INTERNATIONAL

“Kritik an Speicherung von Domain-Daten

Pläne der Internet-Organisation Icann, die persönlichen Daten von Inhabern einer Internet-Domain weltweit zu speichern, stoßen bei der deutschen Internetwirtschaft auf Ablehnung. Dafür gebe es weder nach deutschem, noch nach europäischem Recht eine Grundlage, kritisierte der Verband Eco. Die Anbieter von Internet-Domains sollen weltweit die Daten aller Personen, die eine Adresse registrieren, zentral erfassen und in einer Datenbank bis zwei Jahre nach Ende der Registrierung speichern.” [dpa] BerlZtg 12.10.12 S. 10

DEUTSCHLAND

“Krach um V-Leute / Thüringen gibt Namen weiter und bekommt Ärger

... Die Empörung zielt auf das Thüringer Innenministerium, das dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Ende September, wie jetzt bekannt wurde, Akten mit den Klarnamen von V-Leuten lieferte. ... Für die V-Leute sei die Geheimhaltung ihrer persönlichen Daten ‘ein ganz wichtiger Teil der Geschäftsgrundlage’ der Kooperation mit dem Verfassungsschutz. ...” Tsp 12.10.12 S. 4

“Ermittlungen zu NSU vor Abschluss

Die Bundesanwaltschaft will ihre Ermittlungen zu der Mordserie der Neonazi-Zelle NSU in Kürze beenden. ... Mit den Morden der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und der Rolle der Sicherheitsbehörden befassen sich zurzeit mehrere Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. ...” [Reuters] FAZ 12.10.12 S. 4

“Fällt das Netz aus, droht uns die Steinzeit / Die nächste Welle der Revolution schwappt bereits: Datenfähige Mobilfunkmodule sind allgegenwärtig geworden. Wir haben sie in unseren Autos und Häusern und an unseren Körpern. Die Abhängigkeit von einer störanfälligen Technologie wächst. [von Constanze Kurz]

... Vor dem Hintergrund der drastisch zunehmenden Dichte an Mobilfunk-Endgeräten, über die unser digitales Leben abgewickelt und dadurch auch mit einer präzisen Lokation verknüpft wird, stellt sich gleichfalls die Frage, welche zukünftigen Folgen eine Vorratsdatenspeicherung hätte. ... Gesetzgeber, die diese technische Entwicklungen nicht mitbedenken, verkennen die dramatisch höhere Eingriffsintensität, wenn sie eine weitgreifende Überwachung dieser neuen Mobilrevolution zulassen.” FAZ 12.10.12 S. 32

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Datendiebe / Patientendaten aus Kliniken verschwunden

In zwei baden-württembergischen Klinikeinrichtungen sind nach Information der ‘Welt’ hochsensible Datensätze verschwunden. ... Demnach geht es um Namen, Adressen, Kontaktdaten, Geburtsdaten der Patienten, dazu Befunde, ärztliche Briefwechsel und klinikinterne Schriftwechsel. ...” WELT 12.10.12 S. 13

Bayern

“Fall Kachelmann / Buch darf weiter verkauft werden

Obwohl die Ex-Geliebte von Jörg Kachelmann wegen voller Namensnennung eine Einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung von ‘Recht und Gerechtigkeit’ erwirkte, wird das Buch weiter verkauft. Claudia D. hätte ihr Recht auf Anonymität preisgegeben, ‘indem sie der Zeitschrift ‘Bunte’ ein großes Interview gab und auch für Fotos zur Verfügung stand’, heißt es in einer Erklärung des Heyne-Verlages. ...” BK 12.10.12 S. 35

Nordrhein-Westfalen

“Vertrauliche Dokumente im toten Briefkasten / In Nordrhein-Westfalen musste sich die Staatsanwaltschaft in einen innerparteilichen Zwist der Piraten einschalten

... Beide bestreiten jede rechte Gesinnung – und stellen wegen der Verleumdung Strafanzeige gegen unbekannt. Die Staatsanwaltschaft Essen wendet sich an die Partei und bittet um die Namen jener Piraten, die die Vorwürfe erhoben hatten. Der Landesverband verweigert die Herausgabe der Namen mit Verweis auf den Datenschutz. ...” FR 12.10.12 S. 6

Hessen

“Datenschützer teilt aus /’Kontrolle geschwächt’

Der hessische Datenschutzbeauftragte, Michael Ronellenfitsch, hat den Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein neues Verfassungsschutzgesetz kritisiert. ... Ronellenfitsch wandte sich unter anderem gegen ein Handyverbot in den Sitzungen der Kontrollkommission und dagegen, dass die Abgeordneten ihre Notizen abgeben müssen. ...” FR 12.10.12 S. D6

“Kritik an [Innenminister] Rheins Drohne / ...

... Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich sagte: ‘Nach unserer Kenntnis gibt es nach dem hessischen Polizeigesetz keine Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz dieser Überwachungsdrohnen.’ Er habe den Datenschutzbeauftragten um eine Einschätzung gebeten. ...” FR 12.10.12 S. D6