INTERNATIONAL

“Russland verbietet Mohammed-Video

...Durch ein neues Gesetz werden Internetseiten, die in Russland verbotene Inhalte verbreiten, auf eine spezielle Liste gesetzt. Internetprovider werden dadurch verpflichtet, innerhalb eines Tages den Zugang zu blockieren. ...Kommunikationsminister Nikolai Nikiforow warnte, das Video könnte als Vorwand für eine Abschaltung von Youtube genutzt werden. [Reuters]” FAZ 2.10.12 S. 6

EUROPA

“Kein Steuer-Referendum in der Schweiz

In der Schweiz wird es wohl kein Referendum zum umstrittenen Steuerabkommen mit Deutschland geben. ‘Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung nicht zustande kommt’, sagt der Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (‘Auns’) Pirmin Schwander. ...” HB 2.10.12 S. 12

DEUTSCHLAND

“Pharma-Firmen wollen Zahlungen offenlegen

Die großen Pharmafirmen starten eine freiwillige Transparenz-Initiative: Ab 2015 wollen sie europaweit alle Zahlungen und Geschenke an Ärzte und Forscher offenlegen. ...Man reagiert damit auf Vorwürfe im Arzneireport, Ärzte zu ‘bestechen’, damit die teure Medikamente verschreiben.” Bild 2.10.12 S. 2

“Alles Privatsache / 1994 fand die Polizei beim Soldaten Mundlos Nazi-Material. Ein Arrest wurde abgelehnt

...In seinem Schreiben an den Ausschuss verwahrt sich Staatssekretär [Rüdiger] Wolf gegen den Vorwurf, das Ministerium gebe Akten zu Mundlos unvollständig und verspätet heraus. Er führt aus, dass sich die Hinweise auf den Arrestantrag und die Abgabe an die Staatsanwaltschaft nach den Vorschriften zu Aktenführung und Datenschutz gar nicht in der Personalakte hätten befinden dürfen. ...” SZ 2.10.12 S. 5

LÄNDER

Hessen

“Beleidigungen im Internet? Das kann teuer werden! / Man sollte aufpassen, was man bei Facebook und Co. veröffentlicht…

...Bezeichnet man dort die ungeliebte Person als ‘Idiot’ oder ‘A…loch’, verstößt man gegen den § 185 des Strafgesetzbuches, macht sich wegen Beleidigung strafbar. ...Eine Mitarbeiterin, die in einem Internet-Forum ihr Unternehmen als ‘Sklavenbetrieb’ und ‘Zuhälterfirma’ bezeichnet, kann sich auch nicht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. ... (Arbeitsgericht Frankfurt/Main Az: Ca 2474/06).” BK 2.10.12 S. 16

Niedersachsen

“Ermittlungen gegen Wulff: Erste Ergebnisse im Oktober

Im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff will die Staatsanwaltschaft Hannover noch im Oktober erste Ergebnisse mitteilen. Die Behörde sei verärgert über die andauernde Veröffentlichung von Details aus den Ermittlungsakten sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel, am Montag. ...[dpa]” BerlZtg 2.10.12 S. 6

Berlin

“S-Bahner lehnen Videoüberwachung ab / Polizist in Zivil brutal von Jugendlichen attackiert. Er hatte sie auf das Rauchverbot im Zug hingewiesen

...Was bei der BVG in U-Bahnen und Bussen inzwischen normal ist, abschrecken soll und geholfen hat, Überfälle aufzuklären, scheitert bei der S-Bahn an Datenschutzbedenken des Betriebsrates und der Lokführer-Gewerkschaft GDL: Die Überwachungskameras nehmen kein Videomaterial auf, das von der Polizei ausgewertet werden könnte. ...Es bestehe die Sorge, der Arbeitgeber könnte das Verhalten der Fahrer beim Ein- und Ausfahren sowie beim Selbstabfertigen der Züge prüfen. ...” Tsp 2.10.12 S. 13