INTERNATIONAL

“Hacker greifen japanischen Rüstungskonzern an

In Japan ist erstmals eine Cyberattacke auf die Rüstungsbranche bekannt geworden. Mitsubishi Heavy Industries, dem größten Rüstungskonzern des Landes, wurden dabei möglicherweise sensible Daten gestohlen, wie ein Sprecher des Unternehmens am Montag mitteilte. ...” [Reuters] FR 20.9.11 S. 8

DEUTSCHLAND

“Hacker greifen deutsche Konzerne an / Studie: Zwei Drittel der Unternehmen betroffen

... Fast zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland wurden einer Studie zufolge schon von Hackern angegriffen – 15 Prozent sogar mehrmals, teilte die Telekom am Montag unter Berufung auf eine repräsentative Befragung unter Führungskräften mit. ... Dabei haben mehr als 70 Prozent der Führungskräfte Zweifel daran, dass Politik und Verwaltung genügend Fachkompetenz besitzen, um für eine größere IT-Sicherheit zu sorgen und derartige Verbrechen zu bekämpfen. ...” Tsp 20.9.11

“Friedrich will Qualitätsmerkmal Datenschutz

... Der Datenschutz müsse zu einem echten Qualitätsmerkmal für jeden Nutzer werden, sagte [Bundesinnenminister Hans-Peter] Friedrich am Montag bei der Eröffnung des Zeitungskongresses des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDUV) in Berlin … Die Bundesregierung rufe voraussichtlich zum Jahresende eine Stiftung Datenschutz ins Leben, die Standards zum Thema entwickeln solle, sagte Friedrich. ...” ND 20.9.11 S. 6

“Organspende / Ärzte ziehen Konzept zur Neuregelung zurück

... Es habe sich gezeigt, dass der im Juni vom Ärztetag gefasste Beschluss, jeden Bürger zu einer klaren Aussage für oder gegen die Organspende zu zwingen, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, sagte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery der ‘Berliner Zeitung’. ... [Die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag] Kauder und Steinmeier streben an, dass jeder Bürger mindestens einmal im Leben mit dem Thema Organspende konfrontiert wird, beispielsweise bei der Aufgabe des Führerscheins oder des Personalausweises.” WELT 20.9.11 S. 6

“Alkohol am Steuer: Muss der Richter vor der Blutprobe gefragt werden? [von Konrad Redeker, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Bonn]

... Hintergrund des Antrags ist die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung von Richtervorbehalten. Ihre Einordnung in die Verfassung hat das Gericht vielfach beschäftigt. Dies beruht darauf, dass Richtervorbehalte, also die Entscheidung über staatliche Eingriffe in die Privatsphäre, von einem Richter erlassen werden sollen. ...” HB 20.9.11 S. 18

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Billen schweigt vor Gericht

... Vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau hat am Montag der Prozess gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen und seine 31 Jahre alte Tochter Silvia wegen ihrer Rolle in der ‘Polizeidatenaffäre’ begonnen. ... Billen soll sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Ende November 2009 mit Hilfe seiner Tochter vertrauliche Daten über zwei umstrittene Geschäftspartner der landeseigenen Nürburgring GmbH aus dem internen Informationssystem der Polizei (Polis) beschafft und anschließend an die Presse weitergeleitet haben. ...” FAZ 20.9.11 S. 7

Sachsen

“LINKE fordert Auskunft über Sonderbericht

... Die Linksfraktion in Sachsen lässt in Sachen Dresdner Handydaten-Affäre im Nachgang der Anti-Nazi-Proteste am 19. Februar nicht locker. ... Die Fraktion will wissen, ob [der Berliner Verfassungsrechtler] Battis im Auftrag des Ministeriums tatsächlich das Handeln des Richters bei der Genehmigung der umstrittenen Datenabfrage bewerten sollte. ...” ND 20.9.11 S. 6

Berlin

“Freiheit, die sie meinen / Das Gedankengut der Piratenpartei hat seine Wurzeln im Internet, aber es findet Anklang weit über die Netzgemeinde hinaus [von Niklas Hofmann]

... In der Post-Wikileaks-Epoche kommt all das gut an – gerade in einer Stadt, in der eine Mehrheit … per Volksentscheid erzwungen hat, die Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe offenzulegen. Der Wahlerfolg der Piratenpartei ist auch ein Kind von Leaking-Debatte und Open-Data-Bewegung. ...” SZ 20.9.11 S. 2