Presseübersicht

Ausgabe vom 23. Oktober 2012
23.10.2012DEUTSCHLAND
“Relevanz ist alles / Algorithmen machen das Leben bequemer, aber auch vorhersehbarer. Es werden schon werdende Mütter an der Supermarktkasse identifiziert. Uns was tun die Menschen dagegen? Sie geben immer mehr Daten preis. Das muss aufhören. Plädoyer für eine neue Ethik. [von Stefan Noller]
...es sollte dem Leser immer möglich sein, den nicht personalisierten Zugang zu einer Website zu aktivieren. ...Und noch ein weiteres Prinzip muss dringend auf die Agenda der Politik und der beteiligten Unternehmen, weil es für die Meinungsfreiheit im Internet so fundamental sein könnte wie die Pressefusionskontrolle in der alten Welt: Wir brauchen ein Recht auf Pseudonymität im Internet! ...” FAZ 23.10.12 S. 28
*“Wenn die App gefährlich wird / Programme für das Smartphone entwickeln sich bei Firmen zum Einfallstor für Spione.
...Der schwer durchschaubare Markt für Handy-Applikationen hat sich zum Einfallstor für Industriespione, Datendiebe und Betrüger gemausert, die ohne große Mühe schädliche Software auf die Smartphones schmuggeln können. ...Zwar versucht Google regelmäßig, Schädlinge ausfindig zu machen, jedoch ließen sich die Kontrollmechanismen noch zu leicht umgehen, sagt Thomas Uhlemann, Produktmanager des Sicherheitssoftware-Anbieter Eset. ...” HB 23.10.12 S. 42
*“Damit es keine Schule macht / Nach dem Tod von Amanda Todd fordern Experten zusätzliche Maßnahmen gegen Mobbing im Internet
...’Die Angebote müssen bekannter werden’, sagt Karin Wunder von Juuuport. Und ihre Kollegin Katzer kritisiert, dass ein flächendeckendes Gesamtkonzept in Deutschland nach wie vor fehle. Katzer fordert daher, ähnlich wie in Großbritannien das Schulfach ‘Medienerziehung’ einzuführen, um den Opfern Orientierung zu bieten. ...” Tsp 23.10.12 S. 24
*“Schavan-Affäre / Friedrich verteidigt anonyme Plagiatsjäger
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Klarnamenpflicht im Internet ab. Er sieht kein Problem darin, dass die Plagiatsvorwürfe gegen Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) zunächst von einem anonymen Plagiatsjäger veröffentlicht wurden…” MoPo 23.10.12 S. 2
*“BFH-Präsident Mellinghoff warnt vor Kriminalisierung / Finanzämter setzen ‘Flankenschutzfahnder’ ein
...Ohne Durchsuchungsbeschluss beträten diese Finanzbeamten dann Wohnungen und befragten Bürger, ohne dass diesen Rechtsrat zur Verfügung stehe. [Der Präsident des Bundesfinanzhofs Rudolf] Mellinghoff hält dies auch deshalb für heikel, weil Außenprüfer, die nur die Höhe einer etwaigen Steuerpflicht kontrollieren sollen, deutlich größere Rechte besitzen als Steuerfahnder, die Straftaten aufdecken sollen. ...” FAZ 23.10.12 S. 10
*LÄNDER
Mecklenburg-Vorpommern
“Politik und Polizei machen Druck auf DFB und DFL / Auch Erstligisten lehnen Sicherheitskonzept ab
...Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) setzte als Vorsitzender der Innenministerkonferenz die Deutsche Fußball Liga (DFL) bei ihren Beratungen unter Druck. ...Zudem kritisierte er, dass der konsequente Ausschluss von gewaltbereiten Fans für viele Verantwortliche immer noch kein Thema sei. Vereine und Verbände lehnten technische Möglichkeiten zur Gewaltprävention ab, etwa die Personalisierung von Eintrittskarten. ...” MoPo 23.10.12 S. 19
*Berlin
“Polizeigewerkschaft: Überwachung kein Allheilmittel
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt am Sinn einer verstärkten Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. ...Mehr Kameras seien kein Allheilmittel, um die Gewalt auf öffentlichen Plätzen zu bekämpfen, teilte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Bernhard Witthaut, am Montag mit. ...” ND 23.10.12 S. 5
“Ständig und überall [Kommentar von Christian Klemm]
...Hinzu kommt, dass die Forderung nach mehr Überwachung keine statistische Grundlage hat. Denn Gewaltverbrechen in der Hauptstadt sind rückläufig: Mord- und Tötungsdelikte haben 2011 den niedrigsten Stand seit 1993 erreicht. Aus diesem Grund ist auch der Ruf nach mehr Polizei auf den Straßen nicht viel mehr als billiger Populismus.” ND 23.10.12 S. 4
*“Senat bleibt Antworten zur Spitzelaffäre schuldig / Opposition ist empört und vermisst Aufklärung des NSU-Komplexes. Staatssekretär verweist auf Geheimhaltungspflicht
...Tatsächlich erklärten [Staatssekretär Bernd] Krömer und Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers zu etwa einem Drittel der 130 Fragen, dass diese aus Geheimhaltungsgründen nicht öffentlich beantwortet werden können. Ein weiteres Drittel wurde nicht beantwortet, weil Henkels NSU-Sonderermittler und die Prüfgruppe im Landeskriminalamt noch bei der Arbeit seien und ‘eine verbindliche Antwort derzeit nicht möglich’ sei, wie Koppers und Krömer abwechselnd Dutzende Male vom Blatt ablasen. ...” Tsp 23.10.12 S. 7
“Berliner NSU-Aufklärung / Woran es krankt [Kommentar]
...Ärgerlich ist deswegen nicht, dass der Innensenator nun fehlte, sondern dass der ihn vertretende Staatssekretär skandalös dünne Antworten präsentierte. Trotzdem wurde immer deutlicher, dass es offenbar im Landeskriminalamt über Jahre dramatisch an Sensibilität gegenüber dem in der rechten Szene agierenden V-Mann fehlte und des zudem niemand für nötig hielt, den damaligen SPD-Innensenator Ehrhart Körting über den geheimen Mitarbeiter zu informieren – auch nach der Entdeckung der rechten Terrorzelle nicht. ...” Tsp 23.10.12 S. 6


