INTERNATIONAL

“Wer sendet, sündigt nicht / Immer mehr Schüler in den Vereinigten Staaten sind zu jeder Zeit elektronisch zu orten. Die wenigsten Eltern jedoch fürchten eine totale Überwachung

...Im texanischen San Antonio tragen Schüler seit Ende August einen Chip mit sich herum, der ihre Ortung zu jeder Zeit ermöglicht. Mehr als 260 000 Dollar hat der Schulbezirk North Side in ein Versuchsprogramm investiert, das nicht nur Schwänzer und Zuspätkommer elektronisch ausmanövriert, sondern den Schulen helfen soll, öffentliches Geld zurückzugewinnen, das nach der Anzahl der täglich gezählten Schüler bemessen wird. ...” FAZ 22.10.12 S. 9

EUROPA

“Totale Kontrolle schockt nur wenige / Maue Proteste gegen das von der EU geförderte Datenauswertungsprojekt

Ein europaweit angekündigter Aktionstag gegen das von der EU geförderte Forschungsprojekt Indect ist weitgehend ohne Resonanz geblieben. ...Indect hat zum Ziel, die herkömmliche Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und der Auswertung von Informationen aus sozialen Netzwerken zu kombinieren. ...” taz 22.10.12 S. 1

“Es lebe der Generalverdacht [Kommentar von Ruth Reichstein über die neue Super-Überwachungstechnologie]

...Ob es sich um flächendeckende Videoüberwachung handelt, um Bewegungsprofile oder um die Nutzung persönlicher Daten und Informationen aus dem Internet für Fahndungszwecke – jede Technologie für sich genommen ist Datenschützern bereits ein Dorn im Auge; Indect will sie nun alle miteinander verbinden. So entsteht ein engmaschiges Netz, das jede Art von ‘abnormalem Verhalten’, was immer das heißt, meldet und im Zweifelsfall eine Maschinerie in Gang setzt, die das potenzielle Verbrechen verhindern soll. ...”

DEUTSCHLAND

“Handel mit Adressen boomt / Auch Bundesregierung kauft Bürgerdaten

...Hamburg beispielsweise strich im ersten Halbjahr 2012 für Meldeauskünfte über 120 000 Euro ein. Die Einnahmen werden sinken, denn längst haben Listbroker eigene ‘Melderegister’ – und die Bundesregierung keine Ahnung über deren Verwendung. Das liest man aus einer Antwort der Regierung auf die Anfrage des Bundestags-Linksabgeordneten Korte heraus. ...” ND 22.10.12 S. 1

“Markt, Macht, Staat im digitalen Zeitalter / Die Grünen diskutieren über Netzpolitik

...[Der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins] Thilo Weichert ergänzte die Ausführungen [des Harvard-Professors Lawrence] Lessings gegenüber ND: ‘Die mangelnde demokratische Legitimation der US-Politik durch den Einfluss des Geldes spielt auch im Datenschutz eine große Rolle’. Der Datenschutzbeauftragte weiter: ‘Die europäischen Datenschutzvorstellungen sind für die marktbeherrschenden US-Unternehmen eine massive Bedrohung.’ ...” ND 22.10.12 S. 6

“Justizministerin für Umbau der Geheimdienste / Vernetzung im Kampf gegen Rechtsextreme

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mit Blick auf über hundert im Untergrund lebende Rechtsextremisten ihre Forderung nach einem Umbau der Geheimdienste bekräftigt. ...Leutheusser-Schnarrenberger forderte in der ‘Welt’, dass die Geheimdienste künftig besser miteinander kommunizierten: ‘Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zeigt, dass es keinen Mangel an Informationen gibt’ und dass mit dem Terrorabwehrzentrum und der Rechtsextremismusdatei die Grundlagen für den Informationsaustausch der Dienste geschaffen wurden. ...” Welt 22.10.12 S. 1

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Bizarrer Fehler bei Ermittlungen nach NSU-Anschlag in Köln

...’Stattdessen mussten die Verfassungsschützer auf die Homepage der Kölner Polizei zugreifen. ...Die Kölner Polizei ihrerseits habe die Homepage überwacht, um festzustellen, wer sich das Video am häufigsten ansehe. Die Ersten, die in Verdacht gerieten, seien dann auch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen. ...” MoPo 22.10.12 S. 4

Berlin

“Noch fehlt der entscheidende Tipp / Die Polizei sucht weitere Zeugen. Für den getöteten Jonny K. gibt es am kommenden Sonntag eine öffentliche Trauerfeier

...Am Wochenende forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Ausweitung der Videoüberwachung. Er halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden, sagte Friedrich. ...” BerlZtg 22.10.12 S. 17

“Immer wieder Video / Thomas Rogalla will von Innenministern mal was Neues zur Gewaltbekämpfung hören [Kommentar]

...Während sie dem Bürger meist aber nur eine Erhöhung des Sicherheitsgefühls versprechen, behauptet Friedrich, Videokameras wirkten auf viele abschreckend und präventiv. ...Auf die routinemäßige politische Videolüge sei die routinemäßige Antwort gegeben: Schutz bieten nur Polizisten, die im Notfall eingreifen können. ...” BerlZtg 22.10.12 S. 15

“Neue Probleme bei S-Bahn

...Parallel dazu plant die S-Bahn, die Zahl der Aufsichten auf den Bahnhöfen weiter zu reduzieren; mit der Begründung, sie würden für die Zugabfertigungen nicht mehr gebraucht. [Betriebsratsvorsitzende] Reichert wies zudem Vorwürfe zurück, der Betriebsrat würde eine Videoüberwachung der S-Bahnhöfe zur Verbesserung der Fahrgast-Sicherheit verhindern. ...” ND 22.10.12 S. 11