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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 1. Oktober 2012

01.10.2012

INTERNATIONAL

“Facebook geht in den E-Commerce / Die Nutzer können künftig reale Geschenke an ihre Freunde schicken. Das bringt Umsatz.

...Der Beschenkte wird informiert, kann sich das Geschenk ansehen und dann ablehnen oder zustimmen. Wird die Schenkung akzeptiert, erfolgt die Auslieferung an die vom Adressaten gewünschte Adresse, und die Kreditkarte des Schenkenden wird belastet. ...Zum einen behält der Dienst einen noch nicht genauer benannten Anteil am Umsatz ein, zum anderen bekommt das Unternehmen mit der Zeit immer mehr Kreditkarteninformationen seiner Mitglieder. ...” HB 1.10.12 S. 28

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EUROPA / DEUTSCHLAND

”’Ohne Abkommen fliehen die Kunden’ / Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung über sauberes Geld, Vergangenheitsbewältigung und den Steuervertrag mit Deutschland. [Interview]

...Aber selbst Ex-Notenbankchef Philipp Hildebrand rechnet damit, dass der Informationsaustausch eines Tages kommen wird. ...Mit der Abgeltungssteuer haben wir einen Mechanismus gefunden, der zum einen die Privatsphäre schützt und gleichzeitig den Staaten die Steuern zuführt, die ihnen zustehen. Es gibt viele gute Gründe für Kunden abseits von Steuerfragen, auf Privatsphäre zu bestehen. ...” HB 1.10.12 S. 30-31

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“Das Ende der Geheimniskrämerei / Die Pharma-Industrie will ihre Zahlungen an Ärzte und Forscher offenlegen. Sie sieht darin eine vertrauensbildende Maßnahme

...Der Vizepräsident des europäischen Arzneimittelherstellerverbandes Efpia, Stefan Oschmann, begründete die Inititiative im Gespräch mit dem Tagesspiegel indirekt mit dem schlechten Ruf der Pharmalobby in Politik und Öffentlichkeit. Transparenz sei ‘der beste Weg, um Vertrauen zu festigen’ und ein ‘wichtiges Element zur Stärkung des Reputation der pharmazeutischen Industrie’. ...” Tsp 1.10.12 S. 4

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“Denn nur eins ist unsicher: Ihre Daten / Noch fehlt uns das Gefühl für den Schutz unserer Privatsphäre im Internet: Crypto Partys geben Anleitung auch für Anfänger

...Die bei diesem Treffen vorgestellten Lösungen reichen von der Website über die Browser-Erweiterung bis zum Netzzugang: DuckDuckGo (duckduckgo.com), ist eine junge, vielgerühmte Suchmaschine, die anders als Google die Suchabfragen ihrer Nutzer nicht zur weiteren Verwertung verkauft. ...VPN (Virtual Private Network) richtet über das Internet ein Netzwerk ein, auf dessen Datenverkehr nicht von außerhalb zugegriffen werden kann. ...” FAZ 1.10.12 S. 25

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LÄNDER

Hessen

“Bouffier und seine Wahrheit / Hessens Ministerpräsident machte zur NSU-Mordserie falsche Angaben

...An einer Stelle hat er definitiv die Unwahrheit im Innenausschuss des Landtags gesagt: Als er im Juli 2006 behauptete, Andreas T. stehe nicht mehr unter Tatverdacht. ...Unklar ist, ob er die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz korrekt informierte. ...” FR 1.10.12 S. 5

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Berlin

“Kritik an der Kanzlei von Benedikt Lux

Der Vorsitzende des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux (Grüne), wird von den Berliner Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) und Tom Schreiber (SPD) kritisiert, in einer Anwaltskanzlei zu arbeiten, die sich auch die Strafverteidigung von Salafisten zur Aufgabe gemacht hat. Wegen des Anscheins der Befangenheit soll Lux an Teilen von Ausschusssitzungen nicht teilgenommen haben. ...” taz 1.10.12 S. 21

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“Debatte um Sicherheit auf Bahnhöfen /Betriebsrat stellt sich quer: S-Bahn-Kameras zeichnen nicht auf

...Beim Betriebsrat gibt es Widerstände. ‘Wir sind aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen gespeicherte Videos, weil der Arbeitgeber auf dem Material eventuell das Arbeitsverhalten der Kollegen überprüfen könnte’, sagt Jens Mietzefeld, GDL-Vorstand Ortsgruppe Berlin. ...’Das Datenschutz-Problem ließe sich leicht durch eine betriebliche Vereinbarung lösen, die regelt, dass der Arbeitgeber das Material nicht auswerten darf’, sagt Joachim-Martin Mehlitz, Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten. ...” BZ 1.10.12 S. 15