INTERNATIONAL / EUROPA

“US-Regierung prüft Schweizer Datenmaterial

Die Schweiz hat der US-Regierung offenbar statistisches Datenmaterial über Guthaben von US-Bürgern bei Schweizer Banken geliefert. Das geht aus Äußerungen der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hervor. ...” HB 9.9.11 S. 44

DEUTSCHLAND

“11. September 2011 / Freiheit und Recht sind die besten Waffen gegen Terror [von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz]

... Mehr Überwachung und staatliche Befugnisse weit im Vorfeld von Straftaten sollten die Antwort auf Angst und Verunsicherung sein – gaben aber tatsächlich einem gefühlten Bedrohungsszenario Nahrung. ... Entscheidend ist die Standfestigkeit, mit der Gesellschaften gerade in schwierigen Zeiten den für ihre freiheitliche Verfassung konstitutiven Grundsätzen treu bleiben. ...” HB 9.9.11. S. 15

“Facebook will sich selbst regulieren / Das Netzwerk akzeptiert Verhaltenskodex

... Das weltgrößte Online-Netzwerk erklärte sich erstmals bereit, an einer Selbstregulierung zum Schutz der Nutzer teilzunehmen, wie das Bundesinnenministerium nach Gesprächen mit Facebook am Donnerstag mitteilte. ... Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte an, er strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke an, ‘der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält’. ...” ND 9.9.11 S. 5

“Wie der Staatsanwalt an Handydaten kommt / Ein Dokument der Strafverfolgungsbehörden führt vor Augen, wie weit die Vorratsdatenspeicherung von Mobilfunkern wirklich geht

... ‘Mittels der Rechnungsdaten lassen sich auch Funkzellendaten feststellen’, frohlockt etwa der Autor aus den Reihen der Münchner Staatsanwälte in fett gedruckten Lettern. ... An anderer Stelle erklärt der Autor bedauernd, dass nur bei Telefonaten via Prepaidkarten noch eine Lücke im Schleppnetz vorhanden sei: Die Daten dieser Handyverbindungen würden de facto nicht gespeichert – dafür aber wo und wann die Handys zuletzt aufgeladen wurden. ...” WELT 9.9.11 S. 13

“Datenschutz / Neue Vernetzung

So viele Initiativen, mehr als 70, haben wohl noch nie zu einer Demonstration für mehr Datenschutz aufgerufen. Das Motto ‘Freiheit statt Angst’, dazu die real existierende Angst vor dem sogenannten Überwachungsstaat – das wird in Zukunft noch mehr Menschen bewegen als die 2500, die am Sonnabend in Berlin erwartet werden. ...” Tsp 9.9.11 S. 8

LÄNDER

Berlin

“Terrorverdacht in Berlin / Polizei nimmt mutmaßlich gewaltbereite Islamisten im Wedding fest / Die beiden Männer sollen einen Bombenanschlag vorbereitet haben/ Seit Monaten im Visier der Ermittler

... Vor ihrer Festnahme waren die beiden Verdächtigen mehr als zwei Monate lang von den Ermittlern überwacht worden, nachdem ein ausländischer Geheimdienst die deutschen Sicherheitsbehörden auf den 28-Jährigen hingewiesen hätte. ... Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nach diesen Festnahmen nicht verändert, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit.” BerlZtg 9.9.11 S. 1

“Klasse Ermittler; angemessene Gesetze [von Steffen Hebestreit]

... Zum Dritten liefert Berlin den schlagenden Beweis, dass keinerlei Anlass für Panikmache besteht, indem man von vermeintlichen Schutzlücken faselt, immer neue, immer weiter gehende Befugnisse für Polizei und Staatsanwälte fordert oder den Islam unter Generalverdacht stellt. Deshalb tut die Politik gut daran, die Festnahmen nicht für eine neuerliche Debatte über Sicherheitsgesetze zu instrumentalisieren. ...” BerlZtg 9.9.11 S. 4

“Pflegebetrug weitet sich aus / In vielen Bezirken gehen Behörden Verdachtsfällen bei der Krankenpflege nach

Behörden und Krankenkassen sind einem möglichen Millionenbetrug bei mobilen Pflegediensten auf der Spur. ... Bezirkspolitiker wie [Sozialstadtrat von Neukölln Michael] Büge [(CDU)] und [Sozialstadtrat von Mitte Stephan] von Dassel [(Grüne)] fordern eine zentrale Anlaufstelle beim Senat. Vergleichbar mit der Hygieneampel, der Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen, sollten auch die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen von Pflegebetrieben veröffentlicht werden. ...” BerlZtg 9.9.11 S. 19

“Internet-Mobbing bekämpfen / Senat zahlt 23 Millionen für Computer in Schulen

... Vor allem das sogenannte Cybermobbing müsse man weiterhin ‘aktiv angehen’, sagte die Bildungsstaatssekretärin Claudia Zinke am Donnerstag bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse des ‘eEducation Masterplans’. ... Gezielt auf Mobbing ausgerichtete Projekte gebe es nicht, das Problem sei Teil der einzelnen Bausteine. ...” Tsp 9.9.11 S. 12