EUROPA

“Niederländer fürchten Spionage aus den USA / Der Justizminister will IT-Dienstleister aus den USA von Aufträgen ausschließen. Er hat Sorge, dass sie auf sensible Daten zugreifen könnten.

... ‘Das bedeutet grundsätzlich, dass Firmen aus den Vereinigten Staaten von solchen Angeboten und Verträgen ausgeschlossen sind’, schrieb der Minister in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. So soll verhindert werden, dass US-Behörden Zugriff auf sensible Daten der Niederländer bekommen. ...” HB 29.9.11 S. 28-29

DEUTSCHLAND

“Der gläserne Patient / Ärzte warnen vor der neuen elektronischen Gesundheitskarte – was Versicherte wissen sollten

... Falls durch Unachtsamkeit, Verlust oder eine strafbare Handlung einer zugriffsberechtigten Person Gesundheitsdaten von Millionen Patienten in die Hände Dritter gelangen, müsse man von einem ‘informationellen Supergau’ sprechen, da das Schadenspotenzial immens sei: ‘Die Offenlegung von Erbkrankheiten würde nicht nur unsere Generation, sondern auch die unserer Kinder schwer treffen’, warnen die Datenschützer. ...” BerlZtg 29.9.11 S. 5

“Auf dem Weg zum Daten-Super-GAU [von Matthias Thieme]

... In einer Zeit, in der fast täglich von Datenlecks berichtet wird, in der Firmen, Regierungen und sogar Geheimdienste teilweise die Kontrolle über ihre Daten verlieren, wollen deutsche Politiker und IT-Entwickler den Bürgern weismachen, ihre Gesundheitsdaten seien auch dann noch sicher, wenn sie zentral gespeichert und von vielen Zugriffsberechtigten ständig elektronisch übermittelt würden. ... Falls die Karte jemals mit ihren vollen Funktionen wie etwa der elektronischen Patientenakte eingeführt werden sollte, werden Versicherte bald erleben, was ein informationeller Super-GAU ist: wenn Daten über Krankheiten von Millionen Bürgern plötzlich im Internet abrufbar sind, oder auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden, weil irgendein Krankenhausbetreiber oder Praxisarzt nicht aufgepasst hat. ...” BerlZtg 29.9.11 S. 4

“Speicher für Nieren, Lungen, Herzen / TRANSPLANTATION / Jeder Bürger soll künftig sagen, ob er nach dem Tod Organe spenden möchte oder nicht. Dokumentiert wird das auf der Gesundheitskarte. Zoff um den Ministervorstoß zur Gesetzesreform

... Danach soll jeder Bürger künftig alle fünf Jahre von seiner Krankenkasse zu seiner Organspendebereitschaft befragt werden und mit ‘Ja’, ‘Nein’ oder ‘Möchte mich noch nicht entscheiden’ antworten können. ... Eine Pflicht zu antworten soll es nicht geben. Diese würde dem verfassungsrechtlichen Grundsatz widersprechen, wonach das Recht auf Selbstbestimmung auch das Recht umfasst, sich nicht zu verhalten. ...” taz 29.9.11 S. 6

“Praktisch, aber riskant / Die Tan per SMS soll das Online-Banking sicherer machen. Doch Betrüger haben die mobile Transaktionsnummer längst im Visier

... Computerexperten haben bereits Schadprogramme ausgemacht, die – wie auf dem PC – auch auf dem internetfähigen Handy Kontodaten erschnüffeln. Diese Trojaner lesen unter anderem die Kurznachrichten aus, mit denen die Tan-Nummern ankommen. ...” SZ 29.9.11 S. 25

“Telekom-Spitzelei unzureichend aufgeklärt / Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin: ‘Viele Fragen über Ausmaß und Einzelheiten der Bespitzelungen offen’

... Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte sei weder vollständig aufgeklärt noch ‘strafrechtlich angemessen gewürdigt’ worden, erklärten [der frühere Bundesinnenminister und die ehemalige Bundesjustizministerin] am Mittwoch in Bonn. ... Die Telekom hatte zwei Jahre lang (2005/2006) Journalisten und Aufsichtsratsmitglieder illegal ausspioniert. ...” [dpa] ND 29.9.11. S. 6

“Verfassungsschutz haftet

... Im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens übermittelte das Bundesamt [für Verfassungsschutz] dem Bundeskriminalamt (BKA) ein negatives Votum wegen der Scientology-Mitgliedschaft des Mannes. ... Das Landgericht hält diese Übermittlung des negativen Votums für rechtswidrig. ...” SZ 29.9.11 S. 8

“Warum darf facebook meine gelöschten Daten speichern?

... Sammelt Facebook keine Daten, wenn ich mich auf der Seite abmelde? Nein, ein australischer Internetexperte konnte jetzt nachweisen, dass Facebook sogar Infos über besuchte Internetseiten erhält, wenn Sie sich abgemeldet haben. ... Ist das, was Facebook macht, illegal? Umstritten. Deutsche Datenschützer kritisieren seit langem Facebook, die Firma fällt allerdings nicht unter deutsches Recht – damit sind sie bisher machtlos. ...” BILD 29.9.11 S. 4

LÄNDER

Bayern

“Bayern führt keine Namensschilder für Polizisten ein

... Die Mehrheit von CSU, FDP, SPD und Freien Wählern glaubt aber nicht, dass es einer neuen Polizeikultur bedarf – weil das Verhältnis von Bürgern und Polizei in Bayern ohnehin gut sei. Außerdem fürchtet die Mehrheit der Abgeordneten, dass Gewalttäter oder Extremisten auch die Familien der Polizisten bedrohen könnten, wenn die Beamten leicht identifizierbar sind. ...” [dpa] ND 29.911 S. 5