EUROPA / DEUTSCHLAND

“Das Abkommen mit der Schweiz ist unterzeichnet / Steuerhinterzieher können ihre Schwarzkonten 2013 anonym legalisieren. Die SPD droht, die Vereinbarung im Bundesrat scheitern zu lassen

... Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichneten gestern Abend in Berlin das lange geplante Steuerabkommen, mit dem 2013 Schweizer Schwarzkonten von Deutschen legalisiert werden sollen. ... Peer Steinbrück (SPD) schlug in der ‘Zeit’ scharfe Töne an: ‘Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf’, schrieb er. ...” HB 22.9.11 S. 13

“Schwarz-gelber Streit über Schutz der Privatsphäre / Unionsexperten fordern Ende der Anonymität im Internet und unterstützen Innenminister Friedrich. Liberale und Piraten sind dagegen

... In der digitalen Welt könne es ‘wie in der realen Welt kein grundsätzliches Recht auf Anonymität geben’, heißt es in einem der ‘Welt’ vorliegenden Positionspapier der ‘Arbeitsgruppe Innen’. ... Technisch ist vieles möglich: Man kann Nutzer über die Kennung ihrer Anschlüsse per Vorratsdatenspeicherung erfassen oder eine Ausweispflicht mit dem elektronischen Personalausweis einführen. ...” WELT 22.9.11 S. 4

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Datenpanne im SAP-Land / Der Bundesligaverein Hoffenheim veröffentlichte ungewollt Hunderte privater E-Mail-Adressen

... Der Fußball-Bundesligaverein TSG 1899 Hoffenheim hat versehentlich mehrere Hundert private E-Mail-Adressen seiner Kunden veröffentlicht. In einer Werbemail für Abonnenten des vereinseigenen Web-Fernsehkanals waren alle Empfängeradressen für die angeschriebenen Kunden sichtbar. ...” WELT 22.9.11 S. 20

Rheinland-Pfalz

“Daten aus dem Polizeicomputer für Papa / Der CDU-Politiker Michael Billen steht vor Gericht, weil er seine Tochter zu einer Straftat überredet haben soll

... Die Anklage wirft ihm zum Prozessauftakt vor, er habe seine Tochter, eine damals 29-jährige Polizistin, angestiftet, im Polizeicomputer nachzuschauen, was sich Belastendes gegen drei Geschäftspartner der Regierung finden würde. ... Sie ließ die Daten aus der Polis-Datenbank von Kollegen ausdrucken, und kurz darauf waren sie in der Zeitung zu lesen. ...” SZ 22.9.11 S. 6

Berlin

“Vertrauen und Vertraulichkeit / Die Piraten fordern Transparenz. Die hat aber nach Parlamentsregeln Grenzen. Wer gegen Geheimhaltungsbestimmungen verstößt, kann bestraft werden

... Manche Ausschüsse tagen teilweise oder komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit. ... ‘Wir wollen beispielsweise keine Ermittlungen gefährden’, sagt Pavel Mayer, künftiger Abgeordneter der Piratenpartei. Grundsätzlich aber sei er skeptisch, wenn der Staat Dinge geheim halten wolle. ...” Tsp 22.9.11 S. 13

“Auf dem Weg zum gläsernen Abgeordneten / Die Piraten wollen mehr Transparenz im Parlament. Die anderen Parteien bremsen – nicht aus Abneigung, sondern aus Realismus

... Die realpolitisch erfahrenen Parteien mahnen zudem geschlossen, dass es im Politikalltag einfach Prozesse gebe, die nicht öffentlich sein könnten. ‘Es ist eine Illusion, dass alles jederzeit mit allen gleichberechtigt und transparent besprochen werden kann’, sagt Linke-Sprecher Thomas Barthel. ...” MoPo 22.9.11 S. 15

“Freiheit im Internet [Kommentar von Manuel Bewarder über Anonymität und die Grenzen der Gesetze]

... Pseudonyme und Anonymität gehören zum Leben dazu: Wer Brötchen kauft, muss nicht seinen Namen nennen. ... Manchmal ist das Unerkanntbleiben sogar notwendig; besonders für Schwache: Wer würde ansonsten an Demonstrationen teilnehmen? ...” MoPo 22.9.11 S. 5