INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Passagierdaten für Australien / EU einig über Abkommen / Deutschland unzufrieden

... Danach erhält der australische Zoll- und Grenzschutz bei Flügen aus und nach Europa 19 Daten der Passagiere, zu denen unter anderem Name, Adresse, Sitzplatz, Zahlungsweise oder Vielfliegernummer gehören. Die Daten dürfen zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität ausgewertet und bis zu fünfeinhalb Jahre lang in Australien gespeichert werden. ...” FAZ 23.9.11 S. 6

“Facebook will noch mehr von Kunden wissen

... Mitglieder können auf einer Zeitleiste (Timeline) wichtige Dinge aus ihrem Leben in einem magazinartigen Layout zeigen. ... ‘Timeline ist die größte Invasion in der Privatsphäre in der Geschichte der Technologie’, schrieb ein Twitter-Nutzer. ...” [dpa] Tsp 23.9.11. S. 26

“FBI nimmt mutmaßliche Anonymous-Hacker fest

... Die US-Bundespolizei FBI hat nach einem Bericht des TV-Senders Fox News zwei mutmaßliche Hacker der Gruppen Anonymous und LulzSec festgenommen. ... Anonymous und der Splittergruppe LulzSec werden Aktionen gegen PayPal, Sony und andere Unternehmen vorgehalten. ...” [dpa] BerlZtg 23.9.11 S. 26

“Amerikaner wollen Geld und Daten von der Schweiz / Der Streit über Schwarzgeld spitzt sich zu / Credit Suisse im Mittelpunkt

... Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hatte für das geltende Steuerabkommen die Gruppenanfrage zugelassen. ... Abzuwarten bleibt, wie Washington reagiert. Im Fall UBS zwang es die Schweiz dazu, Kundendaten auszuliefern.” taz 23.9.11 S. 16

“Schweizer Käse mit großen Löchern / Nicht nur die Opposition mosert, auch Deutschlands Fahnder lehnen das Steuerabkommen mit den Eidgenossen ab

... ‘Durch die Nichterfassung von Stiftungen und Trusts wurde ein Riesenschlupfloch in das Abkommen geschmuggelt’, kritisierte Steuerfahnder Reinhard Kilmer, der mit der Steuerfahndung Bochum Hunderte Verfahren gegen große Steuerhinterzieher ermittelt hat, die ihre Millionen in der Schweiz und in Liechtenstein vor dem Fiskus versteckt halten. ... Erlangt das Abkommen Gültigkeit, dürfen deutsche Strafverfolgungsbehörden von der Unterzeichnung an – als ab 21. September – keine Ermittlungen oder Prozesse mehr im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung in der Schweiz einleiten. ...” BerlZtg 23.9.11 S. 5

“Datenschützer erstatten Anzeige / Kritik an Telekom-Anbietern

... Die Initiative ‘Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung’ hat bei der Bundesnetzagentur in Bonn Anzeige gegen sechs Handy- und Internetanbieter wegen illegaler Datensammlung erstattet. Der Arbeitskreis werfe den Unternehmen vor, eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern gesetzeswidrig über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern, erklärte die Datenschutzorganisation ‘FoeBuD’ am Donnerstag in Bielefeld. ...” BerlZtg 23.9.11 S. 5

LÄNDER

Sachsen

“Keine Abfragen mehr bei Blockaden / Bürgerrechte / Die schwarz-gelbe Landesregierung von Sachsen fordert mit einem Antrag im Bundesrat einen besseren Schutz vor Handyüberwachung. Sie zieht an einem Strang mit den Grünen im Bundestag

... An diesem Freitag wird das Land einen Antrag in den Bundesrat einbringen, der die sogenannte Funkzellenabfrage neu regelt. Damit will Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) die Rechte unbeteiligter Bürger besser schützen. ...” taz 23.9.11 S. 7

Berlin

“Streit um sechs / Piraten zanken bei der ersten Fraktionssitzung / Die Wahl zum Vorsitz vertagen sie

... Während [Spitzenkandidat] Baum die Zurückweisung gelassen aufnahm, zeigte [der Pankower Abgeordnete] Lauer sich in der Folge angriffslustig und plädierte einmal mehr für nichtöffentliche Sitzungen: ‘Was wir hier machen, ist Boulevard. Wenn Anwärter auf Posten befragt werden, gibt es Fundamentalkritik, die bis ins Persönliche geht. ...” Tsp 23.9.11 S. 7