INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Frist für Google

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat dem Internetkonzern Google drei bis vier Monate Zeit gegeben, um seine Datenschutzrichtlinie nachzubessern. ‘Sollte Google seine Praktiken nicht in der vorgegebenen Zeit ändern, werden wir Disziplinarmaßnahmen ergreifen’, sagte CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin. ...” FAZ 18.10.12 S. 11

“Friedrich fordert härtere Datenschutzregeln für Facebook

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert europaweit schärfere Regeln für Suchmaschinen und soziale Netzwerke wie Google und Facebook, um der Anfertigung von Nutzerprofilen eine Grenze zu setzen. Nur mit gemeinsamen Datenschutzstandards könnten die Staaten der Europäischen Union (EU) den Schutz ihrer 500 Millionen Bürger gegen die mächtigen Internet-Unternehmen durchsetzen, betonte der CSU-Politiker bei der Eröffnung eines zweitägigen Datenschutz-Kongresses am Mittwoch in Berlin.” HB 18.10.12 S. 14

“Finanzausschuss billigt Steuerabkommen

Trotz des Widerstandes in den Ländern treibt die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Umsetzung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz voran. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch mit den Stimmen von Union und FDP das sogenannte Umsetzungsgesetz zu dem Abkommen. ...” ND 18.10.12 S. 8

“Verbotene Erkenntnis / Der BGH prüft, welche DNA-Spuren Ermittler verwenden dürfen

...Bei zwei Proben waren genetische Ähnlichkeiten zur wahrscheinlichen Täter-DNA aufgefallen, und tatsächlich: Der Vater und der Onkel des Jungen hatten am Test teilgenommen. ...beim automatisierten Screening soll die Anonymität einer Probe nur dann gelüftet werden, wenn sie mit der Spur vom Tatort übereinstimmt; der Rest muss schon aus Datenschutzgründen vernichtet werden. ...” SZ 18.10.12 S. 1

“Schavan verpasst Uni Maulkorb

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU hat die Universität Düsseldorf im Verfahren zur Prüfung möglicher Plagiate in ihrer Doktorarbeit zu Verschwiegenheit verpflichtet. Es gebe ein Schreiben ihrer Anwälte, ‘die darauf bestehen, dass zu den bisherigen Ergebnissen, der Untersuchung und derer unmittelbarer Konsequenzen ohne die Zustimmung von Frau Professor Schavan keine Information an dieser Stelle weitergegeben werden dürfen’, sagte der Rektor der Hochschule, Michael Piper, am Mittwoch nach einer Sitzung des Promotionsausschusses. ...” Tsp 18.10.12 S. 28

“Linke zeigt Nebeneinkünfte

...’Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird die Linke unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen’, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Nach einem Beschluss der Fraktion sollen die Abgeordneten künftig mit Vertragspartnern die Bekanntgabe konkreter Höhen vereinbaren. ...” SZ 18.10.12 S. 6

“Mehr NSU-Akten vernichtet als bislang bekannt

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden nach Enttarnung der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mehr Akten geschreddert als bisher bekannt. Neben der bereits bekannten Vernichtung von Akten zu 26 Abhörmaßnahmen seien weitere 284 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus zerstört worden, heißt es in einem Bericht des vom Bundesinnenministerium eingesetzten Sonderermittlers Hans-Georg Engke, der am Mittwoch im NSU-Untersuchungsausschuss debattiert wurde. [AFP]” BerlZtg 18.10.12 S. 6

“Einigung im Konflikt um NSU-Akten

...Experten der Ministerien können bei Akten, die ihnen der Ermittlungsbeauftragte des Ausschusses vorlegen wird, vorschlagen, welche Stellen zu schwärzen wären. Die Entscheidung werde aber nur der Ausschuss treffen, sagte dessen Vorsitzender Sebastian Edathy (SPD) am Mittwochabend in Berlin nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU).” Tsp 18.10.12 S. 4

LÄNDER

Berlin

“Viele Fragen zum V-Mann – und keine Antworten / Henkel will Opposition erst am Montag informieren / Auch Ex-Innensenator Körting soll dann berichten

...In der Innenausschusssitzung am Montag soll auch Henkels Vorgänger Ehrhart Körting berichten, der Fall fällt schließlich in seine Amtszeit. Die Fragen der Opposition drehen sich um alles, was die Berliner Behörden je mit dem NSU-Trio zu tun und von ihm gehört haben könnten. ...” Tsp 18.10.12 S. 10

“Pflegedienste sollen stärker geregelt werden

...Künftig soll der Datenaustausch zwischen Pflegeversicherung, Ämtern und ambulanten Diensten erleichtert werden. In den vergangenen Monaten war wiederholt wegen falscher Abrechnungen gegen Berliner Pflegedienste ermittelt worden. ...Durch besseren Austausch zwischen Behörden und Pflegeversicherung wolle die Koalition das Aufdecken erleichtern. ...” Tsp 18.10.12 S. 15