EUROPA / DEUTSCHLAND

“Filmriss / Spanien will Demonstranten verbieten, Polizisten zu fotografieren

...Ein Entwurf zur Neufassung des Gesetzes zur Bürgersicherheit sieht vor, das Filmen und Fotografieren von Polizisten im Einsatz zu verbieten. ...Die Polizei fürchtet, dass Beamte nach Einsätzen an den Pranger gestellt werden. ...”SZ 31.10.12 S. 1

“Keine Geheimnisse mehr / Der Konzern des Mobilanbieters O2 will Bewegungsdaten von Kunden verkaufen

Die spanische Telefongesellschaft Telefonica, Mutterkonzern des Mobilfunk-Anbieters O2, hat ein lukratives neues Geschäftsfeld entdeckt: Sie will die Bewegungsdaten der Handy-Kunden auswerten und verkaufen. ...Für das neue Geschäftsfeld hat die spanische Telefonica im Oktober in London eigens eine neue Sparte mit den Namen Telefonica Dynamic Insights gegründet. ...” BerlZtg 31.10.12 S. 6

“Der Spion in unserer Tasche [von Bettina Vestring]

...Kein Wunder, dass der hochverschuldete spanische Telekom-Konzern Telefonica, Mutterkonzern von O2 in Deutschland, jetzt mit der Vermarktung der Bewegungsdaten beginnen will. Kommt O2 damit durch, werden andere Firmen folgen. ...” BerlZtg 31.10.12 S. 4

“Soziale Netzwerke / Pornoanbieter stehlen freizügige Privatfotos

...Wie die britische Internet Watch Foundation (IwF) bei einem vierwöchigen Testlauf herausfand, wurden von rund zwölftausend freizügigen Amateurfotos und Videos, die auf 68 Webseiten veröffentlicht wurden, fast neunzig Prozent von parasitären Web-Anbieter gestohlen und zum Teil mehrfach präsentiert. ...Die Bundesregierung verlangt von den Netzplattformen, die Voreinstellung zum Datenschutz standardmäßig auf ‘privacy by default’ zu stellen. ...” Welt 31.10.12 S. 6

“Ein Recht auf Anonymität / Ministeriumsentwurf für ‘vertrauliche’ Geburt

Frauen soll es auch bei ‘vertraulichen Geburten’ ermöglicht werden, dauerhaft gegenüber ihrem Kind anonym zu bleiben. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums zur ‘Regelung der vertraulichen Geburt’ hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Danach sollen Frauen ein ‘Widerspruchsrecht’ erhalten, das ihnen ermöglicht, die Herkunftsakten für das Kind sperren zu lassen. ...” Tsp 31.10.12 S. 4

“Polizei-Gewerkschaft will Fahrtenschreiber

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Fahrtenschreiber für Klein-Lkw und Kleinbusse ab dem ersten Kilometer. So könnte die Zahl der Unfälle verringert werden, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut der Neuen Osnabrücker Zeitung. ...[dpa]” FR 31.10.12 S. 7

“Friedrich räumt strukturelles Versagen ein

Die Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowohl auf individuelles als auch auf strukturelles Versagen zurückzuführen. Dieses Versagen werde jetzt in den Ausschüssen, auch in der Bund-Länder-Kommission untersucht, sagte Friedrich MDR Info am Mittwoch. ...[dapd]” FR 31.10.12 S. 7

“Aigner fordert Infoportal für Cloud-Nutzer

...Bislang hatte sich [Bundesverbraucherministerin Ilse] Aigner kritisch dazu geäußert, da sie den Datenschutz nicht gewährleistet sah. Laut einer Umfrage, die Aigner heute in Berlin vorstellen wird, sorgen sich die Hälfte der Deutschen um ihre Daten. Mit 120 000 Euro fördert Aigner nun den Aufbau einer Plattform. ...” HB 31.10.12 S. 14

“Schwerkranke unter Druck / Krankenkasse soll Kunden zu wechsel gedrängt haben

...In den Telefonprotokollen heiße es über einen HIV-infizierten Mann, ‘er sei immer schon bei KKH und die zahlen auch seine HIV-Therapie; nach langem Gespräch dennoch überzeugt, über Kassenwechsel nachzudenken; Kündigung liegt vor’. ...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte das Geschäftsgebaren der Krankenkasse. Schaar sagte dem ZDF, es könne nicht sein, dass Menschen aus der gesetzlichen Krankenkasse gedrängt würden, ‘weil sie möglicherweise zu teuer sind’. ...” BerlZtg 31.10.12 S. 10

“Die ‘Welt’ gewinnt Klage vor BGH / Wichtiges Urteil zur Pressefreiheit

Die ‘Welt’ ist nicht verpflichtet, einen Artikel über mutmaßliche Stasi-Verstrickungen eines Finanzmanagers der Gazprom Germania zu löschen. Im konkreten Fall wiege das öffentliche Interesse schwerer als das Persönlichkeitsrecht des Klägers, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). ...” Welt 31.10.12 S. 1

LÄNDER

Berlin

“Charité-Chef verteidigt Diskretion / Informationspolitik habe auch mit Anstand zu tun

...[Charité-Chef Karl Max] Einhäupl bat auch um Verständnis dafür, dass nicht jedes Detail zu dem verstorbenen Kind der Öffentlichkeit mitgeteilt werde. ‘Das hat auch etwas mit Anstand den Eltern gegenüber zu tun.’ ...” Tsp 31.10.12 A. 7