EUROPA / DEUTSCHLAND

“Neue Vorwürfe gegen Murdoch / Anleger verklagen den Konzern wegen illegalen Zugriffs auf Computer von Konkurrenten

... Der Verwaltungsrat von News Corp. soll vor mehr als zehn Jahren gewusst haben, dass eine Tochter des Unternehmens sich auf kriminelle Weise Zugriff auf die Computer eines Wettbewerbers verschafft haben soll. Und die Mitglieder des Gremiums hätten nichts getan, um dies zu unterbinden und Konzernchef Rupert Murdoch wirkungsvoll zu kontrollieren. ...” HB 14.9.11 S. 7

“Schwarzgeld bleibt in der Schweiz / SPD-regierte Länder lehnen Abkommen mit dem Nachbarland gegen Steuerflucht ab / Bund und Länder müssen auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten

... Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird aller Voraussicht nach am Widerstand der SPD-regierten Bundesländer scheitern. ‘Nach allem, was wir bisher auf unterschiedlichsten Wegen erfahren haben, ist dieses Abkommen für uns nicht zustimmungsfähig’, sagte der Koordinator der SPD-Finanzminister, der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl, der Berliner Zeitung. ...” BerlZtg 14.9.11 S. 1

“Die Kavallerie sitzt wieder auf [von Timot Szent-Ivanyi]

... Außerdem dürfen deutsche Behörden künftig zugespielte Steuer-CDs nicht mehr auswerten, was geradezu skandalös ist. Und ausgerechnet die Schweizer Banken, die jahrzehntelang geholfen haben, Schwarzgeld vor dem deutschen Fiskus zu verstecken, sollen nun das Eintreiben der Steuern organisieren. ...” BerlZtg 14.9.11 S. 4

“Ein Fall von Selbstverrat / Zwei Medienrechtler warnen vor dem Totalverlust der Privatsphäre in Zeiten digitaler Vernetzung

... [Christian] Schertz und [Dominik] Höch warnen davor und hoffen, dass die ersten Widerstände gegen die Datensammlungen einiger weniger US-Betreiber wie Amazon, Facebook, Google und Apple der Beginn einer Rückbesinnung ist. Schließlich, schreiben die Autoren, sei das Recht auf Privatsphäre ein bürgerlicher Wert, dessen Verschwinden die Gesellschaft zum Schlechten verändere. ...” FR 14.9.11 S. 35

“Daten-GAU an der Kaufhauskasse / Die Firma Easycash wollte Informationen von EC-Karten an Inkassofirmen und Versandhändler verkaufen. Verbraucherschützer sind schockiert

... Wie weit, das wird in einer Präsentation deutlich, mit der Easycash die Daten anderen Unternehmen ‘preiswert und tagesaktuell’ anbot und die der SZ vorliegt. Firmen könnten die Daten nutzen, um ‘Transaktionsrisiken’ abzuschätzen, heißt es darin. ...” SZ 14.9.11 S. 30

“Datensicherheit in der Wolke / T-Systems will Deutschland zum Cloud-Standort machen

...Trotz heftiger Lobbyarbeit von IBM und Microsoft hat die Regierung ein Gesetz verlängert, das amerikanische Konkurrenten verpflichtet, die Daten ihrer Kunden den Behörden offenzulegen. Liegen die Daten auf den Rechnern deutscher Anbieter, haben die amerikanischen Behörden keinen Zugriff.” FAZ 14.9.11 S. 16

“Gläserne Krankenkassen / Um Pleiten zu vermeiden, sollen Versicherer Bilanzen öffnen

... Laut Antrag sind die Kassen gehalten, die Zahlen im Internet zu veröffentlichen. Darüber hinaus sollen sie sicherstellen, dass die Information allen Versicherten zur Verfügung steht – beispielsweise durch eine Veröffentlichung in ihrer Mitgliederzeitschrift oder zur Einsicht in den Geschäftsstellen. ...” SZ 14.9.11 S. 21

LÄNDER

Sachsen

“Strafanzeigen wegen massenhafter Handydatenabfragen

Wegen der massenhaften Handydatenabfragen im Zusammenhang mit den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Dresden will das antifaschistische Bündnis ‘Dresden nazifrei!?’ Klage einreichen. Das kündigten Anwältin Kristin Pietrzyk am Dienstag an, nachdem ein Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten eine Vielzahl von Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit den Funkzellenabfragen belegt hatte. ...” ND 14.9.11 S. 15

Berlin

“Portal ‘Sicher essen’ wird zur Mogelpackung / Berlinweite Liste zur Sauberkeit in Restaurants rückt in weite Ferne – weil Bezirke rechtliche Bedenken haben und den Senat in der Pflicht sehen

... Mehrere Stadträte kritisieren, dass es keine genaue Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung gibt. ... Doch es gibt Streit darüber, ob die Zustimmung eines Gastwirtes erforderlich ist, damit sein Restaurant in der Datenbank genannt werden darf. ...” MoPo 14.9.11 S. 13