INTERNATIONAL

“Ausgephisht / Amerikanische Mail-Provider wollen mit neuem Standard sogenannten Phishing-Betrug unmöglich machen / Online-Bezahldienste vermehrt im Visier / Diese wollen nun gefälschte Mails schon vor dem Postfach ihrer Kunden abfangen

... Insgesamt 15 US-Firmen fanden sich so in der Anti-Phishing-Allianz zusammen und wollen ihre DMARC-Zertifizierung nun als industrieweiten Standard etablieren. ...” Welt 31.1.12 S. 21

“Ich weiß genau, was du getan hast

Im Februar stülpt Facebook allen Nutzern die neue ‘Chronik’ über. Das ist kein Grund zur Panik. Aber es gibt viel zu tun, will man den Überblick über die eigenen Daten behalten. ... Dabei steht das Geschäft im Vordergrund, die kommerzielle Zone weitet sich aus: die Mediennutzung wird protokolliert, künftig könnten auch Einkäufe dazuzählen. ... Bald sind es nicht mehr die verfassten Einträge, sondern die digitalen Aktivitäten, die das Bild eines jeden Nutzers zeichnen. ...” [von Florian Siebeck] FAZ 31.1.12 S. 31

DEUTSCHLAND

“Altbischof Wolfgang Huber verlässt Facebook / Internet

Aus Protest gegen die neue Timeline-Funktion bei Facebook hat sich Altbischof Wolfgang Huber bei dem sozialen Netzwerk abgemeldet. Die für alle Nutzer verpflichtende Chronik sei mit der Vorstellung vom Respekt gegenüber den Persönlichkeitsrechten nicht vereinbar … MoPo 31.1.12 S. 1

“Bundesregierung gegen Internetsperren

In Deutschland wird es voraussichtlich keine Internetsperren für Web-Piraten geben. ‘Den Internetzugang zu blockieren, ist keine Option für die Bundesregierung’, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP). ...” [dpa] BerlZtg 31.1.12 S. 26

“Die Geheimakte Klaus Barbie / Der Verfassungsschutz verspricht ‘Transparenz’ bei ‘der Aufarbeitung der eigenen Geschichte’. Doch die Freigabe brisanter Akten über den ‘Schlächter von Lyon’ in der Nazizeit verweigert das Amt ‘aus Sicherheitsgründen’

... Halten wir fest: Der Verfassungsschutz, dem ‘die transparente Aufarbeitung’ der eigenen Geschichte nach eigenen Angaben ein ‘besonderes Anliegen’ ist, verweigert aus nicht näher definierten ‘Sicherheitsgründen’ die Freigabe der im eigenen Archiv definitiv vorhandenen Akte über den ‘Schlächter von Lyon’, Klaus Barbie. ...” [von Peter Hammerschmidt] taz 31.1.12 S. 4

“Und es gibt sie doch / Ein Ufo-Fan will Bundestagsstudien über Außerirdische lesen

... ‘Die Gegenseite sträubt sich mit Händen und Füßen’, sagt Rechtsanwalt Olaf Grunert, der [Hobby-Forscher] Reitemeyer vertritt. ... Es geht um ein Grundsatzurteil darüber, ob das Parlament die Arbeiten seines Wissenschaftlichen Dienstes für jeden zugänglich machen muss. ...” SZ 31.1.12 S. 6

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Verurteilt zu sechs Monaten Freizeitstrafe / Statt im Gefängnis lebt der Kleinkriminelle Stephan Groß mit einer elektronischen Fußfessel. Das Gerät zwingt ihn dazu, sein eigener Wärter zu sein – denn er kann überall geortet werden

... Was die Befürworter begeistert, macht den Kritikern gerade Sorge. Eben weil das Gerät so viel verheißt, könnte es inflationär zum Einsatz kommen, befürchtet die Freiburger Richterin Susanne Müller. ...” [von Sebastian Stoll] BerlZtg 31.1.12 S. 3

Rheinland-Pfalz

“Nummern für Polizisten

... Die Polizisten in Rheinland-Pfalz sollen künftig ähnlich wie in Berlin bei Fußballspielen oder Demonstrationen eine besondere Kennzeichnung tragen. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Mainz mit. ...” [dpa] SZ 31.1.12 S. 6

Brandenburg

“Erpresser droht, Kind zu ermorden / SEK fasst Täter per Handy-Ortung. Der Vater der Zwölfjährigen sollte 800 000 Euro zahlen

... Die Ermittler kamen Jörg S. letztlich per Ortung seines Handys auf die Spur. Allerdings gestaltete sich die Suche nach ihm anfangs kompliziert, da der 54-Jährige mehrere Prepaid-Karten nutzte. ...” MoPo 31.1.12 S. 14

“30 Prozent aller Staatsschützer waren Stasi-Spitzel / Zwei arbeiten sogar in höherer Position

... Harsche Kritik übt [Landtagsabgeordneter] Eichelbaum zudem an der Tatsache, dass laut Innenministerium ‘grundsätzlich nicht ausgeschlossen’ werden könne, dass der Staatsschutz zwischen 2009 und 2011 Telefone von Journalisten und Landtagsabgeordneten abgehört haben könnte. Diese Aussage betreffe jedoch ausschließlich Ermittlungen, die sich auf den Diebstahl des Laptops des früheren Innenministers Rainer Speer (SPD) beziehen.” MoPo 31.1.12 S. 14

INTERNATIONAL

“Facebook forciert seinen Börsengang

... Die Zeichen für einen schnellen Börsengang hatten sich in der Vorwoche verdichtet, als der Handel mit Facebook-Aktien am Sekundärmarkt ausgesetzt wurde und die Firma ihre neue Profilseite ‘Timeline’ (in Deutschland ‘Chronik’ genannt) überraschend schnell für alle 800 Millionen Nutzer zur Pflicht machte. ... Zusammen mit Timeline wird eine neue Generation von Softwareprogrammen (Apps) Einzug halten, die Werbetreibenden deutlich bessere Informationen über die Facebook-Nutzer liefern sollen. ...” HB 30.1.12 S. 5

“Timeline in der Kritik

... Laut Umfrage des Sicherheitsdienstleisters Sophos haben 80 Prozent der Facebook-Mitglieder Bedenken wegen der neuen Timeline-Funktion, die alle Ereignisse eines Nutzers als chronologischen Zeitstrahl anzeigt. Knapp ein Drittel denkt deshalb sogar über einen Ausstieg aus dem sozialen Netzwerk nach.” BZ 30.1.12 S. 35

“Das Handy übernimmt die Rechnung / ‘Mobile Payment’ – das Kassieren und Bezahlen über das Smartphone kommt in Mode

... Für Kunden ist die Nutzung und für Händler die Bereitstellung von ‘Google Wallet’ kostenlos, denn der Konzern verlangt keinerlei Gebühren für die Abwicklung. Wohl aber wird er Informationen über einen Kauf sammeln, um personalisierte Werbung zu erstellen. ...” BerlZtg 30.1.12 S. 21

EUROPA

“Machtwort aus Luxemburg / Europäischer Gerichtshof soll Datenspeicherung beurteilen

... Der ‘Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung’, ein bundesweites Bündnis aus Bürgerrechtlern und Datenschützern, verbreitete am Wochenende die Meldung, Irlands höchstes Gericht (High Court) habe nun den Richtern in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob die Datenspeicherung gegen die Grundrechte-Charta oder gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. ... Bürgerrechtler in Deutschland zeigten sich überzeugt, dass der Gerichtshof die EU-Richtlinie für nichtig erklären werde. ...” SZ 30.1.12 S. 5

“Dem Kunden auf der Spur / Handysignale, Bildverarbeitungssoftware – Ladengeschäfte wollen immer mehr über ihre Besucher wissen

... Handys sind der Schlüssel für eine Technik, die der britische Anbieter Path Intelligence perfektioniert hat. Das Foot-Path-System, gedacht für größere Supermärkte oder Shopping Center, empfängt die Signale, die Mobiltelefone auf die regelmäßig ausgesendeten Anfragen von Mobilfunktsendeanlagen zurückschicken, und erstellt daraus Bewegungsbilder, die auf wenige Meter genau sind. ...” SZ 30.1.12 S. 36

DEUTSCHLAND

“Friedrich: Länder sollen Linke nur durch offene Quellen beobachten

... Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an seine Länderkollegen appelliert, die Linkspartei nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Bereits einer seiner Vorgänger habe für das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Anweisung erteilt, sagte er in ‘Berlin direkt’. ... [dpa] Tsp 30.1.12 S.

“Illustration der Peinlichkeit / Die Nationale Antidoping-Agentur in Bonn hat Ermittlungen gegen prominente Sportler verschleppt

... Strafrechtlich sind Athleten nicht zu belangen, nur die Ärzte. Doch hat die Staatsanwaltschaft Erfurt wohl in ihren Ermittlungen … auch Telefone von Sportlern überwachen lassen, darunter Pechstein. ...” BerlZtg 30.1.12 S. 12

“Zensur der Pisa-Daten / Kultusminister schränken Freiheit der Wissenschaft ein – Schulforscher sind verärgert

... Für eine Studie, in der er die guten Resultate der niederländischen und flämischen Jugendlichen untersucht, hatte der Professor auch Zugang zu deutschen Pisa-Werten beantragt. Er bekam ihn auch. Doch nun will ihm die Kultusministerkonferenz (KMK) die Veröffentlichung einer wichtigen Tabelle nicht mehr gestatten. ...” SZ 30.1.12 S. 5

“Digitale Rabatte / Wer im Internet einkauft, kann viel Geld sparen. Doch es kann auch viel schiefgehen

... Was den Datenschutz angeht, so darf der Unternehmer auch ohne ausdrückliche Einwilligung personenbezogene Daten wie Lieferadresse und Kontonummer erheben. Wie, in welchem Umfang und zu welchem Zweck die Daten erhoben werden, muss der Anbieter aber in einer Datenschutzerklärung offenlegen. ...” BerlZtg 30.1.12 S. 10

LÄNDER

Brandenburg

“Kontrolle gefährlicher Täter gefordert / CDU: Land soll bei zentraler Überwachung mitmachen

... Die CDU-Landtagsfraktion hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) aufgefordert, für eine wirksame Kontrolle entlassener gefährlicher Straftäter zu sorgen. ... Brandenburg sollte umgehend der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder beitreten, die am Freitag eröffnet wurde und entlassene gefährliche Straftäter aus allen Bundesländern bis auf Brandenburg zentral im Blick hat. ...[dpa] BerlZtg 30.1.12 S. 20

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Die Privatsphäre bewegt sich ständig / Vor sieben Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht keine Bedenken gegen die Überwachung mit GPS. Ein anderes Urteil hat jetzt der Supreme Court [der USA] gefällt.

... Der Oberste Gerichtshof hat den Freispruch eines Drogenhändlers bestätigt, der durch die Daten eines von der Polizei an seinem Auto befestigten GPS-Geräts überführt worden war. ... Der Rechtsvergleich ist lehrreich: Das Bundesverfassungsgericht hat im Vergleichsfall von 2005 geurteilt, die Überwachung durch ein verdeckt eingebautes GPS-Gerät sei unbedenklich, weil sie ‘den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung’ gar nicht erreiche und ein sanfterer Eingriff als etwa das Abhören von Telefonaten sei. ...” FAZ 26.1.12 S. 31

“Google sieht alles / Der US-Konzern will alle Daten verknüpfen, die Nutzer bei seinen Diensten hinterlassen

... Rund 60 Datenschutz-Bestimmungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Google-Dienste sollen ab März zu einem einzigen Text zusammengeführt werden, wie das Unternehmen mitteilt. Dafür will der Konzern aber auch die Daten seiner Nutzer aus allen diesen Angeboten zusammenführen und miteinander verknüpfen. ...” [mit AFP] BerlZtg 26.1.12 S. 30

“Facebook: Chronik-Zwang für alle / Das soziale Netzwerk zeigt bald alle Einträge, die ein Nutzer je gemacht hat. Datenschützer laufen gegen die umstrittene Zeitleiste Sturm.

... Facebook will die Chronik auch ohne Einwilligung der Betroffenen online stellen. ... Ulrich Kühn, Datenschutzexperte der Stadt Hamburg, hält vor allem die siebentägige Einspruchsfrist nach Freischaltung der Chronik für zu knapp. ...” HB 26.1.12 S. 22

EUROPA

“Man muss auch löschen können / EU plant eine Reform, die Bürgern mehr Macht gäbe

... Unter anderem schlägt die EU-Kommission vor: Die Bürger sollen leichter auf ihre eigenen Daten zugreifen und diese bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter mitnehmen können (Recht auf Datenportabilität). Alle Bürger sollen ihre eigenen Daten löschen dürfen, wenn es keinen rechtmäßigen Grund für die Speicherung gibt (Recht auf Vergessenwerden). ...” Tsp 26.1.12 S. 17

“Selbst bestimmen / Die Datenschutznovelle der EU-Kommission ist überfällig [von Anna Sauerbrey]

... Deshalb ist die Neuregelung, wie sie die EU-Kommissarin nun anstrebt, so wichtig. Ihr könnte gelingen, was ohnehin nur international möglich ist: Das Machtverhältnis zwischen dem Nutzer und den Unternehmen wieder umzukehren und unserer Abhängigkeit von all den praktischen, notwendigen Diensten wieder mehr Selbstbestimmungsrechte entgegensetzen. ...” Tsp 26.1.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Mit Mitteln des Geheimdienstes überwacht / Spitzelei / Mitglieder der Linkspartei werden in sieben Bundesländern nachrichtendienstlich ausgeforscht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Kriterien für die Beobachtung überprüfen lassen

... Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, konkretisierte gegenüber der taz, neben Niedersachsen würden Bayern, Hessen und Baden-Württemberg die Linke insgesamt überwachen, die anderen Länder nur extremistische Splittergruppen. ... Zu geheimdienstlichen Mitteln gehören das Abhören von Telefonaten, das Öffnen von Briefen und auch der Einsatz von V-Leuten. ...” taz 26.1.12 S. 6

”’Verfassungsschutz müsste sich selbst überwachen’ / Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die Beobachtung von Linken-Politikern – sowie die Chancen für Rot-Rot an der Saar und im Bund [Interview]

... Der Verfassungsschutz überwacht gut ein Drittel aller Linken-Bundestagsabgeordneten. Sie kennen die Partei gut: Wie groß ist der Einfluss extremistischer Kräfte? Mit dem Begriff Extremismus kann jeder hausieren gehen, und das geschieht ja seit Jahrzehnten, oft auch missbräuchlich. ... Sollten Abgeordnete grundsätzlich nicht beobachtet werden? Grundsätzlich sollten Abgeordnete nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. ...” Tsp 26.1.12 S. 4

“Sozialdaten / Bundessozialgericht stärkt Geheimnis

... Das Bundessozialgericht hat den Sozialdatenschutz für Hartz-IV-Empfänger gestärkt. Ein Jobcenter dürfe nicht ohne weiteres Informationen über diese weitergeben, urteilte es gestern. ...” [dpa] taz 26.1.12 S. 6

“Private Filme von der Reeperbahn / Bundesverwaltungsgericht erklärt die Videoüberwachung von Straßen für zulässig

... Das Bundesverwaltungsgericht hat polizeiliche Videokameras auf öffentlichen Plätzen grundsätzlich für zulässig erklärt. Mit der offenen Überwachung von Brennpunkten der Straßenkriminalität verfolge der Gesetzgeber legitime Ziele, nämlich Straftaten zu verhüten und Vorsorge für die Strafverfolgung zu treffen, heißt es in einem am Mittwoch in Leipzig verkündeten Urteil. ...” SZ 26.1.12 S. 5

LÄNDER

Berlin

”’Dresden war exzessiver’ / Überwachung / Der Richter und IT-Experte Ulf Buermeyer über den Vergleich der Funkzellenabfragen in Berlin und Dresden – und was der Gesetzgeber nun ändern sollte [Interview]

... Warum sind bei den Providern diese Daten noch Tage und Wochen später vorhanden? Wir haben doch derzeit gar keine Vorratsdatenspeicherung … Das ist in der Tat bedenklich. Jedenfalls sollten die Datenschützer das dringend mit den Providern klären. Zulässig ist eine Speicherung derzeit nur zu bestimmten eigenen Zwecken der Diensteanbieter, etwa zur Sicherung der Netzqualität. ...” taz 26.1.12 S. 7

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Vom Versuch, sich ein Gesetz zu kaufen [von Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft]

Dem Web droht große Gefahr: Im Kampf um ihre Urheberrechte verlangen US-Unternehmen Gesetze, die auf eine völlige Überwachung hinauslaufen – auch in Europa. ... Unser europäisches Problem heißt Acta, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. ... Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments ausgehandelte Vertragswerk zeigt dieselbe gefährliche Denkstruktur wie die amerikanischen Gesetzentwürfe: Entgegen der aktuellen europäischen Regelungen würden danach die Unternehmen der Internetwirtschaft für Vergehen ihrer Kunden haften. ...” HB 25.1.12 S. 8-9

“Datenschutz soll EU-weit geregelt werden / EU-Kommissarin Reding stellt heute Gesetzesentwurf vor. Ministerin Aigner warnt vor Folgen für die Meinungs- und Pressefreiheit

... Die Regelung für alle EU-Mitgliedstaaten definiert den Schutz des Verbrauchers als neuen Kern des Datenschutzrechtes. Zudem sollen künftig anstelle des nationalen Rechts unmittelbar gültige Regeln aus Brüssel treten – die Verbrauchern wie Unternehmen Rechtssicherheit geben, und im gleichen Atemzug den Datenschutz stärken sollen. ...” WELT 25.1.12 S. 12

“Deutschland: Justizministerin fordert ‘differenzierte Lösungen’

... ‘Klar ist, dass eine europäische Neuregelung das deutsche Datenschutzniveau nicht aufweichen darf’, sagte [Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger] dem Handelsblatt. Die FDP-Politikerin forderte bessere Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten und zudem die Möglichkeit, auf nationaler Ebene über EU-Recht hinauszugehen. ...” HB 25.1.12 S. 14

“Gerichtshof prüft Datenspeicherung

... Der Datenschützer Patrick Breyer und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Internet eingereicht. Das 2009 beschlossene ‘Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes’ ermächtigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Daten anlasslos über die elektronische Kommunikation jedes Bürgers mit den 500 000 Bundesbediensteten und Bundestagsabgeordneten aufzuzeichnen. ...” ND 25.1.12 S. 6

“Bundestag klagt gegen Transparenz

... Der Bundestag geht gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts für mehr Transparenz seiner Wissenschaftlichen Dienste (WD) vor. ... Die WD gelten als ‘Thinktank’ der Abgeordneten und beraten sie in allen Politikfeldern und Rechtsgebieten. ...” Tsp 25.1.12 S. 4

“Kein absoluter Schutz

Für Steuerberater muss nicht derselbe Schutz vor Abhörmaßnahmen gelten wie für Rechtsanwälte, Geistliche und Parlamentsabgeordnete. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. ... (Az.: 2 BvR 236/08, 237/08 und 422/08) ...” FAZ 25.1.12 S. 21

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

”’Informationszugang gilt nicht absolut’ / ... Die Uni Köln hält einen Vertrag mit Bayer unter Verschluss. Hochschulen müssen nicht alles preisgeben, sagt der Rechtsprofessor Friedrich Schoch. Sponsoring sollte aber offengelegt werden [Interview]

... Was fällt alles darunter? Auch das Sponsoring eines Instituts? Geschützt ist alles, was in unmittelbarem Zusammenhang mit der Forschung steht. ... Nicht geschützt sind äußere Umstände wie die eingesetzten finanziellen Mittel. ...” taz 25.1.12 S. 6

Hamburg

“Big Brother auf der Reeperbahn / Die Videoüberwachung im Fokus des Bundesverwaltungsgerichts – ein Hamburger Fall

Im Juni 2010 kippte das Hamburger Oberverwaltungsgericht die Videoüberwachung auf der Reeperbahn. Am heutigen Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Fall. ...” ND 25.1.12 S. 5

Berlin

“Polizei-Telefonitis wird untersucht / Datenaffäre / Datenschutzbeauftragter prüft Funkzellenabfragen bei Polizei, Grüne wollen Moratorium

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat angekündigt, die umstrittenen Funkzellenabfragen der Polizei ‘stichprobenartig’ zu prüfen: ‘Wir wollen wissen, wie und mit welcher Begründung die Daten erhoben und wofür sie verwendet wurden.’ Zudem müsse die Polizei ein Konzept vorlegen, wie sie ‘schnellstmöglich’ die noch erfassten Daten löschen will. ...” taz 25.1.12 S. 22

“Grüne: Strikte Regeln für Handyabfrage

Die Berliner Grüne-Fraktion hat den Senat aufgefordert, sich im Bund für strengere Regeln zur Abfrage von Handydaten einzusetzen. Um eine uferlose Überwachung zu verhindern, solle die Funkzellenabfrage nur für besonders schwere Einzelfälle zugelassen werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Benedikt Lux, am Dienstag. ...” [dpa] ND 25.1.12 S. 9

EUROPA

“Harmonie beim Datenschutz? / Brüssel will das Schutzniveau in der EU vereinheitlichen. Auf Unternehmen kommt einiges zu.

... Zwar könnten jene Firmen von den Neuerungen profitieren, die derzeit unter der Kakophonie nationaler Vorgaben litten, sagt Christoph Rittweger Partner der Kanzlei Baker & McKenzie. ‘Andererseits verschärft die Verordnung die Anforderungen an Unternehmen in vielen Bereichen deutlich, anstatt das Regelungsdickicht zu lichten’, meint der Experte im Bereich IT. ...” HB 24.1.12 S. 18

“Aigner will im Netz Meinungsfreiheit

... Das EU-Datenschutzrecht soll auch für ausländische Unternehmen gelten, die in der Europäischen Union Geschäfte machen. Das forderte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag mit Blick auf die Reform der europäischen Datenschutzrichtlinie, die EU-Kommissarin Viviane Reding diese Woche vorstellen will. ...” FAZ 24.1.12 S. 10

“Am Steuerpranger / Mehr als 4000 Griechen stehen auf der ‘Liste der Schande’. Doch bei vielen ist nichts mehr zu holen

... Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos nennt es die ‘Liste der Schande’: 4152 Namen von Griechen, die dem Fiskus zusammen 14,877 Milliarden Euro schulden. ... Jene, die diese letzte Frist ungenutzt verstreichen ließen, finden sich jetzt auf der ‘Liste der Schande’ wieder, die das Finanzministerium am Sonntagabend ins Internet stellte. ...” Tsp 24.1.12 S. 15

DEUTSCHLAND

“Von Gysi über Kipping bis Pau und Bartsch / Verfassungsschutz beobachtet Linken-Politiker

... Die Bundesregierung will die Beobachtung von zahlreichen Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz nicht stoppen. ... Die Überwachung der Linkspartei sei rechtmäßig, ‘weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen’, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. ...” Tsp 24.1.12 S. 4

“Datenschutz fürs Netz so wichtig wie Performance

... Für die Entwicklung des Internets ist der Datenschutz nach Einschätzung von Microsoft-Manager Dean Hachamovitch von entscheidender Bedeutung. ‘Er bringt ähnlich wie technische Standards und die Performance das Internet voran’, sagte Hachamovitch. ...” [dpa] HB 24.1.12 S. 13

LÄNDER

Hamburg

“Tausende Kameras überwachen Hamburg

... Wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der FDP hervorgeht, haben Behörden und städtischen Betriebe rund 2100 Kameras installiert. Weitere gut 8000 Kameras befänden sich in Verkehrsmitteln und an Haltestellen. ...” [dpa] BerlZtg 24.1.12 S. 6

Berlin

“Handy-Fahndung ist üblich / Polizei spähte millionenfach Mobilfunkdaten aus / Brandstifter wurden nicht gefasst

... ‘Wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsbehörden solche Eingriffsinstrumente zur Aufklärung von schweren Straftaten zur Verfügung stellt, so darf sich niemand wundern, wenn diese auch genutzt werden’, erklärte die Vizepräsidentin der Berliner Polizei, Margarete Koppers, gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie könne deshalb keinen ‘Skandal’ erkennen. Nach Angaben Koppers … haben die Verfolgungsbehörden allein beim für Autobrandstiftungsserien zuständigen polizeilichen Staatsschutz im Zeitraum Anfang 2008 bis Januar 2012 rund 4,2 Millionen sogenannte Verkehrsdaten erhoben. ...” ND 24.1.12 S. 11

“Grotesk ineffizient / Martin Kröger kritisiert die massenhafte Ausspähung

... Zwar ist unzweifelhaft, dass Autobrandstiftungen schwere Straftaten darstellen, deren Verfolgung mittels Handy-Fahndung im Gesetz explizit gestattet werden. Dennoch ist bis jetzt überhaupt nicht endgültig geklärt, ob die rechtlichen Voraussetzungen tatsächlich in jedem einzelnen Fall, in dem tausende Mobilfunkdatensätze abgefragt und ausgewertet wurden, gegeben waren. ...” ND 24.1.12 S. 11

” ‘Wir brauchen stärkere Leitplanken’ / KRITIK / Die massenhafte Funkzellenabfrage hat Methode, sagt der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. Das gibt zu denken

... Das heißt, die Funkzellenabfrage hat Methode? Die massenhafte Zahl der Fälle deutet darauf hin, dass hier eine verdeckte Ermittlungsmaßnahme, trotz der relativ engen Begrenzung, die das Gesetz vorsieht, zur Standardmethode verwandt worden ist. ... Der Dresdner Fall, wo Hunderttausende von Verkehrsdaten erhoben worden sind, und die Praxis in Berlin machen deutlich, dass der Bundesgesetzgeber dringend durch Änderung der Strafprozessordnung die Funkzellenabfrage einschränken muss. ...” taz 24.1.12 S. 2

“Kritik an Polizeivideos / ÜBERWACHUNG / Datenschutzbeauftragter nennt Filmen der Friedrichshainer Liebigstraße und Rigaer Straße im vergangenen Sommer ‘rechtswidrig’

... Laut Dix war die Videoüberwachung zwar durch das Polizeirecht gestützt, allerdings nur zur Prävention. Weil die Aktion zwischen dem 28. Juni und dem 7. Juli aber der Beweissicherung gedient habe, müsse sie als ‘rechtswidrig’ bezeichnet werden. ...” [dapd] taz 24.1.12 S. 22

EUROPA

“Kritik am EU-Datenschutzpaket / Deutsche Datenschützer fürchten, dass die geplante Richtlinie nationale Standards abschwächt.

Wenige Tage vor der offiziellen Veröffentlichung der EU-Pläne für ein neues Datenschutzrecht warnen Datenschützer davor, die hohen Standards in Deutschland abzuschwächen. ‘Eine EU-Regelung, die ausschließt, Besonderheiten, insbesondere in Bezug auf den besonderen Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts, einzugehen und weitergehende Schutzmechanismen zu installieren, wird in Deutschland zu einem Rückschritt im Datenschutzsstandard führen’, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem Handelsblatt. ...” HB 23.1.12 S. 24

“Datenschutz / EU-Kommissarin Reding wirbt für neue Regeln

Mit Vorteilen für beide großen Interessengruppen im Internet – mehr Vertrauen für die Nutzer und zugleich geringere Kosten für die Unternehmen – hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding für die geplanten neuen Datenschutzregeln in Europa geworben. ‘Die Transformation unserer Gesellschaft durch die neue Technologie verlangt nach einer politischen Begleitung’, sagte Reding. ...” WELT 23.1.12 S. 10

“Internetkontrollgesetz / EU-Kommissarin gegen US-Pläne

... EU-Internetkommissarin Neelie Kroes hat das geplante US-Gesetz zu Netzsperren scharf kritisiert. Sie sei froh, dass sich eine Kehrtwende ankündigt bei SOPA: ‘Wir brauchen keine schlechten Gesetze, wir sollten besser die Vorteile eines offenen Internets bewahren’, erklärte sie am Wochenende über Twitter. ...” [dpa] taz 23.1.12 S. 2

DEUTSCHLAND

“Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab / Ministerin Schröder: Rechtsextreme nicht mit Linksextremen bekämpfen / F.A.Z.-Gespräch

... Bundesinnenminister [Hans-Peter] Friedrich (CSU) hat sich deutlich gegen Bestrebungen von Bundesjustizministerin [Sabine] Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln. Er halte nichts von ‘Aktionismus’, sagte Friedrich dieser Zeitung. ...” FAZ 23.1.12 S. 1

“Verfassungsschutz / Linke stärker unter Beobachtung als bisher bekannt

Die Linkspartei steht stärker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Nach ‘Spiegel’-Informationen werden insgesamt 27 Bundestagsabgeordnete und damit mehr als ein Drittel der gesamten Fraktion durch den Geheimdienst beobachtet. ...” MoPo 23.1.12 S. 1

”’Dein Posting holt dich ein’ / Post-Privacy / Alles Private ins Netz zu stellen kann nach hinten losgehen, meint Datenschützer Ralf Meschke [Interview]

...Wann ist es okay, Privates im Netz zu veröffentlichen? Selbstmarketing, zum Beispiel bei Facebook ist in Ordnung, wenn der User aufgeklärt ist. Firmen nutzen Daten zu eigenen Zwecken und informieren unzureichend. ...” taz 23.1.12 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Die Polizei wertet Handydaten in der Nähe von Tatorten aus. Das trifft oft Unbeteiligte

... Wegen vieler Autobrände in den letzten Jahren gehört die – von Richtern zuvor zu genehmigende – Handydaten-Auswertung zur Ermittler-Routine. Dennoch ist so in keinem bekannten Fall ein Verdächtiger gefasst worden. ...” Tsp 23.1.12 S. 8

“Weiter Ärger um Handy-Affäre / Senator prüft Gesetzes-Änderung

... Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte dem KURIER: ‘Sollte es im Übermaß Abfragen gegeben haben – wofür ich noch keine Anhaltspunkte habe – müsste man die Rechtmäßigkeit noch mal neu beurteilen.’ Im Klartext: In der Strafprozessordnung würde der Paragraf 100g präzisiert werden, der ‘Straftaten von erheblicher Bedeutung’ bisher nicht klar definiert. ...” BK 23.1.12 S. 10

“Heute klingelt´s / Handyortung / Umstrittene Maßnahme der Polizei ist Thema in gleich zwei Parlamentsausschüssen

Das millionenfache Sammeln von Handydaten zur Ortung mutmaßlicher Autobrandstifter ist am heutigen Montag Thema zweier Ausschüsse im Abgeordnetenhaus. Grüne, Linke und Piraten, aber auch Parlamentarier der rot-schwarzen Koalition verlangen am Vormittag im Innenausschuss sowie am Nachmittag im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit Auskunft über die elektronischen Polizeiaktionen. ...” [dapd dpa] taz 23.1.12 S. 21

“Feindliste der Nazis wieder da / Vorübergehende Löschung im Internet wohl nur, um Betreiber der Seite zu verbergen

... Am Wochenende haben Neonazis die umstrittene rechte Website ‘Chronik Berlin’ mit den ‘Feinden des nationalen Widerstandes’ erneut ins Netz gestellt. Die Seite hatte Politiker, Journalisten, Anwälte und zivilgesellschaftliche Projekte, die sich gegen Rechts engagieren, mit Namen und zum Teil mit Anschrift und Foto abgebildet. ...” ND 23.1.12 S. 11

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“News Corp. hat in Abhöraffäre offenbar Beweise vernichtet / Murdoch-Konzern einigt sich mit Opfern des Skandals auf Entschädigungszahlungen. Schauspieler Jude Law bekommt mehr als 120 000 Euro.

... Topmanagern der britischen Zeitungssparte von Murdochs Konzern News Corp. sei ihr Fehlverhalten bewusst gewesen und sie hätten versucht, die illegalen Aktivitäten zu vertuschen, indem sie Belege beseitigt und Ermittler angelogen hätten, heißt es in einer Mitteilung der Anwälte im Vorfeld einer Gerichtsanhörung. ... Journalisten der inzwischen eingestellten Zeitung ‘News of the World’ sollen Mailboxen von über 800 Personen angezapft haben, darunter von Prominenten, Politikern und Mordopfern. ... HB 20.1.12 S. 31

“Der Aufstand der Nutzer [von Constanze Kurz]

... Es brauchte hier wie dort endlich mehr politische Entscheider, die eine konsequente Pro-Internet-Politik umsetzen, die das wirklich Schützenswerte am Netz deutlich benennen und sich dafür starkmachen. Denn der Verwerter-Lobbyismus zur Gängelung der Nutzer durch Zensur- und Sperrgesetze ist so weit ausgeartet, dass er nicht nur eine Bedrohung von Rezipientenfreiheit und freier Meinungsäußerung im weltweiten Netz zu werden droht, sondern das Netz als Ganzes in Frage stellt. ...” FAZ 20.1.12 S. 34

EUROPA

“Brüsseler Spitzen / Datenkrake Europol [von Andrej Hunko, Abgeordneter des Bundestags (LINKE) und Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der EU]

... Meiner Meinung nach erfüllt das automatisierte Analysieren Verdächtiger in polizeilichen Datenhalden zudem die Kriterien einer Rasterfahndung, für die das Bundesverfassungsgericht strenge Kriterien festgelegt hat. ... Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit deshalb umgehend über bei Europol eingesetzte Schnüffelwerkzeuge informieren. ...” ND 20.1.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Die Bluse funkt / Modeketten nähen Elektrochips in ihre Produkte

... RFID in der Kleidung aber ist Datenschützern ein Gräuel. Kleidung bleibt am Leib und Bewegungsprofile wären damit – wenn denn jemand sie wollen würde – ohne Weiteres anlegbar. ...” Tsp 20.1.12 S. 28

“Mobile-Banking ist gefährlich! / Betrüger könnten die TAN für Überweisungen ausspähen

... Keinesfalls sollte das Smartphone für Online-Überweisungen genutzt werden, wenn auf diesem auch die dafür notwendigen Transaktionsnummern (TAN) per SMS empfangen werden. ... Durch die Nutzung zwei verschiedener technischer Wege soll Sicherheit bei dem System der mobilen Transaktionsnummern hergestellt werden. ...” BK 20.1.12 S. 20

Schule / Opfer von Cybermobbing sind vor allem Mädchen und Jüngere

... 20 Prozent der befragten Schüler gaben an, Erfahrungen mit Lästereien und ähnlichen Attacken im Netz gemacht zu haben. Tatorte seien in der Regel soziale Netzwerke.” [dpa] MoPo 20.1.12 S. 17

“Facebook-Chronik lässt sich nicht wieder abschalten

... In dem sozialen Netzwerk kursieren zwar Links und Einträge, mit der Nutzer angeblich den alten Zustand wiederherstellen können. Dabei handelt es sich aber um Betrugsversuche, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). ...” MoPo 20.1.12 S. 9

LÄNDER

Berlin

“Berliner Handys massenhaft erfasst / Bei der Fahndung nach Autobrandstiftern hat die Polizei Informationen von Tausenden unbeteiligten Telefonnutzern ausgewertet / Datenschützer sind alarmiert

... Indirekt bestätigte die Polizei, dass ‘einzelfallbezogen’ außer Rufnummer und Standort auch Name, Anschrift und Geburtsdatum in die Ermittlungen einbezogen werden. Ein Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten nannte diese Funkzellenabfrage problematisch. ...” BerlZtg 20.1.12 S. 1

“Funkzellen-Spitzelei für die Staatssicherheit [von Andreas Förster]

... die Polizei weiß nicht, wer es war, also werden alle Leute, die sich mehr oder weniger weit entfernt vom Tatort aufhielten, unter Generalverdacht gestellt. ... Allerdings hat der Gesetzgeber wie so oft versäumt, den Anwendungsbereich der Maßnahme zu konkretisieren. Und so lassen Richter millionenfach in diesem Land Handydaten auswerten, ob nun eine Nazidemo blockiert oder ein Auto abgefackelt wird. ...” BerlZtg 20.1.12 S. 4

“Nazi-Seite vom Netz

... Die umstrittene rechte Website ‘Chronik Berlin’ mit den ‘Feinden des nationalen Widerstandes’ ist seit Donnerstag Nachmittag vom Netz. ... Ob die aus dem rechtsextremen Spektrum stammenden Macher wegen der umfassenden Medienberichterstattung und der Thematisierung der Seite im Verfassungsschutzausschuss am Mittwoch kalte Füße bekamen oder ob die Seite von Hackern attackiert wurde, ist nicht bekannt. ...” ND 20.1.12 S. 11

INTERNATIONAL

“Ein schwarzer Tag für die US-Internet-Gemeinde / Heftige Proteste gegen zwei geplante Gesetze gegen Piraterie

... Die Macher der Web-Enzyklopädie [Wikipedia] wollen damit gegen zwei geplante US-Gesetze protestieren, die im Kampf gegen Raubkopien im Internet auch drastische Maßnahmen wie Netzsperren vorsehen. Kritiker argumentieren, dass mit der geplanten Infrastruktur missliebige Inhalte zensiert und Internetanwender gegängelt werden könnten. ...” [dpa] MoPo 19.1.12 S. 7

“Kritik an Attacken auf arabische Websites

... Israels Geheimdienstminister Dan Meridor hat die Cyberangriffe israelischer Hacker gegen arabische Internetseiten kritisiert. Es sei unangemessen, wenn Einzelpersonen die Initiative ergriffen und Internetseiten ‘im Namen Israels’ attackierten, sagte Meridor am Mittwoch im israelischen Rundfunk. ...” ND 19.1.12 S. 6

EUROPA

“Ermittlungen gegen den Ermittler / Französischer Staatsanwalt und Freund Sarkozys soll Journalisten bespitzelt haben

... [Staatsanwalt Philippe] Courroye muss sich dagegen verteidigen, auf ‘unerlaubte, unlautere und betrügerische’ Weise private Daten ermittelt und das Kommunikationsgeheimnis verletzt zu haben. ... Er ließ ermitteln, mit wem drei Journalisten telefoniert oder SMS ausgetauscht hatten. ...” SZ 19.1.12 S. 7

DEUTSCHLAND

“Eine Datei gegen braune Gewalt / Kabinett beschließt zentrale Datensammlung über Neonazis. Auch Kontaktpersonen können erfasst werden

... Der Kabinettsbeschluss erntete gemischte Reaktionen: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte mit Blick auf die NSU-Morde, es habe vor allem Probleme im Vollzug bereits bestehender Gesetze gegeben. ‘Wenn Sicherheitsbehörden keinerlei Anhaltspunkte sehen, dass eine Mordserie rechtsextremistisch motiviert ist, hilft auch die neue Datei nicht weiter.’ ... Welt 19.1.12 S. 5

“BKA-Präsident lobt neue ‘Nazi-Datei’ / Ziercke: Auch präventive Wirkung / Friedrich: Neue Analysefunktion bis 2016 befristet

... Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sagte bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens, eine neue, mit seinem Einverständnis zunächst befristete, Funktion der Datei solle die damit verknüpfte Analysefähigkeit werden. ... Friedrich sagte, diese Funktion werde bis Januar 2016 befristet, könnte aber dann, wenn sie sich bewährt habe, auch für die bereits vorhandenen Islamisten-Datei Anwendung finden. ...” FAZ 19.1.12 S. 4

“Zeugen mit eingeschränkter Aussageerlaubnis / Verfassungsschützer und Polizisten werden vor dem Ausschuss zur Terrorzelle wohl nicht alles sagen dürfen

... Der künftige Untersuchungsausschuss des Bundestags kann von Mitarbeitern des Bundesverfassungsschutzes (BfV) und des Bundeskriminalamts (BKA) nur eingeschränkte Informationen in der rechtsextremistischen Mordserie erwarten. Die Präsidenten beider Behörden, Heinz Fromm und Jörg Ziercke, machten am Mittwoch klar, dass sie nur mit eingeschränkten Aussageerlaubnissen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnen. ...” SZ 19.1.12 S. 6

“Bezahlen im Vorbeigehen / Die kontaktlose Zahlkarte – was sie bringt und wo die Risiken liegen

... Gleich ob mit der Kredit- oder mit der Girokarte: Frank-Christian Pauli, Bankenreferent beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), sieht das kontaktlose Bezahlen ‘durchaus kritisch’. ... Kriminelle könnten zum Beispiel im Bus oder in der U-Bahn unbemerkt mit einem Lesegerät die Daten der Karte ausspähen und sie an einen Komplizen weitergeben, der damit dann im Supermarkt einkaufen geht. ...” Tsp 19.1.12 S. 22

“Vorsicht, Facebook-Betrüger! / Wie kann ich die Timeline auf Facebook deaktivieren?

... Einige Betrüger versprechen die Rückkehr zur alten Profilansicht, wenn man ihren Links folgt. ... Doch in Wirklichkeit werden die privaten Daten der Opfer ausgespäht.” BK 19.1.12 S. 22

LÄNDER

Berlin

“Hausbesetzer gewarnt: Geldstrafe / Polizist wegen Geheimnisverrat verurteilt

Wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verstoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz ist am Mittwoch ein Polizist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 6 400 Euro verurteilt worden. Der 26-jährige Mann soll im Jahr 2009 die Besetzer des Hauses an der Brunnenstraße 183 in Mitte per E-Mail vor der Räumung durch die Polizei gewarnt haben. ...” BerlZtg 19.1.12 S. 23

“USA sollen Berlin beim Kampf gegen Neonazis helfen / Rechte Internetseite listet politische Gegner auf

... [Innensenator Frank Henkel (CDU)] sagte, dass der Server, über den die Internetseite betrieben wird, in den Vereinigten Staaten stehe und die deutschen Behörden deshalb rechtlich kaum eine Handhabe hätten. ‘Es gibt aber ein Rechtshilfeersuchen an die USA. ...’ ...” BerlZtg 19.1.12 S. 23

INTERNATIONAL

“Wikipedia schaltet sich aus Protest ab / Internetseite prangert Verschärfung des Urheberrechts in den USA an

... Jetzt greifen die Betreiber der Online-Enzyklopädie Wikipedia zu einem radikalen Mittel: Die englischsprachige Seite wird für einen Tag abgeschaltet. ... Die Kritiker werfen den Gesetzesinitiativen mit den Bezeichnungen SOPA und PIPA vor, einer Zensur des Netzes den Weg zu bereiten und dessen offene Struktur zu unterdrücken. ...” [dpa] MoPo 18.1.12 S. 4

EUROPA

“EU drängt Ungarn zur Demokratie / Kommission sieht Rechtsstaat verletzt

... Nach ihrer Sitzung in Straßburg teilte die Behörde am Dienstag mit, es würden drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. ... Demnach ist auch bei der neuen Datenschutzagentur die Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet. ...” Tsp 18.1.12 S. 1

“Datenschutz / Schaar sieht EU-Richtlinie als verbraucherfreundlich

... Nach dem Prinzip ‘privacy by default’ können die Nutzer dann selbst bestimmen, welche persönlichen Daten sie öffentlich machen wollen. ... Darin wird auch festgelegt, dass sich Unternehmen wie Facebook, Google oder Amazon mit einem Hauptsitz außerhalb der EU an europäisches Datenschutzrecht halten müssen, sobald sie ihre Dienstleistungen EU-Bürgern anbieten. ...” Welt 18.1.12 S. 4

DEUTSCHLAND

“Datenschützer Schaar billigt Neonazi-Datei

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hegt keine größeren Bedenken mehr gegen die Neonazi-Datei, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Viele seiner Kritikpunkte seien berücksichtigt worden, sagte Schaar. ...” SZ 18.1.12 S. 1

“Spion im Pullover / Funketiketten im Einzelhandel sind für Verbraucher eine Gefahr

... Im Supermarkt finden sich RFID-Aufkleber noch kaum, zum einen wegen Datenschutzbedenken, zum anderen, weil es die geringen Margen der Händler noch nicht erlauben, sie flächendeckend einzusetzen. Auch das könnte sich schon bald ändern, wenn die Verfahren serienreif werden, auf billige Kunststofffolien elektronische Schaltkreise zu drucken. ...” SZ 18.1.12 S. 1

“Visa treibt das Zahlen per Handy mit dynamischen Passwörtern voran

Der Kreditkartenanbieter Visa will die bargeld-affinen Deutschen mit neuen Anwendungen und noch mehr Sicherheit vom Plastikgeld überzeugen. ... Verbraucher können sich dann zum Beispiel per SMS für jeden Einkauf mit ihrer Kreditkarte ein Einmalpasswort von ihrer Bank auf ihr Mobiltelefon schicken lassen.” [dpa] HB 18.1.12 S. 37

“Wissenschaft / Warum auch Forscher ihre Interessen offenlegen müssen [von Gert G. Wagner, Vorstandsvorsitzender des DIW Berlin, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsforschungsinstitute, Mitglied der SPD und der ‘Sozialkammer’ der Evangelischen Kirche in Deutschland]

... In der Medizin ist es längst Pflicht, in Publikationen die Geldgeber der Forschung zu nennen, damit der Leser besser beurteilen kann, was er etwa von Ergebnissen zur Wirksamkeit neuer Medikamente zu halten hat. In wirtschaftswissenschaftlichen Publikationen sind derartige Fußnoten unüblich, und sie werden von Fachzeitschriften nicht konsequent verlangt. ...” HB 18.1.12 S. 9

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Schleswig-Holstein

“Facebook-Fanseite gelöscht

... Die Grünen in Schleswig-Holstein haben sich dazu entschlossen, mit Hinweis auf den Datenschutz ihre Seite bei dem Internetdienst Facebook zu löschen. Das derzeitige Angebot sogenannter Facebook-Fanseiten sei mit geltenden Datenschutzvorgaben nicht zu vereinbaren. ... FAZ 18.1.12 S. 4

Berlin

“Facebook statt Isharegossip: Schüler mobben weiter im Netz / Problem beginnt schon bei Fünft- und Sechstklässlern / Eltern, Lehrer und Psychologen suchen häufiger Hilfe und bilden sich fort

... Auch nach dem Verbot der Internetplattform Isharegossip.de gebe es immer noch ‘Hilferufe von Schulen’, die Unterstützung bei der Fortbildung von Lehrern und Eltern suchen, heißt es aus dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (Lisum). Michael Retzlaff, der zuständige Referatsleiter Medienbildung, spricht von einem ‘Dauerthema, von dem zunehmend auch Fünft- und Sechstklässler betroffen sind’ – nur dass an die Stelle von Isharegossip soziale Netzwerke wie etwa Facebook getreten seien. ... Tsp 18.1.12 S. 9

“Besucherschwund in der Kuppel / Schärfere Sicherheitsregeln schreckten Touristen vom Reichstag ab

... So konnte die Reichstagskuppel bis zum 20. April 2011 nur in Verbindung mit der Teilnahme an einem anderen Angebot des Besucherdienstes (etwa Zuhören bei einer Plenarsitzung) betreten werden. Danach war es möglich, die Kuppel auch wieder einzeln zu besichtigen, allerdings nur mit Anmeldung – zunächst noch mit eingeschränkten Kapazitäten, die im Laufe des Jahres von 25 Personen auf 80 Personen pro Viertelstunde erhöht wurde. ...” MoPo 18.1.12 S. 2

INTERNATIONAL

“Rebellion des Netzes / Zahlreiche Webseiten hatten mit Selbstblockaden gedroht. Nun scheint der umstrittene Gesetzesentwurf Sopa vom Tisch zu sein

... ‘Die wichtige Aufgabe, geistiges Eigentum auch online zu schützen, darf nicht dazu führen, dass dadurch ein offenes und innovatives Internet gefährdet wird’, schrieben Internet-Berater in einem Blog des Weißen Hauses. Sollte der Kongress den vorliegenden Entwurf verabschieden, werde der Präsident sein Veto dagegen einlegen, kündigen Obamas Experten in dem Blog an – und haben damit wohl das Ende des Entwurfs zumindest in seiner derzeitigen Form besiegelt. ...” BerlZtg 17.1.12 S. 26

“Hacker-Angriff auf Israel

Die Internetseiten der Börse in Tel Aviv und der israelischen Fluggesellschaft El Al wurden am Montag durch den Angriff von Hackern blockiert. Ein Börsensprecher sagte aber, die Finanzgeschäfte liefen ohne Probleme weiter. ...” BerlZtg 17.1.12 S. 5

DEUTSCHLAND

“Bundesregierung will ‘Nazi-Datei’ einführen / Kabinettsbeschluss am Mittwoch / Auch Hinterleute rechtsextremer Gewalt erfasst

... Laut dem Gesetzentwurf soll die Datei mehrere tausend Personen aus dem rechtsextremen Milieu umfassen; bei denen ‘Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen, die Anwendung von rechtsextremistisch begründeter Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belangen unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeit vorsätzlich hervorrufen’. ... Fraglich ist, ob die Kriterien einer solchen ‘Nazi-Datei’ geeignet gewesen wären, die heute wegen der Straftaten der Zwickauer Terrorgruppe ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ inhaftierten oder beschuldigten Personen zu erfassen. ...” FAZ 17.1.12 S. 1 – 2

“SPD votiert für Edathy / Innenexperte soll Ausschuss zu rechter Gewalt leiten

... Nach Meinung einiger Innenexperten dürfte sich die Klärung als schwierig erweisen, weil viele relevante Akten Teil der laufenden Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft sind, und Zeugen aus Verfassungsschutz und Polizei deshalb keine Aussage-Genehmigung bekommen könnten. Auch dürfte es schwierig werden, einstige und amtierende Verantwortliche der Thüringer Sicherheitsbehörden und der Politik im Untersuchungsausschuss des Bundes einzuvernehmen, weil dort ein eigener Landes-Untersuchungsausschuss arbeitet. ...” SZ 17.1.12 S. 6

“Kleine Fortschritte für Patienten / Regierung legt Entwurf für neues Gesetz vor: Mehr Rechte für Kranke / Verbraucherschützer enttäuscht / Ärzte sind bei Fehlern weiter nicht in der Beweispflicht

... Das Recht auf Akteneinsicht allein nutze den Patienten nichts, kritisierte [die Gesundheitsexpertin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Ilona] Köster-Steinebach. Schließlich sehe das Gesetz keine Sanktionen vor, wenn Ärzte oder Kliniken die Dokumente nicht herausrückten. ...” BerlZtg 17.1.12 S. 1

“Soziale Netzwerke / Fast alle online

... Knapp drei Viertel der Internetnutzer in Deutschland sind Mitglied in einem sozialen Onlinenetzwerk – bei den 14- bis 29-Jährigen sind es sogar 92 Prozent. ... Besonderen Wert legten die Onlinenetzwerker laut Ergebnis der Studie dabei auf den Datenschutz.” taz 17.1.12 S. 18

“Besser nichts als das / Gerade die Beschäftigten sind gegen das neue Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

... Wenn ein Beschäftigter zustimmt, sollen demnach auch eigentlich ‘unzulässige Datenerhebungen, -speicherungen und -verarbeitungen’ legal werden – und die Freiwilligkeit wird in Zwiegespräch mit dem Chef sehr schnell zum Zwang: ‘Damit könnten zum Beispiel unzulässige ärztliche Untersuchungen legitimiert werden’, fürchtet der DGB – oder das Fragerecht bei Einstellungen ‘unbegrenzt erweitert’. .... Ebenso solle laut DGB-Papier ‘die Möglichkeit zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz noch einmal ausgeweitet werden’. ...” ND 17.1.12 S. 5

“Muss ich auf alle Fragen des Vermieters antworten?

... Nicht zulässig sind Fragen, die zu stark in das Persönlichkeitsrecht des Mieters eingreifen. ... Das sind vor allem Fragen nach dem Beziehungsstand oder dem persönlichen Lebenswandel. ...” BZ 17.1.12 S. 21

INTERNATIONAL

“Ohne Netz keine Partizipation / Soll das Recht auf Internet-Zugang zu den Menschenrechten gehören?

... Der Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, der Guatemalteke Frank La Rue, kam zu dem Schluss, das Internet nehme inzwischen eine Schlüsselstellung für die Wahrnehmung dieses Rechts nach Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung ein: ‘Universellen Zugang zum Internet sicherzustellen, sollte eine Priorität für alle Staaten sein.’ ... Jede verständige Auslegung der Menschen- und Bürgerrechte, der Informations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird schon heute zu dem Schluss kommen müssen, dass das Internet ein unverzichtbares Mittel zu ihrer Ausübung geworden ist. ...” SZ 16.1.12 S. 11

“Der Feind in meiner Steckdose / Mit dem ‘Smart Meter’ können Stromanbieter in Kanada sogar darauf schließen, welches Fernsehprogramm man gerade schaut

... ... Bill Vander Zalm, der frühere Premierminister von B.C. [British Columbia], kritisiert, dass der Smart Meter wisse, was im Haus geschehe: wann man ausgehe, wann man zurückkomme, wann man in Urlaub fahre, ‘sogar was man kocht’. ... Aus den Verbrauchsmustern der Haushalte kann selbst geschlossen werden, welches Fernsehprogramm geschaut, wann geduscht oder der Kühlschrank geöffnet wird. ...” SZ 16.1.12 S. 10

EUROPA

“Das neue Gold / Statt Geld will die Schweiz künftig Daten aus aller Welt hüten

... Das Vertrauen in die Schweizer Banken mag letzthin gelitten haben, doch bei der Datensicherheit ist der Glaube an Schweizer Tugenden nach wie vor groß. ‘Die Leute wissen, dass es bei uns keine Rambo-Methoden wie in den USA gibt, wo das FBI auftauchen und die Aushändigung der Server verlangen kann’, sagt [der Chef von green.ch, Franz] Grüter. ...” SZ 16.1.12 S. 1

DEUTSCHLAND

“Innenminister Friedrich verbannt iPhones

... Innenminister Hans-Peter Friedrich (... CSU) hat nach BILD-Informationen iPhones und Blackberrys aus seinem Ministerium verbannt. Grund: Die Hersteller-Server stehen in den USA. ...” Bild 16.1.12 S. 2

“Umstritten / Trojaner bei Ermittlungen im Mordfall Bögerl eingesetzt

... Wie der ‘Spiegel’ berichtet, sind im Familien- und Freundeskreis der Bögerls auch Telefone überwacht worden. Auch eine Therapeutin, die die Angehörigen psychologisch betreut hatte, sei betroffen. ...” MoPo 16.1.12 S. 10

“Verdacht gegen Zschäpe bestätigt

... Im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugegeben. ‘Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde’, sagte er. ...” [dpa] Tsp 16.1.12 S. 4

“Schufa: Verbraucher bekommen jetzt Daten über ihre Baufirma

... Der neue Service kostet den Verbraucher 28,50 Euro und liefert unter anderem Stammdaten wie Adresse, Branche, Zahlungserfahrungen, Insolvenz und Geschäftszahlen. ... Damit kehrt die 1927 gegründete Schufa ihre traditionelle Arbeitsweise um und öffnet sich weiter den Konsumenten, nachdem diese zuletzt ein Recht auf Einsicht in ihre gespeicherten Daten gesetzlich zugesichert bekommen hatten. ...” MoPo 16.1.12 S. 8

”’Vom Wähler gemieden. Das ist bitter’ / Wolfgang Kubicki über Christian Wulff, das FDP-Personal und die Abstimmung in Kiel [Interview]

... [Leutheusser-Schnarrenberger] verhindert, dass zum Beispiel der Rechtsterrorismus effizienter bekämpft werden kann. Sagen jedenfalls die Innenminister der Union. ... Diejenigen Sicherheitsbehörden, die jetzt die Vorratsdatenspeicherung fordern, sind genau die gleichen, die bei der Überwachung der rechtsextremistischen Szene komplett versagt haben. Hätten die ihre Arbeit richtig gemacht, hätte es die Morde gar nicht gegeben. ...” Welt 16.1.12 S. 5

“Bedrohte Nazigegner fühlen sich alleingelassen / Rechtsextreme Internetseite veröffentlichte Namen / Seitdem häufen sich Angriffe auf Betroffene

... Die Neonazis veröffentlichen in ihrer Hassliste Fotos und private Informationen über die Personen. ... Den Betreiber der Seite zu identifizieren, sei nicht möglich, weil der Server im Ausland liegt. ...” Tsp 16.1.12 S. 10

LÄNDER

Berlin

”’Wir wollen alle Verträge des Senats öffentlich machen’ / Piraten-Chef Andreas Baum kritisiert starre politische Abläufe und lobt die Verwaltung [Interview]

... Wir loten gerade die Möglichkeit eines Transparenzgesetzes aus. ... Wir sagen, der Senat schließt die Verträge im Namen des Volkes, das muss dann aber auch darüber Bescheid wissen. ...” MoPo 16.1.12 S. 12

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Das Privathandy als Sicherheitsbedrohung / Immer mehr Mitarbeiter nutzen ihre persönlichen Geräte in Unternehmen

... In einem abgeschlossenen Bereich lässt sich mit VM Ware auf Smartphones ein zweites Android installieren, das vollständig getrennt verwaltet wird. Die hier gespeicherten geschäftlichen Informationen sind zwar auf dem gleichen Gerät, werden aber nicht mit den privaten Daten vermischt. ...” FAZ 13.1.12 S. 14

EUROPA

“Irischer OSZE-Vorsitz setzt sich für Internet-Freiheit ein

... ‘Die Meinungsfreiheit online ist überall bedroht, und diese Bedrohung scheint immer stärker zu werden’, erklärte [der irische Außenminister Eamon] Gilmore bei der Präsentation der Vorhaben unter der irischen Präsidentschaft für das laufende Jahr. Bei der jüngsten Ministerkonferenz der OSZE im Dezember blockierte Russland eine Entscheidung zum Schutz der Rechte von Internetnutzern. ...” [dpa] MoPo 13.1.12 S. 4

DEUTSCHLAND

“Der Staat wird immer neugieriger / Die Anzahl der automatischen Kontoabfragen durch den deutschen Fiskus hat sich drastisch erhöht

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die deutlich gestiegene Zahl von Kontenabfragen durch die Behörden in den vergangenen Jahren kritisiert. Von 2010 auf 2011 sei die Anzahl der Überprüfungen um fast zehn Prozent auf knapp 63 000 gestiegen, sagte ein Sprecher Schaars am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). ...” SZ 13.1.12 S. 21

“Unter Generalverdacht [Kommentar]

... Leichter fällt es, dank der modernen Möglichkeiten dem viel beschworenen, im Ausmaß wohl überschätzten Sozialmissbrauch per Datenabgleich zu bekämpfen. ... An die Stelle des konkreten Verdachts tritt anscheinend der Generalverdacht. ...” SZ 13.1.12 S. 4

“Der abgehörte Terrorhelfer / Jürgen H. soll die Zwickauer Zelle nach dem Untertauchen unterstützt haben – das LKA Sachsen kannte und belauschte ihn

... Nach Informationen der Berliner Zeitung überwachte das Landeskriminalamt Sachsen bereits sechs Wochen nach der Flucht das Telefon eines Verbindungsmannes der drei. Bei dem abgehörten Verbindungsmann handelt es sich um Jürgen H. aus Jena. H. ist ein Freund des Thüringers Ralf Wohlleben, der als mutmaßlicher NSU-Unterstützer in Untersuchungshaft ist. ...” BerlZtg 13.1.12 S. 6

“Aufklärung / SPD warnt vor Skandalausschuss

Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach dem Thüringer Terror-Trio soll nach Vorstellung von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nun zwar auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigen. Allerdings könne es nicht Ziel sein, ‘den Ausschuss zu einem klassischen Kampfinstrument zwischen Regierung und Opposition’ zu machen. ...” BerlZtg 13.1.12 S. 6

“Zehntausende deutsche Zombie-Rechner enttarnt / Eine schädliche Software leitete den Datenverkehr Zehntausender Computer um

... Bereits gut 24 Stunden nach dem Start hat sich die erste Gemeinschaftsaktion von Bundeskriminalamt, Telekom und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegen ein weltweites Netz von Computerkriminellen als durchschlagener Erfolg erwiesen. ... 38 372 Nutzer stellten dabei die Verseuchung ihres Geräts fest und konnten Abwehrmaßnahmen ergreifen. ...” MoPo 13.1.12 S. 7

“Fluglärmstreit beschäftigt Bundestag / Verkehrsstaatssekretär soll vor Ausschuss reden

... Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag haben beantragt, Klaus-Dieter Scheurle (CSU), Staatssekretär im Verkehrsministerium, in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses zu laden. ... Die Opposition wirft Scheurle vor, Anfang dieser Woche persönlich beim Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, angerufen zu haben, um die Veröffentlichung des Lärmgutachtens zu verhindern. ...” Tsp 13.1.12 S. 11

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Verbotene Wetten im Internet erlaubt

... Deutsche Internetprovider dürfen Anbietern von verbotenen Online-Sportwetten aus dem Ausland den Internetzugang gewähren. Die Provider seien nicht für die Inhalte der Seiten verantwortlich – selbst wenn sie wissen, dass die Angebote rechtswidrig seien. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 6 K 5404/10).” BILD 13.1.12 S. 11

Berlin

“Neukölln: Videoüberwachung an Schulen im Gespräch / Senat fordert ‘schulspezifische Maßnahmen’ vom Bezirk

... In dem Schreiben regt der [Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD)] schulorganisatorische, bauliche und IT-gestützte Maßnahmen an, um die Schulen zu schützen. Neben dem Einsatz von Chipkarten und Schließsystemen solle ‘gegebenenfalls der Einsatz von Videotechnik’ geprüft werden. ...” BerlZtg 13.1.12 S. 19

INTERNATIONAL

“Nahost / Hacker-Krieg zwischen Israelis und Arabern eskaliert

Offenbar als Vergeltung für einen Angriff eines saudischen Hackers in der vergangenen Woche hat nun ein israelischer Hacker Daten von Hunderten Saudis, Ägyptern, Syrern und weiteren Personen im Internet veröffentlicht. ... Die Veröffentlichung der Daten erfolgte nur wenige Stunden, nachdem ein saudischer Bankenvertreter Berichte über einen Diebstahl von Tausenden Kreditkarten- und Bankdaten durch israelische Hacker dementiert hatte. ...” WELT 12.1.12 S. 6

EUROPA

“EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Ungarn vor

... Im Streit über die Staatsreform in Ungarn bereitet die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Regierung Orbán vor. ... Beim Datenschutz hat die Kommission Bedenken, weil unter anderem die Amtszeit des bisherigen Datenschutzbeauftragten abgebrochen und der neue Beauftragte aus willkürlich erscheinenden Gründen entlassen werden kann. ...” FAZ 12.1.12 S. 4

“Klarstellung [Kommentar]

So laut der Paukenschlag aus Brüssel auch dröhnt, eins wird durch die Nennung der Einzelheiten des Vertragsverletzungsverfahrens der EU klargestellt: Ungarn ist nicht auf dem Weg zur Diktatur. Die Kommission rügt die neue Stellung der Notenbank und des Datenschutzbeauftragten sowie die Dienstaltersbeschränkung für Richter, nicht jedoch die neue ungarische Verfassung insgesamt oder die Machtstellung des Ministerpräsidenten gegen über Parlament und Wählerschaft. ...” FAZ 12.1.12 S. 10

DEUTSCHLAND

“Innenminister und Justizministerin finden Kompromiss für Neonazi-Datei

... Im Streit um die ‘Verbunddatei Rechtsextremismus’ haben nach Informationen des Tagesspiegels Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch eine Einigung erzielt. ... Demnach können die Polizei sowie Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst künftig Informationen zu ‘gewaltbezogenen’ und nicht nur, wie von der Justizministerin vorgesehen, gewalttätigen Rechtsextremisten in der Datei zusammenführen. ...” Tsp 12.1.12 S. 4

“Der deutsche GAU / Wie das systemische Versagen des Verfassungsschutzes aufgeklärt werden muss [von Heribert Prantl]

... Bei allem Respekt vor dem Parlament: Das ist schon im Ansatz ungenügend, und zwar nicht nur deshalb, weil eineinhalb Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode von einem solchen Ausschuss nicht mehr viel zu erwarten ist. Selbst wenn dieser Ausschuss mit den erfahrensten Parlamentariern besetzt wird, selbst wenn diese sich schier zerreißen vor Ermittlungseifer, selbst wenn sie trotz des beginnenden Wahlkampfes alle parteitaktischen Spielchen unterlassen, und selbst wenn der Ausschuss rund um die Uhr tagt – er kann das nicht leisten, was geleistet werden muss: Es muss das gesamte System des Verfassungsschutzes in Deutschland auf den Prüfstand gestellt werden. ...” SZ 12.1.12 S. 4

“Netznutzer sollen sich testen / Online-Check: dns-ok.de

Nach der Infektion unzähliger Computer mit einer Schadsoftware empfiehlt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) allen Nutzern eine Überprüfung ihrer Rechner. Bei dem Selbsttest auf der Internetseite dns-ok.de sollen manipulierte Netzwerkeinstellungen aufgespürt werden. ...” [dpa] BerlZtg 12.1.12 S. 26

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Niedersachsen

“Kaum berührt und schon ist das Geld weg / 1,3 Millionen Girocard-Besitzer können ab Mitte April ein neues kontaktloses Zahlverfahren testen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft unter Führung der Sparkassen und Volksbanken startet Mitte April im Raum Hannover, Braunschweig und Wolfsburg einen Großversuch zum kontaktlosen Bezahlen mittels Bank- oder Sparkassenkarte. ... Der Handel erhalte keinen Zugriff auf Personendaten. ...” HB 12.1.12 S. 39

Hessen

“Informationsfreiheit / Gläserne Banken und Dönerbuden

... Informationen müssen nunmehr grundsätzlich ohne weitere Voraussetzungen gegeben werden. ... Die Marburger Staatsrechtslehrerin Monika Böhm wies jetzt in der Festschrift für Hans Peter Bull (‘Staat, Verwaltung, Information’) darauf hin, dass Deutschland auf diesem Feld international eine Sonderrolle einnehme. ...” FAZ 12.1.12 S. 8

Berlin

“Senat will über Wachschutz reden – aber nicht helfen / Sicherheit an Neuköllns Schulen: Staatssekretär spricht von einer ‘gemeinsam wahrzunehmenden Aufgabe’

...’Im Übrigen sind auch Umbauten und IT-Lösungen nicht kostenlos zu haben’, sagte [Neuköllns Bildungsstadträtin Franziska] Giffey. Abgesehen davon hätten alle betroffenen Schulen klar gesagt, dass ihnen Wachschützer lieber seien als technische Lösungen. ...” Tsp 12.1.12 S. 10

“Entern oder Kentern?

... [Der Fraktionsgeschäftsführer der Piraten Martin Delius] schreibt seiner Fraktion die Einrichtung des Ausschusses für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu, den der Pirat Alexander Morlang führt. Auch, dass der ‘Schultrojaner’ vorerst nicht eingeführt wird, sei Piraten-Erfolg (es geht um eine Software, die bundesweit prüfen soll, ob auf Schulrechnern Inhalte liegen, an denen Schulbuchverlage die Rechte haben). ...” BK 12.1.12 S. 14

INTERNATIONAL

“Google weitet Suche auf persönliche Inhalte aus

Der Suchmaschinenbetreiber Google weitet sein Suchangebot auf persönliche Inhalte wie private Fotoalben aus und führt gleichzeitig neue Werkzeuge für einen besseren Datenschutz ein. ... Bei der Option ‘persönliche Ergebnisse’ durchstöbert Google beispielsweise Bilder, die beim Online-Netzwerk Google+ oder dem Online-Fotoalbum Picasa hochgeladen wurden. ...” [dpa] FR 11.1.12 S. 37

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Auskünfte aus der Schweiz

Deutschland und die Schweiz haben die Details für den Informationsaustausch der Steuerbehörden festgelegt. ... So gibt etwa die Schweiz im Rahmen der Amtshilfe nur über solche Personen Informationen heraus, die Deutschland näher identifizieren kann. ...” FAZ 11.1.12 S. 19

“Schweizer Banken erwarten Nachteile / Die Steuerabkommen mit Deutschland und Großbritannien werden jetzt kritischer bewertet.

... Zu dem Meinungsumschwung beigetragen hat die Unsicherheit, ob die Abkommen überhaupt in Kraft treten werden. ... Die deutschen Sozialdemokraten verlangen Neuverhandlungen und wollen das Abkommen sonst im Bundesrat scheitern lassen. ...” [Reuters] HB 11.1.12 S. 35

“Immer mehr Unternehmen müssen verdächtige Kunden melden

Auf Unternehmen und Freiberufler vieler Branchen kommen neue Pflichten zu, ihre Geschäftspartner auf Anzeichen für Geldwäsche zu kontrollieren. ... Bei der jüngsten Verschärfung des Gesetzes ist der bisherige Ansatz unter die Räder gekommen, dass die Überwachung immer nur so aufwendig ausfallen musste, wie das konkrete Risiko dies nötig erscheinen ließ. ...” FAZ 11.1.12 S. 19

“Revolution an der Supermarkt-Kasse / Die Banken stellen eine neue Karte vor: Von April an sollen Verbraucher ihre Einkäufe ohne Unterschrift und PIN bezahlen können

... Ein stets eingeschaltetes Handy biete aber für Kriminelle gute Möglichkeiten, jederzeit Daten abzugreifen, gibt BKA-Chef Jörg Ziercke zu bedenken. Die Kartenbranche hält kontaktloses Bezahlen dagegen für besonders sicher. ‘Es verhinderte Betrug durch Skimming im Handel’, sagt Visa-Deutschland-Chef Ottmar Bloching. ...” SZ 11.1.12 S. 25

”’Wir sind nicht die FDP, wird sind die Piraten’ / Die Spitze der Partei blickt voraus auf ein arbeitsreiches Jahr und fordert nebenbei den Rücktritt des Bundespräsidenten

... Sie will den Bürgerentscheid auf Bundesebene und keine Vorratsdatenspeicherung. Ganz besonders liegt der Partei ein neues Urheberrecht am Herzen. ...” WELT 11.1.12 S. 5

”’Wir haben keinen Maulkorb erteilt’ / Initiativen werfen Verkehrsminister vor, das Lärmgutachten zu den Flugrouten unter Verschluss zu halten

... ‘Wir haben keine Anweisung gegeben, das Gutachten zurückzuziehen, und auch keinen Maulkorb erteilt’, wies der Sprecher des Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), Ingo Strater, die Vorwürfe zurück. ... Die Veröffentlichung der ‘lärmfachlichen Bewertung’, die für Dienstagvormittag geplant war, wurde laut UBA-Sprecher Stephan Haufe abgesagt, ‘weil wir uns noch im Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium über die Veröffentlichung befinden’. ...” MoPo 11.1.12 S. 11

“Bundesamt will Flugrouten-Studie veröffentlichen

... Das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau hält daran fest, seine Stellungnahme zu den Flugrouten am neuen Flughafen in Schönefeld veröffentlichen zu wollen. ...” Tsp 11.1.12 S. 1

“Transparenz ist gar nicht so einfach [Christine Richter über die Flugrouten und die Angst vor einer lautstarken Diskussion]

... Im Ministerium heißt es, man habe noch Gesprächsbedarf, aber selbstverständlich wolle man die Umweltexperten nicht an einer Veröffentlichung ihres Gutachtens hindern. ... Denn auch wenn das Gutachten nur eine Empfehlung ohne bindenden Charakter ist, so haben die Berliner und Brandenburger doch einen Anspruch darauf zu erfahren, was diese Bundesbehörde zu den Flugrouten sagt. ...” MoPo 11.1.12 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Weitersurfen auf Naziseiten / Rechtsextreme / Justiz stellt Ermittlungen gegen Betreiber einer Neonazi-Website ein. Diese bietet ‘Feindlisten’ an

... Die Seite führt auf ‘Feindlisten’ auch SPD- und Linkenpolitiker, die sich gegen rechts engagieren, Anwälte, die Opfer rechter Gewalt vor Gericht vertreten, oder Engagierte aus der Zivilgesellschaft wie Bianca Klose von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. ... Weil der Inhalt der Seite nach US-Recht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, ‘war ein auf Bekanntgabe des Betreibers gerichtetes Rechtshilfeersuchen an die Justizbehörden der USA nicht erfolgversprechend’. ...” taz 11.1.12 S. 21

INTERNATIONAL

”’Das Ende des Internet, wie wir es kennen’

... Im Kern sieht das Gesetz vor, amerikanischen Internetnutzern den Zugang zu ausländischen Websites abzuschneiden, wenn diese Urheberrechte verletzen. ... [Suchmaschinen, Internetprovider, Serveranbieter, Bezahllösungsunternehmen oder Netzwerke für Online-Werbung] sollen mit haftbar gemacht werden, wenn ihre eigenen Angebote zu Internetseiten führen, auf denen Rechte verletzt werden. ...” FAZ 10.1.12 S. 18

EUROPA

“Mysteriöser Suizidversuch

... Oberst Mikolaj Przybyl hatte sich nach Fragen von Journalisten nach seiner Rolle bei einer gerichtlich nicht genehmigten Abhöraktion in seinem Büro eine Kugel in den Kopf geschossen. Er überlebte allerdings und wurde sofort in einem Posener Krankenhaus operiert. ...” SZ 10.1.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Richter: EU bedroht deutsche Grundrechte / ... Verfassungsrichter warnt vor Datenschutz-Harmonisierung durch geplante EU-Verordnung

... Weil künftig eine Verordnung und keine Richtlinie die EU-Datenschutzvorgaben regelt, sieht der Verfassungsrichter [Johannes Masing] eine ‘brisante’ Konsequenz: ‘Auch die Grundrechte des Grundgesetzes sind nicht mehr anwendbar.’ Außerdem sei damit die ‘Kontrollfunktion des Bundesverfassungsgerichts’ beim Datenschutz ausgeschaltet. ...” taz 10.1.12 S. 6

“Neue Klassengesellschaft im Netz? / Passivität von EU und Bundesregierung führt zu Regulierungsversäumnissen im Internet

Im Ringen um die zukünftige Gestaltung der Gleichbehandlung aller Internetdienste glänzen EU-Gremien und Bundesregierung durch Abwarten und entsprechen damit dem Wunsch der Netzbetreiber. Zivilgesellschaftliche Initiativen wollen das nicht länger hinnehmen. ...” ND 10.1.12 S. 9

“Untersuchungsausschuss wegen Neonazi-Zelle / Bundestag will sich doch mit Zwickauer Trio beschäftigen

... Nach Informationen der Berliner Zeitung wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen bei einem Treffen am Freitag dieser Woche auf einen solchen gemeinsamen Schritt verständigen. ... Parallel zu dem Untersuchungsausschuss soll es auch noch eine Bund-Länder-Kommission zu den Vorkommnissen geben. ...” BerlZtg 10.1.12 S. 6

“Verhängnisvolle Vertraulichkeit / Thüringer Untersuchungskommission: Hohe Geheimhaltungsstufe verhinderte Haftbefehl gegen mutmaßliches Mitglied der Zwickauer Terrorzelle

... Diese Serie hätte vermutlich verhindert werden können, wenn es im Januar 1998 gelungen wäre, zumindest Böhnhardt zu verhaften. ... Und das könnte womöglich mit einem formellen Akt zu tun haben, der in einem Rechtsstaat allerdings nicht unbedeutend ist: Der Einstufung eines Verfassungsschutzberichts als ‘vertraulich’ und damit als nicht verwendbar für die Ermittlungsbehörden. ...” SZ 10.1.12 S. 5

“Panzerknacker-Methode wirkt auch bei Funkchips / Stromverbrauch und elektromagnetisches Feld verraten Schlüssel für RFID-Chipkarten

... 500 Millionen Mal in der Sekunde mssen sie mit einer Sonde den Stromverbrauch und das elektromagnetische Feld, während der Funkchip gerade verschlüsselt. Stromverbrauch und die Frequenzen des elektromagnetischen Feldes ergeben ein Muster, aus dem der Chipkartenschlüssel ermittelt werden kann. ...” FAZ 10.1.12 S. T2

LÄNDER

Berlin – Brandenburg

“Fluglärm-Gutachten bleibt unter Verschluss / Verkehrsministerium blockiert Veröffentlichung der Studie des Umweltbundesamtes. Gegner sehen sich dennoch bestärkt

... Nach Tagesspiegel-Informationen will das Umweltbundesamt sein Gutachten öffentlich machen, das Argumente der Flugroutengegner stützt und ein komplettes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordert. ... Doch das Verkehrsministerium blockiert die Herausgabe. ...” Tsp 10.1.12 S. 7

“Kennzeichnung jetzt auch für Bereitschaften

... Nachdem die Kennzeichnung der Beamten im täglichen Einsatz mit einem Namens- oder einem Nummernschild bereits seit vergangenem Jahr per Geschäftsanweisung des Polizeipräsidenten gegen den Widerstand der Polizeigewerkschaften durchgesetzt worden war, sind jetzt auch als Letztes die geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei individuell im Einsatz gekennzeichnet. ...” ND 10.1.12 S. 11

“CDU für bessere Schul-Sicherung

Nach dem Eindringen zweier Drogensüchtiger in das Neuköllner Albert-Schweitzer-Gymnasium will die CDU-Fraktion prüfen, ob den Bezirken für Schulen in Brennpunkt-Kiezen zusätzliche Mittel zur besseren Sicherung des Schulgeländes gewährt werden können. Gedacht wird an zusätzliche Lichtquellen, Chip- und Schließsysteme. ...” BZ 10.1.12 S. 5

INTERNATIONAL / EUROPA

“Relevante Kunden / Facebook: Nutzer in den USA klagen gegen ‘Sponsored Stories’

... Es handelt sich anders als bei eigentlichen Werbeanzeigen um eine Wiederholung von Mitteilungen, die von den Nutzern selbst generiert wurden. ... Eine Bundesrichterin in Kalifornien ließ Ende Dezember eine Sammelklage von Facebook-Nutzern in den USA zu, die sich in ihrem Persönlichkeitsrecht geschädigt fühlen, weil ihr Name und Foto für Werbung genutzt werde, ohne dass Facebook sie finanziell beteiligen würde. ...” SZ 9.1.12 S. 13

“Auf Passwörter angesetzt / Facebook-Wurm

... Seit fast zwei Jahren ist er bekannt – jetzt ist eine neue Variante des Computerwurms Ramnit aufgetaucht, die sich auf das Abgreifen von Facebook-Passwörtern spezialisiert. ... Über 45.000 Konten solle der Wurm bereits geknackt haben, vor allem in Frankreich und Großbritannien. ...” taz 9.1.12 S. 18

“Nachrichten aus dem Netz

... Der Harvard-Professor [Jonathan Zittrain] hatte schon in seinem Buch ‘The Future of the Internet – and how to stop it’ für ein offenes Netz plädiert. ... ‘War es vorher eine Sisyphus-Arbeit, all die Bücher, Traktate und Webseiten unter Kontrolle zu halten, genügen jetzt ein paar Anordnungen an die digitalen Torhüter wie Apple oder Google, um unliebsame Inhalte zu entfernen.’ ...” SZ 9.1.12 S. 11

“Israel droht internationalen Hackern mit Vergeltung

Israel hat internationalen Hackern wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen von Kreditkarten mit einem Gegenschlag gedroht. ‘Wer Israel im Cyberspace Schaden zufügt, ist nicht immun gegen Vergeltungsmaßnahmen’, sagte der stellvertretende Außerminister Danny Ajalon. ...” [dpa] BerlZtg 9.1.12 S. 26

“Informant versucht Selbstmord / Schweizer Notenbank-Skandal: Der entlassene Angestellte der Bank Sarasin ist nun in der Klinik

... Der im Zuge des Skandals um den Schweizer Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand entlassene Angestellte der Bank Sarasin hat versucht, sich das Leben zu nehmen. ... Er hatte im Zusammenhang mit dem umstrittenen Devisengeschäft von Hildebrands Ehefrau Bankdaten weitergegeben und damit das Bankgesetz verletzt. ...” [AFP]SZ 9.1.12 S. 17

“Privatsache / Es nützt niemandem, wenn die Schweiz das Bankgeheimnis opfert

... Im Fall Deutschlands und Großbritanniens schien die Schweiz das Problem der Anonymität mit den Steuerdeals umschifft zu haben: Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Nachfolger kommen in den Genuss eines warmen Geldregens aus den Alpen. ...Ein plausibler Grund allein reicht aus, damit deutsche Behörden konkret Informationen über namentlich genannte Kunden abfragen können. ... [Kommentar]” SZ 9.1.12 S. 15

DEUTSCHLAND

”’Grundrechte in Gefahr’ / Verfassungsrichter kritisiert EU-Pläne zum Datenschutz

... Die geplante Harmonisierung des Datenschutzes in Europa führt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Johannes Masing zu gravierenden Einbußen beim Grundrechtsschutz. Der Entwurf für eine Datenschutzverordnung, den die EU-Kommission Ende Januar vorstellen wolle, lege eine brisante Konsequenz nahe: ‘Auch die Grundrechte des Grundgesetzes sind nicht mehr anwendbar. ...” SZ 9.1.12 S. 1

“Generalbundesanwalt blockt / U-Ausschuss kann Schweigen zu Rechtsterrorismus aufbrechen, SPD nun auch dafür

Die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sowie mögliche Pannen in und Verwicklungen von deutschen Sicherheitsbehörden werden vermutlich nun doch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. LINKE und Grüne haben ihn seit Wochen gefordert, nun gab die SPD offenbar ihre hinhaltende Position auf. ...” ND 9.1.12 S. 5

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Privatsphäre beachten

... Kunden sollten bei Beratungsgesprächen in der Bankfiliale auf Privatsphäre achten, rät die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Zwar gibt es keinen Anspruch auf eine Beratung in einem geschlossenen Raum. Da aber in dem Gespräch auch ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden soll, werde sich der Berater darum bemühen, hieß es.” [dpa] BZ 9.1.12 S. 20

Nordrhein-Westfalen

Forschen im Geheimen / Was dürfen Firmen an Unis? In Köln gibt es Streit um eine Pharmakooperation

... Über Details schweigen sie hartnäckig und weigern sich, den Kooperationsvertrag offenzulegen. Der Bayer-kritische Verein ‘Coordination gegen Bayer-Gefahren’ ist deswegen vor einiger Zeit vor das Kölner Verwaltungsgericht gezogen, um das Offenlegen des Vertrages zu erzwingen. ... In den Streit um den Geheimvertrag zwischen Uni Köln und Bayer hat sich sogar der Landesdatenschutzbeauftragte eingemischt. Er hat das Schriftstück eingesehen und empfiehlt eine Veröffentlichung. Denn Betriebsgeheimnisse seien in dem Vertrag keine enthalten. ...” Tsp 9.1.12 S. 16

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

EUROPA

“EU plant strengere Datenschutzregeln

... Ein zentrales Element der geplanten EU-Verordnung soll demnach das ‘Recht auf Vergessen’ sein: Daten, die der einzelne Verbraucher einmal ins Internet gestellt hat, soll er demnach auch wieder selbstbestimmt löschen können. ‘Die Zeiten, in denen persönliche Daten in einem schwarzen Loch verschwinden, sobald man sie ins Netz gestellt hatte, sollten mit der EU-Datenschutz-Reform endgültig vorbei sein’, sagte [EU-Justizkommissarin Viviane] Reding. ...” ND 6.1.12 S. 8

“Ungarn bereit zu ‘kooperativer Zusammenarbeit’ mit EU und IWF / ...

... Vor den für die kommende Woche angekündigten Beratungen der EU-Kommission über mögliche Verstöße Ungarns gegen EU-Recht hat die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán Kompromissbereitschaft erkennen lassen. ... Die EU-Kommission überprüft derzeit unter anderem Änderungen in der ungarischen Justiz sowie im Datenschutz, aber auch bei der ungarischen Nationalbank. ...” FAZ 6.1.12 S. 4

DEUTSCHLAND

“Ärger mit der Finanzagentur / Kunden müssen ihre Identität nachweisen, sonst wird das Konto gekündigt. Die Empörung ist groß

... Die [EU] brummte der Finanzagentur Ende April 2011 auf, das Geldwäschegesetz anzuwenden. ... Ob die Manager der Finanzagentur damals schon ahnten, welche Mühe es bereiten würde, im Nachhinein Angaben zur Staatsangehörigkeit und zum Geburtsort zu erheben und an eine beglaubigte Ausweiskopie der Kundschaft zu gelangen? ...” BerlZtg 6.1.12 S. 9

LÄNDER

Bayern

“CSU zeigt sich bei Klausur kämpferisch

... Die FDP müsse sich trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs um Sachfragen wie die Vorratsdatenspeicherung kümmern, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die CSU lege großen Wert auf dieses Instrument beim Kampf gegen die Kriminalität, betonte Hasselfeld und kündigte einen eigenen Beschluss der Partei an. ...” WELT 6.1.12 S. 7

Sachsen

“Mangelnde Auskunft über das Neonazi-Trio / Kritik an Sachsens Verfassungsschutz

... Im sächsischen Landtag tagte gestern die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) überwachen soll. ... Der [Bundesinnenminister] hatte untersagt, den vom Bundesamt für Verfassungsschutz erstellten Untersuchungsbericht zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über das Neonazi-Trio aus Jena an die Kontrollkommissionen von Thüringen und Sachsen weiterzuleiten. ...” FR 6.1.12 S. 7

Berlin

“Abgeordnetenhaus / ‘Piraten’-Ausschuss nimmt die Arbeit auf

... Am Donnerstag tagte zum ersten Mal der sogenannte Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit. ... Wegen seiner Themensetzung wird das Gremium schon jetzt ‘Piraten-Ausschuss’ genannt. ...” [dpa] MoPo 6.1.12 S. 12

“Parlament / Sonderausschuss überprüft die Wasserverträge

Neun Abgeordnete nehmen von diesem Freitag an in einem Sonderausschuss die Berliner Wasserverträge unter die Lupe. ... Das Abgeordnetenhaus hatte beschlossen, den Ausschuss einzusetzen – eine Konsequenz aus dem Wasser-Volksentscheid. ...” [dpa] MoPo 6.1.12 S. 11

“Sexualmord: Täter stand auf Fahndungsliste / Bereits Verurteilter hatte Auflagen nicht erfüllt

... ‘Grundsätzlich weiß das Umfeld einer Person nicht, wenn diese unter Führungsaufsicht steht. ...’, sagte Justizsprecher Arnd Bödeker. Dies ließe der Gesetzgeber aus Gründen des Datenschutzes nicht zu, zudem habe jemand, der seine Strafe verbüßt hat, auch Persönlichkeitsrechte. ...” Tsp 6.1.12 S. 8

“Vorsicht, ungeschützter Schulhofverkehr! / Sicherheit / Neuköllner Schulleiter schlagen Alarm: Weil der Bezirk die Wachschützer vor ihren Einrichtungen weggekürzt hat, erwarten sie Gefährdungen von außen. Die Maßnahme war erst 2007 eingeführt worden

... Seit Mittwoch, dem ersten Unterrichtstag nach den Weihnachtsferien, müssen Neuköllner Schulen ohne Wachschützer auskommen, weil sich der Bezirk die dafür anfallenden Kosten von 700.000 Euro jährlich nicht mehr leisten kann. ... An der Albert-Schweitzer-Schule prüft Direktor Krapp technische Alternativen, etwa ein Zugangssystem per Chipkarten für Schüler und Lehrer. ...” taz 6.1.12 S. 21

EUROPA

“EU will Soziale Netzwerke einschränken / Brüssel arbeitet an einer neuen Datenschutzverordnung. Erste Details sind schon bekannt

... Vorgesehen ist, dass das europäische Recht auch dann gelten soll, wenn ein Unternehmen seinen Sitz außerhalb der EU hat, seine Angebote und Aktivitäten sich aber an europäische Verbraucher richten, etwa indem sie die Zahlung in Euro anbieten oder Seiten in europäischen Landessprachen. ... Betroffen von der Verordnung könnten auch die USA sein: In Zukunft sollen Datentransfers in die USA, die aus europäischer Sicht als datenschutzmäßiges Entwicklungsland gelten, nur möglich sein, wenn der europäische Datenschutzbeauftragte zustimmt. ...” Tsp 5.1.12 S. 16

“Beschränkte Datenauswertung

...Das tschechische Verfassungsgericht hat die Hürden für die Auswertung von Handydaten höher gelegt. Die Richter in Brno gaben dem Gesetzgeber am Mittwoch bis Ende September Zeit, die Ausspähung von Ortungs- und Betriebsdaten zu begrenzen.” [dpa] ND 5.1.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Neonazi-Datei kommt / Regierung zieht Konsequenzen aus rechtem Terror: Streit zwischen Ressorts weitgehend beigelegt

... Die Gespräche von Bundesinnenministerium und Justizministerium über eine neue Datei zu gewalttätigen Neonazis stehen kurz vor dem Abschluss. ‘Wir streben eine Kabinettsbefassung noch im Januar an’, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch dem Tagesspiegel. ...” Tsp 5.1.12 S. 6

“Gleiche Rechte für Rechte / Warum Internet-Pranger falsch sind

... Das Ziel des Prangers war zwar das Herstellen von Öffentlichkeit. Doch eben gerade nicht im Sinne von Transparenz, sondern als Strafe, zur Abschreckung und Bloßstellung, zum Unterdrücken von Meinungen. ...” Tsp 5.1.12 S. 8

“Es hat gefunkt / Demnächst kann man mit der EC-Karte Beträge bis 20 Euro ohne PIN bezahlen – das verkürzt Wartezeiten

... Alleine die Sparkassen werden dort 1,2 Millionen herkömmliche EC-Karten gegen neue mit NFC-Funktion austauschen: ‘NFC’ steht für ‘Near Field Communication’. ... Die Technik würde zwar jeden Betrag zulassen, doch Erfahrungen zeigten, dass Kunden eher bei kleinen Beträgen ohne Sicherheitsbedenken mitziehen würden, sagt Michaela Roth vom Sparkassenverband. ...” BerlZtg 5.1.12 S. 9

“Handy und Gendarm / Verfassungsschutz und Polizei orten Mobiltelefone im großen Stil – ohne dass deren Besitzer etwas davon mitbekommen

... Mehr als 355 000 sogenannte stille SMS haben allein Beamte des Bundeskriminalamts von 2006 bis 2011 verschickt, beim Zoll waren es im selben Zeitraum sogar mehr als 950 000, auf den Verfassungsschutz entfielen knapp 400 000. ... Die Zahlen für die Bundespolizei sowie den Militärischen Abschirmdienst (MAD) sind darin nicht einmal enthalten, weil sie nicht erhoben wurden oder nicht mehr vorliegen, ...” SZ 5.1.12 S. 20

LÄNDER

Sachsen

“Dresden: Tipps und Tricks gegen eine Handy-Überwachung

... [Das Bündnis ‘Nazifrei-Dresden’] empfiehlt die Mitnahme mehrerer Handys und den Austausch unter den Demonstranten. Für den Fall einer erneuten Funkzellenabfrage durch die Behörden solle damit die eindeutige Zuordnung der Geräte erschwert werden, teilte das Bündnis am Mittwoch in Dresden mit. ...” [epd] ND 5.1.12 S. 6

Berlin

“Pausenhöfe wieder unbewacht / Neuköllner Schulen müssen im neuen Jahr auf Sicherheitsdienste verzichten: Lehrer verstärken Aufsichten. Stadträtin hofft auf Geld

... Geprüft werde zudem, ob technische Lösungen wie zum Beispiel Chipkarten oder Handscanner als Zugangskontrolle an den Schulen einsetzbar seien. ...” Tsp 5.1.12 S. 10

“Sonderausschuss prüft Wasserverträge

Als erster nicht ständiger Ausschuss der neuen Legislaturperiode nimmt am Freitag ein Sonderausschuss ‘Wasserverträge’ die Arbeit auf. Er soll die umstrittenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 unter Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger öffentlich prüfen. ...” [dapd] BerlZtg 5.1.12 S. 16

INTERNATIONAL

“ISRAEL / Hacker veröffentlichen Tausende Kreditkartennummern

Kreditkartengesellschaften zufolge haben Hacker die Karteninformationen von tausenden Israelis im Internet veröffentlicht. ... Der israelischen Nachrichtenseite ‘YNet’ zufolge nannten die Hacker ihre Tat ein ‘Geschenk an die Welt zum neuen Jahr’, von dem sie hofften, er würde den ‘zionistischen Geldbörsen’ schaden. ...” MoPo 4.1.12 S. 4

EUROPA

“EU überprüft ungarische Gesetze

... Die EU-Kommission will ‘innerhalb der nächsten Tage’ über Maßnahmen gegen die rechtsgerichtete ungarische Regierung wegen Verstoßes gegen das EU-Recht entscheiden. ... Auch Gesetze, die die Unabhängigkeit der Richter gefährden und den Datenschutz einschränken, könnten nach EU-Vertrag unrechtmäßig sein. ...” [dpa, AFP] SZ 4.1.12 S. 7

“Schweiz muss im Kampf gegen Geldwäsche nachlegen

... Die Egmont Gruppe kritisiert, dass die Schweizer Meldestelle für Geldwäsche ihren ausländischen Partnerbehörden keine Finanzinformationen wie Kontonummern, Konten-Salden oder Details zu Finanztransfers übermittelt. Die Schweizer Regierung will nun noch im Januar eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Schweizer Geldwäsche-Gesetzes auf den Weg bringen. ...” HB 4.1.12 S. 34

DEUTSCHLAND

“Datenschützer enttäuscht

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigt sich enttäuscht über die Regierungskoalition. ... ‘Es reicht nicht aus, wenn eine Ministerin sagt, wir brauchen mehr Datenschutz, der zuständige Minister dann aber auf gesetzgeberische Aktivitäten verzichtet’, sagte Schaar mit Blick auf Konflikte zwischen dem für Datenschutz zuständigen Innenminister Hans-Peter Friedrich, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (beide CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).” [dpa] SZ 4.1.12 S. 5

“Umfrage: Vertrauen in Datenschutz

... 77 Prozent der Deutschen haben ein starkes oder sehr starkes Vertrauen in ihre Krankenkasse, 75 Prozent zu ihrer Bank, wenn es um den Umgang mit persönlichen Daten geht, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Branchenverbandes Bitkom ergab. ... Soziale Netzwerke fallen mit lediglich 14 Prozent Vertrauenszuspruch stark ab.” [AFP] ND 4.1.12 S. 5

“Einigkeit über Neonazi-Datei / Alle Informationen über Gewalttäter werden gespeichert

... Im überarbeiteten Gesetzestext heißt es nun, es gehe um Daten von ‘gewaltbezogenen’ Personen. Auch sollen nur Daten beschuldigter oder verurteilter Rechtsextremisten gespeichert werden, nicht die von Verdächtigen. ...” SZ 4.1.12 S. 6

“Auf der Liste / Enthüllungsportal Nazi-Leaks: ‘Junge Freiheit’ erstattet Anzeige

Wenige Tage ist die Enthüllungsseite Nazi-Leaks.net alt, nun hat die rechtskonservative Zeitung Junge Freiheit (JF) Strafanzeige wegen Ausspähung von Daten gestellt. Hacker hatten etwa Daten von Mitgliedern eines Neonazi-Netzwerks sowie Namen, Adressen und Telefonnummern von Autoren und Interviewpartnern der JF veröffentlicht. ...” SZ 4.1.12 S. 15

“Antwortet der Staat? / Stefan Wehrmeyer [ehrenamtlicher Projektleiter von www.fragdenstaat.de] zur Zugänglichkeit staatlicher Dokumente [Interview]

... Für 2012 haben Sie Vorsätze: ‘Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages befreien’ und ‘Community fördern’. Erläutern Sie das bitte! Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages veröffentlicht einen Teil seiner Gutachten leider nicht. Allerdings gab es in der letzten Zeit einige Gerichtsentscheidungen, die dies gegebenenfalls möglich machen. ...” ND 4.1.12 S. 4

LÄNDER

Bayern

“Internetpolizisten machen Jagd auf Cyberkriminelle

Mit Internetpolizisten verstärkt Bayern den Kampf gegen die Cyberkriminalität. 54 Computerspezialisten und Wirtschaftskriminalisten nähmen 2012 ihren Dienst auf, sagte Innenminister Joachim Herrmann. ... Um Spuren zu sichern, müssten die Ermittler auf Verbindungsdaten zurückgreifen können. ...” WELT 4.1.12 S. 5

Berlin

“Kameras sollen Taxifahrer schützen / Auch Datenschützer sind einverstanden – unter bestimmten Bedingungen. Bisher keine Spur zum Vergewaltiger einer Fahrerin

... Während die BVG ihre Busse, U-Bahnen und die neueren Trams durchweg mit Kameras ausgestattet hat, ist die Technik bei Taxis die Ausnahme. ... Beim Datenschutzbeauftragten Alexander Dix heißt es, der Fall sei per Bundesgesetz geregelt: Taxis seien Privatunternehmen und die Aufzeichnungen demnach ‘unverzüglich zu löschen’, wenn sie nicht mehr gebraucht würden. ...” Tsp 4.1.12 S. 7

INTERNATIONAL

“Internet / Konzerne fürchten Zensur durch die USA

Ende Januar soll der US-Kongress über den ‘Stop Online Piracy Act’, kurz SOPA, entscheiden – nun drohen die Gegner des Gesetzes zum Urheberrechtsschutz im Internet mit radikalen Maßnahmen: Die Mitgliedsfirmen der Interessengruppe NetCoalition, in der sich Netzkonzerne wie Google, Facebook, Ebay, Amazon und Twitter zusammengeschlossen haben, könnten ihre Services zeitweise abschalten. ... Die Onlinegiganten protestieren gegen das SOPA-Gesetz, da es den US-Behörden weitreichende Rechte zur Sperrung einzelner Webseiten oder -Dienste einräumt – nun fürchten die Konzerne eine Zensur des Netzes. ...” WELT 3.1.12 S. 11

“Ethikfreie Zone / Warum die Gesichtserkennung im Netz so gefährlich ist [Kommentar von E. Morozov]

... Wir wissen, dass diese Technologie leicht missbraucht werden kann: Eine Suchmaschine, die anhand von fotografierten Gesicherten Namen generiert, wäre in Diktaturen ein willkommenes Instrument zur Niederschlagung von Protestbewegungen. Wir wissen auch, dass Gesichtserkennung bereits in vielen Lebensbereichen praktiziert wird. ...” FAZ 3.1.12 S. 30

DEUTSCHLAND

“Sicherheitsbehörden orten Verdächtige über das Handy

Deutsche Sicherheitsbehörden setzen verstärkt ‘stille SMS’ ein, um Verdächtige, deren Handynummer sie kennen, aufzufinden und festzunehmen. ... Im Jahr 2010 verschickte das Bundeskriminalamt 96 314 dieser Signale, das Bundesamt für Verfassungsschutz 107 852 und der Zoll sogar 236 617.” BerlZtg 3.1.12 S. 6

“Jederzeit zu überwachen [von Matthias Thieme]

... Dass das kleine Telefon in der Tasche von Dritten jederzeit zur Ortungswanze umfunktioniert werden kann und jährlich hunderttausendfach so benutzt wird, ist den wenigsten klar. ... Jeder sollte sich für den Umgang der Behörden mit stillen SMS, Staatstrojanern oder Echtzeit-Überwachungs-Software interessieren, weil jeder auch ohne Anlass Objekt der Überwachung werden kann.” BerlZtg 3.1.12 S. 4

“Staatsoberhaupt auf Band / Wie weit die Vertraulichkeit von Mailbox-Nachrichten reicht

... Dass man am Telefon seinem Ärger auch mal freien Lauf lassen dürfen muss, darauf hat kürzlich auch Christian Wulff vertraut, als er dem Bild-Chefredakteur Kai Diekmann ein paar deutliche Worte auf die Mailbox sprach. ... Der Presse dürfe der Zugriff auf Informationen, die aus ‘Einbrüchen in die Vertraulichkeitsphäre’ stammten, jedenfalls nicht rundweg verwehrt werden, entschied der BGH: ‘Absoluten Schutz kann das Recht der Persönlichkeit auch nicht vor Indiskretionen durch die Presse gewähren.’” SZ 3.1.12 S. 1

“Antifaschistische ‘Operation Blitzkrieg’ / ... Hacker aus dem Anonymous-Umfeld haben ein neues Outingportal gegen Neonazis gestartet

... Auf der Website ‘Nazi-leaks.net’ finden sich vollständige Namen, Adressen und Telefonnummern sowie der E-Mail-Verkehr aus dem Umfeld von NPD und dem Neonazi-Netzwerk ‘Bood & Honour’ (B&H) vermerkt. ... Auf dem neuen Portal sind zudem auch Daten und Informationen von früheren Hacks, die verschiedenen Redaktionen auch schon zugespielt wurden, neu bereitgestellt. ...” taz 3.1.12 S. 6

“Koalitionen / Piratenpartei träumt von Bündnis mit Grünen und FDP

... ‘In der Bürgerrechtspolitik gibt es eine große Nähe zu den Grünen und zur FDP’, sagte [Parteichef Sebastian] Nerz. Die Unterstützung einer rot-grünen Bundesregierung durch die Piraten könnte laut Nerz daran scheitern, dass die SPD sich für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe. ...” MoPo 3.1.12 S. 2

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Bayern

“Überwachung auf Schritt und Tritt / Vier Münchner Häftlinge müssen nach der Entlassung eine Fußfessel tragen – Gewerkschaft spricht von ‘besserem Babyphone’

... Die Behörden würden damit eine Sicherheit vorgaukeln, die die Fußfessel nicht leisten könne. In der Wohnung der Haftentlassenen etwa werden die GPS-Daten aus Persönlichkeitsgründen unterdrückt. ...” SZ 3.1.12 S. 30

Hessen

“Mehr Telefone überwacht / Über 4000-mal hörten hessische Behörden mit

In Hessen haben die Sicherheitsbehörden 2011 deutlich häufiger Telefone abgehört und Internetverbindungen überwacht als im Jahr davor. 4071-mal gab es solche Kontrollen, während es 2010 noch 3675 gewesen waren. ...” [dpa] FR 3.1.12 S. 21

Berlin

“Sicher essen – aber nicht überall in Berlin / Drei Bezirke beteiligen sich nicht an der Datenbank. Das Interesse der Verbraucher lässt nach

... Ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz die berlinweite Bewertungsliste für die Lebensmittelhygiene in Restaurants und Kneipen eingeführt hat. ... Drei Bezirke machen bei dem Projekt nicht mit, weil deren Rechtsämter Bedenken gegen das berlinweite Verfahren haben. ...” MoPo 3.1.12 S. 12

INTERNATIONAL

” USA / Hacker veröffentlichen Kundendaten

... Nach ihrem Cyberangriff auf renommierte US-Sicherheitsberater hat die Hackerorganisation ‘Anonymus’ nach eigenen Angaben gewaltige Mengen Kundendaten ins Netz gestellt. Die Gruppe veröffentlichte in der Nacht zu Silvester Links, die zu 75 000 Namen, Adressen, Kreditkartennummern und Passwörtern von Kunden des Unternehmens Stratfor führen sollen. ...” [dpa] Tsp 2.1.12 S. 6

DEUTSCHLAND

“Verheerende Angriffe aus dem Netz / Die Antivirenprogramme werden der Vielzahl von Einbruchsversuchen durch Hacker nicht mehr Herr. Notwendig sind nach Einschätzung von Branchenexperten ganz neue Ansätze wie das Vortäuschen von Angriffszielen und Crashtests für alle neuen IT-Produkte.

... ‘Es gibt einen Trend weg von der reinen Prävention hin zur Analyse’, sagt Alexandra Sowa, bei der Telekom für den Bereich Datenschutz, Recht und Compliance zuständig. ... Sie stellen ein vermeintlich attraktives System ins Netz, um Hacker dazu zu verleiten, ihre neueste Schadsoftware dort abzulegen, bevor sie bei den wirklich kritischen Systemen landet. ...” HB 2.1.12 S. 32

“Speichern, was das Zeug hält / Warum der erbitterte Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kein Ende findet

... Zwar hält die EU-Kommission selber mittlerweile ihre Richtlinie für etwas problematisch, pocht aber gleichwohl auf deren Umsetzung und droht Deutschland, wie zuvor schon anderen Staaten, mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg. ... Das Bundesverfassungsgericht hat, wie gesagt, die Vorratsdatenspeicherung nicht generell verboten, sondern diese Speicherung bei Einhaltung eines ‘hohen Standards der Datensicherheit’ zugelassen und nur an den Zugriff auf die Daten ganz besondere und enge Anforderungen gestellt. ...” SZ 2.1.12 S. 2

“Mückenstiche, die nicht jucken / Gegen Deutschland hat die EU-Kommission derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet – zu befürchten hat die Bundesregierung wenig

... Wenn die schwarz-gelbe Koalition sich nicht schleunigst auf ein neues, EU-konformes Gesetz zur Speicherung von Internet- und Handyverbindungsdaten einige, dann drohten hohe Strafen aus Brüssel, warnt etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). ... Die hohe Zahl von 81 Verfahren kommt der Bundesjustizministerin aus einem weiteren Grund gelegen: Sie zeigt, dass die Drohung aus Brüssel keineswegs so ungewöhnlich ist, wie es nun von Unionsseite dargestellt wird. ...” SZ 2.1.12 S. 2

“Seehofer macht Vorratsdaten zur Chefsache

... CSU-Chef Horst Seehofer will die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen. Wenn sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht einigen könnten, ‘sollten sie das den drei Parteivorsitzenden sagen, damit wir das dann in der Koalition unter Beteiligung der Fachpolitiker entscheiden’, sagte Bayerns Ministerpräsident der ‘Bild am Sonntag’. ...” HB 2.1.12 S. 16

Feind in deiner Tasche / Überwachung / Polizei, Zoll und Verfassungsschutz lokalisieren Verdächtige per ‘stille SMS’. Die Methode ist rechtlich umstritten

... Mit ‘stillen SMS’ können Polizei, Zoll und Verfassungsschutz herausfinden, in welcher Funkzelle sich ein Mobiltelefon gerade befindet. ... Im Jahr 2010 verschickte das Bundeskriminalamt 96 314 ‘stille SMS’, das Bundesamt für Verfassungsschutz 107 852 und die Zollfahndungsbehörden sogar 236 617. ...” taz 2.1.12 S. 3

”’Behörden haben NSU beobachtet’

... Angeblich belege der Bericht, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages übermittelt wurde, dass es den Behörden mangels Kooperation und Koordination der verschiedenen Operationen nicht gelungen sei, die Gruppe zu fassen, ehe sie im September 2000 ihre Mordserie begann. Mitte Januar soll von den Bundestagsfraktionen entschieden werden, in welcher Form die Vorgänge untersucht werden. ...” FAZ 2.1.12 S. 4

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Berlin

“Berliner Polizei will per Facebook fahnden / Nach Erfolgen in Hannover soll die Hauptstadt-Kripo jetzt nachziehen

... Sogar Berlins Datenschutzbeauftragter Dr. Alexander Dix begrüßt die neue Fahndungsmethode – unter bestimmten Bedingungen: ‘Wichtig ist, dass die Polizei den Facebook-Betreibern klarmacht: Die Urheberrechte der hochgeladenen Bilder bleiben bei uns. ...” BK 2.1.12 S. 7

“Damit die Kasse wieder klingelt / Marzahn-Hellersdorf will offene Forderungen eintreiben lassen

... Der Bezirk hat Mietforderungen in Höhe von 262 000 Euro an das Inkassounternehmen verkauft. ... Das Bezirksamt sichert zu, dass sensible private Daten nicht an ein Inkassounternehmen weitergegeben werden. ...” ND 2.1.12 S. 13

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