INTERNATIONAL

“Den Weg verbauen / Berlin und Singapur einig gegen Steuerflucht

...Nach dem jetzt überarbeiteten, aber noch nicht unterzeichneten Abkommen zwischen Deutschland und Singapur soll künftig ein Informationsaustausch für alle Steuerarten möglich sein. ...Der wichtigste Punkt ist aber noch offen: Noch hat Singapur nicht formell zugesagt, Gruppenanfragen nach der neuen Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuzulassen. ...” SZ 15.10.12 S. 19

“Iran weist Vorwürfe wegen Hacker-Offensive zurück / Internet / Die USA vermuten Teheran hinter Cyber-Angriffen auf amerikanische Unternehmen

...US-Medien berichteten in den vergangenen Tagen über eine massive Welle von Hackerangriffen auf Ölfirmen im Persischen Golf und auf Banken in den USA. Bei den Hackern solle es sich um ein Netzwerk von iranischen Spezialisten handeln, berichtete das Wall Street Journal am Samstag. ...” taz 15.10.12 S. 10

DEUTSCHLAND

“Steinmeier greift an / Zuverdienste / Wie viel Transparenz wollen Politiker zulassen? Die Debatte über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten schwelt weiter

...Transparenz sei ein unverzichtbarer Bestandteil jedes demokratischen Systems, dürfe aber ‘nicht zum Selbstzweck verkommen’, sagte Bundestagspräsident Lammert. ‘Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit solcher Auskunftspflichten werden mit zunehmenden Transparenzansprüchen jedenfalls nicht geringer.’ ...” taz 15.10.12 S. 7

“Gesucht: der ehrliche Verräter / Die Geheimdienste arbeiten am Anforderungsprofil für V-Leute

...Die Zuträger sind also fast ausnahmslos dubiose Gestalten mit zweifelhafter Gesinnung und fragwürdigen Interessen. Doch ohne Spitzel sei der Rechtsstaat nicht zu schützen, argumentieren die Geheimdienstler des Bundes. ...” SZ 15.10.12 S. 1

”’Damit endet das Spiel’ / Wolfgang Lauterbach will mit seiner ‘Sorglosbox’ Betreiber von offenen WLANs vor Abmahnungen aufgrund illegaler Downloads schützen [Interview]

Herr Lauterbach, wie soll die ‘Sorglosbox’ WLAN-Betreibern ihre Sorgen nehmen? ...Sie stellt eine Verbindung zu unserem Server her. Wenn jemand etwas illegal herunterlädt, bietet sie Schutz vor Abmahnungen, weil die IP-Adresse, die gespeichert wird, dann von unserem Server kommt und nicht mehr vom Inhaber des Anschlusses. ...” taz 15.10.12 S. 14

LÄNDER

“Rheinland-Pfalz prüft Kauf einer Steuer-CD

...Das Magazin ‘Der Spiegel’ berichtete, den Steuerbehörden des Landes sei von einem Datenhändler eine Sammlung mit Kontoinformationen angeboten worden, die detaillierte Angaben zu deutschen Kunden eines großen Schweizer Kreditinstituts enthalte. Der Kauf soll unmittelbar bevorstehen. ...” HB 15.10.12 S. 31

Sachsen

“Abhöraktion gegen NSU

...Unter dem Stichwort ‘Terzett’ hatte Sachsens Verfassungsschutz einem Dokument zufolge, das der SZ vorliegt, zwar nur vom 5. bis 15. Mai 2000 die Telefone von vier Personen abgehört, die im Verdacht standen, Kontakt zum Trio gehabt zu haben. ...Welche Erkenntnisse dem zugrunde lagen, ist unklar; die Abhörprotokolle sind längst vernichtet….” SZ 15.10.12 S. 5

Berlin

“Bahnchef will mit sich reden lassen / Streit über Videoüberwachung bei der S-Bahn

Bahnchef Rüdiger Grube hat sich im Streit mit dem Senat über mehr Videoüberwachung auf den S-Bahnhöfen gesprächsbereit gezeigt. Das habe er in seinem Antwortbrief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) signalisiert, sagte ein Bahnsprecher am Samstag. ...” taz 15.10.12 S. 22