INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“Zugang verweigert / Das Internet zersplittert immer mehr in einzelne Teile [von Helmut Martin-Jung]

...Der Kurznachrichtendienst Twitter hat das Konto der verbotenen Neonazi-Gruppe ‘Besseres Hannover’ blockiert – jedoch nur für Twitter-Nutzer, die von Deutschland aus surfen. Es war das erste Mal, dass Twitter, ein amerikanisches Unternehmen, seine Ankündigung vom Januar dieses Jahres wahr gemacht hat, künftig die Twitter-Kanäle extremer Gruppen zu sperren, wenn die Behörden eines Landes einen entsprechenden Antrag stellen. ...Das Internet, das per se als offenes System gedacht und angelegt ist, zerfällt durch gigantische Überwachungssysteme, wie sie etwa in China betrieben werden, in nationale Teilnetze. ...” SZ 19.10.12 S. 1

“Für ein paar Euro mehr / Netzaktivisten stellen geheimes Bundestags-Gutachten online

...In dem Gutachten heißt es unter anderem, dass die ‘Abgeordnetenbestechung in Deutschland (...) keine ausreichende strafrechtliche Regelung erfahren hat und diesbezüglich Reformbedarf besteht’. ...Eine Veröffentlichung habe ihm der Bundestag mit Verweis auf das Urheberrecht untersagt. ...” BerlZtg 19.10.12 S. 26

“Mehr als 300 Akten zu rechter Szene vernichtet / Verfassungsschutz schredderte bis zum Juli / Sonderermittler spricht von Routinevorgang

...Zwischen dem 4. November und dem 4. Juli 2012 haben Mitarbeiter insgesamt 310 Akten in den Reißwolf gesteckt – zusätzlich zu den sieben V-Mann-Akten, die ein Referatsleiter offenbar eigenmächtig am 11. November vernichten ließ und damit die ‘Schredder-Affäre’ auslöste. ...Und [Sonderermittler Hans-Georg] Engelke betont in dem Papier, ‘in den Fällen, in denen Querbezüge zu Personen aus dem NSU-Umfeld bestehen’, lägen bei der Vernichtung ‘keine Anhaltspunkte auf eine Verheimlichungsabsicht vor’. ...” Tsp 19.10.12 S. 4

“Entscheidung über mehr Transparenz vertagt

Der Rechtsstellungsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag nicht auf schärfere Regeln für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten verständigen können. ...Der Unterausschuss des Ältestenrats will sich in der nächsten Woche erneut treffen.” Tso 19.10.12 S. 4

“Transparenz schafft kein Vertrauen / Der Politologe Ivan Krastev über die Illusion, dass ein Staat wirklich besser ist, wenn er alles offenlegt [Interview]

...Ist Transparenz nicht ein erster Schritt? Ein Niveau, das wirklich jeden davon überzeugt, dass die Regierung transparent ist, wird man nie erreichen. ...Wenn Sie wirklich größtmögliche Transparenz schaffen würden, wären die Bürger kaum bereit oder fähig, alles zu verfolgen, selbst wenn sie sich 24 Stunden mit politischen Vorgängen beschäftigen würden. ...” SZ 19.10.12 S. 15

“Entscheidung zu Massentests

Der Bundesgerichtshof wird seine Entscheidung zur Verwertung eines Massengentests für die Verurteilung eines Vergewaltigers am 20. Dezember verkünden. ...Die freiwilligen Speichelproben bei 2400 Männern im Raum Osnabrück waren ohne Treffer geblieben, allerdings waren die Ermittler dem damals 16-Jährigen über die Proben seines Vaters und seines Onkels auf die Spur gekommen. ...” SZ 19.10.12 S. 6

“Universität Düsseldorf entschuldigt sich bei Schavan / Veröffentlichung von Teilen des Sachstandsberichts zur Doktorarbeit der Ministerin ‘außerordentlich bedauerlich’

...Der Rektor der Universität, der Mediziner Michael Piper, sagte, es sei ‘außerordentlich bedauerlich’, dass Teile eines für den zuständigen Promotionsausschuss bestimmten Sachstandsberichts an die Öffentlichkeit gelangt seien. Die Universität hatte nach Bekanntwerden des vertraulichen Berichts Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. ...” FAZ 19.10.12 S. 4

“Spiele gefährden PC-Sicherheit / Experten: Games von sensiblen Daten trennen

...Aktuell hat die Sicherheitsfirma Revuln eine Lücke in der Plattform Steam entdeckt, berichtet Heise.de. Hacker könnten damit über präparierte Webseiten und Steam fremde Rechner manipulieren. ...” Tsp 19.10.12 S. 26

LÄNDER

Brandenburg / Berlin

“Mammutaufgabe für die Piraten / Untersuchungsausschuss zum Flughafen startet

...Der Untersuchungsausschuss zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER), der sich am heutigen Freitag um 10 Uhr erstmals trifft, hat sich viel vorgenommen. Er will erreichen, was bislang bestenfalls in Ansätzen gelungen ist: Er möchte Antworten auf die Frage bekommen, warum beim größten ostdeutschen Verkehrsprojekt so viel schief gelaufen ist. ...” BerlZtg 19.10.12 S. 15

“Prügelattacke: Innensenator will Debatte

Mit Blick auf die tödliche Prügelattacke am Alexanderplatz hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) davor gewarnt, sich beim Thema öffentliche Sicherheit nur auf mehr Polizisten und Videoüberwachung zu verlassen. ‘Eine Wertedebatte ist bitter nötig’, sagte Henkel am Donnerstag. ...” ND 19.10.12 S. 9