DEUTSCHLAND

“Regierung will Steuerflucht nach Singapur erschweren / Auskunftsabkommen geplant / Stadtstaat wehrt sich gegen Schwarzgeld-Image

... Finanzminister Wolfgang Schäuble will auf seiner Asien-Reise in der kommenden Woche in Singapur ein Abkommen verhandeln, nach dem der Stadtstaat Auskunft über transferierte Anlagen deutscher Staatsbürger geben soll. Hintergrund ist der Vertrag mit der Schweiz, der allerdings vor dem Scheitern steht. ...” FAZ 8.10.12 S. 11

“Steinbrück redet jetzt auch über Kleingeld / Nebeneinkünfte / Der SPD-Kanzlerkandidat fordert Veröffentlichungspflicht bis auf den letzten Cent. Er selbst soll mehr als eine Million Euro für Vorträge kassiert haben. Die Union verhöhnt ihn als Transparenzhelden

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist nach anhaltender Kritik an seinen Nebeneinkünften in die Offensive gegangen. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung schlug er vor, alle Abgeordneten zu verpflichten, ihre Zusatzeinkünfte ‘bis auf den letzten Cent’ zu veröffentlichen. ...” taz 8.10.12 S. 2

”’Eins der schwarzen Schafe ist Kanzlerkandidat’ / ... Einige wenige Parlamentarier lassen ihr Mandat schleifen, sagt Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de [Interview]

... Wie weit sollte Transparenz gehen, bis ins Private? Es geht nicht darum, dass Ehepartner von Abgeordneten ihr Einkommen offenlegen. Aber wenn man Nebeneinkünfte weiterhin erlaubt, muss ab dem ersten Euro genau offengelegt werden, wie viel man von wem wofür bekommt. ...” taz 8.10.12 S. 2

“Justizministerin für V-Mann-Gesetz / ... FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, SPD und Grüne fordern ein Gesetz über die V-Leute bei Sicherheitsbehörden. Das Bundesinnenministerium blockiert

... Leutheusser-Schnarrenberger will im Gesetz klare Regeln zum ‘Anwerben, Führen und zur Kontrolle von V-Leuten’ festhalten, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums auf taz-Anfrage. Die Grünen arbeiten sogar schon an einem Gesetzentwurf. Dort soll zum Beispiel geregelt werden, dass Rechtsextreme mit vielen Vorstrafen oder in führenden Positionen nicht V-Leute beim Verfassungsschutz werden können. ...” taz 8.10.12 S. 7

“Benzinpreise im Netz

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Echtzeitinformationen über Benzinpreise auch für Verbraucher zugänglich machen. Private Anbieter sollen Zugang zu den Daten erhalten und sie im Internet, über Smartphones und Navigationsgeräte den Autofahrern anbieten, sagte er der Bild am Sonntag. ...” [dpa] SZ 8.1012 S. 19

LÄNDER

Thüringen

“Thüringen will weiter ungeschwärzte Akten weitergeben

... Die ungeschwärzten Akten seien schließlich weiter als Verschlusssache eingestuft und würden der Geheimschutzverordnung des Bundestages und des Landtages unterliegen. Das Vorgehen Thüringens sorgt nach einem Bericht des ‘Spiegel’ unter Verfassungsschützern anderer Bundesländer und des Bundes für Empörung. ...” [dpa] ND 8.10.12 S. 5

Hamburg

“Transparenzgesetz in Hamburg

Das Hamburger Transparenzgesetz ist in Kraft getreten. Die Verwaltung der Hansestadt muss nun von sich aus Gutachten, Verträge und Senatsbeschlüsse im Internet veröffentlichen, das sogenannte Amtsgeheimnis ist abgeschafft. ...” FAZ 8.10.12. S. 4

Berlin

“Schüsse am Bahnhof Alexanderplatz / Ein 23 Jahre alter Mann wird lebensgefährlich verletzt – Debatte um mehr Sicherheit bei der S-Bahn geht weiter

... Der Einsatz bereits vorhandener Technik scheitert bei der S-Bahn bislang am Nein des Betriebsrats, der eine Überwachung der Mitarbeiter befürchtet. Ole Kreins, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, kündigte für nächste Woche ein Gespräch mit den Personalvertretern an. Kreins betonte, dass die Videoüberwachung der Bahnhöfe nur Teil eines Gesamtkonzepts sein könne. ...” MoPo 8.10.12 S. 11

”’Es werden zu häufig Telefone abgehört’ / Berlins Datenschützer [Dr. Alexander Dix] über den leichtfertigen Einsatz technischer Ermittlungsmethoden der Polizei [Interview]

... Die Abfrage führt in den meisten Fällen gar nicht zur Ermittlung der Täter, warum wird sie dann trotzdem so oft angewendet? Die Polizei ist der Meinung, sie muss sich die Daten schnell nach einer Straftat erst einmal sichern, um der Löschung durch die Kommunikationsunternehmen zuvorzukommen. Ob es einen sinnvollen Ermittlungsansatz mit den Daten gibt, wird dabei meist gar nicht überlegt. ... Diesen massiven Eingriff anzuordnen auf eine vage Vermutung hin, halte ich nicht für gerechtfertigt. ...” MoPo 8.10.12 S. 12