EUROPA / DEUTSCHLAND

“Prämie für Denunzianten? / Eine neue Idee aus Brüssel sorgt für Aufruhr in der deutschen Wirtschaft: Die EU-Kommission will Prämien für Arbeiter und Angestellte einführen, die heimlich Informationen aus ihren Unternehmen an die Behörden weitergeben.

...’Eine derartige Belohnung setzt völlig falsche Anreize, bis hin zu haltlosen Denunziationen’, sagte Karl Schiewerling, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Union. Dies werde das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ‘nachhaltig gefährden’. ...” HB 30.10.12 S. 1

“Griechenland kontrolliert Auslandskonten / Angeblich auch Politiker betroffen / Liste der Kontoinhaber möglicherweise manipuliert

Eine Liste mit den Namen griechischer Inhaber von Auslandskonten sorgt in Griechenland für Aufregung. Nachdem der Chefredakteur der griechischen Zeitung, welche die Liste veröffentlicht hatte, wegen Verletzungen der Vorschriften zum Datenschutz vorübergehend verhaftet worden war…, teilten Griechenlands Steuerfahnder nun mit, sie hätten bei heimischen Banken Zugang zu 5000 Konten verlangt, von denen aus große Beträge ins Ausland geflossen seien. ...” FAZ 30.10.12 S. 9

“Geldwäsche nimmt stark zu / In Deutschland gab es noch nie so viele Anzeigen wegen verschleierter Vermögen. Privatleute bieten ihre Konten für illegale Geschäfte an. Auch Immobilienbranche unter Verdacht

...Die Zahl der Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche sei 2011 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 17 Prozent auf knapp 13 000 gestiegen, teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Montag in Wiesbaden mit. ...90 Prozent der Anzeigen wegen Geldwäscheverdachts werden von Finanzinstitutionen erstattet, die ungewöhnliche Geldbewegungen auf Konten melden müssen. ...” SZ 30.10.12 S. 1

“Da lacht der Strafrechtler [Kommentar von Heribert Prantl]

...Bankinstitute zeigen vorsichtshalber fast alles an, um aus dem Schneider zu sein. Es kann mit diesen Anzeigen ein gewaltiger polizeilicher Apparat betrieben werden – aber der tatsächliche rechtliche Erfolg der polizeilichen Bemühungen ist dürftig. ...” SZ 30.10.12 S. 4

“1,25 Millionen Euro für Redner Steinbrück / Kanzlerkandidat legt seine Nebeneinkünfte detailliert offen. SPD-Linker Stegner: Regierung muss Scheinheiligkeit aufgeben

...Um den Druck zu verringern, entschied sich Steinbrück zu einer genauen Auflistung. Diese geht über das Abgeordnetengesetz hinaus, das nur grobe Angaben vorschreibt. ...” Welt 30.10.12 S. 1

“Bleibender Schaden [Kommentar von Thomas Exner]

...Dennoch bleibt am Ende ein schaler Beigeschmack. Denn trotz aller öffentlichen Diskussionen und der zahllosen Talkshow-Debatten: Durch die Fokussierung auf Nebeneinkünfte ist der eigentliche Kern des Problems kaum ausgeleuchtet worden – die Frage nach den sonstigen Abhängigkeiten im Politikgeschäft. Etwa von den guten Worten und dem Geld von Lobbyisten oder informellen Verbindungen. ...” Welt 30.10.12 S. 1

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Selbstoffenbarer / Studie über Jugendliche im Internet

Jeder siebte Jugendliche geht recht offenherzig mit privaten Daten im Internet um. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW, für die eintausenddreihundert junge Menschen im Alter von zwölf bis vierundzwanzig Jahren befragt wurden. ...” FAZ 30.10.12 S. 31

Berlin

“Elektronisches Klassenbuch startet an drei Schulen

Das lange angekündigte elektronische Klassenbuch, das Schülerdaten sammelt, soll nun zunächst an drei Schulen zum Einsatz kommen, teilte die Bildungsverwaltung mit. Schon im Testbetrieb sollen dann Eltern per SMS benachrichtigt werden, wenn ihre Kinder die Schule schwänzen. ...” BerlZtg 30.10.12 S. 15

“670-Super-Scharf-Kameras machen unsere U-Bahn sicherer / BVG installiert auf 14 weiteren Bahnhöfen moderne Technik. BZ war in der Sicherheitszentrale

...2006 wurde nur 326-mal Videomaterial eingefordert. 2011 in 3196 Fällen – zehnmal so viel! Ein Polizeisprecher zur BZ: ‘Wir können Straftaten so viel besser aufklären.’” BZ 30.10.12 S. 4

“Keime auf Atemgerät gefunden / Charité-Anhörung im Gesundheitsausschuss

...Auf Anregung der SPD, die Klinikaufsicht in Berlin künftig nicht mehr im ersten Schritt dem bezirklichen Gesundheitsamt zu überlassen, sagte die Infektionsschutzbeauftragte der Gesundheitsverwaltung, Marlen Suckau, die Vorschriften sähen dies aus Datenschutzgründen vor. [Der ärztliche Direktor der Charité Ulrich] Frei kritisierte, dass die Charité in der Praxis ebenso aus Datenschutzgründen nicht die Krankenakten des Herzzentrums einsehen dürfe und umgekehrt. ...” Tsp 30.10.12 S. 8