der Tageszeitung ‘Le Monde’ verdächtigt. Pikant: Der 55-jährige in Marokko geborene Polizistensohn Squarcini gilt als enger Vertrauter von Staatspräsident Nicolas Sarkozy. ...” HB 5.9.11 S. 4

“USA drohen Schweizer Banken / Regierung setzt Ultimatum bis Dienstag für umfassenden Datentransfers.

... Bis morgigen Dienstag soll die Schweiz Zahlen zur Steuerhinterziehung der US-Kunden der Banken Credit Suisse und neun weiterer Institute liefern. ... Andernfalls wolle die US-Regierung gegen die betreffenden Banken Strafanzeige erstatten. ...” HB 5.9.11 S. 4

DEUTSCHLAND

“Aufklären statt nachbessern

... Während Microsoft in Berlin Smartphones vorstellt, die dem Softwarekonzern neuen Schwung fürs Geschäft mit den Alleskönnerhandys geben sollen, zieht eine Kundin in den USA vor Gericht. Sie wirft dem Konzern vor, dass unter dem Betriebssystem Windows 7 laufende Smartphones die Daten selbst dann aufzeichnen, wenn sie sich dagegen ausspricht. ...” SZ 5.9.11 S. 24

“Windows auf Sicherheitslücken überprüfen [von Christoph Rieth]

Haben Sie alle wichtigen System-Updates auf Ihrem Rechner und ist Ihr Sicherheitspaket optimal eingestellt? Microsoft stellt mit seinem Baseline Security Analyzer, kurz MBSA, ein mächtiges Tool zur Verfügung, das das System ihrer Kunden nach Sicherheitsempfehlungen des Unternehmens prüft. ...” BerlZtg 5.9.11 S. 23

“Ausländische Geheimdienste greifen Regierungsnetz an

Hacker haben das Computersystem der Bundesregierung im vergangenen Jahr mehrfach angegriffen. Einem vertraulichen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) geht hervor, dass 1761 Verdachtsfälle als ‘gezielte Angriffe’ ausländischer Geheimdienste gelten können, wie der ‘Focus’ berichtet. ...” MoPo 5.9.11 S. 2

“Petition gegen Vorratsdatenspeicherung / ÜBERWACHUNG / Auf dem Internetserver des Bundestags kann man gegen die langfristige Speicherung von Telefondaten unterschreiben. Bis Mitte September sollen 50.000 Unterschriften zusammenkommen

... Die Petition kann bis zum 6. Oktober auf dem Internetserver des Bundestags (https://epetitionen.bundestag.de) unterzeichnet werden. ... Bei der Vorratsspeicherung von Telekom-Daten müssen Telefon- und Internetfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann telefoniert, gemailt oder gesimst hat. ...” taz 5.9.11 S. 6

“Volkszählung: Keine Hinweise auf Verkauf von Daten

Das Statistische Bundesamt hat keine Hinweise darauf, dass Zensusdatensätze an Unbefugte verkauft worden sind. ... Die Aussage der Zensusleiterin Sabine Bechtold bezog sich aber auf den Umstand, dass Trittbrettfahrer über telefonische Befragungen nach dem Zensusschema an persönliche Daten kommen wollten. ...” HB 5.9.11 S. 20

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Berlin

”’GEFÄLLT MIR’-BUTTON / CCC [Chaos Computer Club] greift Facebook an

... Constanze Kurz, Sprecherin des HackerClubs, sagte dem Focus, Facebook gelinge es mithilfe des Buttons, ‘das Surfverhalten jedes Bürgers auszuspähen’. Jeder müsse aber selbst entscheiden können, ob er ‘Teil der Datenfresser-Welt von Facebook werden möchte’. ...” taz 5.9.11 S. 17

”’Überwachung allein bringt nichts’ / [Prof. Dr.] Claudius Ohder [Dekan des Fachbereichs Polizei und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Wirtschaft und Recht] über Nachahmungstäter, Alkoholverbot und Zivilcourage [Interview]

... Was halten Sie davon, dass die Überwachungsvideos jetzt länger gespeichert werden? ... In England wurden Milliarden investiert in ein unglaublich dichtes Überwachungsnetz. Und selbst Scotland Yard sagt, das war eine Fehlinvestition, weil die Bilder gar nicht alle ausgewertet werden können. ...” BerlZtg 5.9.11 S. 19

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA

“Vorwürfe gegen den ‘Guardian’ / Wikileaks / Die einen stellen eine geheime Großdatei ins Netz, die anderen plaudern das geheime Passwort dazu aus – begingen Aktivisten und Journalisten einen Fehler?

... ‘Ein Journalist des Guardian hat, in einem Akt großer Ignoranz oder Heimtücke, [...] streng geheime Passwörter zur Entschlüsselung des kompletten, unredigierten Wikileaks-Cablegate-Archivs veröffentlicht.’ Mit diesem harten Angriff ging Wikileaks in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag seinen ehemaligen Partner an, nämlich die britische Tageszeitung Guardian. ...” taz 2.9.11 S. 2

”’Das Gebot ist Transparenz’ / Eine völlige Anonymität ist unmöglich [Interview]

... Herr Strack, die unredigierten Diplomatendepeschen sind in der Welt. Bei wem liegt jetzt die Schuld – bei Wikileaks oder bei dem Journalisten David Leigh vom Guardian? ... Die rein technische Sicherung der Anonymität, und das ist ja die Grundidee, die hinter Openleaks und Wikileaks steht, funktioniert nicht: Wenn sie Dokumente anonymisieren, muss das manuell erfolgen – das heißt, der Prozess des Leakens ist nicht völlig automatisiert. ...” taz 2.9.11 S. 2

“Die Namen des Volkes / Anonym im Netz? / Schwedische Zeitungen führen scharfe Kontrollen für Nutzerkommentare ein

Als Folge der Anschläge von Norwegen haben in dieser Woche drei große schwedische Zeitungen überraschend bekannt gegeben, die Möglichkeiten für anonyme Kommentare auf ihren Websites drastisch einzuschränken. ... Bei Aftonbladet sollen sich die Nutzer nun künftig mit einem Facebook-Profil einloggen, um zu kommentieren. ...” SZ 2.9.11 S. 15

“Ausspioniert / Geheimdienst gegen ‘Le Monde’

Die Telefonverbindungen von ‘mehreren Journalisten der Redaktion’ seien vom innenpolitischen Geheimdienst ‘ausspioniert’ worden, behauptet ‘Le Monde’. ... Man wollte die Lecks ausfindig machen, rechtfertigt Innenminister Claude Guéant diese ‘Erkundigungen’ – die zuvor abgestritten worden waren. ...” FAZ 2.9.11 S. 35

“Vorsicht, Kreditkartenbetrug!

... Die Netzwerk-Einbrecher schafften es offenbar, den kryptographischen Notarstempel zu entwenden, dazu einen dicken Stapel verschiedener gefälschter Urkunden für viele wichtige Websites und Dienste auszufertigen. Damit können sie den Nutzern dieser Websites vorgaukeln, die Kommunikation sei gesichert, während sie die Verbindung mühelos abhören oder manipulieren können. ...” FAZ 2.9.11 S. 33

DEUTSCHLAND

LÄNDER

Berlin

“Finanzvorstand verlässt Stadtreinigung / Verdacht auf Korruption: Kramm muss vor Gericht

... Es wird in dem Verfahren, das nach Einschätzung aus Justizkreisen frühestens im November dieses Jahres beginnen kann, um den Vorwurf der Bestechlichkeit und des Geheimnisverrats gegen Lothar Kramm gehen. Er soll der Anklage zufolge einem mitangeklagten Lobbyisten der Entsorgungsbranche, Herbert G., vertrauliche Details aus einem Ausschreibungsverfahren von 2004 zur Sanierung der BSR-Müllverbrennungsanlage in Ruhleben weitergegeben haben. ...” BerlZtg 2.9.11 S. 19

INTERNATIONAL

“US-Regierung wirft Wikileaks Gefährdung vor

... Die US-Regierung hat der Enthüllungsplattform Wikileaks vorgeworfen, mit der Veröffentlichung Tausender neuer Dokumente Menschenleben zu gefährden. ... Laut einem Bericht der ‘New York Times’ enthalten die neuesten Veröffentlichungen von rund 134 000 vertraulichen und geheimen Dokumenten durch Wikileaks in zahlreichen Fällen die Namen der Quellen. ...” ND 1.9.11 S. 8

DEUTSCHLAND

“Datenschützer will Neuordnung der Aufsicht

... Angesichts der Kontroverse um das soziale Netzwerk Facebook hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, eine Neuordnung der Datenschutzaufsicht gefordert. ... Der Öffentlichkeit sei aber schwer zu vermitteln, dass etwa der Standort eines Marketingbüros darüber entscheide, welche Behörde für die Kontrolle eines global agierenden Internetkonzerns zuständig sei. ...” FAZ 1.9.11 S. 13

“Aufenthalt mit Fingerabdruck / Millionen Ausländer bekommen ab September eine Chipkarte – sie speichert mehr, als viele wollen

... Neben dem biometrischen Foto, zwei Fingerabdrücken und Informationen zu den aufenthaltsrechtlichen Auflagen wird auf der Chipkarte nun auch die Wohnadresse gespeichert. ... ‘Die verpflichtende Abnahme von Fingerabdrücken von allen Nicht-EU-Bürgern ab dem sechsten Lebensjahr ist absolut unakzeptabel’, meint Jan Albrecht, Innenexperte der Grünen im EU-Parlament. ...” Tsp 1.9.11 S. 6

“Virusattacken auf die Technik im Wohnzimmer / Über internetfähige Fernseher und Spielekonsolen können Kriminelle auf private Daten zugreifen und Nutzer damit erpressen

... Für internetfähige Fernseher (Hybrid-TV) ist noch keine Schadsoftware aufgetaucht, da fast jeder Hersteller ein eigenes Betriebssystem verwendet – und somit der Programmieraufwand für Kriminelle zu hoch ist. ... Außerdem könnte sich Android auch als Betriebssystem für Fernseher durchsetzen, dann kämen verseuchte Apps ebenfalls auf das TV-Gerät. ...” Welt 1.9.11 S. 14

“Wenn man nichts hat / Auch Kunden ohne Geld haben ein Anrecht auf ein Girokonto

... Damit niemand mehrere P-Konten führt, meldet die Bank die Einrichtung eines solchen Kontos an die Schufa, die diese Information an andere Institute weitergibt. ... Doch welche Schlüsse Banken aus der Information ziehen, wenn sie Kredite vergeben, ist ungewiss, sagen die Tester [von Stiftung Warentest]. ...” Tsp 1.9.11 S. 22

LÄNDER

Hamburg

“Körperscanner scheitern an Schweißflecken / Praxistest in Hamburg: Mehr als jede zweite Fluggastkontrolle fehlerhaft. Selbst einfache Falten überfordern die 120 000-Euro-Geräte

... Doch das Bundesinnenministerium verzichtet vorerst auf ihren ‘flächendeckenden Einsatz’ an den Flughäfen, weil die Software nicht ausgereift ist und die Geräte zu viele Fehlalarme auslösen … ‘Der Minister [Hans-Peter Friedrich (CSU)] hat entschieden, dass die Software noch verbessert werden muss.’ Bis dahin sollen keine Körperscanner zum Stückpreis von rund 120 000 Euro angeschafft werden. ...” Welt 1.9.11 S. 6

Sachsen

”’Freiwillige’ Herausgabe / Dresdner Staatsanwaltschaft sucht Ermittlungshilfe bei Journalisten

... Nun ermitteln die Dresdner Ermittler in der Handy-Affäre gegen einen Rechtsanwalt und Linkspolitiker, der unerlaubt Aktenteile weitergegeben haben soll. ... André Schollbach hatte ND (Ausgabe vom 1. Juli) gesagt: ‘In meinem Besitz befindet sich ein Dokument vom sächsischen Landeskriminalamt, das den Einsatz eines IMSI-Catchers am 19. Februar belegt.’ ...” ND 1.9.11 S. 6

Berlin

“BSR-Vorstand muss vor Gericht wegen Korruptionsverdachts / Gegen Finanzchef Lothar Kramm wird Anklage erhoben / Wirtschaftssenator Harald Wolf hatte ihn zuvor noch in Schutz genommen

... Die Staatsanwaltschaft wirft dem Finanzvorstand vor, in mehreren Fällen Betriebsgeheimnisse an einen Lobbyisten verraten zu haben, der nun ebenfalls vor Gericht stehen wird. ... Darin wird Kramm die Hälfte einer Provision von 1,2 Millionen Euro versprochen für den Fall, dass Kunden des Lobbyisten den BSR-Auftrag erhalten. ...” Tsp 1.9.11 S. 9