INTERNATIONAL / Deutschland

“Verdacht der Spionage gegen Chinas Firmen / US-Kongress: Tech-Konzerne Huawei und ZTE könnten Datenverkehr ausspähen

... Die Kongressabgeordneten warnen nicht nur allgemein vor Huawei, sie empfehlen sogar, das Unternehmen von Investitionen und Übernahmen in den USA abzuhalten. Es sei ratsam, einen anderen Anbieter zu finden, wenn den Telekommunikationsfirmen im eigenen Land der Datenschutz ihrer Kunden am Herzen liege, sagte der Abgeordnete Mike Rogers. ...” [AFP] Welt 9.10.12 S. 13

“CYBER-ATTACKEN / Millionen-Schaden für deutsche Unternehmen

Attacken durch Cyber-Kriminalität kosten deutsche Unternehmen durchschnittlich 4,8 Millionen Euro pro Jahr. Damit liegt der Schaden hinter dem in den USA mit 6,9 Millionen Euro, aber noch vor Ländern wie Japan, Australien und Großbritannien mit 3,9, 2,6 und 2,5 Millionen Euro, wie aus der Studie ‘Cost of Cyber Crime’ des US-Technologiekonzerns Hewlett-Packard hervorgeht.” MoPo 9.10.12 S. 5

“Pfeifen erlaubt / Die SPD nimmt einen neuen Anlauf, um Whistleblower besser zu schützen.

... Bereits im Februar hatte sie das ‘Hinweisgeberschutzgesetz’ in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Im Herbst nun soll das Thema erneut forciert werden – als Teil eines Konzepts zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. ...” HB 9.10.12 S. 17

“SPD droht Koalition mit namentlicher Abstimmung / Nahles kündigt Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften an

... Möglich seien Stufen bis zu 150 000 Euro, aber auch eine centgenaue Angabe der Nebenverdienste. Sollten sich Union und FDP trotz ihrer scharfen Kritik an Steinbrück einer Verschärfung der Regelungen verweigern, werde die SPD im Bundestag namentlich abstimmen lassen, kündigte [Generalsekretärin Andrea] Nahles an. ...” BerlZtg 9.10.12 S. 5

“GEZ stellt Hunderte neue Schnüffler ein

... Wenn sie mit den Daten der Meldebehörden unzufrieden sind, sollen sie ausspionieren, wer mit wem wohnt, welche Haushalte wie zahlen müssen, oder klären, ob Wohngemeinschaften tatsächlich Wohngemeinschaften sind. Um die geforderte Pauschale von 17,98 Euro pro Monat möglichst reichlich zu kassieren, dürfen sie Hauseigentümer und Verwalter sogar zur Auskunft zwingen – über Daten, die weder Vermieter noch GEZ etwas angehen: neben Name und Geburtsdatum auch ‘frühere Namen’, womit man gleich weiß, wie oft [der] Mieter verheiratet war. ...” BK 9.10.12 S. 31

“O2 führt Bezahlen mit Handy ein / Branche hat Zweifel an Kundenakzeptanz

... Datenschützer verweisen immer wieder darauf, dass NFC-Karten beim Bezahlvorgang von Dritten ausgelesen werden könnten. Ferner würden zahlreiche Daten über die Nutzer gesammelt.” FR 9.10.12. S. 13

“Lesen, Schreiben, Rechnen – Surfen / Das Internet ist für Schüler längst zur vierten Kulturtechnik geworden. Allerdings abseits des Unterrichts, bemängeln Experten

... ‘Datenschutz und der sachgerechte, kreative und verantwortungsvolle Umgang mit Medien sind im System Schule noch nicht verbindlich und flächendeckend integriert’, stellt Michael Retzlaff vom Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (Lisum) fest. ... Er unterstützt deshalb die Forderung des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten, den Datenschutz stärker in die Lehrpläne aufzunehmen. ...” Tsp 9.10.12 S. 12

LÄNDER

Berlin

“Auf dem elektronischen Auge blind / S-Bahn beugt sich dem Druck, flächendeckend Kameras zu installieren, nicht. Betriebsrat bewegt sich

... Gestern teilte das Gremium jedoch mit, der Betriebsrat sei nicht grundsätzlich gegen eine Videoüberwachung. ... Der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), ...:’Und wenn der Betriebsrat befürchtet, dass die Videoaufzeichnungen für arbeitsrechtliche Zwecke verwendet werden, kann man dies einfach durch eine Betriebsvereinbarung ausschließen.’ Das schlugen inzwischen auch Berlins Datenschutzbe.auftragter Alexander Dix sowie der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Ole Kreins, vor. ...” Tsp 9.10.12 S. 7