INTERNATIONAL

“Dolmetscher Cookie

... Nik Cubrilovic, ein australischer Blogger, wirft jetzt Facebook vor, Cookies nicht zu löschen, wenn ein Nutzer sich abmeldet. ‘Wenn ich ausgeloggt bin, und eine Seite besuche, in die ein ‘Gefällt-mir’-Knopf integriert ist, werden weiter Informationen an Facebook geschickt.’ So werde aufgezeichnet, welche Seiten ein Nutzer geklickt hat. ...” SZ 28.9.11 S. 24

DEUTSCHLAND

“Siegfried Kauder fordert Internetsperren

... Urheberrechtsverstöße im Internet sollen künftig mit einer Sperrung des Internetzugangs bestraft werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder, einbringen. ... Dieses Gesetz soll, betonte Kauder, das Abmahnwesen bei Urheberrechtsverstößen ersetzen. ...” SZ 28.9.11 S. 5

“China in Deutschland

... Die Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, Urheberrechtsverletzer mit einer mehrwöchigen Netzsperre zu belegen, ist eine besondere Art von Symbolpolitik. ... Eine solche Sperre kann derzeit in der Praxis gar nicht funktionieren. Funktionieren könnte sie nur, wenn der Staat versuchte, den Zugang zum Internet quasi unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. ...” SZ 28.9.11 S. 4

“Rechtschaffende Kraft / Das Bundesverfassungsgericht wird 60. Seine Urteile haben die Politik nicht immer erfreut. Das Vertrauen in die Justiz hat es gestärkt [von Sigrid Averesch]

... Es waren die Richter, die in ihren Entscheidungen ihre Unabhängigkeit von der Politik unter Beweis stellten, auf die Unverletzlichkeit der Grundrechte pochten und die Verfassung vielfach im Sinne des Bürgers interpretierten. ... Die Distanz zur Politik des Verfassungsgerichts aber zeigte sich insbesondere im Urteil zur Volkszählung 1983, in dem die Richter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung formulierten und in den späteren Urteilen, in denen sie die Sicherheitsgesetze beschränkten. ...” BerlZtg 28.9.11 S. 6

“Verfassungsschutz lässt sich durchleuchten / Historiker sollen NS-Vergangenheit des Nachrichtendienstes in der Zeit von 1950 bis 1975 aufarbeiten

... Die ‘Organisationsgeschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1950 bis 1975 unter besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitarbeiter in der Gründungsphase’ soll aufgearbeitet werden. Allerdings nicht vom BfV selbst, sondern von zwei Professoren der Ruhr-Universität Bochum, den Historikern Constantin Goschler und Michael Wala. Die Wissenschaftler würden ‘in keiner Weise von uns beeinflusst’, sagte BfV-Präsident Heinz Fromm am Dienstag bei der Vorstellung des Vorhabens in der Zentrale des Amtes in Köln. ...” Tsp 28.9.11 S. 4

“Aufklärung im Unternehmen / Der Gesetzgeber muss Klarheit schaffen [von Rechtsanwalt Georg Mikes]

... Der aufrichtige Whistleblower, der tatsächliche Missstände anprangert, indem er sich (so weit zumutbar) zuerst innerbetrieblich um Abstellung von Fehlentwicklungen bemüht, leistet einen Beitrag zur guten Unternehmensführung. ... Es gibt aber auch das andere Extrem: Unredliches Whistleblowing liegt vor, wenn es aufbauschend vorrangig darum geht, den eigenen Arbeitgeber bloßzustellen, zu ärgern und nötigend oder rechthaberisch aufzutreten. ...” HB 28.9.11 S. 10

“Gerichte stoppen Nerv-Telefonate / Immer wieder versuchen Firmen, das Verbot unerwünschter Werbung zu umgehen

... In dieser angeblichen Datenschutz-Erklärung war aber auch das Einverständnis mit Telefonwerbung versteckt. Solche Einwilligungen in einem Paket mit anderen Erklärungen zu verstecken, ist unzulässig, entschied das Oberlandesgericht München, ... (Az. 6 U 4039/10).” BK 28.9.11 S. 18

LÄNDER

Bayern

“Kontrolle am Knöchel / JUSTIZ / In Bayern wurde jetzt die elektronische Fußfessel getestet, die CSU-Justizministerin ist begeistert. Ehemalige Gewalt- und Sexualstraftäter sollen damit künftig rund um die Uhr überwacht werden

... Die elektronische Überwachung war eingeführt worden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen zur Sicherheitsverwahrung von Straftätern nach deren Haft für verfassungswidrig erklärt hatte. Künftig sollen deshalb all jene ehemaligen Straftäter eine Fußfessel angelegt bekommen, die bereits eine mindestens dreijährige Haftstrafe verbüßt haben und für die eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung aufgrund der veränderten Gesetzeslage nicht möglich ist. ...” taz 28.9.11 S. 6

Sachsen

“Unverhältnismäßig viele Daten / Die sächsische Handyaffäre offenbart auffallende Lücken [von Peter Schilder]

... Bei seinen Überprüfungen hat [der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas] Schurig festgestellt, dass am 13., 18 und 19. Februar, also auch schon im Zeitraum vor den Ausschreitungen, in einem Gebiet in Dresden Verkehrsdaten ‘über volle 48 Stunden’ abgefragt wurden. Für den 19. Februar wurden in der Dresdner Südvorstadt Daten zwölf Stunden lang abgefragt. ... Unter den Unbeteiligten in dem stark frequentierten Gebiet seien auch Personen gewesen, die unter einem besonderen Schutz stehen wie Abgeordnete, Rechtsanwälte, Pfarrer oder Journalisten. ...” FAZ 28.9.11 S. 8