INTERNATIONAL

“Hacker legen Regierungsserver in Schweden lahm

... Betroffen waren diesmal Internet-Auftritte der Regierung, der Nationalbank sowie von Justiz- und Sozialbehörden. ... In einem YouTube-Video begründete ein maskierter Sprecher der Anonymous-Bewegung das Vorgehen mit einer Razzia der schwedischen Polizei bei der Internetfirma PRQ. Diese stellt die Server für mehrere Plattformen zum Herunterladen von Filmen und anderen Inhalten mit der BitTorrent-Technik bereit. ...” [dpa] MoPo 5.10.12 S. 5

DEUTSCHLAND

“In aller Offenkeit / Steinbrück und seine Nebeneinkünfte: Noch diesen Monat könnte es eine neue Regelung geben

Die Debatte um bezahlte Nebentätigkeiten des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat Forderungen nach strengeren Transparenzvorschriften verstärkt. Mit einer entsprechenden Neuregelung wird sich die zuständige Rechtsstellungskommission des Bundestages voraussichtlich am 18. Oktober befassen, erfuhr der Tagesspiegel am Donnerstag. ...” Tsp 5.10.12 S. 5

”’Ich bin kein Grünen-Fresser’ / SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über mögliche Partner und seine Nebeneinkünfte [Interview]

... Sie werden – auch von Parteifreunden – zu größerer Transparenz aufgefordert, um den Verdacht der Abhängigkeit von der Finanzindustrie zu zerstreuen. Warum veröffentlichen Sie nicht einfach Ihren Einkommensteuerbescheid? Meine Frau und ich werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Ich habe nicht die Absicht, einerseits ihre Einkünfte und andererseits meine Verträge mit Verlagen öffentlich zu machen. ...” MoPo 5.10.12 S. 2

“Gefährlich beliebt / Was tun, wenn das Smartphone geknackt, gestohlen oder verloren wurde? Tipps zur Selbsthilfe

... Während Spyware in erster Linie Daten ausspioniert, birgt die Malware eine weitere Gefahr. Eine Gefahr, die teuer werden kann. ... ‘Malware-Entwickler können den Prozess zum Versenden von SMS zum Premiumtarif ausnutzen, um Geld zu stehlen’, warnt Lookout. ...” Tsp 5.10.12 S. 26

“Mehr Transparenz im Pharmageschäft / Pharmamarketing / Arzneimittelkonzerne kündigen an, finanzielle Zuwendungen an Ärzte künftig durchschaubar zu machen. Mit der freiwilligen Selbstregulierung soll verhindert werden, dass der Gesetzgeber aktiv wird

... Die projektierte Selbstverpflichtung soll sich, jedenfalls im Prinzip, am US-amerikanischen ‘Physician Payment Sunshine Act’ orientieren. Dessen Publikationsregeln, 2010 im Rahmen der US-Gesundheitsreform per Gesetz beschlossen, sind ziemlich umfangreich: Der ‘Sunshine Act’ verpflichtet Pharma- und Medizintechnikfirmen, sämtliche Zahlungen und geldwerte Zuwendungen, die sie Ärzten und Lehrkrankenhäusern gewährt haben, ab einem Wert von 10 US-Dollar zu protokollieren und einmal im Jahr an die US-Behörde Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) zu melden. ...” taz 5.10.12 S. 18

LÄNDER

Bayern

“Bäckerei darf Rechner des Betriebsrats nicht überwachen

... Die von dem Unternehmen eingesetzte Software habe etwa fünf Minuten lang jede Sekunde die Benutzeroberfläche des Computers gespeichert. ... Dies sei unverhältnismäßig gewesen, urteilte das Gericht. Das Unternehmen habe Persönlichkeitsrechte verletzt. ...” [dpa] MoPo 5.10.12 S. 6

Nordrhein-Westfalen

“Stadt darf Rechtsextremisten namentlich nennen

Die Stadt Dortmund darf in einer Broschüre über Rechtsextremismus ein führendes Mitglied der örtlichen rechtsextremen Szene auch namentlich benennen. Einen Antrag des Betroffenen, dies zu untersagen, lehnte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einer am Donnerstag veröffentlichen Entscheidung ab (Az.: 12 L 874/12).” [epd] BerlZtg 5.10.12 S. 6

Berlin

“Grüne fordern Energiebericht für Berlin / Fraktion klagt gegen den Senat: Einmal im Jahr müsse laut Gesetz umfassend zur Energie- und Klimapolitik informiert werden

... Der Vorwurf der Grünen-Fraktion lautet: Obwohl per Gesetz festgeschrieben, missachte der Senat seine Pflicht, ein Mal im Jahr über die energie- und klimapolitischen Maßnahmen und Initiativen umfassend zu berichten. ... Bereits seit dem Jahr 2003, kritisiert [Umweltsprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus Michael] Schäfer, habe der Senat einen entsprechenden Bericht nicht mehr vorgelegt. ...” MoPo 5.10.12 S. 11

“Fragen über Fragen zur V-Mann-Affäre / Grüne und Linkspartei haben Auskunftsersuchen zum NSU-Komplex an Senator Henkel geschickt

... Um nicht gegen Geheimschutzbestimmungen zu verstoßen, musste [Innenexperte der Linkspartei] Udo Wolf jedoch einen Teil seiner Fragen geheim zusenden. ... Aus seiner Sicht ein Unding: ‘Der Senat muss prüfen, wie der Geheimschutz schnellstens aufgelöst werden kann, damit wir auch die Fragen zur Akte des V-Mannes öffentlich diskutieren können.’ ...” ND 5.10.12 S. 11

“Wieder Übergriffe in S-Bahn – wieder ohne Bilder / Nach Gewalttaten fordern Fahrgastverband und Unternehmensführung den Einsatz von Kameras. Bisher ist der Betriebsrat dagegen

... Der Betriebsrat fürchtet, die Fahrer seien dann in den Bahnhöfen einer lückenlosen Überwachung durch den Arbeitgeber ausgeliefert. ... Würden die Kameras so eingestellt, dass sie die Triebfahrzeugführer nicht erfassen, wäre aus Sicht des Betriebsrats ein Aufzeichnen möglich. ...” Tsp 5.10.12 S. 9