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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 15. September 2011

15.09.2011

INTERNATIONAL / EUROPA

“Facebook rüstet auf / Neue Cheflobbyistin und eigene Datenschutzbeauftragte sollen Kritiker besänftigen

... So soll die Anwältin Erin Egan künftig als Datenschutzbeauftragte auf die Sicherheit der bereitgestellten Informationen achten. ... In den kommenden Wochen will Facebook die Seite derart anpassen, dass Freunde, Verwandte, Arbeitskollegen oder alle, die in der selben Stadt wohnen, automatisch in sogenannte schlaue Listen fallen. ...” WELT 15.9.11 S. 13

“Falsche Reihenfolge

... Es reicht aber nicht, nun Datenschutz-Lobbyisten nach Washington und Brüssel zu entsenden. ... Schutz und sorgsamer Umgang mit persönlichen Daten müssen bei Zuckerbergs Produktentwicklern an erster Stelle auf der Prioritätenliste stehen. ...” WELT 15.9.11 S. 15

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DEUTSCHLAND

“Banken verschweigen Provision / VERBRAUCHER / Wie früher bei Lehmann-Zertifikaten verweigern Kreditinstitute ihren Kunden Auskunft

... Die meisten Institute weigern sich, Provisionen, die sie für Wertpapiergeschäfte einstreichen, offenzulegen – obwohl sie dazu verpflichtet sind. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen. ...” taz 15.9.11 S. 9

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“Easycash machte mit Kunden Kasse / EC-Karten-Netzbetreiber wollte im großen Stil Risikoprofile erstellen

... Das Unternehmen aus Ratingen, das bundesweit für 92 000 Händler mit 275 000 Bezahlterminals den bargeldlosen Zahlungsverkehr abwickelt, hat Datenschützern zufolge geplant, Risikoprofile der Konten von Millionen Verbrauchern zu verkaufen. Dazu soll aus dem EC-Zahlungsverkehr ein Risiko-Index für das jeweilige Bankkonto errechnet worden sein. ...” [mit dpa] BerlZtg 15.9.11 S. 11

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“Wirtschaftskrieg im Netz kann Firmen Milliarden kosten / Experten stimmen überein: Bei vielen Unternehmen fehlt die Einsicht in die Brisanz der Cyber-Sicherheit.

... Für die Wirtschaft und den Staat seien Cyber-Angriffe ‘eine gewaltige Gefahr’, sagt Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesinnenministerium und der wichtigste IT-Experte der Bundesregierung. ... ‘Die größten Sorgen bereiten die Sabotageangriffe gegen Wirtschaftsunternehmen’, sagte er auf der Handelsblatt/Euroforum-’Cybersecurity 2011’-Konferenz in Berlin, an der am Mittwoch und Dienstag IT-Experten aus Wirtschaft, Politik und Finanzinstituten teilnahmen. ...” HB 15.9.11 S. 16

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“Vier große Lauschangriffe

... In vier Fällen haben Richter im vergangenen Jahr den umstrittenen großen Lauschangriff zur Strafverfolgung angeordnet. ... Beim großen Lauschangriff geht es um Abhöraktionen in Privaträumen. ...” [dpa] SZ 15.9.11. S 6

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LÄNDER

Sachsen

“Handy-Affäre geht in die nächste Runde / Verfassungsrechtler verteidigt Datenabfrage

... Der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig sei von einer falschen rechtlichen Grundlage bei seiner Beurteilung ausgegangen, sagte der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis am Mittwoch in Dresden. Er halte die umstrittenen Datenerhebungen ‘insgesamt für angemessen’, erklärte Battis und stützte damit die Auffassung des Innenministeriums. ...” ND 15.9.11 S. 4

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Berlin

“Berliner Polizisten klagen

... Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt gegen die Einführung der Namensschilder für Berliner Polizisten. ... Geklagt werde, weil das Tragen von Identifizierungs-Schildern die Privatsphäre der Polizisten berühre und dies die Verwaltung den Beamten nicht vorschreiben dürfe. ...” [dapd] SZ 15.9.11 S. 6

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“Daten Berliner Behörden im Internet abrufbar

Statistiken Berliner Behörden sind seit Mittwoch zentral im Internet abrufbar. Das neue Portal Berlin Open Data sammelt Erhebungen mehrerer Senatsverwaltungen und des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg und verknüpft sie mit weiteren Angeboten im Netz. ...” [dpa] WELT 15.9.11 S. 30

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“Letztes Zucken vor der Wahl / NPD / Rechte provozieren mit ‘Rückflugtickets’

... Die einem üblichen Flugticket nachempfundenen Coupons wurden laut NPD an Erstwähler in Mitte, Reinickendorf, Neukölln und Treptow-Köpenick verschickt. ...Die Weitergabe von Meldedaten an die NPD sei dagegen nicht zu beanstanden, heißt es aus den Bezirksämtern. Sofern kein Widerspruch des Anwohners vorliege, dürften Parteien Meldedaten abfragen und nutzen. ...” taz 15.9.11 S. 21