INTERNATIONAL / EUROPA

“Google-Regeln verstoßen gegen EU-Datenschutz

...Die im März eingeführten Regeln des Internet-Konzerns zur Datenverarbeitung verstießen gegen EU-Richtlinien zum Schutz der Privatsphäre, erklärte die französische Datenschutzkommission CNIL. Google habe vier Monate Zeit, um seine Regeln in Übereinstimmung mit den EU-Datenschutz-Richtlinien zu bringen. [dpa]” BerlZtg 17.10.12 S. 10

DEUTSCHLAND

“Mehr Sorgfalt / Ermittler: Verfassungsschutz muss Umgang mit Akten regeln

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss den Umgang mit geheimen Unterlagen, insbesondere deren Vernichtung neu und sorgfältiger regeln. Zu diesem Schluss kommt der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingesetzte Sonderermittler Hans-Georg Engelke, der eine folgenschwere und lange Zeit dubiose Schredderaktion von Akten über Rechtsextremisten aus den 1990er-Jahren im Bundestag untersucht hatte. ...” SZ 17.10.12 S. 6

“Streit um sensible NSU-Akten / Minister wollen mehr schwärzen als Ausschuss

...Im Streit um eine gewaltige Menge Rechtsextremismus-Akten mit Klarnamen von V-Leuten und Verfassungsschützern, die Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) Ende September zum Entsetzen der anderen Länder dem Ausschuss geliefert hat, sind die Abgeordneten nach Informationen des Tagesspiegels bereit, sensible Daten schwärzen zu lassen. Allerdings soll dies zu den Bedingungen des Ausschusses nur in begrenztem Umfang geschehen. ...” Tsp 17.10.12 S. 4

“Auf Euro und Cent genau / SPD für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Parlamentariern

...Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner üppigen Nebeneinkünfte in die Kritik geraten ist, wollen die Sozialdemokraten nun die totale Transparenz. Zukünftig soll jeder Parlamentarier ‘auf Euro und Cent’ genau angeben, was er nebenbei verdient. ...” ND 17.10.12 S. 5

”’Die Diskussion kann sich schnell wieder erledigen’ / Die Linksfraktion fürchtet, dass die Chancen für eine Einigung eher gesunken sind [Interview mit Dagmar Enkelmann, verhandelt für die LINKEN mit den übrigen Bundestagsfraktionen über Nebeneinkünfte von Abgeordneten]

...Die SPD will Ausnahmen von der Transparenzpflicht für Rechtsanwälte und ihre Mandanten zulassen. Was sagen die Anwälte in Ihrer Fraktion dazu? ...Selbst wenn man nur die Branchen angeben muss, bekommt man möglicherweise ein Problem mit Mandanten. Auch wir als LINKE lehnen Nebentätigkeiten nicht grundsätzlich ab. Aber es muss Transparenz geben. ...” ND 17.10.12 S. 5

“Sicherheit für Internetcafés

Restaurants, Cafés, Hotels und andere Anbieter sollen drahtlose Verbindungen zum Internet (WLAN) ohne Haftungsrisiken bereitstellen können. Das hat der Bundesrat gefordert. ...” FAZ 17.10.12 S. 19

“IT-Sicherheit / Internetnutzer sind noch immer zu naiv

...Der durch IT-Angriffe in Deutschland verursachte Schaden sei innerhalb von fünf Jahren um 70 Prozent auf 71 Millionen Euro gestiegen. ...Dennoch blieben viele passiv nach dem Motto ‘Wer interessiert sich schon für mich und meine Daten’.” MoPo 17.10.12 S. 7

LÄNDER

Niedersachsen

“Antreten zum DNA-Test in der Kaserne / Die Staatsanwaltschaft in Bückenburg sucht nach dem Vergewaltiger einer 25-jährigen Bundeswehr-Soldatin

Ein solches Vorgehen gab es bisher wohl noch nie: Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückenburg wird die Soldaten der Heeresfliegerwaffenschule vermutlich einer DNA-Reihenuntersuchung unterziehen. So hofft man, den Mann zu fassen, der dort am 12. August eine 25-jährige Unteroffizierin vergewaltigt hat. ...” BerlZtg 17.10.12 S. 28

Berlin

“Hilft jetzt nur noch beten? / Der Tod eines 20-Jährigen am Alexanderplatz löst eine neuerliche Debatte über Verrohung und Videoüberwachung aus. Bischof Markus Dröge warnt vor ‘No-go-Areas’

...Videoüberwachung ist für Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer jedoch kein Weg, solchen Taten zu begegnen: Sie sei oft nicht mehr als eine Simulation von Sicherheit. ...Die Grünen hatten sich schon im Wahlprogramm nicht generell gegen Videokameras ausgesprochen, aber flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze abgelehnt und eine Überprüfung des Nutzens gefordert. ...” taz 17.10.12 S. 21

“Die wichtigsten Fragen an den Innensenator [Interview mit Innensenator Frank Henkel]

...Kriminalität und Gewalt waren DAS Thema von Frank Henkel…im Wahlkampf 2011: mehr Polizisten, Sicherheit auf Bahnhöfen, Videoüberwachung. ...Wieso wird der Alex nicht videoüberwacht? ‘Für den Alexanderplatz liegen die rechtlichen Voraussetzungen derzeit nicht vor.’ ...” Bild 17.10.12 S. 4