EUROPA / DEUTSCHLAND

“Verrat soll sich künftig auszahlen / Die EU-Kommission will erstmals Informanten, die Wirtschaftsstraftaten ausplaudern, mit Geld locken.

...Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Mitgliedstaaten künftig finanzielle Anreize für sogenannte Whistleblower ausloben. ...Die entsprechende Passage findet sich versteckt in einem Vorschlag der Kommission für neue Regeln zur Bekämpfung von Kapitalmarktverbrechen – wie beispielsweise Insiderhandel oder Marktmanipulationen. ...” HB 26.10.12 S. 22

Bundestag beschließt Steuerabkommen mit der Schweiz

Union und FDP haben gestern im Bundestag dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt. ...Im Bundesrat wollen die von SPD und Grünen regierten Bundesländer das Abkommen stoppen.” HB 26.10.12 S. 19

“Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte exakter ausweisen / Union und FDP einigen sich auf ein Zehn-Stufen-Modell. SPD hingegen verlangt Transparenz ‘auf Euro und Cent’

...In ihrem Modell bleiben die ersten beiden der bisherigen Stufen erhalten. Darüber soll es dann aber acht neue geben: bis 15 000, bis 30 000, bis 50 000, bis 75 000, bis 100 000, bis 150 000, bis 250 000 und mehr als 250 000 Euro. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, damit ‘schreite die Koalition voran’. ...” SZ 26.10.12 S. 1

“Nebeneinkünfte / Ein Milchglasgesetz [von Heribert Prantl]

...Dieses neue Zehnstufen-Modell ist zwar transparenter als das lächerliche bisherige Dreistufen-Modell, aber wirklich transparent ist es nicht; das ließe sich mit einer umfassenden Veröffentlichungspflicht leicht schaffen, aber die Regierung will nicht. ...Im Übrigen sollte das Anwaltsgeheimnis nicht länger als Ausrede gegen Offenlegung missbraucht werden: Es tangiert dieses Geheimnis nicht, wenn ein Abgeordneter angeben muss, ob er seine Nebeneinkünfte als Strafverteidiger oder als Rechtsberater der Atomindustrie verdient hat.” SZ 16.10.12 S. 4

“Schäuble am 30. November im NSU-Ausschuss

Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und heutige Bundesfinanzminister muss am 30. November vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen. ...Schäuble war von 2005 bis 2009 Innenminister. ...[dpa]” BerlZtg 26.10.12 S. 6

“Die Flüchtigkeit digitaler Besitztümer / Im Zweifel sind wir die Gelackmeierten: Unlängst hat Amazon einer Kundin wegen eines angeblichen Betrugsversuchs den Amazon-Account gesperrt. Ihre digitale Bibliothek verschwand zunächst im virtuellen Orkus. Leider ist das kein Einzelfall [Von Constanze Kurz]

... [Es ist] an der Zeit, die nach deutschem Recht oftmals unerwarteten oder schlicht sittenwidrigen Geschäftsbedingungen von Anbietern, die sich gern steuersparend hinter internationalisierten Firmenkonstrukten verschanzen, anzugehen. ...” FAZ 26.10.12 S. 33

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Dienstgeheimnis verraten / Verfassungsschützer warnte wohl Ku-Klux-Klan vor Überwachung

...Ein Technikexperte des Verfassungsschutzes soll 2002 den Anführer des rassistischen Geheimbundes in Schwäbisch Hall, Achim S., vor Telefonüberwachung gewarnt haben. ...Zu der Spekulation, dass der Schwäbisch Haller Klanchef S. ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte, wollte sich der Innenminister nicht öffentlich äußern. ...” SZ 26.10.12 S. 6

Berlin

“Koalition gegen Schwänzer / Mehr als 3000 Schüler fehlen im Unterricht regelmäßig unentschuldigt / Abgeordnete von SPD und CDU fordern ein einheitliches Vorgehen

...Das ‘Elektronische Klassenbuch’, das ab diesem Schuljahr an zehn Schulen erprobt werden sollte, steckt noch immer in den Startlöchern. ...An drei Schulen wird nach Auskunft von [Sprecherin der Senatsverwaltung für Bildung, Beate] Stoffers seit September nun immerhin ‘der Testbetrieb vorbereitet’. ...” Tsp 26.10.12 S. 10

“Kriminalpolizei beschlagnahmt Krankenakten

Die Suche nach der Ursache des Serratien-Ausbruchs in der Charité läuft nun auch Hochtouren: Die Kriminalpolizei hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Krankenakten im Herzzentrum und in der Charité sichergestellt: ‘Wir wussten, dass die Staatsanwaltschaft die Akten brauchen würde, und kooperieren natürlich’, sagte Manuela Zingl, Sprecherin der Charité. ...” MoPo 26.10.12 S. 3