DEUTSCHLAND

“Man wird ja mal fragen dürfen / Mit Selbstauskunftsbögen versuchen Krankenkassen, mehr über ihre Versicherten zu erfahren

Auf die gesetzlichen Krankenkassen ist der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar derzeit nicht gut zu sprechen. ... Grund für Schaars Empörung ist die bei fast allen Kassen übliche Praxis, sogenannte Selbstauskunftsbögen an ihre Versicherten zu verschicken, sobald diese Krankengeld beantragen. Darin werden die Betroffenen nicht nur umfassend zu den Auswirkungen ihrer Krankheit, sondern auch zu ihrer persönlichen Lebenssituation befragt. ...” BerlZtg 10.10.12 S. 5

“Union will schärfere Regeln bei Nebeneinkünften mittragen / Die genauen Beträge sollen aber weiter geheim bleiben

... Das von der Union favorisierte neue Stufenmodell sieht dem Bericht zufolge eine Ausweitung von derzeit drei auf sieben Einkommensklassen vor. ... Die Erfassung solle künftig bis 150.000 Euro präzisiert werden, berichtete die Zeitung [Rheinische Post]. ...” [AFP] MoPo 10.10.12 S. 2

“Daten für alle / Deutschland hat in Sachen Transparenz noch viel nachzuholen [von Anna Sauerbrey]

... Zwar gibt es seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz (Jahrzehnte nach Ländern wie Schweden oder den USA). Doch in der Praxis ist die Kultur der Transparenz nicht sehr entwickelt. Immer wieder mussten Gerichte einspringen oder große Kampagnen gefahren werden, bis Bürgern, Journalisten und, ja, auch Abgeordneten, schließlich Auskunft erteilt wurde. ...” Tsp 10.10.12 S. 6

“GEZ . DENN NOCH? / Was geht es die Öffentlich-Rechtlichen an, mit wem ich schlafe?

... Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert zu BILD: ‘Es geht der Behörde nicht darum, dass die Beiträge gezahlt werden. Vielmehr werden auf Vorrat Daten gehamstert, um in künftig noch nicht absehbaren Fällen Beitragspflichtige fassen zu können.’ ...” BILD 10.10.12 S. 7

“Demo vor Bundesamt für Verfassungsschutz

Ein Jahr nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie wollen linke Gruppen vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln für die Auflösung des Geheimdienstes demonstrieren. ... V-Männer, Aktenvernichtung, Fehlermitteilungen offenbarten ein ‘strukturelles Problem’, das nur durch die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes behoben werden könne. ...” ND 10.10.12 S. 15

LÄNDER

Bayern

“Überwachung nicht erlaubt

... Die von dem Unternehmen [einer großen Bäckereikette] eingesetzte Software habe etwa fünf Minuten lang sekündlich die Benutzeroberfläche des Computers des Betriebsratschefs gespeichert. Dies sei unverhältnismäßig gewesen, urteilte das [Arbeitsgericht Augsburg]. ...” taz 10.10.12 S. 21

Berlin

“Senat will WLAN für alle / Initiative im Bundesrat gestartet

... Die Bundesratsinitiative, die Berlin gemeinsam mit Hamburg auf den Weg gebracht hat, zeige der Bundesregierung Wege auf, wie ein rechtssicherer Betrieb möglich sei, sagte der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD). ... Böhning versicherte, dass das Vorgehen beim künftigen WLAN-Netz mit dem Datenschutzbeauftragten Alexander Dix abgestimmt sei. ...” BerlZtg 10.10.12 S. 16

“Freies WLAN darf Geld kosten / Jan Thomsen findet, dass ein kostenloses Internet für alle nicht umsonst zu haben ist.

... Private sind allenfalls daran interessiert, an Orten mit hoher Einwahlquote möglichst viel von ihren Kosten wieder reinzuholen, und zwar grundsätzlich über Werbung – wie sonst, wenn es kostenlos sein soll? ... Oder aber, Prinzip Facebook, der Zugriff auf die Daten der Nutzer als lukrative, zielgenau zu befeuernde Konsumentenmasse wird verhökert. ...” BerlZtg 10.10.12 S. 15

“Senat erhöht Druck auf die Deutsche Bahn / Streit über Kosten für mehr Videoüberwachung

... Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte am Dienstag in einem Brief an Bahnchef Rüdiger Grube, mehr Videoüberwachung sei für größtmögliche Sicherheit ein ‘zeitgemäßer und effektiver Beitrag’. ... Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) hatte zuvor deutlich gemacht, dass Berlin zwar beim landeseigenen Unternehmen BVG den Ausbau der Kameratechnik finanziell unterstützt, nicht aber bei der bundeseigenen Deutschen Bahn AG. ...” MoPo 10.10.12 S. 11