INTERNATIONAL / EUROPA

“EU kritisiert Google

Google hat mit seiner Verknüpfung von Nutzerdaten erneut die Behörden auf den Plan gerufen. ...’Die Sammlung von persönlichen Daten in solch einem großen Umfang stellt hohe Risiken für die Privatsphäre der Nutzer dar’, heißt es in dem Dokument, das 24 von 27 EU-Datenschutzbehörden unterzeichnet haben. ... [Reuters]” SZ 16.10.12 S. 19

“Virensuche

Google will zunehmende Zahl von Schädlingen in seinem App Store in den Griff bekommen. Der Suchriese hat die Virenschutzfirma VirusTotal gekauft und will die Sicherheitsmaßnahmen verstärken.” BZ 16.10.12 S. 34

DEUTSCHLAND

“Datenschutz / Schaar: Kodex für Geodienste wurde nicht umgesetzt

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der deutschen IT-Branche vorgeworfen, die im Dezember 2010 eingegangene Selbstverpflichtung für Geodatendienste nicht in die Realität umgesetzt zu haben. Bis zum März 2012 hätte demnach ein zentrales Internetportal für Informationen und Widersprüche für Geodienste in Betrieb genommen werden müssen. ...” MoPo 16.10.12 S. 1

“SPD will volle Transparenz bei Nebeneinkünften / Bundestagsabgeordnete sollen auf Euro und Cent genau offenlegen, wie viel sie außerhalb des Parlaments verdienen

Die SPD geht mit der Forderung nach deutlich schärferen Regelungen für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in die Verhandlungen mit den übrigen Bundestagsfraktionen. Die Sozialdemokraten wollen bei dem Treffen einer Unterarbeitsgruppe des Ältestenrats am Donnerstag verlangen, dass die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen auf Euro und Cent genau angegeben und veröffentlicht werden müssen. ...” SZ 16.10.12 S. 1

“Aufklärungslawine / Merkel will weiteres Gremium zu Neonazi-Morden einsetzen

...nun soll noch ein Gremium dazukommen, das sich mit der deutschen Sicherheitsarchitektur und dem Behördenversagen rund um den ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ (NSU) befassen soll: Bundesinnen- und Justizministerium bereiten derzeit eine weitere Kommission vor. Der Anstoß dazu kommt von Angela Merkel (CDU) persönlich, nachdem sie im September feststellte, die Aufklärung ‘läuft an etlichen Stellen nicht so, wie ich das für richtig halte’. ...” SZ 16.10.12 S. 6

“Nutzung des mobilen Internets hat sich verdoppelt / Studie: 30 Millionen Deutsche gehen inzwischen mit Smartphone, Tablet oder Netbook ins Netz

...Trotz der hohen Verbreitung von Nachrichtendiensten wie Whatsapp oder dem Windows Instant Messenger folgen diese Nachrichtenkanäle erst hinter der Nutzung sozialer Netzwerke. Viele Befragte hegen dabei weitere Datenschutz- und Sicherheitsbedenken. ‘Die Provider müssen weitgehende Datensicherheit im mobilen Web garantieren können, um Kunden zu gewinnen’, sagt Accenture-Studienleiter Nikolaus Mohr. ...” FAZ 16.10.12 S. 12

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Mappus will Löschung seiner Daten gerichtlich erzwingen

...Nach seiner Abwahl im März 2011 hatte (der frühere baden-württembergische Ministerpräsident) Mappus die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Daraufhin beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft, die gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue beim EnBW-Deal ermittelt, den Computer und stellte Kopien sicher. Mappus will nun nicht, dass die Daten durch die von den Grünen geführte Staatskanzlei eingesehen werden können.” Welt 16.10.12 S. 4

Bayern

“Bayerischer V-Mann / Verfassungsschutz hatte angeblich Informanten im Umfeld des NSU

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hatte nach Informationen der ‘Süddeutschen Zeitung’ entgegen bisheriger Darstellungen womöglich doch einen eigenen V-Mann im Umfeld oder sogar im Unterstützerkreis des NSU-Trios. Die Opposition will an diesem Dienstag im Untersuchungsausschuss beantragen, dass der frühere Amtschef Gerhard Forster erneut vor den Parlamentariern aussagt. ...” SZ 16.10.12 S. 30

Rheinland-Pfalz

“Möglicher Kauf einer Steuer-CD sorgt für Wirbel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zurückhaltend über den möglichen Kauf einer Steuer-CD durch Rheinland-Pfalz geäußert. ...In der Debatte werde jedoch vieles ‘aufgeblasen’. Inzwischen müsse es mehr Informationen als Steuerpflichtige geben, sagte Schäuble. ...” HB 16.10.12 S. 12