EUROPA

“Staat hört bei Journalisten mit / Behörden überwachten das Telefon eines ‘Le Monde’-Mitarbeiters, der zur Bettencourt-Affäre recherchierte. Ministerialberater wird strafversetzt

... Innenminister Claude Guéant musste öffentlich zugeben, dass die französischen Staatssicherheitsbehörden dessen Anschluss überwachten, um auf die Spur eines Informanten zu kommen, der 2010 den Medien vertrauliche Details aus den gerichtlichen Ermittlungen in der Bettencourt-Woerth-Affäre gegeben haben soll. ... Die Gegenspionage der DCRI sah das als Legitimation, sich bei einer privaten Telefongesellschaft die Liste aller ein- und ausgehenden Anrufe eines Journalisten zu besorgen. ...” taz 8.9.11 S. 10

DEUTSCHLAND

“Anonymität schützt Straftäter im Internet / Jedes vierte Wirtschaftsdelikt wird via Internet begangen. Laut BKA ist die Aufklärungsquote niedrig. Insgesamt verursachte Wirtschaftskriminalität 2010 einen Schaden von 4,7 Milliarden Euro

... Laut BKA ist es schwierig, die Straftaten im Netz zu ahnden. ... Das begründet [Jörg] Ziercke [Präsident des Bundeskriminalamts] unter anderem mit der Anonymität, mit der sich Straftäter im Internet bewegen können. ...” taz 8.9.11 S. 8

“Mobilfunkanbieter sammeln Daten ihrer Kunden / Konzerne speicherten monatelang die Verbindungsdaten von Millionen von Bundesbürgern

Ein Bericht über die Speicherpraxis deutscher Mobilfunkunternehmen hat die Debatte um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung erneut angeheizt. Wie aus einem am Dienstag in Auszügen im Internet veröffentlichten internen Leitfaden der Münchner Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht, speichern die großen Anbieter sensible Kundendaten deutlich länger und umfassender als bislang bekannt. ...” ND 8.9.11 S. 1

“Unheimliche Allianz

... Während Union und FDP noch um die Vorratsdatenspeicherung streiten, zeigen die großen Mobilfunkanbieter keinerlei Hemmungen, personenbezogene Angaben ihrer Kunden aufzubewahren. Noch ist unklar, ob die Konzerne Geheimdiensten und Polizei dabei halfen, das Speicherverbot zu umgehen, indem sie den Behörden Zugang zu dem Datenmaterial gewährten. ...” ND 8.9.11 S. 4

“Friedrich beharrt auf Vorratsdatenspeicherung / Mobilfunkanbieter halten ihr Vorgehen für rechtens

... Das Bundesinnenministerium hat keine Erkenntnisse darüber, dass deutsche Mobilfunkbetreiber die Verkehrsdaten ihrer Kunden länger speichern als gesetzlich erlaubt. ... Innenminister Friedrich erneuerte in der Saarbrücker Zeitung unterdessen seine Forderung, eine verbindliche, anlasslose Speicherung aller Telefondaten für sechs Monate einzuführen.” BerlZtg 8.9.11 S. 6

“Warum Scheinattacken helfen / Unternehmen lassen von IT-Experten das eigene Netzwerk attackieren, um Sicherheitslücken zu finden.

... Die IT-Experten sind vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüft – jetzt dürfen sie sich offiziell Auditoren nennen. Ihr Job: Sie attackieren im Kundenauftrag Netzwerke – nicht um Kontodaten, Innovationen und Kundeninformationen zu stehlen, sondern um Sicherheitslücken zu finden. ...” HB 8.9.11. S. 57

“Facebook weist Vorwürfe zurück

Im Streit über die ‘Gefällt-mir’ – Funktion des sozialen Netzwerks Facebook hat das Unternehmen die Vorwürfe abermals zurückgewiesen, die Funktion verstoße gegen den Datenschutz. ‘Wir erstellen keine Profile von Menschen, die keine Mitglieder sind’, sagte der Europa-Verantwortliche des Unternehmens, Richard Allan, am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss im Kieler Landtag. ...” [dpa] FAZ 8.9.11 S. 4

LÄNDER

Berlin

“Wasser: Verträge ‘sittenwidrig’ / Juristen zweifeln an Rechtmäßigkeit der Privatisierung

... Die garantierte Gewinnauszahlung an die privaten Investoren Veolia und RWE verstoße gegen die Budgethoheit des Parlaments, argumentieren die Juristen. Der Arbeitskreis hat sich nach dem erfolgreichen Verlauf des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge gegründet, um die juristischen Folgen der Entscheidung zu bewerten. ...” WELT 8.9.11 S. 25