Presseübersicht
Ausgabe vom 31. Oktober 2012
31.10.2012EUROPA / DEUTSCHLAND
“Filmriss / Spanien will Demonstranten verbieten, Polizisten zu fotografieren
...Ein Entwurf zur Neufassung des Gesetzes zur Bürgersicherheit sieht vor, das Filmen und Fotografieren von Polizisten im Einsatz zu verbieten. ...Die Polizei fürchtet, dass Beamte nach Einsätzen an den Pranger gestellt werden. ...”SZ 31.10.12 S. 1
*“Keine Geheimnisse mehr / Der Konzern des Mobilanbieters O2 will Bewegungsdaten von Kunden verkaufen
Die spanische Telefongesellschaft Telefonica, Mutterkonzern des Mobilfunk-Anbieters O2, hat ein lukratives neues Geschäftsfeld entdeckt: Sie will die Bewegungsdaten der Handy-Kunden auswerten und verkaufen. ...Für das neue Geschäftsfeld hat die spanische Telefonica im Oktober in London eigens eine neue Sparte mit den Namen Telefonica Dynamic Insights gegründet. ...” BerlZtg 31.10.12 S. 6
“Der Spion in unserer Tasche [von Bettina Vestring]
...Kein Wunder, dass der hochverschuldete spanische Telekom-Konzern Telefonica, Mutterkonzern von O2 in Deutschland, jetzt mit der Vermarktung der Bewegungsdaten beginnen will. Kommt O2 damit durch, werden andere Firmen folgen. ...” BerlZtg 31.10.12 S. 4
*“Soziale Netzwerke / Pornoanbieter stehlen freizügige Privatfotos
...Wie die britische Internet Watch Foundation (IwF) bei einem vierwöchigen Testlauf herausfand, wurden von rund zwölftausend freizügigen Amateurfotos und Videos, die auf 68 Webseiten veröffentlicht wurden, fast neunzig Prozent von parasitären Web-Anbieter gestohlen und zum Teil mehrfach präsentiert. ...Die Bundesregierung verlangt von den Netzplattformen, die Voreinstellung zum Datenschutz standardmäßig auf ‘privacy by default’ zu stellen. ...” Welt 31.10.12 S. 6
*“Ein Recht auf Anonymität / Ministeriumsentwurf für ‘vertrauliche’ Geburt
Frauen soll es auch bei ‘vertraulichen Geburten’ ermöglicht werden, dauerhaft gegenüber ihrem Kind anonym zu bleiben. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums zur ‘Regelung der vertraulichen Geburt’ hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Danach sollen Frauen ein ‘Widerspruchsrecht’ erhalten, das ihnen ermöglicht, die Herkunftsakten für das Kind sperren zu lassen. ...” Tsp 31.10.12 S. 4
*“Polizei-Gewerkschaft will Fahrtenschreiber
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Fahrtenschreiber für Klein-Lkw und Kleinbusse ab dem ersten Kilometer. So könnte die Zahl der Unfälle verringert werden, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut der Neuen Osnabrücker Zeitung. ...[dpa]” FR 31.10.12 S. 7
*“Friedrich räumt strukturelles Versagen ein
Die Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowohl auf individuelles als auch auf strukturelles Versagen zurückzuführen. Dieses Versagen werde jetzt in den Ausschüssen, auch in der Bund-Länder-Kommission untersucht, sagte Friedrich MDR Info am Mittwoch. ...[dapd]” FR 31.10.12 S. 7
*“Aigner fordert Infoportal für Cloud-Nutzer
...Bislang hatte sich [Bundesverbraucherministerin Ilse] Aigner kritisch dazu geäußert, da sie den Datenschutz nicht gewährleistet sah. Laut einer Umfrage, die Aigner heute in Berlin vorstellen wird, sorgen sich die Hälfte der Deutschen um ihre Daten. Mit 120 000 Euro fördert Aigner nun den Aufbau einer Plattform. ...” HB 31.10.12 S. 14
*“Schwerkranke unter Druck / Krankenkasse soll Kunden zu wechsel gedrängt haben
...In den Telefonprotokollen heiße es über einen HIV-infizierten Mann, ‘er sei immer schon bei KKH und die zahlen auch seine HIV-Therapie; nach langem Gespräch dennoch überzeugt, über Kassenwechsel nachzudenken; Kündigung liegt vor’. ...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte das Geschäftsgebaren der Krankenkasse. Schaar sagte dem ZDF, es könne nicht sein, dass Menschen aus der gesetzlichen Krankenkasse gedrängt würden, ‘weil sie möglicherweise zu teuer sind’. ...” BerlZtg 31.10.12 S. 10
*“Die ‘Welt’ gewinnt Klage vor BGH / Wichtiges Urteil zur Pressefreiheit
Die ‘Welt’ ist nicht verpflichtet, einen Artikel über mutmaßliche Stasi-Verstrickungen eines Finanzmanagers der Gazprom Germania zu löschen. Im konkreten Fall wiege das öffentliche Interesse schwerer als das Persönlichkeitsrecht des Klägers, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). ...” Welt 31.10.12 S. 1
*LÄNDER
Berlin
“Charité-Chef verteidigt Diskretion / Informationspolitik habe auch mit Anstand zu tun
...[Charité-Chef Karl Max] Einhäupl bat auch um Verständnis dafür, dass nicht jedes Detail zu dem verstorbenen Kind der Öffentlichkeit mitgeteilt werde. ‘Das hat auch etwas mit Anstand den Eltern gegenüber zu tun.’ ...” Tsp 31.10.12 A. 7
Ausgabe vom 30. Oktober 2012
30.10.2012EUROPA / DEUTSCHLAND
“Prämie für Denunzianten? / Eine neue Idee aus Brüssel sorgt für Aufruhr in der deutschen Wirtschaft: Die EU-Kommission will Prämien für Arbeiter und Angestellte einführen, die heimlich Informationen aus ihren Unternehmen an die Behörden weitergeben.
...’Eine derartige Belohnung setzt völlig falsche Anreize, bis hin zu haltlosen Denunziationen’, sagte Karl Schiewerling, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Union. Dies werde das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ‘nachhaltig gefährden’. ...” HB 30.10.12 S. 1
*“Griechenland kontrolliert Auslandskonten / Angeblich auch Politiker betroffen / Liste der Kontoinhaber möglicherweise manipuliert
Eine Liste mit den Namen griechischer Inhaber von Auslandskonten sorgt in Griechenland für Aufregung. Nachdem der Chefredakteur der griechischen Zeitung, welche die Liste veröffentlicht hatte, wegen Verletzungen der Vorschriften zum Datenschutz vorübergehend verhaftet worden war…, teilten Griechenlands Steuerfahnder nun mit, sie hätten bei heimischen Banken Zugang zu 5000 Konten verlangt, von denen aus große Beträge ins Ausland geflossen seien. ...” FAZ 30.10.12 S. 9
*“Geldwäsche nimmt stark zu / In Deutschland gab es noch nie so viele Anzeigen wegen verschleierter Vermögen. Privatleute bieten ihre Konten für illegale Geschäfte an. Auch Immobilienbranche unter Verdacht
...Die Zahl der Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche sei 2011 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 17 Prozent auf knapp 13 000 gestiegen, teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Montag in Wiesbaden mit. ...90 Prozent der Anzeigen wegen Geldwäscheverdachts werden von Finanzinstitutionen erstattet, die ungewöhnliche Geldbewegungen auf Konten melden müssen. ...” SZ 30.10.12 S. 1
“Da lacht der Strafrechtler [Kommentar von Heribert Prantl]
...Bankinstitute zeigen vorsichtshalber fast alles an, um aus dem Schneider zu sein. Es kann mit diesen Anzeigen ein gewaltiger polizeilicher Apparat betrieben werden – aber der tatsächliche rechtliche Erfolg der polizeilichen Bemühungen ist dürftig. ...” SZ 30.10.12 S. 4
*“1,25 Millionen Euro für Redner Steinbrück / Kanzlerkandidat legt seine Nebeneinkünfte detailliert offen. SPD-Linker Stegner: Regierung muss Scheinheiligkeit aufgeben
...Um den Druck zu verringern, entschied sich Steinbrück zu einer genauen Auflistung. Diese geht über das Abgeordnetengesetz hinaus, das nur grobe Angaben vorschreibt. ...” Welt 30.10.12 S. 1
“Bleibender Schaden [Kommentar von Thomas Exner]
...Dennoch bleibt am Ende ein schaler Beigeschmack. Denn trotz aller öffentlichen Diskussionen und der zahllosen Talkshow-Debatten: Durch die Fokussierung auf Nebeneinkünfte ist der eigentliche Kern des Problems kaum ausgeleuchtet worden – die Frage nach den sonstigen Abhängigkeiten im Politikgeschäft. Etwa von den guten Worten und dem Geld von Lobbyisten oder informellen Verbindungen. ...” Welt 30.10.12 S. 1
*LÄNDER
Nordrhein-Westfalen
“Selbstoffenbarer / Studie über Jugendliche im Internet
Jeder siebte Jugendliche geht recht offenherzig mit privaten Daten im Internet um. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW, für die eintausenddreihundert junge Menschen im Alter von zwölf bis vierundzwanzig Jahren befragt wurden. ...” FAZ 30.10.12 S. 31
*Berlin
“Elektronisches Klassenbuch startet an drei Schulen
Das lange angekündigte elektronische Klassenbuch, das Schülerdaten sammelt, soll nun zunächst an drei Schulen zum Einsatz kommen, teilte die Bildungsverwaltung mit. Schon im Testbetrieb sollen dann Eltern per SMS benachrichtigt werden, wenn ihre Kinder die Schule schwänzen. ...” BerlZtg 30.10.12 S. 15
*“670-Super-Scharf-Kameras machen unsere U-Bahn sicherer / BVG installiert auf 14 weiteren Bahnhöfen moderne Technik. BZ war in der Sicherheitszentrale
...2006 wurde nur 326-mal Videomaterial eingefordert. 2011 in 3196 Fällen – zehnmal so viel! Ein Polizeisprecher zur BZ: ‘Wir können Straftaten so viel besser aufklären.’” BZ 30.10.12 S. 4
*“Keime auf Atemgerät gefunden / Charité-Anhörung im Gesundheitsausschuss
...Auf Anregung der SPD, die Klinikaufsicht in Berlin künftig nicht mehr im ersten Schritt dem bezirklichen Gesundheitsamt zu überlassen, sagte die Infektionsschutzbeauftragte der Gesundheitsverwaltung, Marlen Suckau, die Vorschriften sähen dies aus Datenschutzgründen vor. [Der ärztliche Direktor der Charité Ulrich] Frei kritisierte, dass die Charité in der Praxis ebenso aus Datenschutzgründen nicht die Krankenakten des Herzzentrums einsehen dürfe und umgekehrt. ...” Tsp 30.10.12 S. 8
Ausgabe vom 29. Oktober 2012
29.10.2012INTERNATIONAL
“Auch kostenlos kostet / Viele soziale Netzwerke wie Facebook sind gratis. Aber wer sie nutzt, zahlt trotzdem: nicht mit Geld, sondern mit Daten
...Das soziale Netzwerk soll Datenschutzversprechen gegenüber seinen Nutzern nicht eingehalten haben. Konkret geht es darum, dass Facebook mit dem Marktforscher Datalogix herausfinden will, wie viele Menschen ein Produkt kaufen, weil sie auf ihrem Profil eine Anzeige gesehen haben. ...Die einzige Möglichkeit, nicht ins Visier der Marktforscher zu geraten, sei es, der Untersuchung auf der Datalogix-Seite zu widersprechen, berichtete die ‘Financial Times’. ...” Tsp 29.10.12 S. 13
*EUROPA
“Flucht ins Land der tausend Kameras / Der Hauptverdächtige im Mordfall Jonny K. soll sich in die Türkei abgesetzt haben. Kann er dort untertauchen?
...Datenschutz, wie man ihn in Deutschland kennt, existiert in der Türkei nicht. ...Jeder, der an einem Grenzübergang einreist – was wohl der Fall sein müsste, wenn der Tatverdächtige, wie es heißt, ‘in einem Mercedes der S-Klasse’ unterwegs war – wird automatisch fotografiert. ...” MoPo 29.10.12 S. 3
*“Wirbel um griechische Steuer-CD / Chefredakteur eines Boulevard-Magazins verhaftet, weil er Namen angeblicher Steuerhinterzieher veröffentlichte.
...Neue Aufregung um eine lange verschollene Steuer-CD mit Kontodaten mutmaßlicher griechischer Steuersünder: Gestern hat die Polizei in Athen den Journalisten Kostas Vaxevanis festgenommen. Er hatte in seinem Magazin ‘Hot Doc’ vergangene Woche die Namen angeblicher Steuerhinterzieher veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Verstoß gegen den Datenschutz. ...” HB 29.10.12 S. 3
*DEUTSCHLAND
“Angriff aus dem Cyberspace / Computerexperten führen vor, wie einfach es ist, ein Firmen-Netzwerk zu knacken, Daten zu stehlen und PCs zu manipulieren. In der Realität finden solche Attacken täglich statt, mit enormen Schäden. Fachleute fordern einen industrieübergreifenden Schutzwall
...Zudem wehren sich Benutzer gegen rigide Sicherheitsmaßnahmen oder stecken gedankenlos USB-Sticks in ihre Rechner. Oft stehen auch Vorschriften des Persönlichkeitsschutzes der lückenlosen Kontrolle entgegen, und das Management muss mit dem Betriebsrat verhandeln, welche Apparate der Sicherheitsdienst untersuchen darf. ...” SZ 29.10.12 S. 16
*“Mehr Staat wagen, nicht viel fragen? / Josef Foschepoth deckt die Post- und Telefonüberwachung der Bonner Republik auf
...Bis Anfang der siebziger Jahre wurden nachweislich über 100 Millionen Postsendungen aus der DDR beschlagnahmt, geöffnet und größtenteils vernichtet. Hinzu kam solche Post, die in der Bundesrepublik aufgegeben wurde und nicht näher quantifizierbar ist: ‘Sie dürfte um die 100.000 Postsendungen pro Jahr, mal mehr, mal weniger, betragen haben.’ ...[‘Überwachtes Deutschland’, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht]” FAZ 29.10.12 S. 8
*LÄNDER
Berlin
“Der gläserne Schüler kommt / Berliner Polizei und Behörden sollen Zugriff auf elektronisch gespeicherte Schul-Daten bekommen
...Der Zugang der verschiedenen Behörden zu der zentralen Schülerdatei ist unterschiedlich geregelt. So soll beispielsweise die Polizei einen aufgegriffenen Schüler durch die Datei schnell einer bestimmten Schule zuordnen können, nicht aber Einblick erhalten, ob die Eltern Sozialleistungen beziehen. ...” MoPo 29.10.12 S. 1
*“SPD-Gesundheitsexperte fordert ein neues Hygienegesetz
...die bestehende Hygieneverordnung des Landes Berlin, die erst Mitte des Jahres 2012 in Kraft getreten war, reiche offensichtlich nicht aus. Für den Bürger müsse zum Beispiel deutlich ersichtlich sein, wie gut ein Krankenhaus in Sachen Hygiene abschneide – oder wo es Mängel gebe. ...” MoPo 29.10.12 S. 10
“Nicht alle Frühgeborenenzentren legen ihre Daten offen / Überlebensquote, Infektionshäufigkeit, Ärzteempfehlung – Berliner Kliniken im Vergleich
...Zwei Drittel der Berliner Perinatalzentren haben die Hygienedaten zur Veröffentlichung freigegeben und gezeigt, dass sie eine Lehre aus dem aktuellen Fall gezogen haben: dass gerade jetzt Transparenz helfen kann, verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit zurückzugewinnen. ...Nun kann sich jede Mutter, jeder Vater selbst ein Bild machen, wo ihr eigenes Kind zur Welt kommen sollte.” Tsp 29.10.12 S. 12
Ausgabe vom 28. Oktober 2012
28.10.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 27. Oktober 2012
27.10.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 26. Oktober 2012
26.10.2012EUROPA / DEUTSCHLAND
“Verrat soll sich künftig auszahlen / Die EU-Kommission will erstmals Informanten, die Wirtschaftsstraftaten ausplaudern, mit Geld locken.
...Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Mitgliedstaaten künftig finanzielle Anreize für sogenannte Whistleblower ausloben. ...Die entsprechende Passage findet sich versteckt in einem Vorschlag der Kommission für neue Regeln zur Bekämpfung von Kapitalmarktverbrechen – wie beispielsweise Insiderhandel oder Marktmanipulationen. ...” HB 26.10.12 S. 22
*Bundestag beschließt Steuerabkommen mit der Schweiz
Union und FDP haben gestern im Bundestag dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt. ...Im Bundesrat wollen die von SPD und Grünen regierten Bundesländer das Abkommen stoppen.” HB 26.10.12 S. 19
*“Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte exakter ausweisen / Union und FDP einigen sich auf ein Zehn-Stufen-Modell. SPD hingegen verlangt Transparenz ‘auf Euro und Cent’
...In ihrem Modell bleiben die ersten beiden der bisherigen Stufen erhalten. Darüber soll es dann aber acht neue geben: bis 15 000, bis 30 000, bis 50 000, bis 75 000, bis 100 000, bis 150 000, bis 250 000 und mehr als 250 000 Euro. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, damit ‘schreite die Koalition voran’. ...” SZ 26.10.12 S. 1
“Nebeneinkünfte / Ein Milchglasgesetz [von Heribert Prantl]
...Dieses neue Zehnstufen-Modell ist zwar transparenter als das lächerliche bisherige Dreistufen-Modell, aber wirklich transparent ist es nicht; das ließe sich mit einer umfassenden Veröffentlichungspflicht leicht schaffen, aber die Regierung will nicht. ...Im Übrigen sollte das Anwaltsgeheimnis nicht länger als Ausrede gegen Offenlegung missbraucht werden: Es tangiert dieses Geheimnis nicht, wenn ein Abgeordneter angeben muss, ob er seine Nebeneinkünfte als Strafverteidiger oder als Rechtsberater der Atomindustrie verdient hat.” SZ 16.10.12 S. 4
*“Schäuble am 30. November im NSU-Ausschuss
Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und heutige Bundesfinanzminister muss am 30. November vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen. ...Schäuble war von 2005 bis 2009 Innenminister. ...[dpa]” BerlZtg 26.10.12 S. 6
*“Die Flüchtigkeit digitaler Besitztümer / Im Zweifel sind wir die Gelackmeierten: Unlängst hat Amazon einer Kundin wegen eines angeblichen Betrugsversuchs den Amazon-Account gesperrt. Ihre digitale Bibliothek verschwand zunächst im virtuellen Orkus. Leider ist das kein Einzelfall [Von Constanze Kurz]
... [Es ist] an der Zeit, die nach deutschem Recht oftmals unerwarteten oder schlicht sittenwidrigen Geschäftsbedingungen von Anbietern, die sich gern steuersparend hinter internationalisierten Firmenkonstrukten verschanzen, anzugehen. ...” FAZ 26.10.12 S. 33
*LÄNDER
Baden-Württemberg
“Dienstgeheimnis verraten / Verfassungsschützer warnte wohl Ku-Klux-Klan vor Überwachung
...Ein Technikexperte des Verfassungsschutzes soll 2002 den Anführer des rassistischen Geheimbundes in Schwäbisch Hall, Achim S., vor Telefonüberwachung gewarnt haben. ...Zu der Spekulation, dass der Schwäbisch Haller Klanchef S. ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte, wollte sich der Innenminister nicht öffentlich äußern. ...” SZ 26.10.12 S. 6
*Berlin
“Koalition gegen Schwänzer / Mehr als 3000 Schüler fehlen im Unterricht regelmäßig unentschuldigt / Abgeordnete von SPD und CDU fordern ein einheitliches Vorgehen
...Das ‘Elektronische Klassenbuch’, das ab diesem Schuljahr an zehn Schulen erprobt werden sollte, steckt noch immer in den Startlöchern. ...An drei Schulen wird nach Auskunft von [Sprecherin der Senatsverwaltung für Bildung, Beate] Stoffers seit September nun immerhin ‘der Testbetrieb vorbereitet’. ...” Tsp 26.10.12 S. 10
*“Kriminalpolizei beschlagnahmt Krankenakten
Die Suche nach der Ursache des Serratien-Ausbruchs in der Charité läuft nun auch Hochtouren: Die Kriminalpolizei hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Krankenakten im Herzzentrum und in der Charité sichergestellt: ‘Wir wussten, dass die Staatsanwaltschaft die Akten brauchen würde, und kooperieren natürlich’, sagte Manuela Zingl, Sprecherin der Charité. ...” MoPo 26.10.12 S. 3
Ausgabe vom 25. Oktober 2012
25.10.2012EUROPA / DEUTSCHLAND
”’Unsere Beziehungen sind unerlässlich, ausgewogen und effizient’ / Im Gespräch: Der französische Innenminister Manuel Valls und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
Minister Friedrich, Sie haben große Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In Frankreich hätte man den mutmaßlichen Terroristen Mohammed Merah nicht fassen können, wenn man nicht auf seine Verbindungsdaten hätte zurückgreifen können. Warum gibt es in Deutschland in dieser Frage noch Unstimmigkeiten zwischen dem Innen- und dem Justizressort? ...Klar ist: Für die deutschen wie für die französischen Sicherheitsbehörden ist die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar. Ich gehe davon aus, dass wir die EU-Richtlinie auch umsetzen – sobald die deutsche Justizministerin eingesehen hat, dass dies der richtige Weg ist. ...” FAZ 25.01.12 S. 6
*“Mehr Datenschutz im Internet / Kabinett schränkt Zugriff von Sicherheitsbehörden ein
...So sind die Anbieter von Telekommunikationsdiensten weiterhin dazu verpflichtet, bestimmte Daten über ihre Kunden vorsorglich zu speichern und auf Anfrage herauszugeben. Die üblich gewordenen ‘automatisierten Auskunftsverfahren’ wurden von Karlsruhe ebenfalls nicht grundsätzlich untersagt. ...” ND 25.10.12 S. 6
*“Barrikaden im Cyberkrieg / Bundesinnenminister Friedrich will kritische Infrastruktur mit IT-Sicherheitsgesetz schützen
...Telekommunikationsanbieter sollen nach dem Willen Friedrichs künftig nicht nur den Schutz persönlicher Daten garantieren, sondern auch dafür sorgen, dass die Netze besser vor Angriffen abgeschirmt werden. Sie sollen auch verpflichtet werden, ihren Kunden leicht zu bedienende Sicherheitswerkzeuge bereitzustellen, mit denen sie sich gegen Angriffe schützen oder Störungen nach Viren-Angriffen beseitigen können. ...” SZ 25.10.12 S. 5
*“SPD-Abstimmung gescheitert
...Das Vorhaben richtete sich gegen die Speicherung von Verbindungsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die SPD hatte sich im vorigen Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. ...” SZ 25.10.12 S. 6
*“Der geplatzte Traum / Zehn Jahre Web 2.0 – die Hoffnung auf die Internet-Revolution ist vorbei. Das Netz wurde monopolisiert von ein paar Oligarchen. Jenseits von Google und Facebook treiben Betrüger und Verrückte ihr Unwesen [Kommentar von Ulrich Clauss]
...Mit ihrer Marktmacht diktieren weltumspannende Monsterkonzerne der Big-Data-Industrie anderen Wirtschaftszweigen ihre Geschäftsbedingungen, ersticken den Wettbewerb und verfahren mit den Nutzerdaten nach Belieben. ...Erste Ansätze in der EU und den USA lassen hoffen, dass die übermächtige Daten-Großindustrie ihre Raubzüge nicht länger mit den Fantasien gescheiterter Netz-Utopisten zu tarnen vermag.” Welt 25.10.12 S. 3
*“Smartphones / Ministerin Aigner fordert mehr Datenschutz
Die Anbieter von Smartphones und Handy-Apps müssen nach Ansicht von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) deutlich mehr für die Sicherheit tun. Aigner verwies etwa auf eine Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wonach das Kurzmitteilungsprogramm WhatsApp gehackt wurde und zum Identitätsdiebstahl genutzt werden kann.” MoPo 25.10.12 S. 4
*LÄNDER
Nordrhein-Westfalen
“Ein bisschen mehr Transparenz ins Landesparlament / Rot-Grün in NRW treibt Abgeordnete an, Nebeneinkünfte zu nennen. Auch Piraten bremsen
...Alle Landtagsfraktionen stimmen prinzipiell darüber ein, einen Gutachter zu beauftragten, der die Grenzen zwischen Transparenz und Datenschutz ausloten soll. Zwar könnten SPD und Grüne einer Verschärfung der Verhaltensregeln mit ihrer absoluten Mehrheit allein durchsetzen, suchen aber den Konsens aller Parlamentarier. ...” taz 25.10.12 S. 7
*Berlin
“Zahl der Schulschwänzer in Berlin steigt / Pilotprojekt des Senats: Eltern bekommen SMS, wenn Kinder fehlen
...Trotz zahlreicher Maßnahmen in den vergangenen Jahren nimmt die Zahl der Schüler, die unentschuldigt fehlen, nicht ab. ...Seit September wird an drei Berliner Schulen das elektronische Klassenbuch getestet. Die Eltern sollen automatisch per SMS informiert werden, wenn ein Schüler unentschuldigt fehlt. ...” MoPo 25.10.12 S. 1
Ausgabe vom 24. Oktober 2012
24.10.2012INTERNATIONAL
“Facebook wird zur Reklametafel / Fünf Monate nach dem Börsengang muss das Netzwerk die Anleger zufrieden stellen
...Facebook verspricht der Werbeindustrie schon lange die perfekte Lösung: Der User bekomme nur die Werbung angezeigt, die ihm eigentlich gefallen muss – ausgewählt anhand seiner Vorlieben, seiner Freunde und anderer Daten, die Facebook über ihn sammelt. Vom freiwillig angegebenen Alter bis hin zum oft unfreiwillig mitgeschnittenen Surfverhalten. ...” SZ 24.10.12 S. 21
*EUROPA
“Papst-Informatiker vor Gericht
Nach dem Prozess gegen den Kammerdiener des Papstes wird nun auch der Informatiker des vatikanischen Staatssekretariats, Claudio Sciarpelletti, vor Gericht gestellt. Ihm wird Beihilfe zum Diebstahl vorgeworfen. ...” SZ 24.10.12 S. 7
*“Auch der Daily Mirror soll abgehört haben
...Vier Personen wollen gerichtlich gegen die Mirror-Zeitungsgruppe vorgehen, wie britische Medien am Dienstag berichteten, darunter der frühere englische Fußball-Trainer Sven-Göran Eriksson sowie die ehemalige Nanny von David und Victoria Beckham, sagte Medienanwalt Mark Lewis der BBC. Sie werfen Zeitungen der Mirror-Gruppe – The Daily Mirror, Sunday Mirror und The People – unter anderem vor, Telefonate abgehört zu haben. ...[dpa]” BerlZtg 24.10.12 S. 26
*DEUTSCHLAND
“Die Gedächtnislücken der Christdemokraten / Parteienzwist / Die Union zeigt sich bei Offenlegung von Nebenjobs flexibel – und ist sehr vergesslich
...’Wir wollen das bewährte System behalten’, sagt [der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael] Grosse-Brömer, dem ein sechsstufiges Modell vorschwebt. ...Man will doch, wird beteuert, das Gleiche wie die Opposition: Transparenz. ...” taz 24.10.12 S. 2
”’Das ist Heuchelei’ / Transparenz / Parlamentarier sollen Jobs in Euro und Cent offenlegen, fordert der Grüne Volker Beck. Doch Union und FDP ‘fürchten bei zu vielen Nebeneinkünften die Kritik’ [Interview]
...In Großbritannien und den USA müssen Parlamentarier Einkommen inklusive Aktienbesitz offenlegen. Doch zu einer weniger von Interessengruppen abhängigen Politik führt das nicht. Ist die Offenlegungsdebatte ein Popanz?
...Es geht auch nicht um den durchsichtigen Abgeordneten, sondern darum, mögliche wirtschaftliche Abhängigkeiten sichtbar zu machen. Es geht nicht um Voyeurismus oder Sozialneid, sondern darum, beurteilen zu können, ob ein Abgeordneter im Sinne seiner Wähler handelt oder im Sinne von Interessengruppen. ...” taz 24.10.12 S. 4
*“Was nur Soldaten leisten können / Die Bundeswehr braucht den Militärischen Abschirmdienst unbedingt [Von Lothar Rühl]
...Hinzu kommen bautechnische Absicherung, Überprüfung der IT-Sicherheit militärischen Geräts und militärischer Verfahren, also die Abwehr von ‘Cyber’-Angriffen und Belauschung auch im Fernmeldeverkehr. Das sind allgemein technische Geheimschutzmaßnahmen, deren Bedeutung im Inland wie im Ausland erheblich gestiegen ist. ...” FAZ 24.10.12 S. 10
*LÄNDER
Bayern
“Verfassungsschützer: Keine V-Männer im NSU-Umfeld
...Der Abteilungsleiter Edgar Hegler sagte im Untersuchungsausschuss des Landtags: ‘Wir haben keine V-Leute zielgerichtet in diesen Bereichen eingesetzt.’ ...Hegler betonte, auch Akten aus der Zeit seien seit Bekanntwerden der Mordserie im November 2011 nicht mehr vernichtet worden, auch wenn die übliche Speicherfrist inzwischen abgelaufen sei.” Welt 24.10.12 S. 5
*Nordrhein-Westfalen
“Streit um außerordentliche Kündigung / Dürfen private Chatprotokolle auf dem Arbeitsplatzrechner als Beweis genutzt werden?
Stützt sich der Arbeitgeber zum Nachweis des Vorwurfs, der Arbeitnehmer habe ein gegen ihn gerichtetes Vermögensdelikt begangen, auf den Inhalt von Chatprotokollen, die auf dem Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung vorgefunden wurden, so unterliegen diese Protokolle keinem Beweisverbot. ...Das geht aus einem am 10. Juli 2012 gefällten Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Az. 14 Sa 1711/10) hervor, womit die außerordentliche Kündigung der Vorinstanz (Urteil des Arbeitsgerichts Iserloh vom 14. September 2010, Az. 5 Ca 1055/09) im Wesentlichen bestätigt worden ist. ...” ND Ratgeber 24.10.12 S. 3
*Berlin
“Erste Festnahme im Fall Jonny K. / Zielfahnder stellen einen 19-Jährigen am Oberstufenzentrum in Wedding. Er soll an der Tat am Alexanderplatz beteiligt gewesen sein
...Anschließend diskutierten die Politiker, wie der Gewalt auf öffentlichen Plätzen in Berlin begegnet werden könne. ...Gefordert wurde parteiübergreifend nicht nur mehr Polizeipräsenz, sondern auch eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Forderungen, die schon seit vielen Jahren gestellt werden, ohne dass sich die Politiker einig wurden und zu gemeinschaftlichem Handeln durchringen konnten. ...” MoPo 24.10.12 S. 9
Ausgabe vom 23. Oktober 2012
23.10.2012DEUTSCHLAND
“Relevanz ist alles / Algorithmen machen das Leben bequemer, aber auch vorhersehbarer. Es werden schon werdende Mütter an der Supermarktkasse identifiziert. Uns was tun die Menschen dagegen? Sie geben immer mehr Daten preis. Das muss aufhören. Plädoyer für eine neue Ethik. [von Stefan Noller]
...es sollte dem Leser immer möglich sein, den nicht personalisierten Zugang zu einer Website zu aktivieren. ...Und noch ein weiteres Prinzip muss dringend auf die Agenda der Politik und der beteiligten Unternehmen, weil es für die Meinungsfreiheit im Internet so fundamental sein könnte wie die Pressefusionskontrolle in der alten Welt: Wir brauchen ein Recht auf Pseudonymität im Internet! ...” FAZ 23.10.12 S. 28
*“Wenn die App gefährlich wird / Programme für das Smartphone entwickeln sich bei Firmen zum Einfallstor für Spione.
...Der schwer durchschaubare Markt für Handy-Applikationen hat sich zum Einfallstor für Industriespione, Datendiebe und Betrüger gemausert, die ohne große Mühe schädliche Software auf die Smartphones schmuggeln können. ...Zwar versucht Google regelmäßig, Schädlinge ausfindig zu machen, jedoch ließen sich die Kontrollmechanismen noch zu leicht umgehen, sagt Thomas Uhlemann, Produktmanager des Sicherheitssoftware-Anbieter Eset. ...” HB 23.10.12 S. 42
*“Damit es keine Schule macht / Nach dem Tod von Amanda Todd fordern Experten zusätzliche Maßnahmen gegen Mobbing im Internet
...’Die Angebote müssen bekannter werden’, sagt Karin Wunder von Juuuport. Und ihre Kollegin Katzer kritisiert, dass ein flächendeckendes Gesamtkonzept in Deutschland nach wie vor fehle. Katzer fordert daher, ähnlich wie in Großbritannien das Schulfach ‘Medienerziehung’ einzuführen, um den Opfern Orientierung zu bieten. ...” Tsp 23.10.12 S. 24
*“Schavan-Affäre / Friedrich verteidigt anonyme Plagiatsjäger
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Klarnamenpflicht im Internet ab. Er sieht kein Problem darin, dass die Plagiatsvorwürfe gegen Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) zunächst von einem anonymen Plagiatsjäger veröffentlicht wurden…” MoPo 23.10.12 S. 2
*“BFH-Präsident Mellinghoff warnt vor Kriminalisierung / Finanzämter setzen ‘Flankenschutzfahnder’ ein
...Ohne Durchsuchungsbeschluss beträten diese Finanzbeamten dann Wohnungen und befragten Bürger, ohne dass diesen Rechtsrat zur Verfügung stehe. [Der Präsident des Bundesfinanzhofs Rudolf] Mellinghoff hält dies auch deshalb für heikel, weil Außenprüfer, die nur die Höhe einer etwaigen Steuerpflicht kontrollieren sollen, deutlich größere Rechte besitzen als Steuerfahnder, die Straftaten aufdecken sollen. ...” FAZ 23.10.12 S. 10
*LÄNDER
Mecklenburg-Vorpommern
“Politik und Polizei machen Druck auf DFB und DFL / Auch Erstligisten lehnen Sicherheitskonzept ab
...Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) setzte als Vorsitzender der Innenministerkonferenz die Deutsche Fußball Liga (DFL) bei ihren Beratungen unter Druck. ...Zudem kritisierte er, dass der konsequente Ausschluss von gewaltbereiten Fans für viele Verantwortliche immer noch kein Thema sei. Vereine und Verbände lehnten technische Möglichkeiten zur Gewaltprävention ab, etwa die Personalisierung von Eintrittskarten. ...” MoPo 23.10.12 S. 19
*Berlin
“Polizeigewerkschaft: Überwachung kein Allheilmittel
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt am Sinn einer verstärkten Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. ...Mehr Kameras seien kein Allheilmittel, um die Gewalt auf öffentlichen Plätzen zu bekämpfen, teilte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Bernhard Witthaut, am Montag mit. ...” ND 23.10.12 S. 5
“Ständig und überall [Kommentar von Christian Klemm]
...Hinzu kommt, dass die Forderung nach mehr Überwachung keine statistische Grundlage hat. Denn Gewaltverbrechen in der Hauptstadt sind rückläufig: Mord- und Tötungsdelikte haben 2011 den niedrigsten Stand seit 1993 erreicht. Aus diesem Grund ist auch der Ruf nach mehr Polizei auf den Straßen nicht viel mehr als billiger Populismus.” ND 23.10.12 S. 4
*“Senat bleibt Antworten zur Spitzelaffäre schuldig / Opposition ist empört und vermisst Aufklärung des NSU-Komplexes. Staatssekretär verweist auf Geheimhaltungspflicht
...Tatsächlich erklärten [Staatssekretär Bernd] Krömer und Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers zu etwa einem Drittel der 130 Fragen, dass diese aus Geheimhaltungsgründen nicht öffentlich beantwortet werden können. Ein weiteres Drittel wurde nicht beantwortet, weil Henkels NSU-Sonderermittler und die Prüfgruppe im Landeskriminalamt noch bei der Arbeit seien und ‘eine verbindliche Antwort derzeit nicht möglich’ sei, wie Koppers und Krömer abwechselnd Dutzende Male vom Blatt ablasen. ...” Tsp 23.10.12 S. 7
“Berliner NSU-Aufklärung / Woran es krankt [Kommentar]
...Ärgerlich ist deswegen nicht, dass der Innensenator nun fehlte, sondern dass der ihn vertretende Staatssekretär skandalös dünne Antworten präsentierte. Trotzdem wurde immer deutlicher, dass es offenbar im Landeskriminalamt über Jahre dramatisch an Sensibilität gegenüber dem in der rechten Szene agierenden V-Mann fehlte und des zudem niemand für nötig hielt, den damaligen SPD-Innensenator Ehrhart Körting über den geheimen Mitarbeiter zu informieren – auch nach der Entdeckung der rechten Terrorzelle nicht. ...” Tsp 23.10.12 S. 6
Ausgabe vom 22. Oktober 2012
22.10.2012INTERNATIONAL
“Wer sendet, sündigt nicht / Immer mehr Schüler in den Vereinigten Staaten sind zu jeder Zeit elektronisch zu orten. Die wenigsten Eltern jedoch fürchten eine totale Überwachung
...Im texanischen San Antonio tragen Schüler seit Ende August einen Chip mit sich herum, der ihre Ortung zu jeder Zeit ermöglicht. Mehr als 260 000 Dollar hat der Schulbezirk North Side in ein Versuchsprogramm investiert, das nicht nur Schwänzer und Zuspätkommer elektronisch ausmanövriert, sondern den Schulen helfen soll, öffentliches Geld zurückzugewinnen, das nach der Anzahl der täglich gezählten Schüler bemessen wird. ...” FAZ 22.10.12 S. 9
*EUROPA
“Totale Kontrolle schockt nur wenige / Maue Proteste gegen das von der EU geförderte Datenauswertungsprojekt
Ein europaweit angekündigter Aktionstag gegen das von der EU geförderte Forschungsprojekt Indect ist weitgehend ohne Resonanz geblieben. ...Indect hat zum Ziel, die herkömmliche Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und der Auswertung von Informationen aus sozialen Netzwerken zu kombinieren. ...” taz 22.10.12 S. 1
*“Es lebe der Generalverdacht [Kommentar von Ruth Reichstein über die neue Super-Überwachungstechnologie]
...Ob es sich um flächendeckende Videoüberwachung handelt, um Bewegungsprofile oder um die Nutzung persönlicher Daten und Informationen aus dem Internet für Fahndungszwecke – jede Technologie für sich genommen ist Datenschützern bereits ein Dorn im Auge; Indect will sie nun alle miteinander verbinden. So entsteht ein engmaschiges Netz, das jede Art von ‘abnormalem Verhalten’, was immer das heißt, meldet und im Zweifelsfall eine Maschinerie in Gang setzt, die das potenzielle Verbrechen verhindern soll. ...”
*DEUTSCHLAND
“Handel mit Adressen boomt / Auch Bundesregierung kauft Bürgerdaten
...Hamburg beispielsweise strich im ersten Halbjahr 2012 für Meldeauskünfte über 120 000 Euro ein. Die Einnahmen werden sinken, denn längst haben Listbroker eigene ‘Melderegister’ – und die Bundesregierung keine Ahnung über deren Verwendung. Das liest man aus einer Antwort der Regierung auf die Anfrage des Bundestags-Linksabgeordneten Korte heraus. ...” ND 22.10.12 S. 1
*“Markt, Macht, Staat im digitalen Zeitalter / Die Grünen diskutieren über Netzpolitik
...[Der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins] Thilo Weichert ergänzte die Ausführungen [des Harvard-Professors Lawrence] Lessings gegenüber ND: ‘Die mangelnde demokratische Legitimation der US-Politik durch den Einfluss des Geldes spielt auch im Datenschutz eine große Rolle’. Der Datenschutzbeauftragte weiter: ‘Die europäischen Datenschutzvorstellungen sind für die marktbeherrschenden US-Unternehmen eine massive Bedrohung.’ ...” ND 22.10.12 S. 6
*“Justizministerin für Umbau der Geheimdienste / Vernetzung im Kampf gegen Rechtsextreme
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mit Blick auf über hundert im Untergrund lebende Rechtsextremisten ihre Forderung nach einem Umbau der Geheimdienste bekräftigt. ...Leutheusser-Schnarrenberger forderte in der ‘Welt’, dass die Geheimdienste künftig besser miteinander kommunizierten: ‘Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zeigt, dass es keinen Mangel an Informationen gibt’ und dass mit dem Terrorabwehrzentrum und der Rechtsextremismusdatei die Grundlagen für den Informationsaustausch der Dienste geschaffen wurden. ...” Welt 22.10.12 S. 1
*LÄNDER
Nordrhein-Westfalen
“Bizarrer Fehler bei Ermittlungen nach NSU-Anschlag in Köln
...’Stattdessen mussten die Verfassungsschützer auf die Homepage der Kölner Polizei zugreifen. ...Die Kölner Polizei ihrerseits habe die Homepage überwacht, um festzustellen, wer sich das Video am häufigsten ansehe. Die Ersten, die in Verdacht gerieten, seien dann auch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen. ...” MoPo 22.10.12 S. 4
*Berlin
“Noch fehlt der entscheidende Tipp / Die Polizei sucht weitere Zeugen. Für den getöteten Jonny K. gibt es am kommenden Sonntag eine öffentliche Trauerfeier
...Am Wochenende forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Ausweitung der Videoüberwachung. Er halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden, sagte Friedrich. ...” BerlZtg 22.10.12 S. 17
“Immer wieder Video / Thomas Rogalla will von Innenministern mal was Neues zur Gewaltbekämpfung hören [Kommentar]
...Während sie dem Bürger meist aber nur eine Erhöhung des Sicherheitsgefühls versprechen, behauptet Friedrich, Videokameras wirkten auf viele abschreckend und präventiv. ...Auf die routinemäßige politische Videolüge sei die routinemäßige Antwort gegeben: Schutz bieten nur Polizisten, die im Notfall eingreifen können. ...” BerlZtg 22.10.12 S. 15
*“Neue Probleme bei S-Bahn
...Parallel dazu plant die S-Bahn, die Zahl der Aufsichten auf den Bahnhöfen weiter zu reduzieren; mit der Begründung, sie würden für die Zugabfertigungen nicht mehr gebraucht. [Betriebsratsvorsitzende] Reichert wies zudem Vorwürfe zurück, der Betriebsrat würde eine Videoüberwachung der S-Bahnhöfe zur Verbesserung der Fahrgast-Sicherheit verhindern. ...” ND 22.10.12 S. 11
Ausgabe vom 21. Oktober 2012
21.10.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 20. Oktober 2012
20.10.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 19. Oktober 2012
19.10.2012INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND
“Zugang verweigert / Das Internet zersplittert immer mehr in einzelne Teile [von Helmut Martin-Jung]
...Der Kurznachrichtendienst Twitter hat das Konto der verbotenen Neonazi-Gruppe ‘Besseres Hannover’ blockiert – jedoch nur für Twitter-Nutzer, die von Deutschland aus surfen. Es war das erste Mal, dass Twitter, ein amerikanisches Unternehmen, seine Ankündigung vom Januar dieses Jahres wahr gemacht hat, künftig die Twitter-Kanäle extremer Gruppen zu sperren, wenn die Behörden eines Landes einen entsprechenden Antrag stellen. ...Das Internet, das per se als offenes System gedacht und angelegt ist, zerfällt durch gigantische Überwachungssysteme, wie sie etwa in China betrieben werden, in nationale Teilnetze. ...” SZ 19.10.12 S. 1
*“Für ein paar Euro mehr / Netzaktivisten stellen geheimes Bundestags-Gutachten online
...In dem Gutachten heißt es unter anderem, dass die ‘Abgeordnetenbestechung in Deutschland (...) keine ausreichende strafrechtliche Regelung erfahren hat und diesbezüglich Reformbedarf besteht’. ...Eine Veröffentlichung habe ihm der Bundestag mit Verweis auf das Urheberrecht untersagt. ...” BerlZtg 19.10.12 S. 26
*“Mehr als 300 Akten zu rechter Szene vernichtet / Verfassungsschutz schredderte bis zum Juli / Sonderermittler spricht von Routinevorgang
...Zwischen dem 4. November und dem 4. Juli 2012 haben Mitarbeiter insgesamt 310 Akten in den Reißwolf gesteckt – zusätzlich zu den sieben V-Mann-Akten, die ein Referatsleiter offenbar eigenmächtig am 11. November vernichten ließ und damit die ‘Schredder-Affäre’ auslöste. ...Und [Sonderermittler Hans-Georg] Engelke betont in dem Papier, ‘in den Fällen, in denen Querbezüge zu Personen aus dem NSU-Umfeld bestehen’, lägen bei der Vernichtung ‘keine Anhaltspunkte auf eine Verheimlichungsabsicht vor’. ...” Tsp 19.10.12 S. 4
*“Entscheidung über mehr Transparenz vertagt
Der Rechtsstellungsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag nicht auf schärfere Regeln für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten verständigen können. ...Der Unterausschuss des Ältestenrats will sich in der nächsten Woche erneut treffen.” Tso 19.10.12 S. 4
“Transparenz schafft kein Vertrauen / Der Politologe Ivan Krastev über die Illusion, dass ein Staat wirklich besser ist, wenn er alles offenlegt [Interview]
...Ist Transparenz nicht ein erster Schritt? Ein Niveau, das wirklich jeden davon überzeugt, dass die Regierung transparent ist, wird man nie erreichen. ...Wenn Sie wirklich größtmögliche Transparenz schaffen würden, wären die Bürger kaum bereit oder fähig, alles zu verfolgen, selbst wenn sie sich 24 Stunden mit politischen Vorgängen beschäftigen würden. ...” SZ 19.10.12 S. 15
*“Entscheidung zu Massentests
Der Bundesgerichtshof wird seine Entscheidung zur Verwertung eines Massengentests für die Verurteilung eines Vergewaltigers am 20. Dezember verkünden. ...Die freiwilligen Speichelproben bei 2400 Männern im Raum Osnabrück waren ohne Treffer geblieben, allerdings waren die Ermittler dem damals 16-Jährigen über die Proben seines Vaters und seines Onkels auf die Spur gekommen. ...” SZ 19.10.12 S. 6
*“Universität Düsseldorf entschuldigt sich bei Schavan / Veröffentlichung von Teilen des Sachstandsberichts zur Doktorarbeit der Ministerin ‘außerordentlich bedauerlich’
...Der Rektor der Universität, der Mediziner Michael Piper, sagte, es sei ‘außerordentlich bedauerlich’, dass Teile eines für den zuständigen Promotionsausschuss bestimmten Sachstandsberichts an die Öffentlichkeit gelangt seien. Die Universität hatte nach Bekanntwerden des vertraulichen Berichts Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. ...” FAZ 19.10.12 S. 4
*“Spiele gefährden PC-Sicherheit / Experten: Games von sensiblen Daten trennen
...Aktuell hat die Sicherheitsfirma Revuln eine Lücke in der Plattform Steam entdeckt, berichtet Heise.de. Hacker könnten damit über präparierte Webseiten und Steam fremde Rechner manipulieren. ...” Tsp 19.10.12 S. 26
*LÄNDER
Brandenburg / Berlin
“Mammutaufgabe für die Piraten / Untersuchungsausschuss zum Flughafen startet
...Der Untersuchungsausschuss zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER), der sich am heutigen Freitag um 10 Uhr erstmals trifft, hat sich viel vorgenommen. Er will erreichen, was bislang bestenfalls in Ansätzen gelungen ist: Er möchte Antworten auf die Frage bekommen, warum beim größten ostdeutschen Verkehrsprojekt so viel schief gelaufen ist. ...” BerlZtg 19.10.12 S. 15
*“Prügelattacke: Innensenator will Debatte
Mit Blick auf die tödliche Prügelattacke am Alexanderplatz hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) davor gewarnt, sich beim Thema öffentliche Sicherheit nur auf mehr Polizisten und Videoüberwachung zu verlassen. ‘Eine Wertedebatte ist bitter nötig’, sagte Henkel am Donnerstag. ...” ND 19.10.12 S. 9
Ausgabe vom 18. Oktober 2012
18.10.2012INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND
“Frist für Google
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat dem Internetkonzern Google drei bis vier Monate Zeit gegeben, um seine Datenschutzrichtlinie nachzubessern. ‘Sollte Google seine Praktiken nicht in der vorgegebenen Zeit ändern, werden wir Disziplinarmaßnahmen ergreifen’, sagte CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin. ...” FAZ 18.10.12 S. 11
*“Friedrich fordert härtere Datenschutzregeln für Facebook
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert europaweit schärfere Regeln für Suchmaschinen und soziale Netzwerke wie Google und Facebook, um der Anfertigung von Nutzerprofilen eine Grenze zu setzen. Nur mit gemeinsamen Datenschutzstandards könnten die Staaten der Europäischen Union (EU) den Schutz ihrer 500 Millionen Bürger gegen die mächtigen Internet-Unternehmen durchsetzen, betonte der CSU-Politiker bei der Eröffnung eines zweitägigen Datenschutz-Kongresses am Mittwoch in Berlin.” HB 18.10.12 S. 14
*“Finanzausschuss billigt Steuerabkommen
Trotz des Widerstandes in den Ländern treibt die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Umsetzung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz voran. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch mit den Stimmen von Union und FDP das sogenannte Umsetzungsgesetz zu dem Abkommen. ...” ND 18.10.12 S. 8
*“Verbotene Erkenntnis / Der BGH prüft, welche DNA-Spuren Ermittler verwenden dürfen
...Bei zwei Proben waren genetische Ähnlichkeiten zur wahrscheinlichen Täter-DNA aufgefallen, und tatsächlich: Der Vater und der Onkel des Jungen hatten am Test teilgenommen. ...beim automatisierten Screening soll die Anonymität einer Probe nur dann gelüftet werden, wenn sie mit der Spur vom Tatort übereinstimmt; der Rest muss schon aus Datenschutzgründen vernichtet werden. ...” SZ 18.10.12 S. 1
*“Schavan verpasst Uni Maulkorb
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU hat die Universität Düsseldorf im Verfahren zur Prüfung möglicher Plagiate in ihrer Doktorarbeit zu Verschwiegenheit verpflichtet. Es gebe ein Schreiben ihrer Anwälte, ‘die darauf bestehen, dass zu den bisherigen Ergebnissen, der Untersuchung und derer unmittelbarer Konsequenzen ohne die Zustimmung von Frau Professor Schavan keine Information an dieser Stelle weitergegeben werden dürfen’, sagte der Rektor der Hochschule, Michael Piper, am Mittwoch nach einer Sitzung des Promotionsausschusses. ...” Tsp 18.10.12 S. 28
*“Linke zeigt Nebeneinkünfte
...’Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird die Linke unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen’, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Nach einem Beschluss der Fraktion sollen die Abgeordneten künftig mit Vertragspartnern die Bekanntgabe konkreter Höhen vereinbaren. ...” SZ 18.10.12 S. 6
*“Mehr NSU-Akten vernichtet als bislang bekannt
Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden nach Enttarnung der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mehr Akten geschreddert als bisher bekannt. Neben der bereits bekannten Vernichtung von Akten zu 26 Abhörmaßnahmen seien weitere 284 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus zerstört worden, heißt es in einem Bericht des vom Bundesinnenministerium eingesetzten Sonderermittlers Hans-Georg Engke, der am Mittwoch im NSU-Untersuchungsausschuss debattiert wurde. [AFP]” BerlZtg 18.10.12 S. 6
“Einigung im Konflikt um NSU-Akten
...Experten der Ministerien können bei Akten, die ihnen der Ermittlungsbeauftragte des Ausschusses vorlegen wird, vorschlagen, welche Stellen zu schwärzen wären. Die Entscheidung werde aber nur der Ausschuss treffen, sagte dessen Vorsitzender Sebastian Edathy (SPD) am Mittwochabend in Berlin nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU).” Tsp 18.10.12 S. 4
*LÄNDER
Berlin
“Viele Fragen zum V-Mann – und keine Antworten / Henkel will Opposition erst am Montag informieren / Auch Ex-Innensenator Körting soll dann berichten
...In der Innenausschusssitzung am Montag soll auch Henkels Vorgänger Ehrhart Körting berichten, der Fall fällt schließlich in seine Amtszeit. Die Fragen der Opposition drehen sich um alles, was die Berliner Behörden je mit dem NSU-Trio zu tun und von ihm gehört haben könnten. ...” Tsp 18.10.12 S. 10
*“Pflegedienste sollen stärker geregelt werden
...Künftig soll der Datenaustausch zwischen Pflegeversicherung, Ämtern und ambulanten Diensten erleichtert werden. In den vergangenen Monaten war wiederholt wegen falscher Abrechnungen gegen Berliner Pflegedienste ermittelt worden. ...Durch besseren Austausch zwischen Behörden und Pflegeversicherung wolle die Koalition das Aufdecken erleichtern. ...” Tsp 18.10.12 S. 15
Ausgabe vom 17. Oktober 2012
17.10.2012INTERNATIONAL / EUROPA
“Google-Regeln verstoßen gegen EU-Datenschutz
...Die im März eingeführten Regeln des Internet-Konzerns zur Datenverarbeitung verstießen gegen EU-Richtlinien zum Schutz der Privatsphäre, erklärte die französische Datenschutzkommission CNIL. Google habe vier Monate Zeit, um seine Regeln in Übereinstimmung mit den EU-Datenschutz-Richtlinien zu bringen. [dpa]” BerlZtg 17.10.12 S. 10
*DEUTSCHLAND
“Mehr Sorgfalt / Ermittler: Verfassungsschutz muss Umgang mit Akten regeln
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss den Umgang mit geheimen Unterlagen, insbesondere deren Vernichtung neu und sorgfältiger regeln. Zu diesem Schluss kommt der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingesetzte Sonderermittler Hans-Georg Engelke, der eine folgenschwere und lange Zeit dubiose Schredderaktion von Akten über Rechtsextremisten aus den 1990er-Jahren im Bundestag untersucht hatte. ...” SZ 17.10.12 S. 6
“Streit um sensible NSU-Akten / Minister wollen mehr schwärzen als Ausschuss
...Im Streit um eine gewaltige Menge Rechtsextremismus-Akten mit Klarnamen von V-Leuten und Verfassungsschützern, die Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) Ende September zum Entsetzen der anderen Länder dem Ausschuss geliefert hat, sind die Abgeordneten nach Informationen des Tagesspiegels bereit, sensible Daten schwärzen zu lassen. Allerdings soll dies zu den Bedingungen des Ausschusses nur in begrenztem Umfang geschehen. ...” Tsp 17.10.12 S. 4
*“Auf Euro und Cent genau / SPD für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Parlamentariern
...Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner üppigen Nebeneinkünfte in die Kritik geraten ist, wollen die Sozialdemokraten nun die totale Transparenz. Zukünftig soll jeder Parlamentarier ‘auf Euro und Cent’ genau angeben, was er nebenbei verdient. ...” ND 17.10.12 S. 5
”’Die Diskussion kann sich schnell wieder erledigen’ / Die Linksfraktion fürchtet, dass die Chancen für eine Einigung eher gesunken sind [Interview mit Dagmar Enkelmann, verhandelt für die LINKEN mit den übrigen Bundestagsfraktionen über Nebeneinkünfte von Abgeordneten]
...Die SPD will Ausnahmen von der Transparenzpflicht für Rechtsanwälte und ihre Mandanten zulassen. Was sagen die Anwälte in Ihrer Fraktion dazu? ...Selbst wenn man nur die Branchen angeben muss, bekommt man möglicherweise ein Problem mit Mandanten. Auch wir als LINKE lehnen Nebentätigkeiten nicht grundsätzlich ab. Aber es muss Transparenz geben. ...” ND 17.10.12 S. 5
*“Sicherheit für Internetcafés
Restaurants, Cafés, Hotels und andere Anbieter sollen drahtlose Verbindungen zum Internet (WLAN) ohne Haftungsrisiken bereitstellen können. Das hat der Bundesrat gefordert. ...” FAZ 17.10.12 S. 19
*“IT-Sicherheit / Internetnutzer sind noch immer zu naiv
...Der durch IT-Angriffe in Deutschland verursachte Schaden sei innerhalb von fünf Jahren um 70 Prozent auf 71 Millionen Euro gestiegen. ...Dennoch blieben viele passiv nach dem Motto ‘Wer interessiert sich schon für mich und meine Daten’.” MoPo 17.10.12 S. 7
*LÄNDER
Niedersachsen
“Antreten zum DNA-Test in der Kaserne / Die Staatsanwaltschaft in Bückenburg sucht nach dem Vergewaltiger einer 25-jährigen Bundeswehr-Soldatin
Ein solches Vorgehen gab es bisher wohl noch nie: Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückenburg wird die Soldaten der Heeresfliegerwaffenschule vermutlich einer DNA-Reihenuntersuchung unterziehen. So hofft man, den Mann zu fassen, der dort am 12. August eine 25-jährige Unteroffizierin vergewaltigt hat. ...” BerlZtg 17.10.12 S. 28
*Berlin
“Hilft jetzt nur noch beten? / Der Tod eines 20-Jährigen am Alexanderplatz löst eine neuerliche Debatte über Verrohung und Videoüberwachung aus. Bischof Markus Dröge warnt vor ‘No-go-Areas’
...Videoüberwachung ist für Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer jedoch kein Weg, solchen Taten zu begegnen: Sie sei oft nicht mehr als eine Simulation von Sicherheit. ...Die Grünen hatten sich schon im Wahlprogramm nicht generell gegen Videokameras ausgesprochen, aber flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze abgelehnt und eine Überprüfung des Nutzens gefordert. ...” taz 17.10.12 S. 21
“Die wichtigsten Fragen an den Innensenator [Interview mit Innensenator Frank Henkel]
...Kriminalität und Gewalt waren DAS Thema von Frank Henkel…im Wahlkampf 2011: mehr Polizisten, Sicherheit auf Bahnhöfen, Videoüberwachung. ...Wieso wird der Alex nicht videoüberwacht? ‘Für den Alexanderplatz liegen die rechtlichen Voraussetzungen derzeit nicht vor.’ ...” Bild 17.10.12 S. 4
Ausgabe vom 16. Oktober 2012
16.10.2012INTERNATIONAL / EUROPA
“EU kritisiert Google
Google hat mit seiner Verknüpfung von Nutzerdaten erneut die Behörden auf den Plan gerufen. ...’Die Sammlung von persönlichen Daten in solch einem großen Umfang stellt hohe Risiken für die Privatsphäre der Nutzer dar’, heißt es in dem Dokument, das 24 von 27 EU-Datenschutzbehörden unterzeichnet haben. ... [Reuters]” SZ 16.10.12 S. 19
*“Virensuche
Google will zunehmende Zahl von Schädlingen in seinem App Store in den Griff bekommen. Der Suchriese hat die Virenschutzfirma VirusTotal gekauft und will die Sicherheitsmaßnahmen verstärken.” BZ 16.10.12 S. 34
*DEUTSCHLAND
“Datenschutz / Schaar: Kodex für Geodienste wurde nicht umgesetzt
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der deutschen IT-Branche vorgeworfen, die im Dezember 2010 eingegangene Selbstverpflichtung für Geodatendienste nicht in die Realität umgesetzt zu haben. Bis zum März 2012 hätte demnach ein zentrales Internetportal für Informationen und Widersprüche für Geodienste in Betrieb genommen werden müssen. ...” MoPo 16.10.12 S. 1
*“SPD will volle Transparenz bei Nebeneinkünften / Bundestagsabgeordnete sollen auf Euro und Cent genau offenlegen, wie viel sie außerhalb des Parlaments verdienen
Die SPD geht mit der Forderung nach deutlich schärferen Regelungen für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in die Verhandlungen mit den übrigen Bundestagsfraktionen. Die Sozialdemokraten wollen bei dem Treffen einer Unterarbeitsgruppe des Ältestenrats am Donnerstag verlangen, dass die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen auf Euro und Cent genau angegeben und veröffentlicht werden müssen. ...” SZ 16.10.12 S. 1
*“Aufklärungslawine / Merkel will weiteres Gremium zu Neonazi-Morden einsetzen
...nun soll noch ein Gremium dazukommen, das sich mit der deutschen Sicherheitsarchitektur und dem Behördenversagen rund um den ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ (NSU) befassen soll: Bundesinnen- und Justizministerium bereiten derzeit eine weitere Kommission vor. Der Anstoß dazu kommt von Angela Merkel (CDU) persönlich, nachdem sie im September feststellte, die Aufklärung ‘läuft an etlichen Stellen nicht so, wie ich das für richtig halte’. ...” SZ 16.10.12 S. 6
*“Nutzung des mobilen Internets hat sich verdoppelt / Studie: 30 Millionen Deutsche gehen inzwischen mit Smartphone, Tablet oder Netbook ins Netz
...Trotz der hohen Verbreitung von Nachrichtendiensten wie Whatsapp oder dem Windows Instant Messenger folgen diese Nachrichtenkanäle erst hinter der Nutzung sozialer Netzwerke. Viele Befragte hegen dabei weitere Datenschutz- und Sicherheitsbedenken. ‘Die Provider müssen weitgehende Datensicherheit im mobilen Web garantieren können, um Kunden zu gewinnen’, sagt Accenture-Studienleiter Nikolaus Mohr. ...” FAZ 16.10.12 S. 12
LÄNDER
Baden-Württemberg
“Mappus will Löschung seiner Daten gerichtlich erzwingen
...Nach seiner Abwahl im März 2011 hatte (der frühere baden-württembergische Ministerpräsident) Mappus die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Daraufhin beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft, die gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue beim EnBW-Deal ermittelt, den Computer und stellte Kopien sicher. Mappus will nun nicht, dass die Daten durch die von den Grünen geführte Staatskanzlei eingesehen werden können.” Welt 16.10.12 S. 4
*Bayern
“Bayerischer V-Mann / Verfassungsschutz hatte angeblich Informanten im Umfeld des NSU
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hatte nach Informationen der ‘Süddeutschen Zeitung’ entgegen bisheriger Darstellungen womöglich doch einen eigenen V-Mann im Umfeld oder sogar im Unterstützerkreis des NSU-Trios. Die Opposition will an diesem Dienstag im Untersuchungsausschuss beantragen, dass der frühere Amtschef Gerhard Forster erneut vor den Parlamentariern aussagt. ...” SZ 16.10.12 S. 30
*Rheinland-Pfalz
“Möglicher Kauf einer Steuer-CD sorgt für Wirbel
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zurückhaltend über den möglichen Kauf einer Steuer-CD durch Rheinland-Pfalz geäußert. ...In der Debatte werde jedoch vieles ‘aufgeblasen’. Inzwischen müsse es mehr Informationen als Steuerpflichtige geben, sagte Schäuble. ...” HB 16.10.12 S. 12
Ausgabe vom 15. Oktober 2012
15.10.2012INTERNATIONAL
“Den Weg verbauen / Berlin und Singapur einig gegen Steuerflucht
...Nach dem jetzt überarbeiteten, aber noch nicht unterzeichneten Abkommen zwischen Deutschland und Singapur soll künftig ein Informationsaustausch für alle Steuerarten möglich sein. ...Der wichtigste Punkt ist aber noch offen: Noch hat Singapur nicht formell zugesagt, Gruppenanfragen nach der neuen Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuzulassen. ...” SZ 15.10.12 S. 19
*“Iran weist Vorwürfe wegen Hacker-Offensive zurück / Internet / Die USA vermuten Teheran hinter Cyber-Angriffen auf amerikanische Unternehmen
...US-Medien berichteten in den vergangenen Tagen über eine massive Welle von Hackerangriffen auf Ölfirmen im Persischen Golf und auf Banken in den USA. Bei den Hackern solle es sich um ein Netzwerk von iranischen Spezialisten handeln, berichtete das Wall Street Journal am Samstag. ...” taz 15.10.12 S. 10
*DEUTSCHLAND
“Steinmeier greift an / Zuverdienste / Wie viel Transparenz wollen Politiker zulassen? Die Debatte über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten schwelt weiter
...Transparenz sei ein unverzichtbarer Bestandteil jedes demokratischen Systems, dürfe aber ‘nicht zum Selbstzweck verkommen’, sagte Bundestagspräsident Lammert. ‘Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit solcher Auskunftspflichten werden mit zunehmenden Transparenzansprüchen jedenfalls nicht geringer.’ ...” taz 15.10.12 S. 7
*“Gesucht: der ehrliche Verräter / Die Geheimdienste arbeiten am Anforderungsprofil für V-Leute
...Die Zuträger sind also fast ausnahmslos dubiose Gestalten mit zweifelhafter Gesinnung und fragwürdigen Interessen. Doch ohne Spitzel sei der Rechtsstaat nicht zu schützen, argumentieren die Geheimdienstler des Bundes. ...” SZ 15.10.12 S. 1
*”’Damit endet das Spiel’ / Wolfgang Lauterbach will mit seiner ‘Sorglosbox’ Betreiber von offenen WLANs vor Abmahnungen aufgrund illegaler Downloads schützen [Interview]
Herr Lauterbach, wie soll die ‘Sorglosbox’ WLAN-Betreibern ihre Sorgen nehmen? ...Sie stellt eine Verbindung zu unserem Server her. Wenn jemand etwas illegal herunterlädt, bietet sie Schutz vor Abmahnungen, weil die IP-Adresse, die gespeichert wird, dann von unserem Server kommt und nicht mehr vom Inhaber des Anschlusses. ...” taz 15.10.12 S. 14
*LÄNDER
“Rheinland-Pfalz prüft Kauf einer Steuer-CD
...Das Magazin ‘Der Spiegel’ berichtete, den Steuerbehörden des Landes sei von einem Datenhändler eine Sammlung mit Kontoinformationen angeboten worden, die detaillierte Angaben zu deutschen Kunden eines großen Schweizer Kreditinstituts enthalte. Der Kauf soll unmittelbar bevorstehen. ...” HB 15.10.12 S. 31
*Sachsen
“Abhöraktion gegen NSU
...Unter dem Stichwort ‘Terzett’ hatte Sachsens Verfassungsschutz einem Dokument zufolge, das der SZ vorliegt, zwar nur vom 5. bis 15. Mai 2000 die Telefone von vier Personen abgehört, die im Verdacht standen, Kontakt zum Trio gehabt zu haben. ...Welche Erkenntnisse dem zugrunde lagen, ist unklar; die Abhörprotokolle sind längst vernichtet….” SZ 15.10.12 S. 5
*Berlin
“Bahnchef will mit sich reden lassen / Streit über Videoüberwachung bei der S-Bahn
Bahnchef Rüdiger Grube hat sich im Streit mit dem Senat über mehr Videoüberwachung auf den S-Bahnhöfen gesprächsbereit gezeigt. Das habe er in seinem Antwortbrief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) signalisiert, sagte ein Bahnsprecher am Samstag. ...” taz 15.10.12 S. 22
Ausgabe vom 14. Oktober 2012
14.10.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 13. Oktober 2012
13.10.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe v. 12. Oktober 2012
12.10.2012INTERNATIONAL
“Kritik an Speicherung von Domain-Daten
Pläne der Internet-Organisation Icann, die persönlichen Daten von Inhabern einer Internet-Domain weltweit zu speichern, stoßen bei der deutschen Internetwirtschaft auf Ablehnung. Dafür gebe es weder nach deutschem, noch nach europäischem Recht eine Grundlage, kritisierte der Verband Eco. Die Anbieter von Internet-Domains sollen weltweit die Daten aller Personen, die eine Adresse registrieren, zentral erfassen und in einer Datenbank bis zwei Jahre nach Ende der Registrierung speichern.” [dpa] BerlZtg 12.10.12 S. 10
*DEUTSCHLAND
“Krach um V-Leute / Thüringen gibt Namen weiter und bekommt Ärger
... Die Empörung zielt auf das Thüringer Innenministerium, das dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Ende September, wie jetzt bekannt wurde, Akten mit den Klarnamen von V-Leuten lieferte. ... Für die V-Leute sei die Geheimhaltung ihrer persönlichen Daten ‘ein ganz wichtiger Teil der Geschäftsgrundlage’ der Kooperation mit dem Verfassungsschutz. ...” Tsp 12.10.12 S. 4
“Ermittlungen zu NSU vor Abschluss
Die Bundesanwaltschaft will ihre Ermittlungen zu der Mordserie der Neonazi-Zelle NSU in Kürze beenden. ... Mit den Morden der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und der Rolle der Sicherheitsbehörden befassen sich zurzeit mehrere Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. ...” [Reuters] FAZ 12.10.12 S. 4
*“Fällt das Netz aus, droht uns die Steinzeit / Die nächste Welle der Revolution schwappt bereits: Datenfähige Mobilfunkmodule sind allgegenwärtig geworden. Wir haben sie in unseren Autos und Häusern und an unseren Körpern. Die Abhängigkeit von einer störanfälligen Technologie wächst. [von Constanze Kurz]
... Vor dem Hintergrund der drastisch zunehmenden Dichte an Mobilfunk-Endgeräten, über die unser digitales Leben abgewickelt und dadurch auch mit einer präzisen Lokation verknüpft wird, stellt sich gleichfalls die Frage, welche zukünftigen Folgen eine Vorratsdatenspeicherung hätte. ... Gesetzgeber, die diese technische Entwicklungen nicht mitbedenken, verkennen die dramatisch höhere Eingriffsintensität, wenn sie eine weitgreifende Überwachung dieser neuen Mobilrevolution zulassen.” FAZ 12.10.12 S. 32
*LÄNDER
Baden-Württemberg
“Datendiebe / Patientendaten aus Kliniken verschwunden
In zwei baden-württembergischen Klinikeinrichtungen sind nach Information der ‘Welt’ hochsensible Datensätze verschwunden. ... Demnach geht es um Namen, Adressen, Kontaktdaten, Geburtsdaten der Patienten, dazu Befunde, ärztliche Briefwechsel und klinikinterne Schriftwechsel. ...” WELT 12.10.12 S. 13
*Bayern
“Fall Kachelmann / Buch darf weiter verkauft werden
Obwohl die Ex-Geliebte von Jörg Kachelmann wegen voller Namensnennung eine Einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung von ‘Recht und Gerechtigkeit’ erwirkte, wird das Buch weiter verkauft. Claudia D. hätte ihr Recht auf Anonymität preisgegeben, ‘indem sie der Zeitschrift ‘Bunte’ ein großes Interview gab und auch für Fotos zur Verfügung stand’, heißt es in einer Erklärung des Heyne-Verlages. ...” BK 12.10.12 S. 35
*Nordrhein-Westfalen
“Vertrauliche Dokumente im toten Briefkasten / In Nordrhein-Westfalen musste sich die Staatsanwaltschaft in einen innerparteilichen Zwist der Piraten einschalten
... Beide bestreiten jede rechte Gesinnung – und stellen wegen der Verleumdung Strafanzeige gegen unbekannt. Die Staatsanwaltschaft Essen wendet sich an die Partei und bittet um die Namen jener Piraten, die die Vorwürfe erhoben hatten. Der Landesverband verweigert die Herausgabe der Namen mit Verweis auf den Datenschutz. ...” FR 12.10.12 S. 6
*Hessen
“Datenschützer teilt aus /’Kontrolle geschwächt’
Der hessische Datenschutzbeauftragte, Michael Ronellenfitsch, hat den Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein neues Verfassungsschutzgesetz kritisiert. ... Ronellenfitsch wandte sich unter anderem gegen ein Handyverbot in den Sitzungen der Kontrollkommission und dagegen, dass die Abgeordneten ihre Notizen abgeben müssen. ...” FR 12.10.12 S. D6
*“Kritik an [Innenminister] Rheins Drohne / ...
... Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich sagte: ‘Nach unserer Kenntnis gibt es nach dem hessischen Polizeigesetz keine Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz dieser Überwachungsdrohnen.’ Er habe den Datenschutzbeauftragten um eine Einschätzung gebeten. ...” FR 12.10.12 S. D6
Ausgabe vom 11. Oktober 2012
11.10.2012DEUTSCHLAND
“Telekom / BGH bestätigt Hafturteil in Telekom-Spitzelaffäre
... Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein Urteil des Landesgerichts Bonn gegen den früheren Leiter einer Telekom-Sicherheitsabteilung, Klaus Trzeschan, wegen Betrugs, Untreue und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. ... Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Konzernmanager auf der Suche nach einer undichten Stelle im Unternehmen Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten ausspionieren ließ. ... ” MoPo 11.10.12 S. 6
*“Eingeschränkt offen / Fraktionen fordern mehr Transparenz bei Einkünften / Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht
... Die SPD-Bundestagsfraktion will dabei die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen. ... Die Union beharrt darauf, dass es bei einer stufenweisen Veröffentlichung bleibt und will sieben Unterteilungen vorschlagen. ...” Tsp 11.10.12 S. 4
*“Verfassungsschutz nicht dicht / Staatsanwälte mussten Neonazi-Ermittlungen vor Geheimdienst verheimlichen
... Als die Staatsanwaltschaft Halle Anfang der 2000er Jahre gegen eine B&H-Nachfolgetruppe und damit gegen 38 Verdächtige – darunter waren V-Leute sowie mindestens ein Unterstützer des NSU-Terrortrios – ermittelte, informierte sie den Verfassungsschutz bewusst nicht. Man befürchtete, dass der Dienst wieder einmal nicht ‘dicht hält’. ...” ND 11.10.12 S. 1
“Sorge um die Sicherheit der V-Leute / Behörden in Bund und Ländern sind empört über Thüringens Beschluss, Akten ungeschwärzt weiterzugeben
... Man habe Quellen des Verfassungsschutzes abschalten und Verbindungsleute der Behörden aus Furcht um deren Leib und Leben in Sicherheit bringen müssen, hieß es. Auslöser für den Ärger bei den Behörden war die Entscheidung von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und des Innenministers Jörg Geibert (beide CDU), vor etwa zwei Wochen alle vorhandenen Akten zum Thema Rechtsextremismus an die Untersuchungsausschüsse in Erfurt und Berlin weiterzugeben. ...” BerlZtg 11.10.12 S. 6
*“Neue Attacke aus dem Internet
... Ein Bot-Master kann nun den Computer fernsteuern und nahezu alle Schadprogramme einschleusen, die auf dem Markt für Internetkriminalität zu haben sind. ... Der Türöffner ist eine Variante des Dorkbot-Wurms, der schon Facebook und Twitter befallen hatte. Die Vorgehensweise ist ähnlich: Ein befallener Rechner verschickt Nachrichten mit einem Link oder einer Datei an die Freunde – die öffnen ihn, der Wurm verbreitet sich. ...” HB 11.10.12 S. 23
*LÄNDER
Hessen
“Hessens Polizei setzt Drohne ein / Fliegende Kamera wird laut Innenminister Rhein nicht bei Demonstrationen verwendet
... Rhein beteuerte, die Drohne werde nicht zur Überwachung von Menschenmengen etwa bei Demonstrationen und Fußballspielen verwendet. ... Offenbar wusste nicht nur die Öffentlichkeit nichts von der Drohne, auch der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch sieht Klärungsbedarf. ...” FR 11.10.12 S. 20
*Brandenburg
“Massen-Gentest als letzte Möglichkeit / Die Polizei stellt das Kajak sicher, mit dem der Unternehmer Stefan T. entführt wurde. Polizei hofft auf Zeugenhinweise durch ‘Aktenzeichen XY… ungelöst’
... Die Ermittler prüfen nun auch, ob in der Region rund um Storkow und Bad Saarow ein Massen-Gentest in der Bevölkerung durchgeführt werden kann. Denn die Polizei vermutet, dass der Täter, der als sehr ortskundig gilt, aus der Gegend stammt. ...” BerlZtg 11.10.12 S. 18
*Berlin
“Funkzellenabfrage: Koalition will klarere Gesetze / Datenschützer hält Vorschlag noch nicht für ausreichend
Der Berliner Beauftragte für den Datenschutz [Alexander Dix] hatte heftige Kritik an der Praxis der Funkzellenabfrage geübt. Nun strebt die rot-schwarze Koalition konkretere rechtliche Rahmenbedingungen für die umstrittene Ermittlungsmethode der Polizei an. ...” MoPo 11.10.12 S. 18
*“Neues Pilotprojekt für kostenloses WLAN in der Stadt startet
... Ende kommender Woche werden Kabel Deutschland und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gemeinsam das neue Angebot starten. An ausgewählten Orten der Stadt soll es dann möglich sein, sich unkompliziert in das öffentliche Netz einzuwählen. ...” MoPo 11.10.12 S. 14
*“Wachschutz an 12 Neuköllner Schulen zurück / Ab Montag sollen Profis für Sicherheit sorgen. Aber es gibt auch Kritik
... Damit kehren die Wachschützer nach zehn Monaten zurück. Anfang des Jahres war die Bewachung von 16 Schulen im Problembezirk aus Kostengründen eingestellt worden. ... ‘Wir halten technische Maßnahmen wie Schlösser und Videosprechanlagen für eine bessere und preiswertere Variante’, sagte Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU. ...” BZ 11.10.12 S. 13
Ausgabe vom 10. Oktober 2012
10.10.2012DEUTSCHLAND
“Man wird ja mal fragen dürfen / Mit Selbstauskunftsbögen versuchen Krankenkassen, mehr über ihre Versicherten zu erfahren
Auf die gesetzlichen Krankenkassen ist der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar derzeit nicht gut zu sprechen. ... Grund für Schaars Empörung ist die bei fast allen Kassen übliche Praxis, sogenannte Selbstauskunftsbögen an ihre Versicherten zu verschicken, sobald diese Krankengeld beantragen. Darin werden die Betroffenen nicht nur umfassend zu den Auswirkungen ihrer Krankheit, sondern auch zu ihrer persönlichen Lebenssituation befragt. ...” BerlZtg 10.10.12 S. 5
*“Union will schärfere Regeln bei Nebeneinkünften mittragen / Die genauen Beträge sollen aber weiter geheim bleiben
... Das von der Union favorisierte neue Stufenmodell sieht dem Bericht zufolge eine Ausweitung von derzeit drei auf sieben Einkommensklassen vor. ... Die Erfassung solle künftig bis 150.000 Euro präzisiert werden, berichtete die Zeitung [Rheinische Post]. ...” [AFP] MoPo 10.10.12 S. 2
“Daten für alle / Deutschland hat in Sachen Transparenz noch viel nachzuholen [von Anna Sauerbrey]
... Zwar gibt es seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz (Jahrzehnte nach Ländern wie Schweden oder den USA). Doch in der Praxis ist die Kultur der Transparenz nicht sehr entwickelt. Immer wieder mussten Gerichte einspringen oder große Kampagnen gefahren werden, bis Bürgern, Journalisten und, ja, auch Abgeordneten, schließlich Auskunft erteilt wurde. ...” Tsp 10.10.12 S. 6
*“GEZ . DENN NOCH? / Was geht es die Öffentlich-Rechtlichen an, mit wem ich schlafe?
... Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert zu BILD: ‘Es geht der Behörde nicht darum, dass die Beiträge gezahlt werden. Vielmehr werden auf Vorrat Daten gehamstert, um in künftig noch nicht absehbaren Fällen Beitragspflichtige fassen zu können.’ ...” BILD 10.10.12 S. 7
*“Demo vor Bundesamt für Verfassungsschutz
Ein Jahr nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie wollen linke Gruppen vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln für die Auflösung des Geheimdienstes demonstrieren. ... V-Männer, Aktenvernichtung, Fehlermitteilungen offenbarten ein ‘strukturelles Problem’, das nur durch die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes behoben werden könne. ...” ND 10.10.12 S. 15
*LÄNDER
Bayern
“Überwachung nicht erlaubt
... Die von dem Unternehmen [einer großen Bäckereikette] eingesetzte Software habe etwa fünf Minuten lang sekündlich die Benutzeroberfläche des Computers des Betriebsratschefs gespeichert. Dies sei unverhältnismäßig gewesen, urteilte das [Arbeitsgericht Augsburg]. ...” taz 10.10.12 S. 21
*Berlin
“Senat will WLAN für alle / Initiative im Bundesrat gestartet
... Die Bundesratsinitiative, die Berlin gemeinsam mit Hamburg auf den Weg gebracht hat, zeige der Bundesregierung Wege auf, wie ein rechtssicherer Betrieb möglich sei, sagte der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD). ... Böhning versicherte, dass das Vorgehen beim künftigen WLAN-Netz mit dem Datenschutzbeauftragten Alexander Dix abgestimmt sei. ...” BerlZtg 10.10.12 S. 16
“Freies WLAN darf Geld kosten / Jan Thomsen findet, dass ein kostenloses Internet für alle nicht umsonst zu haben ist.
... Private sind allenfalls daran interessiert, an Orten mit hoher Einwahlquote möglichst viel von ihren Kosten wieder reinzuholen, und zwar grundsätzlich über Werbung – wie sonst, wenn es kostenlos sein soll? ... Oder aber, Prinzip Facebook, der Zugriff auf die Daten der Nutzer als lukrative, zielgenau zu befeuernde Konsumentenmasse wird verhökert. ...” BerlZtg 10.10.12 S. 15
*“Senat erhöht Druck auf die Deutsche Bahn / Streit über Kosten für mehr Videoüberwachung
... Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte am Dienstag in einem Brief an Bahnchef Rüdiger Grube, mehr Videoüberwachung sei für größtmögliche Sicherheit ein ‘zeitgemäßer und effektiver Beitrag’. ... Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) hatte zuvor deutlich gemacht, dass Berlin zwar beim landeseigenen Unternehmen BVG den Ausbau der Kameratechnik finanziell unterstützt, nicht aber bei der bundeseigenen Deutschen Bahn AG. ...” MoPo 10.10.12 S. 11
Ausgabe vom 9. Oktober 2012
09.10.2012INTERNATIONAL / Deutschland
“Verdacht der Spionage gegen Chinas Firmen / US-Kongress: Tech-Konzerne Huawei und ZTE könnten Datenverkehr ausspähen
... Die Kongressabgeordneten warnen nicht nur allgemein vor Huawei, sie empfehlen sogar, das Unternehmen von Investitionen und Übernahmen in den USA abzuhalten. Es sei ratsam, einen anderen Anbieter zu finden, wenn den Telekommunikationsfirmen im eigenen Land der Datenschutz ihrer Kunden am Herzen liege, sagte der Abgeordnete Mike Rogers. ...” [AFP] Welt 9.10.12 S. 13
*“CYBER-ATTACKEN / Millionen-Schaden für deutsche Unternehmen
Attacken durch Cyber-Kriminalität kosten deutsche Unternehmen durchschnittlich 4,8 Millionen Euro pro Jahr. Damit liegt der Schaden hinter dem in den USA mit 6,9 Millionen Euro, aber noch vor Ländern wie Japan, Australien und Großbritannien mit 3,9, 2,6 und 2,5 Millionen Euro, wie aus der Studie ‘Cost of Cyber Crime’ des US-Technologiekonzerns Hewlett-Packard hervorgeht.” MoPo 9.10.12 S. 5
*“Pfeifen erlaubt / Die SPD nimmt einen neuen Anlauf, um Whistleblower besser zu schützen.
... Bereits im Februar hatte sie das ‘Hinweisgeberschutzgesetz’ in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Im Herbst nun soll das Thema erneut forciert werden – als Teil eines Konzepts zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. ...” HB 9.10.12 S. 17
*“SPD droht Koalition mit namentlicher Abstimmung / Nahles kündigt Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften an
... Möglich seien Stufen bis zu 150 000 Euro, aber auch eine centgenaue Angabe der Nebenverdienste. Sollten sich Union und FDP trotz ihrer scharfen Kritik an Steinbrück einer Verschärfung der Regelungen verweigern, werde die SPD im Bundestag namentlich abstimmen lassen, kündigte [Generalsekretärin Andrea] Nahles an. ...” BerlZtg 9.10.12 S. 5
*“GEZ stellt Hunderte neue Schnüffler ein
... Wenn sie mit den Daten der Meldebehörden unzufrieden sind, sollen sie ausspionieren, wer mit wem wohnt, welche Haushalte wie zahlen müssen, oder klären, ob Wohngemeinschaften tatsächlich Wohngemeinschaften sind. Um die geforderte Pauschale von 17,98 Euro pro Monat möglichst reichlich zu kassieren, dürfen sie Hauseigentümer und Verwalter sogar zur Auskunft zwingen – über Daten, die weder Vermieter noch GEZ etwas angehen: neben Name und Geburtsdatum auch ‘frühere Namen’, womit man gleich weiß, wie oft [der] Mieter verheiratet war. ...” BK 9.10.12 S. 31
*“O2 führt Bezahlen mit Handy ein / Branche hat Zweifel an Kundenakzeptanz
... Datenschützer verweisen immer wieder darauf, dass NFC-Karten beim Bezahlvorgang von Dritten ausgelesen werden könnten. Ferner würden zahlreiche Daten über die Nutzer gesammelt.” FR 9.10.12. S. 13
*“Lesen, Schreiben, Rechnen – Surfen / Das Internet ist für Schüler längst zur vierten Kulturtechnik geworden. Allerdings abseits des Unterrichts, bemängeln Experten
... ‘Datenschutz und der sachgerechte, kreative und verantwortungsvolle Umgang mit Medien sind im System Schule noch nicht verbindlich und flächendeckend integriert’, stellt Michael Retzlaff vom Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (Lisum) fest. ... Er unterstützt deshalb die Forderung des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten, den Datenschutz stärker in die Lehrpläne aufzunehmen. ...” Tsp 9.10.12 S. 12
*LÄNDER
Berlin
“Auf dem elektronischen Auge blind / S-Bahn beugt sich dem Druck, flächendeckend Kameras zu installieren, nicht. Betriebsrat bewegt sich
... Gestern teilte das Gremium jedoch mit, der Betriebsrat sei nicht grundsätzlich gegen eine Videoüberwachung. ... Der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), ...:’Und wenn der Betriebsrat befürchtet, dass die Videoaufzeichnungen für arbeitsrechtliche Zwecke verwendet werden, kann man dies einfach durch eine Betriebsvereinbarung ausschließen.’ Das schlugen inzwischen auch Berlins Datenschutzbe.auftragter Alexander Dix sowie der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Ole Kreins, vor. ...” Tsp 9.10.12 S. 7
8. Oktober 2012
08.10.2012DEUTSCHLAND
“Regierung will Steuerflucht nach Singapur erschweren / Auskunftsabkommen geplant / Stadtstaat wehrt sich gegen Schwarzgeld-Image
... Finanzminister Wolfgang Schäuble will auf seiner Asien-Reise in der kommenden Woche in Singapur ein Abkommen verhandeln, nach dem der Stadtstaat Auskunft über transferierte Anlagen deutscher Staatsbürger geben soll. Hintergrund ist der Vertrag mit der Schweiz, der allerdings vor dem Scheitern steht. ...” FAZ 8.10.12 S. 11
*“Steinbrück redet jetzt auch über Kleingeld / Nebeneinkünfte / Der SPD-Kanzlerkandidat fordert Veröffentlichungspflicht bis auf den letzten Cent. Er selbst soll mehr als eine Million Euro für Vorträge kassiert haben. Die Union verhöhnt ihn als Transparenzhelden
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist nach anhaltender Kritik an seinen Nebeneinkünften in die Offensive gegangen. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung schlug er vor, alle Abgeordneten zu verpflichten, ihre Zusatzeinkünfte ‘bis auf den letzten Cent’ zu veröffentlichen. ...” taz 8.10.12 S. 2
”’Eins der schwarzen Schafe ist Kanzlerkandidat’ / ... Einige wenige Parlamentarier lassen ihr Mandat schleifen, sagt Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de [Interview]
... Wie weit sollte Transparenz gehen, bis ins Private? Es geht nicht darum, dass Ehepartner von Abgeordneten ihr Einkommen offenlegen. Aber wenn man Nebeneinkünfte weiterhin erlaubt, muss ab dem ersten Euro genau offengelegt werden, wie viel man von wem wofür bekommt. ...” taz 8.10.12 S. 2
*“Justizministerin für V-Mann-Gesetz / ... FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, SPD und Grüne fordern ein Gesetz über die V-Leute bei Sicherheitsbehörden. Das Bundesinnenministerium blockiert
... Leutheusser-Schnarrenberger will im Gesetz klare Regeln zum ‘Anwerben, Führen und zur Kontrolle von V-Leuten’ festhalten, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums auf taz-Anfrage. Die Grünen arbeiten sogar schon an einem Gesetzentwurf. Dort soll zum Beispiel geregelt werden, dass Rechtsextreme mit vielen Vorstrafen oder in führenden Positionen nicht V-Leute beim Verfassungsschutz werden können. ...” taz 8.10.12 S. 7
*“Benzinpreise im Netz
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Echtzeitinformationen über Benzinpreise auch für Verbraucher zugänglich machen. Private Anbieter sollen Zugang zu den Daten erhalten und sie im Internet, über Smartphones und Navigationsgeräte den Autofahrern anbieten, sagte er der Bild am Sonntag. ...” [dpa] SZ 8.1012 S. 19
*LÄNDER
Thüringen
“Thüringen will weiter ungeschwärzte Akten weitergeben
... Die ungeschwärzten Akten seien schließlich weiter als Verschlusssache eingestuft und würden der Geheimschutzverordnung des Bundestages und des Landtages unterliegen. Das Vorgehen Thüringens sorgt nach einem Bericht des ‘Spiegel’ unter Verfassungsschützern anderer Bundesländer und des Bundes für Empörung. ...” [dpa] ND 8.10.12 S. 5
*Hamburg
“Transparenzgesetz in Hamburg
Das Hamburger Transparenzgesetz ist in Kraft getreten. Die Verwaltung der Hansestadt muss nun von sich aus Gutachten, Verträge und Senatsbeschlüsse im Internet veröffentlichen, das sogenannte Amtsgeheimnis ist abgeschafft. ...” FAZ 8.10.12. S. 4
*Berlin
“Schüsse am Bahnhof Alexanderplatz / Ein 23 Jahre alter Mann wird lebensgefährlich verletzt – Debatte um mehr Sicherheit bei der S-Bahn geht weiter
... Der Einsatz bereits vorhandener Technik scheitert bei der S-Bahn bislang am Nein des Betriebsrats, der eine Überwachung der Mitarbeiter befürchtet. Ole Kreins, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, kündigte für nächste Woche ein Gespräch mit den Personalvertretern an. Kreins betonte, dass die Videoüberwachung der Bahnhöfe nur Teil eines Gesamtkonzepts sein könne. ...” MoPo 8.10.12 S. 11
*”’Es werden zu häufig Telefone abgehört’ / Berlins Datenschützer [Dr. Alexander Dix] über den leichtfertigen Einsatz technischer Ermittlungsmethoden der Polizei [Interview]
... Die Abfrage führt in den meisten Fällen gar nicht zur Ermittlung der Täter, warum wird sie dann trotzdem so oft angewendet? Die Polizei ist der Meinung, sie muss sich die Daten schnell nach einer Straftat erst einmal sichern, um der Löschung durch die Kommunikationsunternehmen zuvorzukommen. Ob es einen sinnvollen Ermittlungsansatz mit den Daten gibt, wird dabei meist gar nicht überlegt. ... Diesen massiven Eingriff anzuordnen auf eine vage Vermutung hin, halte ich nicht für gerechtfertigt. ...” MoPo 8.10.12 S. 12
Ausgabe vom 7. Oktober 2012
07.10.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 6. Oktober 2012
06.10.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 5. Oktober 2012
05.10.2012INTERNATIONAL
“Hacker legen Regierungsserver in Schweden lahm
... Betroffen waren diesmal Internet-Auftritte der Regierung, der Nationalbank sowie von Justiz- und Sozialbehörden. ... In einem YouTube-Video begründete ein maskierter Sprecher der Anonymous-Bewegung das Vorgehen mit einer Razzia der schwedischen Polizei bei der Internetfirma PRQ. Diese stellt die Server für mehrere Plattformen zum Herunterladen von Filmen und anderen Inhalten mit der BitTorrent-Technik bereit. ...” [dpa] MoPo 5.10.12 S. 5
*DEUTSCHLAND
“In aller Offenkeit / Steinbrück und seine Nebeneinkünfte: Noch diesen Monat könnte es eine neue Regelung geben
Die Debatte um bezahlte Nebentätigkeiten des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat Forderungen nach strengeren Transparenzvorschriften verstärkt. Mit einer entsprechenden Neuregelung wird sich die zuständige Rechtsstellungskommission des Bundestages voraussichtlich am 18. Oktober befassen, erfuhr der Tagesspiegel am Donnerstag. ...” Tsp 5.10.12 S. 5
”’Ich bin kein Grünen-Fresser’ / SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über mögliche Partner und seine Nebeneinkünfte [Interview]
... Sie werden – auch von Parteifreunden – zu größerer Transparenz aufgefordert, um den Verdacht der Abhängigkeit von der Finanzindustrie zu zerstreuen. Warum veröffentlichen Sie nicht einfach Ihren Einkommensteuerbescheid? Meine Frau und ich werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Ich habe nicht die Absicht, einerseits ihre Einkünfte und andererseits meine Verträge mit Verlagen öffentlich zu machen. ...” MoPo 5.10.12 S. 2
*“Gefährlich beliebt / Was tun, wenn das Smartphone geknackt, gestohlen oder verloren wurde? Tipps zur Selbsthilfe
... Während Spyware in erster Linie Daten ausspioniert, birgt die Malware eine weitere Gefahr. Eine Gefahr, die teuer werden kann. ... ‘Malware-Entwickler können den Prozess zum Versenden von SMS zum Premiumtarif ausnutzen, um Geld zu stehlen’, warnt Lookout. ...” Tsp 5.10.12 S. 26
*“Mehr Transparenz im Pharmageschäft / Pharmamarketing / Arzneimittelkonzerne kündigen an, finanzielle Zuwendungen an Ärzte künftig durchschaubar zu machen. Mit der freiwilligen Selbstregulierung soll verhindert werden, dass der Gesetzgeber aktiv wird
... Die projektierte Selbstverpflichtung soll sich, jedenfalls im Prinzip, am US-amerikanischen ‘Physician Payment Sunshine Act’ orientieren. Dessen Publikationsregeln, 2010 im Rahmen der US-Gesundheitsreform per Gesetz beschlossen, sind ziemlich umfangreich: Der ‘Sunshine Act’ verpflichtet Pharma- und Medizintechnikfirmen, sämtliche Zahlungen und geldwerte Zuwendungen, die sie Ärzten und Lehrkrankenhäusern gewährt haben, ab einem Wert von 10 US-Dollar zu protokollieren und einmal im Jahr an die US-Behörde Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) zu melden. ...” taz 5.10.12 S. 18
*LÄNDER
Bayern
“Bäckerei darf Rechner des Betriebsrats nicht überwachen
... Die von dem Unternehmen eingesetzte Software habe etwa fünf Minuten lang jede Sekunde die Benutzeroberfläche des Computers gespeichert. ... Dies sei unverhältnismäßig gewesen, urteilte das Gericht. Das Unternehmen habe Persönlichkeitsrechte verletzt. ...” [dpa] MoPo 5.10.12 S. 6
*Nordrhein-Westfalen
“Stadt darf Rechtsextremisten namentlich nennen
Die Stadt Dortmund darf in einer Broschüre über Rechtsextremismus ein führendes Mitglied der örtlichen rechtsextremen Szene auch namentlich benennen. Einen Antrag des Betroffenen, dies zu untersagen, lehnte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einer am Donnerstag veröffentlichen Entscheidung ab (Az.: 12 L 874/12).” [epd] BerlZtg 5.10.12 S. 6
*Berlin
“Grüne fordern Energiebericht für Berlin / Fraktion klagt gegen den Senat: Einmal im Jahr müsse laut Gesetz umfassend zur Energie- und Klimapolitik informiert werden
... Der Vorwurf der Grünen-Fraktion lautet: Obwohl per Gesetz festgeschrieben, missachte der Senat seine Pflicht, ein Mal im Jahr über die energie- und klimapolitischen Maßnahmen und Initiativen umfassend zu berichten. ... Bereits seit dem Jahr 2003, kritisiert [Umweltsprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus Michael] Schäfer, habe der Senat einen entsprechenden Bericht nicht mehr vorgelegt. ...” MoPo 5.10.12 S. 11
*“Fragen über Fragen zur V-Mann-Affäre / Grüne und Linkspartei haben Auskunftsersuchen zum NSU-Komplex an Senator Henkel geschickt
... Um nicht gegen Geheimschutzbestimmungen zu verstoßen, musste [Innenexperte der Linkspartei] Udo Wolf jedoch einen Teil seiner Fragen geheim zusenden. ... Aus seiner Sicht ein Unding: ‘Der Senat muss prüfen, wie der Geheimschutz schnellstens aufgelöst werden kann, damit wir auch die Fragen zur Akte des V-Mannes öffentlich diskutieren können.’ ...” ND 5.10.12 S. 11
*“Wieder Übergriffe in S-Bahn – wieder ohne Bilder / Nach Gewalttaten fordern Fahrgastverband und Unternehmensführung den Einsatz von Kameras. Bisher ist der Betriebsrat dagegen
... Der Betriebsrat fürchtet, die Fahrer seien dann in den Bahnhöfen einer lückenlosen Überwachung durch den Arbeitgeber ausgeliefert. ... Würden die Kameras so eingestellt, dass sie die Triebfahrzeugführer nicht erfassen, wäre aus Sicht des Betriebsrats ein Aufzeichnen möglich. ...” Tsp 5.10.12 S. 9
Ausgabe vom 4. Oktober 2012
04.10.2012INTERNATIONAL
“Die große Lücke zwischen 1234 und 8068 / Wer die EC-Karte oder das Handy mit einem PIN-Code schützt, sollte die Ziffernkombination sorgfältig wählen. In vielen Fällen ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Datendiebe die Geheimzahl richtig erraten
... Nun könnte man einwenden, auch 426 Kombinationen seien für einen Datendieb ein beträchtlicher, in der Praxis gar unrealistischer Aufwand. Doch liefert die PIN-Code-Analyse von Data Genetics viele weitere Angriffspunkte: Sämtliche Ziffernkombinationen, die mit einer 19 beginnen, tauchen unter den 2000 meistbenutzten Codes auf. ... Sehr viele PIN-Code-Nutzer verwenden ein Geburtsjahr, im Zweifel das eigene. ...” SZ 4.10.12 S. 16
*EUROPA
“Steuern: Keine Abstimmung bei Eidgenossen
Die Schweizer werden nicht über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland abstimmen. Eine Initiative für eine Volksabstimmung scheiterte, weil die Mindestzahl von 50 000 rechtsgültigen Unterschriften ‘um mindestens 1 500 Unterschriften verfehlt’ wurde. ...” [dpa] Tsp 4.10.12 S. 7
*DEUTSCHLAND
“Abgeordnete für Transparenz beim Geld / Fraktionen unzufrieden mit Regeln zu Nebenverdiensten / Steinbrück soll Steuererklärung veröffentlichen
Vertreter der SPD-Linken fordern angesichts der Debatte um bezahlte Vorträge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die gesetzliche Regelung für Nebenverdienste der Abgeordneten zu verschärfen. ‘Ich bin dagegen, mit zweierlei Maß zu messen: ein Gesetz für normale Abgeordnete und Sonderregelungen für Kanzlerkandidaten. ...’, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, dem Tagesspiegel. ...” Tsp 4.10.12 S. 1
*LÄNDER
Nordrhein-Westfalen
“Piraten-Funktionär mit Datenschutz-Problem
Wegen eines ‘schweren Datenschutzverstoßes’ hat der Vorstand der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen den politischen Geschäftsführer Klaus Hammer des Amtes enthoben. Wie die Partei am Mittwoch auf ihrer Internetseite bekannt gab, handele es sich beim dem Verstoß um die Weitergabe vertraulicher Kommunikationsdaten. ...” MoPo 4.10.12 S. 4
*Niedersachsen
“Geheime MOX-Sache / Die Polizei ermittelt: Ein SPD-Landrat soll Details eines Atomtransports verraten haben
Nach dem umstrittenen Transport plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente nach Niedersachsen gerät der Landrat des Kreises Wesermarsch, Michael Höbrink (SPD), ins Visier von CDU und Polizei. Weil er vertrauliche Informationen darüber an Journalisten weitergegeben haben soll, ermittelt die Polizeidirektion Oldenburg gegen Höbrink nun wegen möglichen Geheimnisverrats. ...” taz 4.10.12 S. 9
*Hamburg
“Polizeigrün ganz gegen den Trend / Kongress in Hamburg über bürgernahe Innenpolitik
... Die ältere Dame, die Angst davor hat, ihre Handtasche ‘zu verlieren’, ist ebenso angesprochen wie der Computerfreak, der sicherstellen will, dass seine Daten nicht Freiwild für Behörden sind. Zudem geht es um die enger werdende Verzahnung von Geheimdiensten und Polizei, die eine parlamentarische Kontrolle, geschweige die durch Bürger kaum noch erlaubt. ...” ND 4.10.12 S. 6
*Brandenburg / Berlin
“Baukosten offenlegen / Forderung an Flughafen
Nach der Kostensteigerung beim Bau des Flughafens in Schönefeld dringt der Bürgerverein Leben in Zeuthen (Dahme-Spreewald) auf eine Offenlegung der Finanzen der Flughafengesellschaft FBB. ... Die Bürger hätten ein Recht auf Information. Die Parlamente für Brandenburg, Berlin und Bund müssten die Offenlegung der Finanzen verlangen.” [dapd] BerlZtg 4.10.12 S. 22
*“126 Fragen zum V-Mann / Opposition will in der NSU-Affäre Antworten von Innensenator Henkel
Viele Fragen, vielleicht mehr als ihm lieb sind, haben Frank Henkel (CDU) erreicht: Zwei detaillierte Fragenkataloge zu Aktionen, Kontaktpersonen und Akten rund um den ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ (NSU) wurden an den Innensenator geschickt. ... Bis zum nächsten Innenausschuss am Donnerstag, dem 18. Oktober, fordern die Grünen von Henkel alle NSU-relevanten Unterlagen und erste Antworten auf ihre Fragen. ...” Tsp 4.10.12 S. 14
*“102 Millionen Euro durch Steuer-CD-Ankauf / 1200 Berliner Steuersünder zeigen sich kleinlaut beim Finanzamt an
... Insgesamt zahlte Deutschland für Steuersünder-Daten aus der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein rund 7,7 Millionen Euro. Berlins Anteil daran: 195 000 Euro. Infolge der Selbstanzeigen nahm Finanzsenator Nußbaum jedoch das Zigfache ein: 102 600 000 Millionen Euro! ...” Bz 4.10.12 S. 4
Ausgabe vom 3. Oktober 2012
03.10.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 2. Oktober 2012
02.10.2012INTERNATIONAL
“Russland verbietet Mohammed-Video
...Durch ein neues Gesetz werden Internetseiten, die in Russland verbotene Inhalte verbreiten, auf eine spezielle Liste gesetzt. Internetprovider werden dadurch verpflichtet, innerhalb eines Tages den Zugang zu blockieren. ...Kommunikationsminister Nikolai Nikiforow warnte, das Video könnte als Vorwand für eine Abschaltung von Youtube genutzt werden. [Reuters]” FAZ 2.10.12 S. 6
*EUROPA
“Kein Steuer-Referendum in der Schweiz
In der Schweiz wird es wohl kein Referendum zum umstrittenen Steuerabkommen mit Deutschland geben. ‘Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung nicht zustande kommt’, sagt der Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (‘Auns’) Pirmin Schwander. ...” HB 2.10.12 S. 12
*DEUTSCHLAND
“Pharma-Firmen wollen Zahlungen offenlegen
Die großen Pharmafirmen starten eine freiwillige Transparenz-Initiative: Ab 2015 wollen sie europaweit alle Zahlungen und Geschenke an Ärzte und Forscher offenlegen. ...Man reagiert damit auf Vorwürfe im Arzneireport, Ärzte zu ‘bestechen’, damit die teure Medikamente verschreiben.” Bild 2.10.12 S. 2
*“Alles Privatsache / 1994 fand die Polizei beim Soldaten Mundlos Nazi-Material. Ein Arrest wurde abgelehnt
...In seinem Schreiben an den Ausschuss verwahrt sich Staatssekretär [Rüdiger] Wolf gegen den Vorwurf, das Ministerium gebe Akten zu Mundlos unvollständig und verspätet heraus. Er führt aus, dass sich die Hinweise auf den Arrestantrag und die Abgabe an die Staatsanwaltschaft nach den Vorschriften zu Aktenführung und Datenschutz gar nicht in der Personalakte hätten befinden dürfen. ...” SZ 2.10.12 S. 5
*LÄNDER
Hessen
“Beleidigungen im Internet? Das kann teuer werden! / Man sollte aufpassen, was man bei Facebook und Co. veröffentlicht…
...Bezeichnet man dort die ungeliebte Person als ‘Idiot’ oder ‘A…loch’, verstößt man gegen den § 185 des Strafgesetzbuches, macht sich wegen Beleidigung strafbar. ...Eine Mitarbeiterin, die in einem Internet-Forum ihr Unternehmen als ‘Sklavenbetrieb’ und ‘Zuhälterfirma’ bezeichnet, kann sich auch nicht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. ... (Arbeitsgericht Frankfurt/Main Az: Ca 2474/06).” BK 2.10.12 S. 16
*Niedersachsen
“Ermittlungen gegen Wulff: Erste Ergebnisse im Oktober
Im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff will die Staatsanwaltschaft Hannover noch im Oktober erste Ergebnisse mitteilen. Die Behörde sei verärgert über die andauernde Veröffentlichung von Details aus den Ermittlungsakten sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel, am Montag. ...[dpa]” BerlZtg 2.10.12 S. 6
*Berlin
“S-Bahner lehnen Videoüberwachung ab / Polizist in Zivil brutal von Jugendlichen attackiert. Er hatte sie auf das Rauchverbot im Zug hingewiesen
...Was bei der BVG in U-Bahnen und Bussen inzwischen normal ist, abschrecken soll und geholfen hat, Überfälle aufzuklären, scheitert bei der S-Bahn an Datenschutzbedenken des Betriebsrates und der Lokführer-Gewerkschaft GDL: Die Überwachungskameras nehmen kein Videomaterial auf, das von der Polizei ausgewertet werden könnte. ...Es bestehe die Sorge, der Arbeitgeber könnte das Verhalten der Fahrer beim Ein- und Ausfahren sowie beim Selbstabfertigen der Züge prüfen. ...” Tsp 2.10.12 S. 13
Ausgabe vom 1. Oktober 2012
01.10.2012INTERNATIONAL
“Facebook geht in den E-Commerce / Die Nutzer können künftig reale Geschenke an ihre Freunde schicken. Das bringt Umsatz.
...Der Beschenkte wird informiert, kann sich das Geschenk ansehen und dann ablehnen oder zustimmen. Wird die Schenkung akzeptiert, erfolgt die Auslieferung an die vom Adressaten gewünschte Adresse, und die Kreditkarte des Schenkenden wird belastet. ...Zum einen behält der Dienst einen noch nicht genauer benannten Anteil am Umsatz ein, zum anderen bekommt das Unternehmen mit der Zeit immer mehr Kreditkarteninformationen seiner Mitglieder. ...” HB 1.10.12 S. 28
*EUROPA / DEUTSCHLAND
”’Ohne Abkommen fliehen die Kunden’ / Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung über sauberes Geld, Vergangenheitsbewältigung und den Steuervertrag mit Deutschland. [Interview]
...Aber selbst Ex-Notenbankchef Philipp Hildebrand rechnet damit, dass der Informationsaustausch eines Tages kommen wird. ...Mit der Abgeltungssteuer haben wir einen Mechanismus gefunden, der zum einen die Privatsphäre schützt und gleichzeitig den Staaten die Steuern zuführt, die ihnen zustehen. Es gibt viele gute Gründe für Kunden abseits von Steuerfragen, auf Privatsphäre zu bestehen. ...” HB 1.10.12 S. 30-31
*“Das Ende der Geheimniskrämerei / Die Pharma-Industrie will ihre Zahlungen an Ärzte und Forscher offenlegen. Sie sieht darin eine vertrauensbildende Maßnahme
...Der Vizepräsident des europäischen Arzneimittelherstellerverbandes Efpia, Stefan Oschmann, begründete die Inititiative im Gespräch mit dem Tagesspiegel indirekt mit dem schlechten Ruf der Pharmalobby in Politik und Öffentlichkeit. Transparenz sei ‘der beste Weg, um Vertrauen zu festigen’ und ein ‘wichtiges Element zur Stärkung des Reputation der pharmazeutischen Industrie’. ...” Tsp 1.10.12 S. 4
*“Denn nur eins ist unsicher: Ihre Daten / Noch fehlt uns das Gefühl für den Schutz unserer Privatsphäre im Internet: Crypto Partys geben Anleitung auch für Anfänger
...Die bei diesem Treffen vorgestellten Lösungen reichen von der Website über die Browser-Erweiterung bis zum Netzzugang: DuckDuckGo (duckduckgo.com), ist eine junge, vielgerühmte Suchmaschine, die anders als Google die Suchabfragen ihrer Nutzer nicht zur weiteren Verwertung verkauft. ...VPN (Virtual Private Network) richtet über das Internet ein Netzwerk ein, auf dessen Datenverkehr nicht von außerhalb zugegriffen werden kann. ...” FAZ 1.10.12 S. 25
*LÄNDER
Hessen
“Bouffier und seine Wahrheit / Hessens Ministerpräsident machte zur NSU-Mordserie falsche Angaben
...An einer Stelle hat er definitiv die Unwahrheit im Innenausschuss des Landtags gesagt: Als er im Juli 2006 behauptete, Andreas T. stehe nicht mehr unter Tatverdacht. ...Unklar ist, ob er die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz korrekt informierte. ...” FR 1.10.12 S. 5
*Berlin
“Kritik an der Kanzlei von Benedikt Lux
Der Vorsitzende des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux (Grüne), wird von den Berliner Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) und Tom Schreiber (SPD) kritisiert, in einer Anwaltskanzlei zu arbeiten, die sich auch die Strafverteidigung von Salafisten zur Aufgabe gemacht hat. Wegen des Anscheins der Befangenheit soll Lux an Teilen von Ausschusssitzungen nicht teilgenommen haben. ...” taz 1.10.12 S. 21
*“Debatte um Sicherheit auf Bahnhöfen /Betriebsrat stellt sich quer: S-Bahn-Kameras zeichnen nicht auf
...Beim Betriebsrat gibt es Widerstände. ‘Wir sind aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen gespeicherte Videos, weil der Arbeitgeber auf dem Material eventuell das Arbeitsverhalten der Kollegen überprüfen könnte’, sagt Jens Mietzefeld, GDL-Vorstand Ortsgruppe Berlin. ...’Das Datenschutz-Problem ließe sich leicht durch eine betriebliche Vereinbarung lösen, die regelt, dass der Arbeitgeber das Material nicht auswerten darf’, sagt Joachim-Martin Mehlitz, Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten. ...” BZ 1.10.12 S. 15