EUROPA

“Aktionstage gegen Überwachung / Demonstration und Workshops in Brüssel

Der Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Zensur wird zum europäischen Thema. Am Wochenende findet in Brüssel ein europaweites Treffen von Bürgerrechtlern, Datenschützern und zivilgesellschaftlichen Initiativen unter dem Motto ‘Freiheit statt Angst’ statt. ...” ND 16.9.11 S. 6

DEUTSCHLAND

“Mehr als 50 000 Unterschriften gegen Datenspeicherung

... Innerhalb von drei Wochen haben mehr als 50 000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten unterzeichnet. Der Initiator der Petition, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsspeicherung, geht nun davon aus, dass der Bundestags-Petitionsausschuss die Petenten einlädt, damit sie ihr Anliegen vortragen können. ...” [dpa/ND] 16.9.11 S. 5

“Auf dem besten Wege [von Ines Wallrodt]

... Von der schwächeren Präsenz der Überwachungsgegner auf der Straße sollte man sich nicht täuschen lassen: Wenn es darauf ankommt, ist die Aufmerksamkeit da. Die Ablehnung der flächendeckenden Dauerspeicherung jeglichen Kommunikationsverhaltens ist auf dem besten Wege, hegemonial zu werden. ...” ND 16.9.11 S. 8

“Google einigt sich mit Datenschützern

... Nach langwierigen Gesprächen haben der Internetkonzern Google und der Hamburgische Datenschutzbeauftragte eine Einigung zum Statistik-Dienst Google Analytics erzielt. ... Die Datenschützer in Deutschland verlangen von Tracking-Diensten unter anderem, dass Nutzer die Erstellung von Profilen stoppen können und keine vollständige IP-Adressen – Zahlenfolge, die jeden Computer im Internet eindeutig identifizieren – gespeichert werden, wenn die Betroffenen dies nicht ausdrücklich erlauben.” [dpa-afx] FAZ 16.9.11 S. 18

“Lompscher wirft Bund bei Ampel Untätigkeit vor

... Berlins Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vorgeworfen, ihr Versprechen nicht eingehalten zu haben, die Voraussetzungen für eine bundesweite Restaurantampel zu schaffen. ‘Aigner steht im Wort und hat nicht geliefert’ sagte Lompscher. ...” [AFP] ND 16.9.11 S. 9

“Cookies ausschalten: Wie man seine Daten schützt

... Sie liefern Informationen wie besuchte Seiten, angeklickte Werbebanner oder den Zeitpunkt des Besuchs. ... Cookies können allerdings gesteuert werden: Bei allen Internetbrowsern können die Dateien eingesehen, gelöscht oder geblockt werden (Extras -> Internetoptionen/Einstellungen). ...” HB 16.9.11. S. 32

LÄNDER

Berlin

“Polizisten klagen über Mobbing / Der Suizid eines Berliner Beamten hat eine neue Debatte über Schikane im Dienst ausgelöst

... Die Berichterstattung über den Suizid des 61-jährigen Polizeibeamten Henning G., der sich am vergangenen Sonnabend in Lankwitz mit Benzin übergossen und angezündet hatte, hat in Polizeikreisen und bei den Lesern eine Debatte über den Umgang mit Mobbingfällen bei der Polizei ausgelöst. ... Auch würden aus datenschutzrechtlichen Gründen die Fälle von Mobbing nicht dokumentiert. ...” Tsp 16.9.11 S. 15