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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 5. September 2011

05.09.2011

EUROPA

“BERNARD SQUARCINI / Sarkozy-Vertrauter soll Journalisten ausspioniert haben

... Bernard Squarcini, Direktor von Frankreichs Inlandsgeheimdienst DCRI (Direction centrale du renseignement intérieur), wird in der Affäre um die Ausschnüffelung eines Journalisten der Tageszeitung ‘Le Monde’ verdächtigt. Pikant: Der 55-jährige in Marokko geborene Polizistensohn Squarcini gilt als enger Vertrauter von Staatspräsident Nicolas Sarkozy. ...” HB 5.9.11 S. 4

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“USA drohen Schweizer Banken / Regierung setzt Ultimatum bis Dienstag für umfassenden Datentransfers.

... Bis morgigen Dienstag soll die Schweiz Zahlen zur Steuerhinterziehung der US-Kunden der Banken Credit Suisse und neun weiterer Institute liefern. ... Andernfalls wolle die US-Regierung gegen die betreffenden Banken Strafanzeige erstatten. ...” HB 5.9.11 S. 4

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DEUTSCHLAND

“Aufklären statt nachbessern

... Während Microsoft in Berlin Smartphones vorstellt, die dem Softwarekonzern neuen Schwung fürs Geschäft mit den Alleskönnerhandys geben sollen, zieht eine Kundin in den USA vor Gericht. Sie wirft dem Konzern vor, dass unter dem Betriebssystem Windows 7 laufende Smartphones die Daten selbst dann aufzeichnen, wenn sie sich dagegen ausspricht. ...” SZ 5.9.11 S. 24

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“Windows auf Sicherheitslücken überprüfen [von Christoph Rieth]

Haben Sie alle wichtigen System-Updates auf Ihrem Rechner und ist Ihr Sicherheitspaket optimal eingestellt? Microsoft stellt mit seinem Baseline Security Analyzer, kurz MBSA, ein mächtiges Tool zur Verfügung, das das System ihrer Kunden nach Sicherheitsempfehlungen des Unternehmens prüft. ...” BerlZtg 5.9.11 S. 23

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“Ausländische Geheimdienste greifen Regierungsnetz an

Hacker haben das Computersystem der Bundesregierung im vergangenen Jahr mehrfach angegriffen. Einem vertraulichen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) geht hervor, dass 1761 Verdachtsfälle als ‘gezielte Angriffe’ ausländischer Geheimdienste gelten können, wie der ‘Focus’ berichtet. ...” MoPo 5.9.11 S. 2

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“Petition gegen Vorratsdatenspeicherung / ÜBERWACHUNG / Auf dem Internetserver des Bundestags kann man gegen die langfristige Speicherung von Telefondaten unterschreiben. Bis Mitte September sollen 50.000 Unterschriften zusammenkommen

... Die Petition kann bis zum 6. Oktober auf dem Internetserver des Bundestags (https://epetitionen.bundestag.de) unterzeichnet werden. ... Bei der Vorratsspeicherung von Telekom-Daten müssen Telefon- und Internetfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann telefoniert, gemailt oder gesimst hat. ...” taz 5.9.11 S. 6

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“Volkszählung: Keine Hinweise auf Verkauf von Daten

Das Statistische Bundesamt hat keine Hinweise darauf, dass Zensusdatensätze an Unbefugte verkauft worden sind. ... Die Aussage der Zensusleiterin Sabine Bechtold bezog sich aber auf den Umstand, dass Trittbrettfahrer über telefonische Befragungen nach dem Zensusschema an persönliche Daten kommen wollten. ...” HB 5.9.11 S. 20

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LÄNDER

Berlin

”’GEFÄLLT MIR’-BUTTON / CCC [Chaos Computer Club] greift Facebook an

... Constanze Kurz, Sprecherin des HackerClubs, sagte dem Focus, Facebook gelinge es mithilfe des Buttons, ‘das Surfverhalten jedes Bürgers auszuspähen’. Jeder müsse aber selbst entscheiden können, ob er ‘Teil der Datenfresser-Welt von Facebook werden möchte’. ...” taz 5.9.11 S. 17

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”’Überwachung allein bringt nichts’ / [Prof. Dr.] Claudius Ohder [Dekan des Fachbereichs Polizei und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Wirtschaft und Recht] über Nachahmungstäter, Alkoholverbot und Zivilcourage [Interview]

... Was halten Sie davon, dass die Überwachungsvideos jetzt länger gespeichert werden? ... In England wurden Milliarden investiert in ein unglaublich dichtes Überwachungsnetz. Und selbst Scotland Yard sagt, das war eine Fehlinvestition, weil die Bilder gar nicht alle ausgewertet werden können. ...” BerlZtg 5.9.11 S. 19