INTERNATIONAL

“Facebook wird zur Reklametafel / Fünf Monate nach dem Börsengang muss das Netzwerk die Anleger zufrieden stellen

...Facebook verspricht der Werbeindustrie schon lange die perfekte Lösung: Der User bekomme nur die Werbung angezeigt, die ihm eigentlich gefallen muss – ausgewählt anhand seiner Vorlieben, seiner Freunde und anderer Daten, die Facebook über ihn sammelt. Vom freiwillig angegebenen Alter bis hin zum oft unfreiwillig mitgeschnittenen Surfverhalten. ...” SZ 24.10.12 S. 21

EUROPA

“Papst-Informatiker vor Gericht

Nach dem Prozess gegen den Kammerdiener des Papstes wird nun auch der Informatiker des vatikanischen Staatssekretariats, Claudio Sciarpelletti, vor Gericht gestellt. Ihm wird Beihilfe zum Diebstahl vorgeworfen. ...” SZ 24.10.12 S. 7

“Auch der Daily Mirror soll abgehört haben

...Vier Personen wollen gerichtlich gegen die Mirror-Zeitungsgruppe vorgehen, wie britische Medien am Dienstag berichteten, darunter der frühere englische Fußball-Trainer Sven-Göran Eriksson sowie die ehemalige Nanny von David und Victoria Beckham, sagte Medienanwalt Mark Lewis der BBC. Sie werfen Zeitungen der Mirror-Gruppe – The Daily Mirror, Sunday Mirror und The People – unter anderem vor, Telefonate abgehört zu haben. ...[dpa]” BerlZtg 24.10.12 S. 26

DEUTSCHLAND

“Die Gedächtnislücken der Christdemokraten / Parteienzwist / Die Union zeigt sich bei Offenlegung von Nebenjobs flexibel – und ist sehr vergesslich

...’Wir wollen das bewährte System behalten’, sagt [der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael] Grosse-Brömer, dem ein sechsstufiges Modell vorschwebt. ...Man will doch, wird beteuert, das Gleiche wie die Opposition: Transparenz. ...” taz 24.10.12 S. 2

”’Das ist Heuchelei’ / Transparenz / Parlamentarier sollen Jobs in Euro und Cent offenlegen, fordert der Grüne Volker Beck. Doch Union und FDP ‘fürchten bei zu vielen Nebeneinkünften die Kritik’ [Interview]

...In Großbritannien und den USA müssen Parlamentarier Einkommen inklusive Aktienbesitz offenlegen. Doch zu einer weniger von Interessengruppen abhängigen Politik führt das nicht. Ist die Offenlegungsdebatte ein Popanz?

...Es geht auch nicht um den durchsichtigen Abgeordneten, sondern darum, mögliche wirtschaftliche Abhängigkeiten sichtbar zu machen. Es geht nicht um Voyeurismus oder Sozialneid, sondern darum, beurteilen zu können, ob ein Abgeordneter im Sinne seiner Wähler handelt oder im Sinne von Interessengruppen. ...” taz 24.10.12 S. 4

“Was nur Soldaten leisten können / Die Bundeswehr braucht den Militärischen Abschirmdienst unbedingt [Von Lothar Rühl]

...Hinzu kommen bautechnische Absicherung, Überprüfung der IT-Sicherheit militärischen Geräts und militärischer Verfahren, also die Abwehr von ‘Cyber’-Angriffen und Belauschung auch im Fernmeldeverkehr. Das sind allgemein technische Geheimschutzmaßnahmen, deren Bedeutung im Inland wie im Ausland erheblich gestiegen ist. ...” FAZ 24.10.12 S. 10

LÄNDER

Bayern

“Verfassungsschützer: Keine V-Männer im NSU-Umfeld

...Der Abteilungsleiter Edgar Hegler sagte im Untersuchungsausschuss des Landtags: ‘Wir haben keine V-Leute zielgerichtet in diesen Bereichen eingesetzt.’ ...Hegler betonte, auch Akten aus der Zeit seien seit Bekanntwerden der Mordserie im November 2011 nicht mehr vernichtet worden, auch wenn die übliche Speicherfrist inzwischen abgelaufen sei.” Welt 24.10.12 S. 5

Nordrhein-Westfalen

“Streit um außerordentliche Kündigung / Dürfen private Chatprotokolle auf dem Arbeitsplatzrechner als Beweis genutzt werden?

Stützt sich der Arbeitgeber zum Nachweis des Vorwurfs, der Arbeitnehmer habe ein gegen ihn gerichtetes Vermögensdelikt begangen, auf den Inhalt von Chatprotokollen, die auf dem Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung vorgefunden wurden, so unterliegen diese Protokolle keinem Beweisverbot. ...Das geht aus einem am 10. Juli 2012 gefällten Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Az. 14 Sa 1711/10) hervor, womit die außerordentliche Kündigung der Vorinstanz (Urteil des Arbeitsgerichts Iserloh vom 14. September 2010, Az. 5 Ca 1055/09) im Wesentlichen bestätigt worden ist. ...” ND Ratgeber 24.10.12 S. 3

Berlin

“Erste Festnahme im Fall Jonny K. / Zielfahnder stellen einen 19-Jährigen am Oberstufenzentrum in Wedding. Er soll an der Tat am Alexanderplatz beteiligt gewesen sein

...Anschließend diskutierten die Politiker, wie der Gewalt auf öffentlichen Plätzen in Berlin begegnet werden könne. ...Gefordert wurde parteiübergreifend nicht nur mehr Polizeipräsenz, sondern auch eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Forderungen, die schon seit vielen Jahren gestellt werden, ohne dass sich die Politiker einig wurden und zu gemeinschaftlichem Handeln durchringen konnten. ...” MoPo 24.10.12 S. 9