INTERNATIONAL / EUROPA

“USA und Schweiz nähern sich an / Ein Kompromiss im Steuerstreit kommt in Sicht.

... Danach würde die US-Regierung auf Basis der beiden Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz Gruppenanfragen stellen können, um Steuersünder aus den USA zu entlarven. Bei einer Gruppenanfrage müssen die US-Behörden nicht den Namen Verdächtiger nennen. ...” HB 19.9.11 S. 4

DEUTSCHLAND

“Deutsche Post testet Mitarbeiter mit Lügendetektoren

... Die Deutsche Post setzt Lügendetektor-Tests gegen Mitarbeiter im Ausland ein. Das habe der Personalvorstand des Bonner Konzerns, Walter Scheurle, in einem Brief an die Gewerkschafts-Dachorganisation UNI Global Union eingeräumt, schreibt die ‘Wirtschaftswoche’. ...” [dpa] MoPo 19.9.11 S. 25

“Mehr Rechte für die Online-Gemeinde / Mit einer Transparenzoffensive wollen Digitalvermarkter die Privatsphäre stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

... ‘Da wir auf die Akzeptanz der Nutzer angewiesen sind, müssen wir unsere Erklärungsbemühungen intensivieren und unser Handeln nachvollziehbar gestalten’, kündigt Matthias Ehrlich an, Vizepräsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) und Vorstand von United Internet Media. Dafür hat die Branche im Juni den Rat für Datenschutz ins Leben gerufen, der beim Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft angesiedelt ist. ...” HB 19.9.11 S. 52

”’Unternehmen verschenken wertvolle Kundendaten’ [Interview mit Christian Bennefeld]

... Nutzerprofile sind heute das, was das Gold im Wilden Westen war. Die Cowboys der Neuzeit heißen Google, Yahoo & Co. – und wo immer sie können, sichern sie sich neue Schürfrechte. ...” HB 19.9.11 S. 53

“93 000 Straftaten seit 1998 durch DNA-Analyse-Datei aufgeklärt

... Mithilfe der DNA-Analyse-Datei des Bundeskriminalamtes (BKA) sind in den vergangenen 13 Jahren rund 93 000 Straftaten aufgeklärt worden. Die Datenbank umfasste Ende Juni fast 922 000 Gen-Spuren, wie eine BKA-Sprecherin in Wiesbaden am Sonntag weiter berichtete. ...” [dpa] Tsp 19.9.11 S. 32

“NPD-Seiten wurden gehackt

... Die Internetpräsenz der rechtsextremen NPD in Berlin war am Wochenende nicht mehr zu erreichen. ‘Hier entsteht die Domain nazi-leaks.de’ war der einzige Text, der dort zu lesen war. ...” ND 19.9.11 S. 11

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

”’Anonymer Krankenschein’ für illegale Flüchtlinge

... Die Staatssekretärin im NRW-Gesundheitsministerium, Marlis Bredehorst (Grüne), sagte am Samstag, das Problem illegal in Deutschland lebender Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis und Krankenversicherungsschutz betreffe ‘mehr Menschen, als wir denken’. Bredehorst plädierte für die Einführung anonymer Krankenscheine für Menschen, die als ‘Papierlose’ in Deutschland leben. ...” ND 19.9.11 S. 5

Berlin

“Triumph mit Transparenz / Die Piraten setzen auf Demokratie im Internet und Bürgernähe – das gleicht manches Defizit aus

... Als Erstes wollen die Piraten in Berlin erreichen, das Senatssitzungen öffentlich werden – ganz im Sinne der Transparenz, des Markenkerns der Partei. ... Der Bürger soll über das Internet an politischen Entscheidungen teilhaben. ...” SZ 19.9.11 S. 2

“Piraten an Bord

... Was für ihre grünen Vorfahren der Umweltschutz war, das ist für die Piratenpartei der freie Austausch und der Schutz von Daten im Internet. Mit diesem Anliegen fühlen sich die Wähler der Piraten von anderen Parteien nur unzureichend vertreten. ...” SZ 19.9.11 S. 4

“Es gab bessere Bilder von Torben P. / Verstießen die Ermittler gegen Vorschriften zur Öffentlichkeitsfahndung?

... Laut Strafprozessordnung dürfen Bilder von Beschuldigten nur mit richterlicher Erlaubnis und auch nur veröffentlicht werden, wenn die Identität eines Täters anders schlecht festgestellt werden kann. Nach Angaben der Moabiter Pressestelle hat eine Richterin am Vormittag der Veröffentlichung zugestimmt, ohne das Bildmaterial gesehen zu haben. ...” Tsp 19.9.11 S. 13