DEUTSCHLAND

“Telekom / BGH bestätigt Hafturteil in Telekom-Spitzelaffäre

... Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein Urteil des Landesgerichts Bonn gegen den früheren Leiter einer Telekom-Sicherheitsabteilung, Klaus Trzeschan, wegen Betrugs, Untreue und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. ... Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Konzernmanager auf der Suche nach einer undichten Stelle im Unternehmen Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten ausspionieren ließ. ... ” MoPo 11.10.12 S. 6

“Eingeschränkt offen / Fraktionen fordern mehr Transparenz bei Einkünften / Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht

... Die SPD-Bundestagsfraktion will dabei die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen. ... Die Union beharrt darauf, dass es bei einer stufenweisen Veröffentlichung bleibt und will sieben Unterteilungen vorschlagen. ...” Tsp 11.10.12 S. 4

“Verfassungsschutz nicht dicht / Staatsanwälte mussten Neonazi-Ermittlungen vor Geheimdienst verheimlichen

... Als die Staatsanwaltschaft Halle Anfang der 2000er Jahre gegen eine B&H-Nachfolgetruppe und damit gegen 38 Verdächtige – darunter waren V-Leute sowie mindestens ein Unterstützer des NSU-Terrortrios – ermittelte, informierte sie den Verfassungsschutz bewusst nicht. Man befürchtete, dass der Dienst wieder einmal nicht ‘dicht hält’. ...” ND 11.10.12 S. 1

“Sorge um die Sicherheit der V-Leute / Behörden in Bund und Ländern sind empört über Thüringens Beschluss, Akten ungeschwärzt weiterzugeben

... Man habe Quellen des Verfassungsschutzes abschalten und Verbindungsleute der Behörden aus Furcht um deren Leib und Leben in Sicherheit bringen müssen, hieß es. Auslöser für den Ärger bei den Behörden war die Entscheidung von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und des Innenministers Jörg Geibert (beide CDU), vor etwa zwei Wochen alle vorhandenen Akten zum Thema Rechtsextremismus an die Untersuchungsausschüsse in Erfurt und Berlin weiterzugeben. ...” BerlZtg 11.10.12 S. 6

“Neue Attacke aus dem Internet

... Ein Bot-Master kann nun den Computer fernsteuern und nahezu alle Schadprogramme einschleusen, die auf dem Markt für Internetkriminalität zu haben sind. ... Der Türöffner ist eine Variante des Dorkbot-Wurms, der schon Facebook und Twitter befallen hatte. Die Vorgehensweise ist ähnlich: Ein befallener Rechner verschickt Nachrichten mit einem Link oder einer Datei an die Freunde – die öffnen ihn, der Wurm verbreitet sich. ...” HB 11.10.12 S. 23

LÄNDER

Hessen

“Hessens Polizei setzt Drohne ein / Fliegende Kamera wird laut Innenminister Rhein nicht bei Demonstrationen verwendet

... Rhein beteuerte, die Drohne werde nicht zur Überwachung von Menschenmengen etwa bei Demonstrationen und Fußballspielen verwendet. ... Offenbar wusste nicht nur die Öffentlichkeit nichts von der Drohne, auch der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch sieht Klärungsbedarf. ...” FR 11.10.12 S. 20

Brandenburg

“Massen-Gentest als letzte Möglichkeit / Die Polizei stellt das Kajak sicher, mit dem der Unternehmer Stefan T. entführt wurde. Polizei hofft auf Zeugenhinweise durch ‘Aktenzeichen XY… ungelöst’

... Die Ermittler prüfen nun auch, ob in der Region rund um Storkow und Bad Saarow ein Massen-Gentest in der Bevölkerung durchgeführt werden kann. Denn die Polizei vermutet, dass der Täter, der als sehr ortskundig gilt, aus der Gegend stammt. ...” BerlZtg 11.10.12 S. 18

Berlin

“Funkzellenabfrage: Koalition will klarere Gesetze / Datenschützer hält Vorschlag noch nicht für ausreichend

Der Berliner Beauftragte für den Datenschutz [Alexander Dix] hatte heftige Kritik an der Praxis der Funkzellenabfrage geübt. Nun strebt die rot-schwarze Koalition konkretere rechtliche Rahmenbedingungen für die umstrittene Ermittlungsmethode der Polizei an. ...” MoPo 11.10.12 S. 18

“Neues Pilotprojekt für kostenloses WLAN in der Stadt startet

... Ende kommender Woche werden Kabel Deutschland und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gemeinsam das neue Angebot starten. An ausgewählten Orten der Stadt soll es dann möglich sein, sich unkompliziert in das öffentliche Netz einzuwählen. ...” MoPo 11.10.12 S. 14

“Wachschutz an 12 Neuköllner Schulen zurück / Ab Montag sollen Profis für Sicherheit sorgen. Aber es gibt auch Kritik

... Damit kehren die Wachschützer nach zehn Monaten zurück. Anfang des Jahres war die Bewachung von 16 Schulen im Problembezirk aus Kostengründen eingestellt worden. ... ‘Wir halten technische Maßnahmen wie Schlösser und Videosprechanlagen für eine bessere und preiswertere Variante’, sagte Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU. ...” BZ 11.10.12 S. 13