INTERNATIONAL / EUROPA

“Schweiz führt Rückzugsgefecht im Steuerstreit / Eidgenössische Geldhäuser haben US-Behörden ‘gewisse statistische Angaben’ über Steuersünder geliefert

... Die Großbank Credit Suisse (CS) lieferte in Abstimmung mit der Regierung statistische Daten über US-Kunden an die USA aus, wie CS-Präsident Urs Rohner der ‘NZZ am Sonntag’ sagte. ... Auch die anderen Banken kamen den Forderungen der USA wohl weitgehend nach. ...” WELT 13.9.11 S. 15

DEUTSCHLAND

“Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange / Bundesinnenminister Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften. Eine Replik. [von Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs]

... Schaut man hin, sieht man eine unüberschaubare Vielzahl von Vorschriften und technischen Maßnahmen, die drei Dinge gemeinsam haben – sie sind teuer, sie helfen nicht gegen Terroristen, und sie schränken unsere Freiheit ein. Ob Nacktscanner am Flughafen, flächendeckende Kameraüberwachung der Innenstädte oder Biometrie in Ausweisdokumenten: teure Blindgänger. ...” FAZ 13.9.11 S. 39

“SPD kritisiert Steuerabkommen / Partei beklagt geheime Gespräche mit der Schweiz

... Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben die Finanzminister der SPD-Länder in der vergangenen Woche über das Thema beraten. Verärgerung herrschte in der Runde vor allem darüber, dass Schäuble bislang noch keinen Versuch unternommen habe, seine Amtskollegen aus den Ländern über die Einzelheiten des Abkommens mit der Schweiz zu unterrichten. ...” SZ 13.9.11 S. 1

“Koalition will Ex-Stasi-Leute versetzen / Schwarz-Gelb plant Gesetzesänderung

... Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen versetzen. ... Bereits bei seinem Amtsantritt im März hatte Behördenchef Roland Jahn erklärt, die früheren Geheimdienstler in seinem Amt nicht mehr akzeptieren zu wollen. ...” Tsp 13.9.11 S. 1

“45 Millionen EC-Karten bekommen Funkchips / Die Sparkassen erleichtern das bargeldlose Bezahlen / Bahnfahren ohne Papierfahrkarte

... Die deutschen Sparkassen wollen alle 45 Millionen EC-Karten ihrer Kunden mit Funkchips ausrüsten. ... Damit würde die nächste Generation von Bezahlsystemen Einzug in den Alltag halten, haben doch auch die Deutsche Bahn und die Deutsche Telekom die Markteinführung kontaktloser Bezahlsysteme ganz oben auf ihre technische Agenda gestellt. ...” FAZ 13.9.11 S. 15

“Facebook kommt deutschen Datenschützern entgegen / Kritik am ‘Gefällt-mir’-Button bleibt aber bestehen / Nutzer lassen sich von der Debatte nicht irritieren

... Für seine deutschen Nutzer hat Facebook eine besondere Datenschutzvariante eingeführt: Die Internet-Adressen der Nutzer, die Seiten mit einem ‘Gefällt-mir’-Button besuchen, werden nach Angaben des Unternehmens im Rechenzentrum so verändert, dass keine Rückschlüsse mehr auf den Nutzer möglich sein sollen, der auf den Knopf gedrückt hat. ... Diese Sonderregelung für die Nutzer aus Deutschland werde schon seit einigen Monaten angewendet, sagte eine Facebook-Sprecherin. ...” FAZ 13.9.11 S. 25

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“EASYCASH / Dtenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld

Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper hat gegen den EC-Netzbetreiber Easycash ein Bußgeld von 60 000 Euro verhängt. Er ahndete damit die unzulässige Weitergabe von rund 400 000 Konto- und Nutzungsdaten von EC-Karten-Besitzern. ...” WELT 13.9.11 S. 21

Hamburg

“Körperscanner in Hamburg abgebaut

... Ende August hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entschieden, die Scanner nicht weiter einzusetzen. Während des zehnmonatigen Testbetriebs war jede zweite Meldung ein Fehlalarm. ...” [dpa] FR 13.9.11 S. 6

Berlin

“Körting rüffelt Koppers

Die Berliner Polizei steht wegen ihrer Informationspolitik bei rechtsextremen Aufmärschen erneut in der Kritik. Konkret ging es um die NPD-Kundgebung am Sonntag auf dem Alex, deren Ort geheim gehalten wurde. ...” BZ 13.9.11 S. 14