INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“Bezahlen mit Google

... Google hat den US-weiten Startschuss für seinen Dienst namens ‘Wallet’ gegeben. ... Die nötigen Daten werden über die im Handy eingebaute Funktechnik NFC (Near Field Communication) an ein spezielles Lesegerät an der Kasse übertragen. ...” [dpa] SZ 21.9.11 S. 21

“Aigner: G20 soll Internetregeln festlegen

... Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) setzt sich für weltweit geltende Verbraucherschutzregeln im Internet ein. ‘Nicht nur in den USA, auch bei unseren europäischen Partnern entsteht ein neues Bewusstsein für den Schutz persönlicher Daten’, sagte Aigner dem Handelsblatt während ihres USA-Besuchs in Washington. ...” HB 21.9.11 S. 5

”’Die Freiheit im Netz hat Grenzen’ / Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) mahnt die Wirtschaft, sensibler mit den Daten von Internetnutzern umzugehen [Interview]

... Dann bleibt die Frage, wie viele Daten der Staat speichert. Die Piratenpartei lehnt die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ab. Aigner: ... Die Vorratsdatenspeicherung ist umfassend begründet, sie ist transparent, durch das Parlament legitimiert und durch Gerichte jederzeit überprüfbar. Das kann ich bei der Praxis mancher Unternehmen nicht erkennen. ...” HB 21.9.11 S. 18

“Neue Gesundheitskarte

... Die Krankenkassen werden von Oktober an die neue elektronische Gesundheitskarte an ihre Versicherten ausgeben. ... Kritiker befürchten, dass sensible Daten durch die elektronische Karte nicht mehr ausreichend geschützt sind. ...” SZ 21.9.11 S. 6

”’Testsystem unzulässig’ / Datenschützer verschärfen Druck auf die Nada-Dopingkontrollen

... [Sylvia Schenk, einst Chefin des Deutschen Radfahrerbundes BDR] ... alarmiert zwar die Unterstellung, ‘dass man sich mit Doping arrangieren muss’ – hilfreich findet sie das Geplauder aus dem Szene-Inneren trotzdem. Gemeinsam mit Sportlergewerkschaften und Datenschützern bemängelt auch sie ein nahezu ineffektives Doping-Testsystem, das zugleich tief in die Persönlichkeitsrechte der Athleten eingreife: mit als unwürdig empfundenen, die Privatsphäre der Athleten lückenlos offenlegenden Kontrollmethoden. ...” SZ 21.9.11 S. 28

“Verbot für anonymes Bezahlen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar hat gefordert, dass auch weiterhin anonym bezahlt werden kann. Die Bundesregierung wolle diese Möglichkeit durch eine Änderung des Geldwäschegesetzes abschaffen. ...” FAZ 21.9.11 S. 21

“Videoanlage an der Hausklingel erlaubt

... Dabei sollte die Kamera nur durch Klingeln aktiviert werden und es dem ‘angeklingelten’ Hausbewohner ermöglichen, den Läutenden zu sehen. ... So wie die Anlage konzipiert sei, könne man ausschließen, dass die Persönlichkeitsrechte von Bewohnern und Besuchern durch ‘ununterbrochene Videoüberwachung’ des Hauseingangs verletzt werden…” [Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. April 2011, Az. V ZR 210/10] ND, Ratgeber 21.9.11 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Wasserverträge – es bleibt noch vieles geheim / Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelte neue Klage auf Akteneinsicht und entscheidet im Dezember

... Im September 2010 gab die Finanzverwaltung nach und gestattete die Einsicht in die 15 Ordner, ließ allerdings einige Akten weiterhin gedeckelt. ... Bei Ordner 11 reklamiert die Finanzverwaltung, dass es sich dabei um reine Regierungsakten und keine Verwaltungsakten handeln würde. ...” ND 21.9.11 S. 11

“Piraten streiten über Transparenz / Sie sind angetreten, um das Parlament durchschaubar zu machen – ob das auch für die eigenen Sitzungen gelten soll, ist noch unklar

... Andere Piraten sprachen sich für einen Mittelweg aus – und brachten den Begriff ‘Zensur’ ins Spiel. Pavel Meyer, ebenfalls in das Abgeordnetenhaus gewählt, sagte, man könne die Sitzungen aufzeichnen, ‘personenbezogen zensieren’ – und erst dann ins Netz stellen. ...” Tsp 21.9.11 S. 8