EUROPA / DEUTSCHLAND

”’Unsere Beziehungen sind unerlässlich, ausgewogen und effizient’ / Im Gespräch: Der französische Innenminister Manuel Valls und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Minister Friedrich, Sie haben große Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In Frankreich hätte man den mutmaßlichen Terroristen Mohammed Merah nicht fassen können, wenn man nicht auf seine Verbindungsdaten hätte zurückgreifen können. Warum gibt es in Deutschland in dieser Frage noch Unstimmigkeiten zwischen dem Innen- und dem Justizressort? ...Klar ist: Für die deutschen wie für die französischen Sicherheitsbehörden ist die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar. Ich gehe davon aus, dass wir die EU-Richtlinie auch umsetzen – sobald die deutsche Justizministerin eingesehen hat, dass dies der richtige Weg ist. ...” FAZ 25.01.12 S. 6

“Mehr Datenschutz im Internet / Kabinett schränkt Zugriff von Sicherheitsbehörden ein

...So sind die Anbieter von Telekommunikationsdiensten weiterhin dazu verpflichtet, bestimmte Daten über ihre Kunden vorsorglich zu speichern und auf Anfrage herauszugeben. Die üblich gewordenen ‘automatisierten Auskunftsverfahren’ wurden von Karlsruhe ebenfalls nicht grundsätzlich untersagt. ...” ND 25.10.12 S. 6

“Barrikaden im Cyberkrieg / Bundesinnenminister Friedrich will kritische Infrastruktur mit IT-Sicherheitsgesetz schützen

...Telekommunikationsanbieter sollen nach dem Willen Friedrichs künftig nicht nur den Schutz persönlicher Daten garantieren, sondern auch dafür sorgen, dass die Netze besser vor Angriffen abgeschirmt werden. Sie sollen auch verpflichtet werden, ihren Kunden leicht zu bedienende Sicherheitswerkzeuge bereitzustellen, mit denen sie sich gegen Angriffe schützen oder Störungen nach Viren-Angriffen beseitigen können. ...” SZ 25.10.12 S. 5

“SPD-Abstimmung gescheitert

...Das Vorhaben richtete sich gegen die Speicherung von Verbindungsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die SPD hatte sich im vorigen Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. ...” SZ 25.10.12 S. 6

“Der geplatzte Traum / Zehn Jahre Web 2.0 – die Hoffnung auf die Internet-Revolution ist vorbei. Das Netz wurde monopolisiert von ein paar Oligarchen. Jenseits von Google und Facebook treiben Betrüger und Verrückte ihr Unwesen [Kommentar von Ulrich Clauss]

...Mit ihrer Marktmacht diktieren weltumspannende Monsterkonzerne der Big-Data-Industrie anderen Wirtschaftszweigen ihre Geschäftsbedingungen, ersticken den Wettbewerb und verfahren mit den Nutzerdaten nach Belieben. ...Erste Ansätze in der EU und den USA lassen hoffen, dass die übermächtige Daten-Großindustrie ihre Raubzüge nicht länger mit den Fantasien gescheiterter Netz-Utopisten zu tarnen vermag.” Welt 25.10.12 S. 3

“Smartphones / Ministerin Aigner fordert mehr Datenschutz

Die Anbieter von Smartphones und Handy-Apps müssen nach Ansicht von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) deutlich mehr für die Sicherheit tun. Aigner verwies etwa auf eine Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wonach das Kurzmitteilungsprogramm WhatsApp gehackt wurde und zum Identitätsdiebstahl genutzt werden kann.” MoPo 25.10.12 S. 4

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Ein bisschen mehr Transparenz ins Landesparlament / Rot-Grün in NRW treibt Abgeordnete an, Nebeneinkünfte zu nennen. Auch Piraten bremsen

...Alle Landtagsfraktionen stimmen prinzipiell darüber ein, einen Gutachter zu beauftragten, der die Grenzen zwischen Transparenz und Datenschutz ausloten soll. Zwar könnten SPD und Grüne einer Verschärfung der Verhaltensregeln mit ihrer absoluten Mehrheit allein durchsetzen, suchen aber den Konsens aller Parlamentarier. ...” taz 25.10.12 S. 7

Berlin

“Zahl der Schulschwänzer in Berlin steigt / Pilotprojekt des Senats: Eltern bekommen SMS, wenn Kinder fehlen

...Trotz zahlreicher Maßnahmen in den vergangenen Jahren nimmt die Zahl der Schüler, die unentschuldigt fehlen, nicht ab. ...Seit September wird an drei Berliner Schulen das elektronische Klassenbuch getestet. Die Eltern sollen automatisch per SMS informiert werden, wenn ein Schüler unentschuldigt fehlt. ...” MoPo 25.10.12 S. 1