EUROPA / DEUTSCHLAND

“EZB muss keine Einsicht gewähren

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf einem EU-Gericht zufolge weiter Einsicht in Unterlagen mit Bezug zur Finanzlage Griechenlands verweigern, wenn eine Veröffentlichung das Gemeinwohl gefährden würde. In dem Urteil der Luxemburger Richter vom Donnerstag heißt es, eine Veröffentlichung der Dokumente, die eine Korrespondentin der Finanzagentur Bloomberg verlangt hatte, ‘hätte den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigt’. ...” [Reuters] FAZ 30.11.12 S. 13

“Bad oder Baby / Nach dem Abhörskandal: In Großbritannien streiten Politiker und Prominente über die Regulierung der Presse

... So ist Camerons Vize-Premier, der Liberale Nick Clegg, gestern aufgestanden, um seinem konservativen Koalitionspartner in beispielloser Art zu widersprechen: Ein Gesetz, sagte er, stütze die neue Regulierungsstelle. Laut einer Umfrage schließen sich zwei Drittel der Briten dieser Meinung an, darunter der Schauspieler Hugh Grant, der, wie er der Leveson-Kommission erzählte, sogar Details aus seinen Krankenhausakten in der Boulevardpresse wiederfand. ...” BerlZtg 30.11.12 S. 25

“Der Fall Lutz O. / Seit Sommer sitzt ein Deutscher in Untersuchungshaft in der Schweiz. Er soll Kundendaten der Bank Julius Bär beschafft haben. Die Bundesanwaltschaft in Bern hegt den Verdacht, dass der Mann von deutschen Finanzbeamten angestiftet wurde

... Einen ähnlichen Verdachtsfall gibt es bereits: Im Frühjahr hatte die Berner Bundesanwaltschaft im Fall der Bank Credit Suisse Haftbefehle gegen zwei Wuppertaler und einen Düsseldorfer Steuerfahnder wegen ‘Gehilfenschaft zu wirtschaftlichem Nachrichtendienst’ erlassen, weil das Trio angeblich einen Vermittler dazu gebracht haben sollen, mehr Material über die Verstrickung der Bank zu liefern. ...” SZ 30.11.12 S. 20

“MAD hat wenig Interesse an NSU-Aufklärung

Dass weder der Militärische Abschirmdienst (MAD) noch das Verteidigungsministerium an tatsächlicher Aufklärung der Terrortaten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) interessiert waren, zeigte sich am Donnerstag bei der Vernehmung von Karl-Heinz Brüsselbach vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Brüsselbach war bis Juni 2012 MAD-Präsident, vermochte aber weder zu erklären, warum noch vier Monate nach dem Auffliegen der Terrorzelle Akten zu deren fränkischem Umfeld vernichtet wurden, noch warum andere Dokumente mit großer Verzögerung an das parlamentarische Untersuchungsgremium übermittelt wurden. ...” ND 30.11.12 S. 6

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Lästern über Facebook ist Kündigungsgrund

Wer in sozialen Netzwerken über Arbeitskollegen herzieht, riskiert seinen Job. Davor hat das Arbeitsgericht Duisburg in einem Urteil gewarnt, auf das die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf am Donnerstag hinwies (Az.: 5 Ca 949/12). ... [dpa] ND 30.11.12 S. 17

Berlin

“Polizei durchsucht Zeitungsredaktion / Bestechungsverdacht gegen Redakteur der ‘Morgenpost’ / Verlag protestiert

Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) haben in der Redaktion der ‘Berliner Morgenpost’ das Büro eines Journalisten durchsucht; auch zu seiner Privatwohnung verschafften sich die Beamten Zugang. ... Ausgelöst wurden die Ermittlungen gegen den Reporter durch ein Verfahren gegen den genannten LKA-Mann. Letzterer steht seit Monaten im Verdacht, Journalisten die geplanten Verbote von Hells-Angels-Gruppen verraten zu haben. ...” Tsp 30.11.12 S. 1

“Kennzeichnung Fehlanzeige / Polizisten müssen kaum Konsequenzen fürchten, wenn sie kein Nummernschild tragen

... ‘Wenn die Möglichkeit besteht, dass ganze Einsatzgruppen ohne Kennzeichnung sind, dann muss man über gesetzliche Regelungen nachdenken’, betont auch der Innenexperte der Linkspartei, Udo Wolf. Eine gesetzliche Regelung lehnt der Senat jedoch ab. ‘Die Geschäftsanweisung reicht aus’, sagt Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU). ...” ND 30.11.12 S. 11

INTERNATIONAL

“Hacker klauen Daten von Atombehörden-Server

Israelkritische Hacker haben die Server der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) angegriffen und Kontaktdaten mehrerer Experten anschließend ins Internet gestellt. Auf ihrer Internetseite riefen die Hacker zu einer Untersuchung des israelischen Atomprogramms auf. ...” MoPo 29.11.12 S. 4

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Ende der großen Freiheit / Jahrelang haben britische Journalisten Telefone von Prominenten abgehört. An diesem Donnerstag nun stellt Lordrichter Leveson seinen Untersuchungsbericht vor und gibt Empfehlungen für eine Regulierung der Medien

...Es wird erwartet, dass Brian Leveson empfiehlt, sämtliche Zeitungen gesetzlich dazu zu verpflichten, sich den Auflagen einer unabhängigen Regulierungsbehörde zu unterwerfen. Kritiker warnen, dass dies de facto eine Lizensierung für die Presse bedeute – diese sei jedoch aus gutem Grund 1695 abgeschafft worden. Insbesondere die Opfer der Exzesse der Boulevardpresse befürworten jedoch genau dies. ...” SZ 29.11.12 S. 8

“Vermittlungsausschuss zu Steuerabkommen angerufen

...SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erteilte allerdings jeglichen Vermittlungsbemühungen eine Absage und nannte ‘eine Zustimmung zum Steuerabkommen im Vermittlungsausschuss völlig verfehlt’. Zur Begründung verwies er auf Berichte, wonach zahlreiche Schweizer Banken bei einem Scheitern des Abkommens ihre Kunden zur Selbstanzeige drängen wollen. ...” ND 29.11.12 S. 5

“Offenlegungspflicht für Chefarzt-Boni später

Die von der Koalition erwogene Pflicht für Krankenhäuser, Bonus-Abmachungen mit Chefärzten offenzulegen, wird vorerst nicht Gesetz. Ein entsprechender Änderungsantrag für das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Patientenrechtegesetz wurde am Mittwoch im Gesundheitsausschuss nicht verabschiedet, weil sich FDP und Union nicht auf eine Formulierung einigen konnten. ...” FAZ 29.11.12 S. 12

“Den Stecker gezogen / Der bundesweite Stimmungsboykott ist ein Alarmsignal für die Deutsche Fußball-Liga

...Nicht nur in Frankfurt verzeichnete die Faninitiative 12doppelpunkt12 mit ihrem zwölf Minuten und zwölf Sekunden dauernden Stimmungsboykott wegen des am 12. Dezember zur Abstimmung stehenden Sicherheitspapiers der Deutschen Fußball-Liga (DFL) einen durchschlagenden Erfolg. ...Einerseits drängen Politik und Polizei endlich zu Beschlüssen, andererseits fürchten Fans und Anhänger Kollektivstrafen und Ganzkörperkontrollen. Zu letzterem Kritikpunkt tauchen in der neuen Version des Papiers (siehe bundesliga.de) offenbar keine Vorgaben mehr auf, aber ausgeschlossen wird diese Variante eben nicht. ...” BerlZtg 29.11.12 S. 16

LÄNDER

Berlin

“Hygiene-Liste erhält vom Gericht ein ‘mangelhaft’ / Cafébesitzer klagte wegen schlechter Bewertung / Bezirk hatte fehlende Formulare kritisiert

...Genau diese Sicht teilte die Vorsitzende Richterin Renate Citron-Piorkowski nicht: ‘Als unbefangener Leser kommt man nicht auf die Idee, dass bei Hygienekontrollen mehr als Lebensmittel kontrolliert werden.’ ...Im Verfahren wurde daher [Cafébesitzer] Joachim Soltmann Recht gegeben, der Bezirk muss den Negativ-Eintrag löschen. ‘Den 34 Minuspunkten fehlt es an jeglicher Aussagekraft’, schloss die Richterin das Verfahren – Verbraucherinformation gehe anders. ...” Tsp 29.11.12 S. 14

”’Es gilt ein Schredderstopp’ / Berlins neuer Verfassungsschutzchef Bernd Palenda über vernichtete Akten, die Aufstockung der Behörde und die rechtsextreme Terrorgefahr [Interview]

...Ist jetzt sichergestellt, dass keine weiteren Akten zu Neonazis verloren gehen? Die Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes sind unterrichtet, dass es keine Vernichtung von Akten aus dem Beobachtungsbereich Rechtsextremismus mehr geben darf. Außerdem ist sichergestellt, dass das Landesarchiv in einem ordentlichen Verfahren alle Akten erhält und dann selbst auswählen kann, was es behalten möchte und was nicht. ...” Tsp 29.11.12 S. 10

“Charité überprüft alle Mitarbeiter

Nach dem Verdacht auf Missbrauch einer 16 Jahre alten Patientin zieht die Leitung des Berliner Krankenhauses Charité Konsequenzen. ‘Wir haben die Überprüfung aller Beschäftigten beschlossen, die in sensiblen Bereichen arbeiten’, sagte Klinik-Chef Karl Max Einhäupl. ...Von jedem soll ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis verlangt werden.” BerlZtg 29.11.12 S. 1

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Krieg um das neue Netz / US-Internetkonzerne ringen mit EU-Telekommunikationsfirmen um das künftige Internet

... Was die UN-Sonderorganisation nun in das Visier der Internetkonzerne bringt: Das zuletzt vor dem Ende des Kalten Krieges geänderte Vertragswerk soll bei der ITU-Weltkonferenz ab Montag reformiert werden – und erstmals könnte auch die Regulierung des Internets einbezogen werden. ... Netzaktivist Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft sagte der Berliner Zeitung: ‘Die Vorschläge von Russland, Iran und anderen repressiven Staaten zielen darauf, mehr Überwachungs-, Kontroll- und Zensurtechnologie in die Internetstandards hineinzubringen.’ ...” BerlZtg 28.11.12 S. 9

“Hacker stehlen IAEA-Daten

Hacker sind in das Computernetzwerk der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA eingedrungen und haben Informationen gestohlen. Die UN-Behörde erklärte am Dienstag, es handele sich dabei um Kontaktdaten von Experten, mit denen die IAEA zusammenarbeite. ...” [Reuters] SZ 28.11.12 S. 8

“Milliardenschäden durch kriminelle Mitarbeiter / Firmen schützen sich laut Studie nur unzureichend

... Allein in jedem zweiten Fall standen Mitarbeiter hinter Delikten wie Datendiebstahl, Unterschlagung, Betrug oder Korruption. ... ‘Heute kann man die komplexesten Konstruktionspläne auf einem kleinen USB-Stick aus dem Betrieb tragen’, warnt [KPMG-Partner Frank] Hülsberg, demzufolge viele Betriebe überraschend sorglos auf die banalsten Sicherungen verzichten. ...” MoPo 28.11.12 S. 6

“Überwachung / Wikileaks-Gründer Assange warnt vor dem Internet

...’Die Staaten verflechten sich mit dem Internet’, sagte der Netz-Aktivist am Dienstag per Live-Schaltung auf der Internet-Konferenz ‘Convention Camp’ in Hannover. Private Kommunikation im Internet könne jederzeit staatlich überwacht werden. ‘Verschlüsselung ist die letzte Form des gewaltlosen Widerstands’, sagte Assange. ...” MoPo 28.11.12 S. 2

“Im Netz Zensur umgehen? [Interview mit Ulrike Gruska, pressereferentin bei Reporter ohne Grenzen]

Was unterscheidet wefightcensorship.org von anderen Nachrichtenseiten zu Pressefreiheit? Wir veröffentlichen die Inhalte, die in den Medien nicht vorkommen durften beziehungsweise für die die Journalisten verfolgt wurden. ... Wie können Sie die Zensur damit übergehen? Auch diese Webseite könnte in dem betreffenden Land einfach gesperrt werden. ... Wir haben die Seite deshalb so konzipiert, dass sie sehr leicht kopiert und gespiegelt werden kann. Wir rufen Internetnutzer dazu auf, Kopien der Seite anzulegen und auf ihren Servern zu speichern. ...” ND 28.11.12 S. 4

“Kritik an Datenabfragen

Datenschützer haben den Bundesrat aufgefordert, den Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu stoppen. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeute einen massiven Eingriff in die Grundrechte, kritisierte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer Mitteilung. Die vorgesehenen Zugriffsrechte für Polizei, Zoll und Geheimdienste gingen deutlich über die bisherigen Möglichkeiten hinaus. Am 28. und 29. November beraten der Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss der Länderkammer über den Gesetzentwurf. ...” ND 28.11.12 S. 15

“Virtuelle Fußgängerzone / Aigner will Vertrauen in Onlinehandel stärken

Die meisten Anbieter im schnell wachsenden Markt für mobile Apps halten sich nicht an das Bundesdatenschutzgesetz. Das ergab eine aktuelle Studie, die der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) in Auftrag gegeben hat. ...” Tsp 28.11.12 S. 15

“Google greift Presseverlage an / Der Internetkonzern mobilisiert seine Nutzer gegen das in Deutschland geplante Leistungsschutzrecht

... Die Aussicht, Leistungen der Zeitungsverlage nicht mehr kostenlos nutzen zu dürfen, setzt Google nun in seiner Kampagne mit einer Beschneidung der Informationsfreiheit gleich. ‘Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen’, begründete Stefan Tweraser, Deutschland-Manager von Google, die Kampagne. ...” MoPo 28.11.12 S. 8

Länder

Berlin

“Missbrauchsfall: Charité überprüft mehr als 1000 Mitarbeiter / Ärzte und Pfleger in Kinderklinik und Psychiatrie müssen ein Führungszeugnis vorlegen

... Nach dem Missbrauchsfall auf der Kinderrettungsstation wird die Klinikleitung alle Mitarbeiter überprüfen lassen, die regelmäßig Umgang mit Kindern oder Psychiatrie-Patienten haben. ‘Wir haben die Überprüfung der Beschäftigten beschlossen, die in sensiblen Bereichen arbeiten’, sagte der Vorstandsvorsitzende der Universitätsklinik, Karl Max Einhäupl, der Berliner Morgenpost. ...” MoPo 28.11.12 S. 1

“Missbrauchsopfer bleibt verschwunden / Charité soll Ombudsstelle erhalten

... So soll unter anderem eine Ombudsstelle für mehr Transparenz geschaffen werden. ... Außerdem beschloss der Vorstand, von Mitarbeitern in sensiblen Bereich künftig ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen. ...” Tsp 28.11.12 S. 7

INTERNATIONAL

“Asyl für verfolgten Journalismus / Verbreiten, was geheim bleiben soll: Reporter ohne Grenzen starten neue Internet-Plattform

... Auf der Internetseite wefightcensorship.org sammelt Reporter ohne Grenzen Dokumente, die in ihren Herkunftsländern zensiert sind oder für die ihre Urheber gar verfolgt werden. ‘Da die Seite in allen Ländern mit starker Zensur zugänglich sein soll, wurde sie bewusst so angelegt, dass sie in Form sogenannter Mirror Sites kopiert und weiterverbreitet werden kann’, erklärt Pressesprecherin Ulrike Gruska. ...” BerlZtg 27.11.12 S. 25

“USA: Auszüge aus Polizeiakten als Konfetti

Bei der traditionellen Parade zum Thanksgiving-Feiertag vergangene Woche in New York hat es Konfetti mit vertraulichen Informationen der Polizei geregnet. ... Dem Bericht zufolge waren auf einigen Konfetti Sozialversicherungsnummern und die Namen von Polizisten zu erkennen. [AFP]” BerlZtg 27.11.12 S. 28

EUROPA

“CYBERKRIMINALITÄT / EU erwägt Meldepflicht bei Hacker-Angriffen

Nach der Bundesregierung denkt nun auch die EU-Kommission an eine Meldepflicht für Hackerangriffe auf Unternehmen. ... Der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) begrüßte den Vorstoß, forderte aber Auflagen. Ein solches Register für Hackerangriffe könnte es erleichtern, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, sagte BdB-Präsident Andreas Schmitz. ...” Welt 27.11.12 S. 10

“Schweizer Institute erhöhen den Druck / Deutschen Steuerhinterziehern, die sich nicht selbst anzeigen, droht die Schließung ihres Kontos.

... Dabei scheuen vor allem die Großbanken UBS und Credit Suisse nicht vor radikalen Lösungen zurück. ... ‘Wir stellen fest, dass Banken Kunden verstärkt aktiv nahelegen, eine Selbstanzeige zu machen’, berichtete Jörg Schauf von der Steuerkanzlei Flick Gocke Schaumburg. ...” HB 27.11.12 S. 31

DEUTSCHLAND

“Digitale Identitäten / Im Alltag wirft heute jeder lange Datenschatten. Der elektronische Personalausweis könnte das ohne Verlust an Sicherheit verhindern. Doch er wird nicht genutzt

... Dank ihrer Kryptologistik ermöglicht die eID nämlich Authentifizierungsverfahren, die keinerlei persönliche Daten bei der Gegenstelle im Netz hinterlassen. Es handelt sich also um eine anonyme Authentifizierung, die nur auf der Grundlage beglaubigter Schlüssel funktioniert – vorausgesetzt Benutzer und Netzanbieter verfügen über die eID-Ausstattung. ...” Welt 27.11.12 S. 22

“Fans schweigen an diesem Spieltag aus Protest gegen DFL

... ‘Das neue Papier enthält zwar das Wort Vollkontrollen nicht mehr, dennoch findet man weiterhin Umschreibungen, die letzten Endes darauf hinauslaufen’, sagte Markhardt: ‘Solche Kontrollen greifen zu sehr in die Persönlichkeitsrechte aller Fans ein, weswegen wir das Entkleiden weiter kategorisch ablehnen.’ ...” MoPo 27.11.12 S. 25

LÄNDER

Berlin

“Berliner Behörden behindern Informationsfreiheit / In vielen Verwaltungen fehlen vorgeschriebene Aktenpläne

... Den Angaben zufolge führen beispielsweise nur fünf der zwölf Bezirksämter, sieben der neun Senatsverwaltungen und zwei der gut ein Dutzend Berliner Gerichte entsprechende Übersichtspläne. ... ‘Das ist ein klarer Gesetzesverstoß’, sagt Anja-Maria Gardain, Leiterin des Bereichs Informationsfreiheit. ‘Öffentlich zugängliche Aktenpläne sind die Grundvoraussetzung für eine spätere detaillierte Informationsanfrage’, sagt Gardain. ...” MoPo 27.11.12 S. 15

“Henkel will offenbar V-Leute zentral führen

Nach den Skandalen bei Verfassungsschutzbehörden rund um die rechte Terrorzelle NSU fordert Innensenator Frank Henkel (CDU) eine Zentralkartei für V-Leute. ‘Es muss unter anderem über die Frage gesprochen werden, ob man V-Leute nicht doch zentral führt, damit die Dinge, die jetzt passiert sind, nicht noch einmal geschehen’, sagte Henkel der Berliner Morgenpost. ...” [dapd] BerlZtg 27.11.12 S. 15

” ‘Eine zentrale V-Mann-Kartei reicht nicht aus’

Die Forderung von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), eine zentrale Kartei über V-Personen einzuführen, hat im Abgeordnetenhaus skeptische bis ablehnende Reaktionen hervorgerufen. ... Eine Zentralkartei hätte die Skandale der Vergangenheit nicht verhindert, gibt auch Piraten-Innenexperte Christopher Lauer zu bedenken. ‘Damit würden weder Fehler bei der Übermittlung von Informationen verhindert noch Akten vor dem unrechtmäßigen Schreddern bewahrt’, so Lauer. ...” MoPo 27.11.12 S. 11

“Berliner Konditor klagt gegen die Ekel-Liste

... Morgen klagt Berlins erster Gastronom gegen die Ekel- und Hygiene-Liste im Internet. ... Soltmann: ‘Die Bewertungsliste lässt die Verbraucher aber völlig im Unklaren über die Gründe der Bewertung.’ ...” Bild 27.11.12 S. 3

INTERNATIONAL

“SMS-Fesseln / Saudische Frauen unter Kuratel

...Seit ein paar Tagen wird ein Verstoß gegen dieses Verbot sogar noch durch ein elektronisches System sichtbar gemacht. So bekommt der männliche Vormund – vor der Ehe ist es meist der Vater oder Bruder, danach der Ehemann – umgehend eine automatische SMS zugesandt, die ihn darüber informiert, dass die unter seiner Vormundschaft stehende Frau das Land verlässt, auch in dem Fall, dass sie gemeinsam verreisen sollten. ...” FAZ 26.11.12 S. 27

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Weckruf aus den Wolken / EU-Kommissarin Kroes will Gesetz gegen Cyber-Attacken und glaubt an Cloud Computing

...Noch in diesem Jahr will sie gemeinsam mit der Innenkommissarin Cecilia Malmström und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton eine Strategie für eine europäische Cyber-Sicherheit vorlegen. Anschließend soll aus ihrem Haus ein Gesetzentwurf dazu folgen, was dies etwa für Internet-Anbieter oder die Betreiber von Rechenzentren bedeutet. ...” SZ 26.11.12 S. 26

“Schweizer Banken wollen Ehrlichkeit erzwingen / Deutschen Steuerhinterziehern droht die Wahl zwischen Selbstanzeige oder Schließung ihres Kontos

...Wie aus UBS und Credit Suisse zu hören ist, spielen die beiden Schweizer Szenarien durch, wie die Steuersünder unter ihren deutschen Kunden zu Selbstanzeigen gezwungen werden könnten. Dabei erwägen die Banken die zwangsweise Auflösung der Konten, falls sich die Steuerhinterzieher in Deutschland nicht offenbaren, auch wenn es sich um jahrzehntelange Kundenbeziehungen handelt. ...” FAZ 26.11.12 S. 11

“Kliniken sollen Boni für Chefärzte offenlegen / Regierungskoalition will durch mehr Transparenz unnötige Operationen verhindern

Krankenhäuser sollen künftig Bonusvereinbarungen mit ihren Chefärzten offenlegen. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, der im Rahmen des Patientenrechtegesetzes in dieser Woche verabschiedet werden soll. ...” FAZ 26.11.12 S. 11

”’Wir sind stolz, dass wir Investitionen zurückgeben’ / Telefónica-Deutschlandchef René Schuster über Funkstille in der U-Bahn, schnelle Netze und Milliarden, die nach Spanien fließen [Interview]

...Welche Rolle spielen Kundendaten als Währung? Im Internet wären manche Geschäftsmodelle unmöglich, ohne dass solche Daten als Kapital eingesetzt werden. In Deutschland sehe ich für solche Modelle in absehbarer Zeit keine Perspektive. In anderen Ländern mag das anders sein, aber Deutschland hat den strengsten Datenschutz weltweit – und den respektieren wir hundertprozentig. ...” Tsp 26.11.12 S. 16

“Zahlen im Vorübergehen / Schon lange wird vom kontaktlosen Bezahlen mittels Nahfeld-Kommunikation gesprochen. Nun kommt auch in Deutschland Bewegung in das Projekt – doch es gibt auch Sicherheitsbedenken

...Weil die Girogo-Karten die letzten 15 Bezahlvorgänge unverschlüsselt speichern, lassen sich diese Daten auch per Funk auslesen. Dass dabei Datum, Uhrzeit, Betrag und die Händlerkennung hinterlegt sind, findet der deutsche Sparkassen- und Giroverband unbedenklich. ...” SZ 26.11.12 S. 43

“Reform-Kommission nimmt Kriminalämter ins Visier / NSU-Morde: Bund-Länder-Experten verlangen bessere Kooperation – und halten Gesetzesänderungen für nötig

...Das Papier dürfte für Diskussionsstoff sorgen: Die Kommission wird Gesetzesänderungen fordern und nicht nur die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden analysieren. ...Im Gespräch mit der ‘Welt’ kündigte Kommissionsmitglied Vahldieck gewichtige Reformvorschläge an: ‘Es wird darum gehen, klare Informationspflichten einzuführen und so die Kommunikation zwischen den Behörden zu verbessern. ...” Welt 26.11.12 S. 5

“Der Verdacht in Zeiten des Internets / Eine Tagung über die Frage, wann Journalismus Skandale enthüllt und wann er Betroffene an den Pranger stellt

...Eine Bamberger Tagung des ‘Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit’ hat sich am vergangenen Wochenende mit der Frage befasst, wie die Verdachtsberichterstattung dem öffentlichen Interesse, den Medien und den Betroffenen gerecht wird. ...Die für die Verdachtsberichterstattung von den Gerichten entwickelten Kriterien erläuterte Rechtsanwältin Karin Rinsche von der Rheinischen Post Mediengruppe Düsseldorf. Sie skizzierte die vier ‘sehr hohen Zulässigkeitsanforderungen’ zum Schutz der Betroffenen: Die Presse müsse sich auf einen ‘Mindestbestand an Beweistatsachen’ stützen; dem Betroffenen müsse regelmäßig eine ‘Gelegenheit zur Stellungnahme’ eingeräumt werden; die Darstellung dürfe keine Vorverurteilungen enthalten; das Thema der Berichterstattung müsse ein ‘Gegenstand berechtigten öffentlichen Interesses sein’. ...” SZ 26.11.12 S. 47

LÄNDER

Berlin

“Henkel will V-Leute zentral führen / Innensenator plädiert nach Skandalen um die Terrorzelle NSU für weitreichende Reformen

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nach den Skandalen in mehreren Verfassungsschutzbehörden eine Zentralkartei für V-Leute gefordert. ‘Es muss unter anderem über die Frage gesprochen werden, ob man V-Leute nicht doch zentral führt, damit die Dinge, die jetzt passiert sind, nicht noch einmal geschehen’, sagte Henkel im Interview mit der Berliner Morgenpost’. ...” MoPo 26.11.12 S. 1

”’Wir räumen da auf, wo Berlin nicht funktioniert’ / Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel sieht die Koalition nach einem Jahr auf gutem Kurs [Interview]

...Mittlerweile gab es fünf Rücktritte bei den Ämtern für Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene. Was ist da schiefgelaufen? ...Nach der Frage, wer wann Akten geschreddert hat, sehe ich beim Verfassungsschutz ein strukturelles Problem. Wir müssen herausfinden, welche Strukturen nicht funktioniert haben und warum sie nicht funktioniert haben. Es sind Änderungen nötig, vielleicht auch personelle. ...” MoPo 26.11.12 S. 11

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Facebook-Demokratie gescheitert / Das Netzwerk schafft die Mitbestimmung ab. Das Verfahren hatte sich zuvor schon als Farce entpuppt

...Das Management will die seit vier Jahren praktizierten Mitspracherechte der Mitglieder über die Nutzungsregeln des sozialen Netzwerks abschaffen. ...Zudem kündigte Facebook an, Nutzerdaten künftig auch mit Tochtergesellschaften wie dem Smartphone-Fotodienst Instagram teilen zu wollen. ...” MoPo 23.11.12 S. 8

EUROPA

“Sichere Dokumente / Journalisten siegen vor Europagericht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Quellenschutz für Journalisten in den Niederlanden gestärkt. Die Behörden hätten nicht das Recht gehabt, von dem Verlag der Zeitung ‘De Telegraaf’ die Herausgabe von Dokumenten zu verlangen, heißt es in dem Urteil des EGMR. ...[dpa]” FAZ 23.11.12 S. 35

DEUTSCHLAND

“Vermummt zum Einkaufen? / Kritik an spionierenden Schaufensterpuppen

Der Einsatz von präparierten Schaufensterpuppen zum Ausspionieren von Kunden in Modegeschäften stößt in der Politik auf scharfe Kritik. ...Der Verband der deutschen Einzelhändler verteidigte dagegen den Einsatz der präparierten Puppen. Stefan Hertel, Sprecher des Handelsverbands Deutschland, sagte: ‘Der Einsatz von Spezialpuppen mit Kameras ist unserer Auffassung nach zulässig – unter der Voraussetzung, dass der entsprechende Bereich klar gekennzeichnet ist’. ...” BerlZtg 23.11.12 S. 11

“Im Netz stirbt man nicht / Was passiert mit den digitalen Spuren eines Toten? Auch für Kontozugänge und soziale Netzwerke empfiehlt sich ein Testament

...Die Frage, welche persönlichen Daten nach dem Tod ein Geheimnis bleiben sollen, stellt sich übrigens nicht erst seit der Erfindung des Internets. Wer etwa nicht wollte oder will, das Erben private Briefe oder Tagebücher lesen, um so Geheimnisse zu schützen, kann einen Testamentsvollstrecker bestimmen. ...Der wird dann via Testament dazu ermächtigt, den Inhalt eines Schrankes oder eben auch eines PCs zu vernichten.” Welt 23.11.12 S. 17

“Wer liest, der wird gelesen [von Constanze Kurz]

Kommt der gläserne Leser? Wer einen E-Book-Reader benutzt, konsumiert nicht nur digitale Daten, sondern erzeugt sie auch: Die Spuren, die unser Leseverhalten hinterlässt, erlauben Verlagen erstmals Einblick in Leserköpfe. Wo bleibt der Datenschutz? ...Die Mindestforderung ist ein expliziter, nicht verklausulierter Hinweis, was genau erfasst und an wen übermittelt wird. ...” FAZ 23.11.12 S. 33

LÄNDER

Niedersachsen

“Nach Vergewaltigung / 500 Soldaten sollen DNA-Probe abgeben

Nach der Vergewaltigung einer Soldatin in einer Bückeburger Kaserne sollen 500 Bundeswehrangehörige freiwillig DNA-Proben abgeben. Zu der Untersuchung wurde das gesamte männliche Stammpersonal der Kaserne aufgerufen, hieß es gestern. ...” taz 23.11.12 S. 6

Berlin

“Massive Kritik am Abfilmen von Demos

...’Mit diesem Gesetz soll schnell und ohne breite öffentliche Diskussion in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen werden’, wird in einer Presseerklärung von Bürgerrechtsgruppen kritisiert, der von Organisationen wie dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein, der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie unterzeichnet wurde. Das ‘Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen’, wie das zweifelhafte Vorhaben vom Senat getauft wurde, behandelte das Abgeordnetenhaus gestern in einer ersten Lesung. ...” ND 23.11.12 S. 11

“Berlin führt Fußfessel für Straftäter ein

...Das Parlament billigte am Donnerstag mit der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungsfraktionen ein Gesetz, um sich an einer länderübergreifenden Überwachungsstelle in Hessen zu beteiligen. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten enthielt sich. ...[dpa]” BerlZtg 23.11.12 S. 15

“Offenlegung der Einkünfte abgelehnt

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine verpflichtende Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten in seiner gestrigen Sitzung abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in Berlin stimmten am Donnerstag mehreren Anträgen der Opposition zu diesem Thema nicht zu. ...” ND 23.11.12 S. 11

“[Verkehrssenator Michael] Müller fordert Videokameras auf S-Bahnhöfen

...Der Senat sei derzeit in Gesprächen mit der Deutschen Bahn, es seien ‘kurzfristig’ Ergebnisse zu erwarten, sagte er gestern. Bisher werden nur Stationen überwacht, an denen auch Fern- und Regionalzüge halten.” Bild 23.11.12 S. 7

INTERNATIONAL / EUROPA

“Wirbel um angebliches Youtube-Verbot in Russland

...Die Plattform, die zum Google-Konzern gehört, sei aus einem technischen Versehen auf eine Schwarze Liste geraten, sagte ein Sprecher [der zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde] am Mittwoch der Agentur Interfax. ...Seit November können mit Hinweis auf eine ‘Gefahr für Minderjährige’ Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. [dpa]” BerlZtg 22.11.12 S. 25

“US-Hacker spionierten im Pariser Élysée / Großes Interesse an französischen Nahost-Geschäften

...Anstatt am üblichen virtuellen Ort tippten die Franzosen Benutzernamen und Passwörter auf eine von den Hackern eingerichtete Seite. Ausgestattet mit den Zugangsdaten zum Intranet des Präsidentenpalastes schleusten die Angreifer bei den wichtigsten Beratern des Staatschefs ein raffiniertes Virus ein – jenem ähnlich, den die USA und Israel unter dem Namen ‘Flame’ entwickelt und gegen den Iran eingesetzt haben sollen. ...” FR 22.11.12 S. 10

DEUTSCHLAND

“Die Schaufenster-Spione / Modeketten wie Benetton lassen Kunden offenbar durch Kameras in Ankleidefiguren beobachten

...Hierzulande sollen die Überwachungspuppen bislang jedoch noch nicht eingesetzt werden. ...Zusammen mit der ‘regulären’ Videoüberwachung im Geschäft, der Identifizierung beim elektronischen Bezahlen, dem aus der Kundenkarte bekannten Einkaufsverhalten und den aus Funketiketten gewonnenen Erkenntnissen ließen sich laut [Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter] Schaar mit den Daten der Puppen detaillierte Kundenprofile anlegen. ‘Eine solche lückenlose Verhaltenskontrolle wäre datenschutzrechtlich unzulässig.’” BerlZtg 22.11.12 S. 9

“Versteckspiel um ein Grippemittel / Der Druck auf die Pharmafirma Roche wächst, sämtliche Daten zu Tamiflu offenzulegen. Womöglich hält die Arznei nicht, was der Hersteller verspricht

...’Es kann nicht angehen, dass der Hersteller darüber entscheidet, welche Daten er zu einem Mittel vorlegt und welche nicht’, sagt der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig. ‘Und ich empfinde es als skandalös, dass wir seit mehr als einem Jahrzehnt einen Wirkstoff einsetzen, bei dem aufgrund der jetzigen Datenlage sehr bezweifelt werden muss, dass er den Verlauf einer Grippeerkrankung positiv beeinflusst.’ ...” BerlZtg 22.11.12 S. 12

“Verlockung im Netz / Verbraucherschützer erheben schwere Vorwürfe gegen Anbieter von Spieleportalen für Kinder

...Zudem würden bei der Teilnahme an Gewinnspielen von einigen Anbietern nicht erforderliche persönliche Daten abgefragt. ...Zudem hat der VZBV [Verbraucherzentrale Bundesverband] exemplarisch zwei Gerichtsverfahren eingeleitet, um klären zu lassen, ob Kinder für die Teilnahme an einem Gewinnspiel zur Angabe von Alter und Adresse verpflichtet werden können. ...” BerlZtg 22.11.12 S. 9

LÄNDER

Berlin

“Hinter verschlossener Tür / Geheimniskrämerei / Wer sollte zuerst informiert werden, wenn Deals mit Grundstücken auf der Tagesordnung im Parlament stehen: nur die Abgeordneten – oder gleich die ganze Öffentlichkeit?

...Der Vorsitzende des Vermögensausschusses im Abgeordnetenhaus, Karlheinz Nolte (SPD), ist dafür, dass Verschlusssachen auch unter Verschluss bleiben – und dass die Abgeordneten früher informiert werden als die Allgemeinheit. Piraten und Grüne plädieren hingegen für Transparenz. Anlass für die Diskussion ist der Kauf des Mauerpark-Grundstücks durch das Land Berlin. ...” taz 22.11.12 S. 21

“Abgeordnete debattierten erneut über Henkel

Die Amtsführung von Innensenator Frank Henkel (CDU) steht an diesem Donnerstag im Mittelpunkt im Berliner Abgeordnetenhaus. Nach den Affären um den V-Mann der Polizei und die Aktenvernichtung im Verfassungsschutz wollen alle Fraktionen dieses Thema in der Aktuellen Stunde debattieren. ...” MoPo 22.11.12 S. 11

“Cyber-Attacke legt Webseite von Netzbetreiber lahm / Keine Gefahr für die Versorgungssicherheit

Die Internetseite des Übertragungsnetzbetreibers ‘50 Hertz’, der nach eigenen Angaben rund 18 Millionen Menschen in ganz Deutschland indirekt mit Strom versorgt, ist offenbar Opfer eines Cyber-Angriffs geworden. ...Die Webseite sei seither nicht erreichbar, sagte ein Mitarbeiter des in Berlin ansässigen Unternehmens. ...Keinesfalls, heißt es aus Unternehmenskreisen, habe der Angriff jedoch Einfluss auf die Versorgungssicherheit des überregionalen Stromlieferanten. ...” MoPo 22.11.12 S. 16

EUROPA

“Brüssel will legale Flucht vor dem Fiskus stoppen / ‘Anti-Missbrauchsklausel’ soll Steuervermeidung erschweren.

Die EU-Kommission will dagegen vorgehen, dass sich Unternehmen und vermögende Bürger durch Umzug innerhalb der EU der Besteuerung entziehen. ...Betroffene Unternehmen und Bürger müssten nachweisen, dass es neben den steuerlichen noch andere Gründe gibt für ihren Umzug in ein anderes Land. ...” HB 21.11.12 S. 7

“Persönliche Daten der meisten Griechen gestohlen

Die griechische Polizei hat einen 35-jährigen Programmierer unter dem Verdacht festgenommen, persönliche Daten von rund zwei Drittel aller Griechen gestohlen zu haben. ...Zu den Daten gehörten die Nummern von Personalausweisen, Steuernummern und die Nummern von Autokennzeichen. ...” MoPo 21.11.12 S. 1

“Geld gegen Infos / Neue Vorwürfe gegen Murdochs Leute

...Andy Coulson [einst Chefredakteur der ‘News of the World’] und Clive Goodman, der ehemalige Hofberichterstatter der ‘News of the World’, der wegen illegaler Informationsbeschaffung schon eine Gefängnisstrafe verbüßt hat, sollen unrechtmäßige Zahlungen geleistet haben, um Einsicht in das interne Telefonbuch von Buckingham Palace zu bekommen. ...Die Anklagen erfolgen aufgrund der polizeilichen Ermittlungen, die parallel zu anderen Untersuchungen im Rahmen der Abhöraffäre laufen und Korruptionsfälle im öffentlichen Dienst betreffen. ...” FAZ 21.11.12 S. 31

DEUTSCHLAND

“SPD verspricht neues Steuerabkommen

Die SPD will nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit der Schweiz über ein neues Steuerabkommen verhandeln. Darin müsste sich das Land zu umfassenden Auskünften verpflichten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag. ...” ND 21.11.12 S. 5

“Schaar fordert transparente Evaluierung von Gesetzen / Bundesdatenschutzbeauftragter stellt Leitfaden vor / ‘Problem bei der Deutungshoheit’

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert, bei der Evaluierung von Gesetzen künftig deren Folgen für die Grundrechte besonders zu berücksichtigen. ...Es gebe dabei ‘zwei große Minuspunkte’: Zum einen seien die Kriterien ‘intransparent’, zum anderen würden die Evaluierungen nicht von unabhängigen wissenschaftlichen Stellen vorgenommen, sondern von den Ministerien und Behörden, die über die neuen Instrumente verfügten, was ein Problem bei der ‘Deutungshoheit’ mit sich bringe. ...” FAZ 21.11.12 S. 4

“Digitale Zivilcourage / Der Datenschutzverein FoeBuD hat sich zum 25. Geburtstag einen neuen Namen gegeben

Der FoeBuD hat seinen sperrigen Namen in ‘Digitalcourage’ geändert. ...Der FoeBuD kämpft gegen die Vorratsdatenspeicherung, initiierte die ‘Freiheit statt Angst’-Demonstrationen mit, verleiht jährlich die Big-Brother-Awards für besondere Vergehen gegen den Datenschutz und kritisiert die elektronische Gesundheitskarte. ...” ND 21.11.12 S. 15

“Transparenz! / Fernsehgrößen sollen Gehalt nennen

Es gibt eine große Koalition in Rundfunkfragen: Zuerst hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Forderung erhoben, nun springt ihm die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt bei: Intendanten, Moderatoren, Redakteure und Sprecher der öffentlich-rechtlichen Sender sollten Gehälter und ihre Nebeneinkünfte offenbaren. Er wünsche sich bei den Sendern ‘die gleiche Transparenz’ wie bei Politikern, hatte Seehofer der ‘BamS’ gesagt. ...” FAZ 21.11.12 S. 31

“NSU-Aufarbeitung / SPD-Obfrau Högl kritisiert schwere Versäumnisse

...Es sei viel Vertrauen in die Ermittlungsbehörden zerstört worden, sagte die Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss. Dazu habe das Schreddern von Akten fast noch mehr beigetragen als bekanntgewordene Fehler der Vergangenheit.” MoPo 21.11.12 S. 1

LÄNDER

Sachsen / Berlin

“Streit zwischen Sachsen und Berlin in V-Mann-Affäre

Wegen des Berliner V-Manns mit Verbindungen zur Terrorzelle NSU gibt’s jetzt Streit unter Behörden. Das sächsische Innenministerium weist Vorwürfe der Berliner Behörden zurück, Auskünfte dazu verweigert zu haben. Ministeriumssprecher Frank Wend: ‘Vielmehr war das Auskunftsersuchen aus Berlin sehr allgemein und unkonkret, von sächsischer Seite wurde um Präzisierung gebeten’.” Bild 21.11.12 S. 4

DEUTSCHLAND

“Verdienst und Nebenverdienst: Politiker wollen Transparenz bei ARD und ZDF

...Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt forderte am Montag, Intendanten wie auch Moderatoren, Redakteure und Sprecher der öffentlich-rechtlichen Sender sollten ihre Gehälter und ihre Nebeneinkünfte offenlegen. ...Sie stellte sich ‘ausdrücklich’ hinter den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. ...” Tsp 20.11.12 S. 27

“Spitzengehälter bei ARD und ZDF / Über Gebühr [Kommentar]

...Wer in seinen Programmen täglich Transparenz bei Politikern einfordert, kann über die Gehälter und Nebenverdienste des öffentlich-rechtlichen Spitzenpersonals nicht schweigen. Berufspolitiker werden qua Steuer bezahlt, Kleber & Co. über die Rundfunkgebühr. ...” Tsp 20.11.12 S. 8

“Zentrales Waffenregister startet im Januar 2013

Das neue bundesweite Waffenregister geht wie geplant zum 1. Januar 2013 an den Start. Das sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag bei der Vorstellung des Projekts. ...[dpa]” BerlZtg 20.11.12 S. 5

“Internet / Branche will mehr Schutz bei Online-Werbung bieten

Internet-Nutzer haben künftig die Möglichkeit, die Erfassung ihrer Daten für Werbezwecke abzustellen. Dies steht im Zentrum einer Initiative zur Selbstkontrolle der Branche, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. ...” MoPo 20.11.12 S. 7

“Schnüffler im Netz werden erkennbar / Online-Werbebranche verspricht Selbstkontrolle

...Der Deutsche Datenschutzrat Online-Werbung will künftig alle Anzeigen auf Websites kennzeichnen, die spezifisch auf den Nutzer zugeschnitten sind. Auf dem Werbebanner wird dann ein kleines Piktogramm eingeblendet, auf das geklickt werden kann, um zu erfahren, welcher Dienstleister hinter der Datenerhebung steht und welche Daten erfasst werden. ...” BerlZtg 20.11.12 S. 11

Immer Ärger mit der Steuer / Die SPD wehrt sich gegen das Abkommen mit der Schweiz

Es ist nicht ausgeschlossen, dass das eine oder andere SPD-Land angesichts der in Aussicht gestellten Milliarden bis Freitag noch schwach wird. Denn scheitert das Abkommen, sind auch wegen der anstehenden Bundestagswahl nicht so bald Neuverhandlungen in Sicht. Viel Zeit also für Steuerbetrüger, um ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen und in einer anderen Steueroase anzulegen. ...” BerlZtg 20.11.12 S. 5

“Ein wundersamer Datenverlust / Bei dem Energieversorger EnBW sind offenbar Tausende von Schriftstücken vernichtet worden.

...Warum ihre Korrespondenz vernichtet wurde, erklärt Konzernexpertin Braun, deren Schreiben dem Handelsblatt vorliegt, mit einer Überspielung von Daten auf ein anderes System. ...Nach Auskunft des Deutschen Industrie- und Handelskammertags sowie der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) gilt für geschäftliche Korrespondenz die gesetzlich festgelegte Aufbewahrungsfrist von mindestens sechs, teilweise auch von zehn Jahren. ...” HB 20.11.12 S. 18

“Die Angst vor der Wolke / Beim Cloud-Computing ringen Unternehmen mit rechtlichen Problemen.

...Internetrechtler Dirk Heckmann warnt Unternehmen denn auch davor, sich allzu leichtfertig auf einen Cloud-Anbieter einzulassen. ‘Die nötigen Verträge sind komplex und sollten von spezialisierten Kanzleien ausgearbeitet werden’, sagt der Professor der Universität Passau und Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. So müssten etwa Haftungsfragen, die Rückgabe oder Löschung von Daten, die Weitergabe an Subanbieter oder die Standorte von Servern geregelt werden. ...” HB 20.11.12 S. 12

“Privatsphäre

...Nun passt in der Microsoft-Welt alles zusammen: Smartphone, Tablet und PC-Betriebssystem bilden ein homogenes, einheitliches Ganzes, und als Bindeglied fungieren Online-Dienste wie Skydrive oder Outlook.com. ...Kaum jemand macht sich Gedanken, welche Informationen aus der Verknüpfung unterschiedlicher Dienste und Anwendungen entstehen. ...” FAZ 20.11.12 S. T1

INTERNATIONAL

Millionen-Strafe für Google /Heimlich Cookies installiert

Der Internetkonzern Google ist wegen eines Datenschutzvergehens in den USA zu einer Geldstrafe von umgerechnet 17,5 Millionen Euro verurteilt worden. Google hatte einen Weg gefunden, beim Safari-Browser für iPhone, iPad und PC ohne Zustimmung der Nutzer sogenannte Cookies zu hinterlassen. ...[dapd]” BerlZtg 19.11.12 S. 9

EUROPA

“Fall Dutroux wird zur Handy-Affäre / Journalist hört Gespräch zwischen Täterin und Vater eines Opfers mit

...Einem dem Vermittler sei das Smartphone auf den Boden gefallen und aus welchem unglücklichen Zufall auch immer habe das Gerät dann unbemerkt die letzte Nummer der in seiner Anrufliste gespeicherten Gespräche gewählt. Und die gehörte ausgerechnet einem Journalisten der eher auf der Krawallseite der Medien angesiedelten SudPresse in Belgien. ...” SZ 19.11.12 S. 9

DEUTSCHLAND

“Innere Sicherheit / Innenminister Friedrich stellt Nationales Waffenregister vor

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt heute Pläne für ein neues Nationales Waffenregister vor. In der Datenbank beim Bundesverwaltungsamt in Köln sollen bis Ende des Jahres Informationen von rund 550 lokalen Waffenbehörden zusammengefasst werden. Damit soll es möglich werden, erlaubnispflichtige Schusswaffen künftig schneller konkreten Personen zuordnen zu können. ...” Welt 19.11.12 S. 6

“Gefährliche Sicherheit / Im Anti-Terrorkampf werden Polizei und Nachrichtendienste eng vernetzt. Das Trennungsgebot wird unterlaufen

...Zwar gibt es bis heute keine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rang des Trennungsgebots. Aber in mehreren Entscheidungen hat das Gericht unmissverständlich darauf verwiesen, dass es sich auch und vor allem aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebe. Als der Erste Senat vor wenigen Wochen über die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei mündlich verhandelte, kündigte der Senatsvorsitzende Ferdinand Kirchhof explizit die Prüfung an, ‘ob und inwieweit eine Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten zulässig ist.’ ...” FR 19.11.12 S. 5

“IT-Industrie entdeckt die Telemedizin / Konzerne wie Telekom und Bosch hoffen auf Krankenkassen-Mittel. Ihr Argument: Mit dieser Technik lässt sich Geld sparen.

...Dafür funktionieren sie ihr Smartphone mit einer speziellen Andockstation des Neusser Medizintechnikherstellers Medisana zu einem Messgerät um, zeichnen die Werte mit einer App auf und senden sie per Mail und unter einem Pseudonym an die Praxis. ...Nur [Internist] Stahl weiß, welcher Patient sich hinter dem Pseudonym verbirgt. ...Die Deutsche Telekom entwickelt für ihn gerade eine Verbindung, mit der die Patienten die Vitaldaten an einen gesicherten Server schicken können. ...” HB 19.11.12 S. 20-21

“Merkel will SPD Zustimmung zum Schweizer Steuerabkommen abkaufen / Bund bietet Ländern Milliarden / Großes Verhandlungspaket angestrebt

...Wie am Sonntag bekannt wurde, wäre die Bundesregierung bereit, für die Zustimmung der Länder zum Steuerabkommen auf den 30-Prozent-Anteil des Bundes an geschätzt 10 Milliarden Euro Einnahmen zu verzichten, der aus der Nachversteuerung illegaler deutscher Vermögen in der Schweiz erwartet wird. ...Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Poß, sagte dieser Zeitung, die Pläne änderten nichts an der kritisierten Tatsache, ‘dass es um die Legalisierung von Steuerkriminalität bei fortgesetzter Anonymität geht’. ...” FAZ 19.11.12 S. 11

“ZDF-Affäre / Seehofer fordert Offenlegung der Gehälter

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Offenlegung der Einkommen von führenden Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender gefordert: ‘Ich wünsche mir bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die gleiche Transparenz wie vei den Politikern’, sagte Seehofer der ‘Bild am Sonntag’. ...” Welt 19.11.12 S. 4

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“So ein Schwarm kann sehr dumm sein / Wie verhält sich das Internet zur Demokratie? Eine Hildesheimer Tagung weiß Antworten

...Und doch bedrohen Anonymität und Atomisierung in der digitalen Welt nicht nur die Menschenwürde, sondern lassen die Verantwortung eines jeden Einzelnen dafür, die Würde seiner Mitmenschen zu respektieren, unter neuen Voraussetzungen erscheinen. ‘Gelten Menschen- und Bürgerrechte im Internet?’ fragte Nordrhein-Westfalens ehemaliger Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Wochenende auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft an der Universität Hildesheim. ...” SZ 19.11.12 S. 13

Berlin

“SMS an die Schulschwänzer / An einem Oberstufenzentrum in Charlottenburg wird die Einführung des elektronischen Klassenbuches getestet

...Strittig ist beispielsweise, ob auch die Schulnoten von Schülern gespeichert werden dürfen. ...Eine ‘Daten-Center-Box’ soll alle Schuldaten zentral speichern, und zwar auf einem Server in Österreich. ...” BerlZtg 19.11.12 S. 18

“Mit den größten Hits der Achtziger / Berlins Innensenator Frank Henkel hat seine Behörde nicht im Griff und sucht Trost bei alten Bekannten

...Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid, eine angesehene Beamtin, musste gehen, weil in ihrer Abteilung, die Henkels Innenverwaltung untersteht, Akten über Rechtsextremisten geschreddert wurden, mehrfach und widerrechtlich. ...Keiner will da jetzt von Absicht sprechen, aber die Nachlässigkeiten häufen sich auffällig. ...” SZ 19.11.12 S. 3

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Skype schließt Sicherheitslücke nach Hackerangriff aus Russland

Der Internet-Telefoniebetreiber Skype musste seine Funktion zum Zurücksetzen von Passwörtern erneuern. Russische Hacker hatten ‘The Next Web’ zufolge schon vor zwei Monaten eine Anleitung veröffentlicht, wie man fremde Zugangskonten alleine anhand der E-Mail-Adresse übernehmen könne. ...[dpa]” Tsp 16.11.12 S. 30

DEUTSCHLAND

“Eltern haften nicht für ihre Kinder / Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, wie weit Kontrolle gehen muss, wenn der Nachwuchs illegal Musik über das Netz tauscht

...Eltern müssen ihre Kinder zuvor belehrt haben, dass die Teilnahme an sogenannten Tauschbörsen rechtswidrig ist, und sie dürfen keinen konkreten Verdacht haben, dass ihr Kind das Verbot ignoriert, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. (Az.: I ZR 74/12)... Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind ‘zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet teilweise zu versperren’, besteht laut Urteil grundsätzlich nicht. ...” MoPo 16.11.12 S. 8

“Behörde muss veröffentlichen

Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich zur Transparenz und zur Herausgabe seiner Prüfberichte verpflichtet. Mit diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setzte sich ein Journalist gegen die Behörde durch. Der Mann hatte 2008 Einsicht in Prüfergebnisse über Entwicklungshilfe-Zuwendungen an Stiftungen verlangt und sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. ...[dpa]” FAZ 16.11.12 S. 13

“Bewerber dürfen Lügen / Keine Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren

Arbeitgeber dürfen Bewerber nicht nach strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen, die schon eingestellt wurden. Eine solche unspezifizierte Frage verstoße gegen Datenschutzrecht, wie das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag entschied (Az.: 6 AZR 339/11). ...” FAZ 16.11.12 S. 19

“Justizminister für Fahndung via Facebook / Neuer Ansatz: Aufklärung von Verbrechen im Internet

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der hessische Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), will das Online-Netzwerk Facebook verstärkt für die Fahndung nach Straftätern nutzen. ...Datenschützer sehen die Methode jedoch mit Sorge. Sie stören sich unter anderem daran, dass auf Facebook hochgeladene Bilder selbst dann auf den Servern des US-Unternehmens verbleiben können, wenn ein Kontoinhaber sie gelöscht hat. ...” MoPo 16.11.12

“Initiative gegen Datenhehlerei

Die Justizminister der Länder wollen den Handel mit gestohlenen virtuellen Daten möglichst bald unter Strafe stellen. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte am Donnerstag, er wolle schnell eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, damit der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode abstimmen könne. ...[dapd]” SZ 16.11.12 S. 6

“Keine Angst erzeugen [von Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament]

...Es wird so getan, als sei das Internet ein Hort der Kriminalität und ein vollends rechtsfreier Raum, was sich nur durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ändern ließe. Dabei ist die Aufklärungsquote gerade im Bereich der Internetkriminalität mit 65 Prozent vergleichsweise hoch. ...” Tsp 16.11.12 S. 8

LÄNDER

Berlin

“Air Berlin verkauft seine Meilen / Gesellschaft will ihr Vielfliegerprogramm in eine Firma ausgliedern. Datenschützer wollen das nun prüfen

...Bei der Vorlage der Zahlen zum dritten Quartal erklärte [Air Berlins Finanzvorstand Ulf] Hüttmeyer am Donnerstag in Berlin, dass man alle Aktivitäten rund um das Vielfliegerprogramm ‘Topbonus’ bündeln, in eine eigene Gesellschaft ausgliedern und die Mehrheit daran verkaufen wolle. ...’Wir werden der Sache nachgehen und prüfen, ob so ein Verkauf datenschutzrechtlich zulässig ist’, sagte Anja-Maria Gardain, Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten, dem Tagesspiegel. ...” Tsp 16.11.12 S. 19

“Air Berlin / Nach Schema M [Kommentar]

...Dabei ist es keine vier Jahre her, dass derselbe Mehdorn wegen der sogenannten Datenaffäre als Chef der Deutschen Bahn zurücktrat. Damals hatten seine übereifrigen Bahn-Ermittler E-Mails und Telefondaten von insgesamt 173 000 Mitarbeitern durchforstet, um undichte Stellen zu finden. ...” Tsp 16.11.12 S. 8

“Restauranthygiene: Saubere Lösung gesucht / Senat will Testergebnisse einheitlich veröffentlichen / Bezirke sind derzeit juristisch stark verunsichert

...Auf Wunsch der Länder hatte [Bundesverbraucherministerin Ilse] Aigner per Gesetz klarstellen wollen, dass die Länder die Hygienekennzeichnung in eigener Verantwortung regeln dürfen. Das hätte den Ländern Rückendeckung gegeben, falls es zu Schadensersatzklagen von Wirten kommt. Das Veto des Wirtschaftsministers hat die Länder nun verunsichert. ...” Tsp 16.11.12 S. 12

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Von Generälen und Datenschutz [von Malte Lehming]

...Die Beamten durchsuchen die Dateien der Adressatin, lüften das Geheimnis der Absenderin, knacken deren verschlüsselten gemeinsamen Account mit CIA-Direktor David Petraeus, stoßen auf deren Affäre, entdecken Hunderte von E-Mail-Briefen zwischen dem Oberkommandierenden in Afghanistan, John Allen, und der Frau in Tampa – und am Ende scheint der Ruf von zwei herausragenden amerikanischen Führungskräften ruiniert zu sein, während den Präsidenten der Vereinigten Staaten die Frage umrankt, inwieweit er selbst von der Affäre betroffen ist. ...Klar ist bereits jetzt, dass der Fall erneut illustriert, wie schnell und leicht im Zeitalter von Internet, Facebook und Twitter die Trennung von Privatem und Öffentlichem aufgehoben werden kann. ...” Tsp 15.11.12 S. 7

“Starke Zunahme bei Google-Löschanträgen

Deutschland hat seinen europaweiten Spitzenplatz bei Löschanfragen an den Internetriesen Google verteidigt. ...Google berichtete, dass Löschaufforderungen von Gerichten und Polizeibehörden weltweit um 70 Prozent zunahmen. Auch die Zahl der Anfragen zur Herausgabe von Nutzerdaten stieg an. ...[dapd]” SZ 15.11.12 S. 10

“Die kleine Reform / Bundesländer behalten ihre Geheimdienst-Kompetenzen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird sich mit seinen ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzverbundes nicht gegen die Länder durchsetzen können. ...Die 17 deutschen Innenminister würden bei ihrer Herbstkonferenz (IMK) Anfang Dezember aller Voraussicht nach ein Konzept für den Inlandsgeheimdienst verabschieden, bei dem die Länder ihre Zuständigkeiten behalten und das Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst keine wesentlichen neuen Kompetenzen im Kampf etwa gegen gewalttätige Rechtsextremisten erhält, hieß es in den Kreisen weiter. ...[dpa]” SZ 15.11.12 S. 5

“Mehr Sicherheit durch mehr Zentralismus [von Markus Decker und Volker Schmidt]

...Klar erkennbar ist jedenfalls die Tendenz zur Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz, die als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus lange als sakrosankt galt. ...Erst vorige Woche wies indes der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, darauf hin, dass das Grundgesetz ein Verbot dieser Verzahnung gar nicht vorsehe. Die Trennung war schon nach den Anschlägen vom 11. September 2001 abgemildert worden. ...” BerlZtg 15.11.12 S. 2

“Wie eifrig darf der Staat sein? / Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in München

...Die Frage, um die sich Voßkuhles gewohnt souverän, aber gar nicht steif vorgetragene Rede drehte, war also: Ist es eigentlich zulässig und wünschenswert, dass der Staat im Namen der allgemeinen Sicherheit präventiv, also bevor es zu gravierenden Rechtsverletzungen gekommen ist, bürgerliche Grundrechte wie etwa das zur informationellen Selbstbestimmung einschränkt – oder ist das eben gerade nicht zulässig und auch nicht wünschenswert, dass der Staat heimlich Informationen sammelt, um Verbrechen zu verhindern? ...Deutlich warnte Voßkuhle hier vor einer Entwicklung vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat und vom Präventionsstaat zum Überwachungsstaat – und beschrieb die jüngsten Entscheidungen seines Gerichts zu Rasterfahndung, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung alle als sicherheitspolitisch vorbildlich zurückhaltend: ‘Absolute Sicherheit kann und darf es nicht geben, dafür steht das Verfassungsgericht – absolut sicher.’ ...” SZ 15.11.12 S. 10

“Krankenkassen müssen Auskunft geben

Behörden müssen den Bürgern umfassend Auskunft geben, welche Daten über sie gespeichert und in welchem Umfang an Dritte weitergegeben wurden. Das hat das Bundessozialgericht in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Grundsatzurteil entschieden. ...(Az.: B 1 KR 13/12 R)” FAZ 15.11.12 S. 12

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Berlin

“Fahndung per Facebook? / Senator unterstützt Antrag

...Er unterstütze eine solche Initiative, ‘weil ich mir gut vorstellen kann, dass das ein weiteres Instrument für Fahndungen werden kann’, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch dem Radiosender Energy. ...Die Berliner Polizei setze derzeit noch nicht auf Facebook für Fahndungen, ‘weil es noch datenschutzrechtliche Probleme gibt’, erklärte Heilmann. ...” BerlZtg 15.11.12 S. 15

“Berliner Verfassungsschutz kopflos / Chefin des Geheimdienstes tritt wegen der Schredderaffäre zurück / Wowereit fordert von Senator Henkel Reform der Sicherheitsbehörden / Länder kritisieren neues Anti-Terrorzentrum

...Die Berliner Behördenchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag ihren Posten, weil in ihrem Amt rechtswidrig Akten vernichtet worden waren. ...Der Referatsleiter für Rechtsextremismus, der für die Vernichtung verantwortlich ist, wird nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) ebenfalls von seiner Aufgabe entbunden. ...” BerlZtg 15.11.12 S. 1

“Mobiltelefon / Trojaner greift Online-Banking-Daten ab

...Bei einem vorgetäuschten Update der Banking-Software installieren die Betrüger demnach ein Schadprogramm, einen Trojaner, auf dem Smartphone des Bankkunden. ...Die [Berliner] Polizei rät…, eine vermeintliche Aufforderung der Bank zu einem Sicherheitsupdate für das Handy sofort bei ihrem Geldinstitut zu überprüfen.” Welt 15.11.12 S. 13

DEUTSCHLAND

“Steuerhinterzieher / Linkspartei wünscht sich Internetpranger

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert einen Internetpranger für Steuerhinterzieher. ‘Ich bin dafür, dass die Namen der dicken Fische zur Abschreckung veröffentlicht werden. Wer mehr als eine Million Euro verschiebt, landet im Internet auf den Seiten des Finanzministeriums’, sagte er in der Passauer Neuen Presse. ...[dpa]” taz 14.11.12 S. 6

“Künftig dürfen Anwälte nur noch Mails an die Gerichte schicken / Rechtsanwälte sollen in ein paar Jahren keine Briefe, Faxe oder Akten mehr an die Gerichte schicken dürfen. Bislang setzen sie noch auf die klassischen Kommunikationswege. Doch Bundesregierung und Bundesländer wollen den ‘Elektronischen Rechtsverkehr’ verbindlich einführen. Anfang kommenden Jahres könnte der Bundestag endgültig über die Gesetzentwürfe abstimmen. [Von Joachim Jahn]

...Die Versendung eigener Schreiben läuft über eine Chipkarte, die in ein kleines Lesegerät gesteckt wird und mittels einer Geheimzahl eine ‘qualifizierte Signatur’ erzeugt. So kann [der Wiesbadener Rechtsanwalt Ulrich] Volk das rechtzeitige Absenden des Schriftsatzes beweisen; und der Empfänger kann sich darauf verlassen, dass dieser wirklich von dem Anwalt stammt und nicht nachträglich verfälscht worden ist. ...” FAZ 14.11.12 S. 19

“Friedrich gegen Fusion von Sicherheitsbehörden / Innenminister äußert sich skeptisch zu NPD-Verbot / Herbsttagung des Bundeskriminalamts

...Friedrich rief zu einer verstärkten Verzahnung der Sicherheitsbehörden auf. Der Schlüssel zum Erfolg sei aber ‘nicht Fusion und Zusammenlegung’ von Sicherheitsbehörden, sondern ‘eine partnerschaftliche Herangehensweise’ der Polizei- und Nachrichtendienstbehörden. ...” FAZ 14.11.12 S. 4

“Wer zu spät kommt [Kommentar]

...Der Bund kann die Länder nicht zwingen, sich zu beteiligen, aber es gilt die Regel: Wer nicht mitmacht, ist selbst schuld. So kann Friedrich Schritt für Schritt Beobachtung und Ermittlungsarbeit zentralisieren, ohne dass der Föderalismus abgeschafft würde. ...” FAZ 14.11.12 S. 8

“Handauflegen hilft / Die gute Nachricht zuerst: Die EC-Karte ist sicherer geworden, seit sie mit einem zusätzlichen Chip ausgestattet ist. Doch Kriminelle greifen nach wie vor sensible Kundendaten ab. Jeder sollte sich deshalb ein paar Tricks aneignen

...Die Expertin [Margit Schneider von ‘Euro Kartensysteme’, einer zentralen Organisation deutscher Banken und Sparkassen] beobachtet, dass Täter mit der gestohlenen Karte häufig schon Geld abheben, kurz nachdem sie diese entwendet haben. Das bedeute, dass sie auch an die vierstellige PIN-Nummer herangekommen sein müssen. ‘Leider bewahren immer noch viele Karteninhaber ihre PIN auf einem Zettel in derselben Geldbörse auf wie die Karte’, sagt Margit Schneider. ...” SZ 14.11.12 S. 26

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Nordrhein-Westfalen

“Datenschutz für Jugendliche

Krankenkassen dürfen bei Gewinnspielen nur dann Daten von Minderjährigen ab 15 Jahren sammeln, um sie als Mitglieder werben zu können, wenn die Erziehungsberechtigten zustimmen. Denn die Jugendlichen hätten nicht unbedingt die nötige Reife, um die Tragweite einer Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Datenverwendung abzusehen, befand das Oberlandesgericht Hamm. ...(Az.: I-4 U 85/12).” FAZ 14.11.12 S. 19

Berlin

“Noch mehr Akten in Berlin geschreddert / 2010 vernichtete der Verfassungsschutz Unterlagen über rechtsextremes Netzwerk ‘Blood and Honour’

...Mitarbeiter der Behörde haben Unterlagen über das rechtsextreme Musiknetzwerk ‘Blood and Honour’ geschreddert. Die Papiere waren nicht, wie es Vorschrift ist, dem Landesarchiv zur Aufbewahrung angeboten worden. ...” Tsp 14.11.12 S. 1

“Berliner Verfassungsschutz / Verdacht auf Wahnsinn [Kommentar]

...Was beim ersten Geständnis noch wie ein irrwitziges Versehen erschien, nährt beim zweiten den Verdacht, der Wahnsinn habe Methode. Spätestens jetzt ist die Affäre bei der Behördenchefin angekommen. ...” Tsp 14.11.12 S. 6

“Henkel will Demos abfilmen

Die rot-schwarze Senatskoalition hat ein neues Gesetz zur Videoüberwachung von Demonstrationen ins Abgeordnetenhaus eingebracht. ...Eine Neuregelung ist nötig, weil das Berliner Verwaltungsgericht im Sommer 2010 entschieden hatte, dass die Beobachtung einer Versammlung einer Rechtsgrundlage bedarf. ...” ND 14.11.12 S. 9

“Betrüger leeren Onlinekonten / Täter täuschen bei SMS-TAN-Verfahren

...Laut Polizei wurde in allen Fällen die per SMS übermittelte mTAN für das Online-Banking abgefangen und umgeleitet. ...Bei den jetzt bekannt gewordenen Fällen hat die neue Masche so funktioniert: Bankkunden bekamen per Mail eine vermeintliche Aufforderung ihrer Bank zu einem ‘Sicherheitsupdate’ für ihr Handy. Klickten sie die Mail an, installierte sich auf dem Computer ein Schadprogramm, ein sogenannter Trojaner. ...” BerlZtg 14.11.12 S. 16

INTERNATIONAL

“Schwarze Liste / Internetzensur in Russland: Schon 180 Seiten auf dem Index

...Das Gesetz ‘über den Schutz von Kindern vor Informationen, die ihrer Gesundheit und ihrer Entwicklung schaden’ war im Sommer auf Initiative der Kreml-Partei Einiges Russland verabschiedet worden. Es erlaubt der Medienaufsicht, Seiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren, wenn sie nach ihrer Einschätzung Drogenmissbrauch, Kinderpornografie oder Selbstmord propagieren. Eine Ausweitung auf ‘extremistische Inhalte’ ist geplant. ...” SZ 13.11.12 S. 31

EUROPA / DEUTSCHLAND

“50 Steuerfahnder besuchen UBS-Kunden / Steuerfahnder haben Büros und Privathäuser von deutschen Kunden der Schweizer Großbank UBS durchsucht.

Betroffen von den Durchsuchungen sind nach Angaben der Bochumer Staatsanwaltschaft mehrere hundert Verdächtige. Sie stehen im Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben. Grundlage der Ermittlungen soll eine Steuer-CD sein, die das nordrhein-westfälische Finanzministerium vor drei Monaten über Fahnder aus Wuppertal angekauft hatte. ...” FAZ 13.11.12 S. 14

“Innere Sicherheit / Innenminister stellt neues Waffenregister vor

...Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe bereits zwei Jahre früher: Nach der europäischen Waffenrichtlinie sind alle EU-Staaten verpflichtet, bis spätestens Ende 2014 ein computergestütztes Waffenregister auf nationaler Ebene zu schaffen und auf dem aktuellen Stand zu halten. Mit der Errichtung des zentralen Registers werden die Voraussetzungen geschaffen, um die in den rund 550 lokalen Waffenbehörden erfassten Informationen aufzubereiten und in eine computergestützte Datenbank zu überführen.” Welt 13.11.12 S. 5

“Musikindustrie wirft Politik Untätigkeit vor / Kaum eine andere Branche hat Marktveränderungen durch neue Techniken so zu spüren bekommen. Der Branchenverband fordert nach dem Acta-Debakel einen besseren Urheberrechtsschutz.

...Die Musikindustrie sieht dagegen weiter den Staat gefordert, Verwarnungen und Bußgelder gegen Raubkopierer durchzusetzen. ‘Das ist eine politische Aufgabe, es geht hier nicht um Bagatellen, sondern um den Diebstahl von geistigem Eigentum’, sagt [der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie Dieter] Gorny. ...” FAZ 13.11.12 S. 20

“Intransparenz als Geschäftsmodell / [von Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz]

...Das neue EU-Datenschutzrecht muss ein klares Ziel verfolgen: Die Selbstbestimmung und Kontrolle der Verbraucher über ihre Daten soll gestärkt werden. ...Der Nutzer muss gezielt einen Haken setzen oder einen Button anklicken, um seine Daten freizugeben. ...In einem neuen EU-Datenschutzrecht brauchen wir zudem stärkere Löschungsrechte für Betroffene, vor allem im Internet. ...” FAZ 13.11.12 S. 10

“Streit um Terrorabwehr

Erstaunt hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die heftige Kritik einiger Länder am geplanten neuen Terrorabwehrzentrum reagiert. Friedrich habe das Vorhaben schon Ende August mit seinen Amtskollegen aus den Ländern besprochen, sagte sein Sprecher Jens Teschke am Montag in Berlin. ...” SZ 13.11.12 S. 6

“Richtig eingestellt ist der PC sicher vor Web-Angriffen / Bundesamt gibt Tipps für einfache Konfiguration

...Um Rechner zu schützen, empfiehlt das Bundesamt, das Betriebssystem sowie alle Anwenderprogramme regelmäßig zu aktualisieren. ...Zusätzlich solle man alle Erweiterungen im Browser deaktivieren, die nicht benötigt werden. ...” MoPo 13.11.12 S. 7

LÄNDER

Berlin

“Bund finanziert Videokameras auf den S-Bahnhöfen / 2013 soll der Ausbau der Sicherheitstechnik beginnen

...In der Nacht zu Freitag beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages, im kommenden Jahr zusätzlich insgesamt 15 Millionen Euro für den Ausbau moderner Sicherheitstechnik und die Schulung von Mitarbeitern bereitzustellen. ...Nach ersten Planungen könnten Kameras demnach auf den Stationen der Stadtbahnstrecke zwischen Zoologischer Garten und Ostbahnhof sowie am Bahnhof Gesundbrunnen installiert werden. ...” MoPo 13.11.12 S. 11

“Rücktritt unwahrscheinlich / In der Aktenschredder-Affäre rechnet die Innenverwaltung nicht mit personellen Konsequenzen, sonder prüft Abläufe

Die Affäre um die rechtswidrige Vernichtung von möglicherweise NSU-relevanten Nazi-Akten im Berliner Verfassungsschutz ist zwar noch nicht aufgeklärt – in der Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) wird aber offenbar nicht damit gerechnet, dass es personelle Konsequenzen geben werde. ...Stattdessen wird derzeit nur über eine Verbesserung der Abläufe bei der Aktenvernichtungsroutine nachgedacht. ...” BerlZtg 13.11.12 S. 15

INTERNATIONAL

“China: Zensur zum Parteitag

Mit massiven Zensurmaßnahmen wegen des Parteitages der Kommunistischen Partei ist erstmals der Zugang zu Google-Diensten im chinesischen Internet weitgehend gesperrt worden. Auch Tunneldienste, die ungefilterten Zugang zu Informationen aus dem Ausland ermöglichen, werden lahmgelegt. ...” ND 12.11.12 S. 7

“Der unfreie Kanal / Kommunikation ohne Vermittler funktioniert nicht [Kommentar]

...Mit Hilfe von BigData kann Moderationssoftware die relative Häufigkeit bestimmter Ausdrücke auf anderen beliebten Seiten ermitteln und die Kommentatoren genauer überprüfen – etwa: Wer sind ihre Freunde? ...Auch der Aufenthaltsort der Kommentatoren lässt sich ermitteln. Man stelle sich nur vor, welche neuen Zensurmöglichkeiten sich bieten, wenn Moderationsentscheidungen auch geographische Informationen einbeziehen. ...” FAZ 12.11.12 S. 28

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Angebot für Steuerabkommen / Schweiz startet neuen Versuch, den Bundesrat umzustimmen.

...’Es ist vorstellbar, dass die Schweiz Gruppenanfragen bereits ab Juli möglich macht’, heißt es in mit den Vorgängen vertrauten Kreisen. ...Sollte die Schweiz hier einlenken, würde sie damit auf einen wichtigen Kritikpunkt der deutschen Abkommens-Gegner eingehen. ...” HB 12.11.12 S. 7

“Friedrich überrumpelt Freund und Feind / Der Plan, schon in dieser Woche ein Extremismus-Abwehrzentrum einzuweihen, löst Kritik aus

...Die Federführung sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt innehaben. Auch Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundespolizei, Bundesanwaltschaft und Zollkriminalamt werden einbezogen. ...Das Zentrum soll sich auch um den Kampf gegen Linksextremismus, Ausländerextremismus, Spionage und Waffenhandel kümmern. ...” BerlZtg 12.11.12 S. 5

”’Wir können sicherlich noch besser werden’ / Rechtsextremismus / Verfassungsschutzchef Maaßen über Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens und Fehler bei den NSU-Ermittlungen [Interview]

...Vor einem Jahr wurden in Ihrer Behörde wichtige Akten vernichtet, ausgerechnet zum Auftakt der Karnevalszeit. Hat diese ‘Aktion Konfetti’ das Vertrauen in den Verfassungsschutz nachhaltig erschüttert? Damit wurde die Reputation des Verfassungsschutzes in der Tat schwer beschädigt. Der Bericht des Sonderbeauftragten belegt, dass es sich nicht um eine Vertuschungsaktion handelte, sondern um das dumme Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters. ...” MoPo 12.11.12 S. 3

“Die Sache mit den zwei Zahnbürsten / Bei der Lebensleistungsrente soll das Einkommen des Partners angerechnet werden. Doch die Rentenversicherung will nicht in den Beziehungen von Menschen herumschnüffeln

...In dem Papier heißt es ausdrücklich: ‘Eine befriedigende verwaltungstechnische Umsetzung der Regelung zur Anrechnung des Einkommens von Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft mit dem Berechtigten leben, ist nicht möglich.’ Die Rentenversicherungsträger verfügten auch nicht ‘über die notwendige Infrastruktur zur Prüfung der Beziehung von Menschen, die in einer Wohnung zusammenlebten.’ ...” SZ 12.11.12 S. 15

LÄNDER

Bayern

“Nackt-Zelte bald vor jedem Stadion? / Bayern filzte Frankfurt-Fans. Viele Klubs lehnen Kontrollen ab

...Vor dem Gästeblock stellte der Rekord-Meister zwei Zelte auf. Drinnen wurden die Fans vom Bayern-Sicherheitsdienst auf verbotene Gegenstände wie Pyrotechnik kontrolliert. ...Rechtsanwalt Stefan Minden von der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte: ‘Ein rechtswidriger, intensiver Eingriff in die Grundrechte.’ ...” Bild 12.11.12 S. 21

Nordrhein-Westfalen

“Schavan wehrt sich / Ministerin schickt der Uni Düsseldorf eine Stellungnahme

...Noch hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nicht über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des vorzeitigen Bekanntwerdens des vertraulichen Gutachtens entschieden. ...Unter anderem solle die Universität die Namen aller Personen benennen, die Kenntnis von dem Gutachten hatten.” FAZ 12.11.12 S. 6

“Krankenkassen-Urteil

Krankenkassen dürfen von Minderjährigen ohne Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten keine persönlichen Daten erheben. Im vorliegenden Fall wurde die Teilnahme an einem Gewinnspiel verhandelt, bei der unter 15-Jährige die Unterschrift ihrer Eltern einholen und der Speicherung und Nutzung ihrer Daten zustimmen sollten. ...(OLG Hamm, AZ: I-4 U 85/12). [dapd]” BZ 12.11.12 S. 18

Berlin

“Henkel muss sich am Mittwoch erneut erklären

Innensenator Frank Henkel (CDU) ist in der Krise angekommen: Nach der Sondersitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses am Freitag muss sich der CDU-Politiker am Mittwoch erneut den Fragen der Abgeordneten zur Vernichtung der Neonazi-Akten stellen. Die Grünen haben beantragt, über die Schredderaktion zu beraten. ...” MoPo 12.11.12 S. 3

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

DEUTSCHLAND

“So nicht / Datenschützer wollen geplante Stiftung vorerst boykottieren

...’Die Mitarbeit in dem Beirat wäre mit unserer Unabhängigkeit als Datenschutzbeauftragte nicht vereinbar’, sagte Dagmar Hartge, Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Sie werde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den kommenden Tagen einen Brief schreiben, um ihm die Gründe näher zu erläutern. ...” SZ 9.11.12 S. 21

“Im Stil von Hütchenspielern / Wenn wir’s verraten würden, wäre es ja kein Geheimnis mehr: Wie die deutsche Regierung und ihre Geheimdienste die Zusammenstellung der Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht zu vernebeln und damit zu legitimieren suchen. [von Constanze Kurz]

...Während Dienste und Polizei problemlos über die föderalen Hürden hinweg Datenverkehr miteinander pflegen, bleiben die vorgesehenen Kontrollinstanzen vor der Tür. Trotzdem haben der Bundesdatenschutzbeauftragte und seine Landeskollegen bei ihren Prüfversuchen Beispiele gefunden, die Risse in der Heile-Welt-Erzählung der Dienste-Chefs aufzeigen. ...Erst die automatisierte Vorhaltung und das gemeinsame Zugreifen auf den umfangreichen Datenschatz schaffen die verfassungsrechtliche Brisanz für das Trennungsgebot. ...” FAZ 9.11.12 S. 34

“Gegen Abkommen mit Schweiz

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich mit den Stimmen der von SPD und Grünen geführten Länder gegen das Steuerabkommen ausgesprochen. In der schwarz-gelben Koalition hofft man gleichwohl noch auf eine Zustimmung der Länder – spätestens im Vermittlungsverfahren.” FAZ 9.11.12 S. 15

“Steinbrück spendet Honorar / Streit um Offenlegung von Nebenjobs geht weiter

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht trotz der Offenlegung von Nebeneinkünften weiter in der Kritk. Für einen Vortrag bei den Stadtwerken Bochum erhielt er ein Honorar von 25 000 Euro. Jetzt kündigte er an, dieses Geld an soziale Einrichtungen zu spenden. ...” Tsp 9.11.12 S. 4

“Rückkehrrechte von Abgeordneten sollen transparenter werden / Koalition lehnt Offenlegung von Nebeneinnahmen ab

...Dazu gehöre auch die Frage, ob und wie ‘Rückkehrrechte’ von Abgeordneten zu ihrem früheren Arbeitgeber veröffentlichungspflichtig sein sollen. Zwar ist das schon bisher teilweise nach den Verhaltensrichtlinien für Bundestagsabgeordnete vorgeschrieben. Doch wurde in der Rechtstellungskommission festgestellt, dass diese Vorschrift nicht ‘beherzigt’ werde. ...” FAZ 9.11.12 S. 4

“Meldestelle für Cyber-Angriffe gestartet

Unternehmen können ab sofort Angriffe auf ihre Computersysteme bei einer zentralen Meldestelle angeben, auf Wunsch auch anonym. Auf diese Weise soll ein ‘umfassenderes Bild der aktuellen Gefährdungslage’ ermöglicht werden. Träger sind das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der IT-Fachverband Bitkom. [dpa]” BerlZtg 9.11.12 S. 10

“Und keine Ampel in Sicht / Lebensmittelkontrolleure beanstanden 146 000 Betriebe und Gaststätten

...Opposition und Verbraucherschützer kritisierten die gleichbleibend hohe Zahl der Verstöße und die Tatsache, dass die Kontrollergebnisse nur anonymisiert veröffentlicht werden. Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, fordert deshalb die Einführung einer Hygiene-Ampel. ...” ND 9.11.12 S. 17

“Rückwärtssuche für Telefonnummern sperren

Telefonverzeichnisse im Internet können meist auch Namen und Anschriften zu Festnetz- oder Handynummern anzeigen. Wer im Telefonbuch steht und nicht weiß, ob die sogenannte Invers- oder Rückwärtssuche auf seinen Namen angewandt wird, kann das bei Online-Verzeichnissen wie www.dasoertliche.de, www.goyellow.de oder www.klicktel.de überprüfen, rät das Online-Portal ‘Teltarif.de’. ...” Welt 9.11.12 S. 15

“Daten und Doping [von Stephan Fischer]

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auf der einen, die Freiheit der Wissenschaft auf der anderen Seite: Nur eine der Konfliktlinien, die sich zwischen den Forschern aus Berlin und dem Bundesinstitut für Sportwissenschaften (BISp) aufzeigt. Im Abschlussbericht der Berliner Forscher werden Namen genannt. Das BISp hat den Bericht zwar am 31. Mai 2012 zur Veröffentlichung freigegeben, allerdings unter der Auflage, dass jede namentliche Nennung einer Person vorher unter datenschutzrechtlichen Aspekten geprüft werden müsse. ...” ND 9.11.12 S. 19

LÄNDER

Berlin

“Henkel hält Reißwolf-Affäre für unentschuldbar / CDU-Innensenator schwer unter Druck / Heute Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses

...Henkel selbst zeigte sich ‘dankbar’ dafür, sich nach tagelanger Erkrankung erstmals öffentlich zur Reißwolf-Affäre äußern zu können: ‘Das, was passiert ist, ist in höchstem Maße ärgerlich, es ist inakzeptabel.’ Berlins Innensenator räumte überdies ein, dass die Vernichtung von rechtsextremen Akten am 29. Juni 2012 zu Zeiten, als bereits in der gesamten Republik über das Schreddern von NSU-Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz diskutiert wurde, nur ‘schwer darstellbar’ sei. ...” ND 9.11.12 S. 9

INTERNATIONAL

“Die Vermessung des Menschen / Trotz aller Kritik wird sich die Gesichtserkennung durchsetzen

...Senator Al Franken aus Minnesota konstatierte im Juli vor einem Unterausschuss des Senats: ‘Facebook hat wahrscheinlich die größte private Gesichts-Datenbank der Welt ohne das Wissen seiner Nutzer aufgebaut.’ Seinen Fingerabdruck könne man verstecken, etwa durch das Tragen von Handschuhen, doch das Gesicht sei so gut wie immer öffentlich, sagt Fraunhofer-Experte Nouak: ‘Deshalb muss hier die Privatsphäre besonders geschützt werden.’ ...” HB 8.11.12 S. 22

”’Kein Grund, in Panik zu geraten’ / Der Internet-Soziologe [Stephan G. Humer] warnt bei neuen Technologien vor Hysterie [Interview]

...Dennoch wird die Kritik an der Gesichtserkennung lauter. Wird hier die Zukunft mit dem Blick in die Vergangenheit bewertet? ...Innovationen wie die Gesichtserkennung werden nur unter dem technologischen Gesichtspunkt betrachtet und damit auch unter der Frage, was technisch alles damit getrieben werden kann. Deshalb ist die Debatte emotional enorm aufgeladen, wird regelrecht hysterisierend geführt. ...” HB 8.11.12 S. 23

DEUTSCHLAND

“Mehr Patientenrechte für Selbstzahler

...Im Patientenrechtegesetz sollen die individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) reguliert werden mit einer Pflicht zur detaillierten Information und Sanktionsmöglichkeiten. Konkrete Angaben der Ärzte über Kosten, Nutzen, Risiken und Alternativen der Behandlungen sollen mehr Transparenz bringen, wie Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, am Mittwoch in Berlin sagten. [dapd]” BerlZtg 8.11.12 S. 8

“Bald nur noch Beamte [Kommentar von Steffen Hebestreit]

Jetzt überschlagen sich die Fraktionen geradezu mit Vorschlägen, wie die Transparenz der Einkünfte der Bundestagsabgeordneten noch weiter erhöht werden kann. ...So richtig, so nachvollziehbar und so grundsätzlich lobenswert all diese Vorstöße für mehr Transparenz sein mögen, bergen sie für die Fraktion und für die Politik insgesamt eine nicht unerhebliche Gefahr in sich. Denn sie bedienen das populäre Vorurteil von den geldgeilen Politikern, deren Entscheidungen sich für ein kleines Bakschisch kaufen lassen und die ohnehin allen nur in die eigene Tasche wirtschaften. ...” BerlZtg 8.11.12 S. 9

”’Die haben keine Ahnung’ / Gescheiterte Doping-Studie: Forscher attackieren Funktionäre

...[Der Sporthistoriker Giselher] Spitzer möchte in Frankfurt/Oder nun eine öffentliche Botschaft senden: ‘Unsere Ergebnisse sollen publiziert werden, und unsere Arbeit muss weitergehen’, sagte er am Mittwoch. Dies solle ohne Behinderung und ohne Geheimhaltung geschehen. ...Allerdings werden auch an der Europa-Universität Viadrina keine Namen von dopingbelasteten Sportlern, Ärzten oder Funktionären genannt. ...” SZ 8.11.12 S. 39

LÄNDER

Berlin

“Jetzt hat auch Henkel eine Reißwolf-Affäre / Vernichtung von Akten zu Neonazis: Abgeordnete fordern Auskunft – zur NSU-Affäre hat die Innenbehörde bisher wenig gesagt

...Wie berichtet waren noch im Juni 2012 auf dem Höhepunkt der Debatte um den Umgang mit Akten zum Rechtsextremismus 57 derartige Ordner vernichtet worden, als die übliche Zehn-Jahres-Aufbewahrungsfrist erreicht war. ...Besonders brisant ist, dass der Landesarchivar 32 der Ordner als historisch wertvoll eingestuft und deren Aufbewahrung gefordert hatte. ...” Tsp 8.11.12 S. 9

“Berliner Verfassungsschutz / Geschreddertes Vertrauen [Kommentar von Frank Jansen]

Wenn das so weitergeht, wird es langsam schwer, den Befürwortern einer Auflösung des Verfassungsschutzes entgegenzutreten. Nun kommt heraus, dass der Berliner Nachrichtendienst noch Ende Juni Rechtsextremismus-Akten geschreddert hat – obwohl klar war, dass bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen und angesichts der vielen offenen Fragen zum Terrortrio jedes Dokument potenziell interessant sein könnte. ...” Tsp 8.11.12 S. 8

INTERNATIONAL

“Facebook gibt nach / Datenschutz-Crashkurs für Neulinge

Facebook will seine Nutzer künftig besser über den Umgang mit persönlichen Daten informieren. ...Dabei würden durch erklärende Texte die Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz persönlicher Daten erläutert, darunter auch die Standardeinstellungen. Zudem würden Nutzer darüber aufgeklärt, inwieweit die auf Facebook geteilten Informationen zu sehen sind und wie die Zugangsdaten verwaltet werden können. ...[AFP]” FAZ 7.11.12 S. 29

EUROPA

“Mehr Transparenz bei Rohstoffen / Die EU will Öl-, Gas- und Bergbaufirmen zur Offenlegung von Zahlungen über 80 000 Euro an staatliche Partner zwingen

...Nach den Vorstellungen des Europaparlaments sollen die Rohstoffförderer dazu verpflichtet werden, Zahlungen an staatliche Stellen zu veröffentlichen, wenn sie 80 000 Euro übersteigen. ‘Wir brauchen dringend einen europäischen Beitrag zu Rechtsstaatlichkeit in rohstoffreichen Ländern’, sagt die Europaabgeordnete Franziska Brantner (Grüne), die federführend am Parlamentsbeschluss vom September beteiligt war. ...” SZ 7.11.12 S. 18

DEUTSCHLAND

“Gebot der Trennung / Verfassungshüter stellen Antiterrordatei infrage

...Der zuständige Erste Senat will mit dem Gerichtsvizepräsidenten Ferdinand Kirchhof nun eine Tiefenbohrung zu den Fundamenten des Rechtsstaates vornehmen, der die komplexe föderale Sicherheitsarchitektur trägt. Die Datei erlaube ‘Zugriffe auf persönliche Daten von Individuen, die oftmals nicht von der Speicherung ihrer Daten erfahren’, sagte Kirchhof. ...” Tsp 7.11.12 S. 4

“Antiterrordatei / Keine Partnerbörse [Kommentar]

...Richtig ist auch, dass die Grenzen der Bundesländer bei der Terroristenjagd keine Hürden bilden dürfen. Allerdings jongliert das einschlägige Gesetz mit allerlei unklaren und allgemeinen Formeln, um Menschen und ihr Umfeld zu Gefährdern zu stempeln. ...” Tsp 7.11.12 S. 6

“Karlsruhe / Bundesregierung verteidigt Antiterrordatei

Die Sicherheitsbehörden haben die umstrittene Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht als wichtiges Instrument gegen den Terrorismus verteidigt. ‘Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt’, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Karlsruhe. ...” Welt 7.11.12 S. 4

”’Eine Geheimpolizei kann niemand wollen’ / Wolfgang Wieland [Grüne] fordert mehr Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz. Die Behörden müssten aber getrennt bleiben [Interview]

...Was ist Ihre Hauptkritik? Bei der Anti-Terror-Datei, die vor allem auf Islamisten zielt, störte uns zum Beispiel die weite Definition von Terrorismus, es genügt schon die bloße Befürwortung von Gewalt, um in der Datei zu landen. ...” taz 7.11.12 S. 4

“Bundestag stimmt über Transparenzregeln ab

Der Bundestag wird am Donnerstag in einer ersten Runde über strengere Regeln zur Offenlegung von Nebenverdiensten der Abgeordneten votieren. SPD und Grüne beantragten eine namentliche Abstimmung über ihren gemeinsamen Vorschlag, wonach Parlamentarier künftig ihre Zusatzeinkommen auf Euro und Cent genau angeben müssen. ...” SZ 7.11.12 S. 5

“Viel Ärger um eine Doping-Studie / Berliner Forscher und Auftraggeber aus dem Bund streiten sich

...Präsentiert wurde dort das Ergebnis eines Projekts, das in den vergangenen gut drei Jahren Forscher wie Öffentlichkeit gleichermaßen umgetrieben hatte: ‘Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation’. ...Auch [Deutsche Olympische Sportbund] DOSB-Generaldirektor Michael Vesper verteidigte das ursprünglich öffentlichkeitswirksame, in Teilen nun aber krachend gescheiterte Projekt. Er und Fischer verwiesen auf ‘Datenschutzgründe’, die es mitunter verbieten würden, Namen von Personen öffentlich zu nennen. ...” MoPo 7.11.12 S. 24

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Berlin

“Henkels Behörde schredderte Akten / Berliner Verfassungsschutz vernichtete im Juni Rechtsextremismus-Unterlagen / Innensenator spricht von bedauerlichem menschlichem Versagen in dem Geheimdienst

...Der Grund für die Vernichtungsaktion am 29. Juni sei ein bedauerliches Versehen gewesen, teilte eine Sprecherin des Geheimdienstes mit. Am 20. Juli habe Verfassungsschutzleiterin Claudia Schmid einen Vernichtungsstopp für Rechtsextremismus-Akten angeordnet. ...” BerlZtg 7.11.12 S. 1

“Wieder sind Kamera-Autos unterwegs / Niederländische Firma fotografiert Straßen und Häuser. Sie will die Aufnahmen den Behörden anbieten

...Menschen und Autokennzeichen würden zuvor unkenntlich gemacht. Hausbesitzer können die Darstellung ihres Gebäudes per Widerspruch (info@cyclomedia.com) ablehnen, dann werde die jeweilige Fassade verpixelt. ...” Tsp 7.11.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Verfassungsrichter prüfen Antiterrordatei / Kläger sieht Verstoß gegen die Trennung von Geheimdienst-Material und polizeilichen Erkenntnissen

...Die Klage basiert darauf, dass mit dem Zentralregister erstmals die Trennung von Geheimdienst-Material und polizeilichen Erkenntnissen aufgegeben wurde. ...In [der ‘erweiterten Grunddatei’] sind dann Telefonanschlüsse, Bankverbindungen, Religionszugehörigkeit, Ausbildung und Beruf, Gewaltbereitschaft und auch Flugscheine registriert. ...” BerlZtg 6.11.12 S. 5

“Zustimmung für zentrale V-Leute-Datei / Bundesländer unterstützen Pläne von Maaßen

Der Vorstoß von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register findet bei den Bundesländern Zustimmung. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unterstützen die meisten Länder eine solche Datei. ...” ND 6.11.12 S. 6

“Wulffs Anwalt dementiert Bericht über Löschungsliste

Der Anwalt der früheren Präsidentengattin Bettina Wulff, Gernot Lehr, hat einen Bericht über die Löschung von Google-Einträgen zur angeblichen Rotlichtvergangenheit Wulffs teilweise dementiert. ...Die Kanzlei habe dem Suchmaschinenkonzern Google im Frühjahr eine Liste mit lediglich 51 Einträgen übermittelt, auf denen falsche Tatsachen über Wulff behauptet worden seien. [dapd]” FR 6.11.12 S. 5

“Böses Spiel mit Bettina [Der Medienexperte des Handelsblatts] Hans-Peter Siebenhaar fordert mehr Schutz gegen Verleumdungen im Internet [Kommentar]

...Die Causa Bettina Wulff führt mustergültig vor Augen, dass der deutsche Gesetzgeber dringend Abhilfe schaffen muss. Wenn ein Betreiber von Suchmaschinen über seine Suchergebnisse Verletzungen von Persönlichkeitsrechten auslöst, sollten ihm künftig Sanktionen drohen, wenn er nicht angemessen reagiert. ...” HB 6.11.12 S. 26

“Am virtuellen Pranger / Meinungsfreiheit auf Onlineportalen wird schnell zur Geschäftsschädigung

...Die neuen Besitzer von Hessnatur zogen vor Gericht, um die Behauptungen auf der Website zu stoppen – schließlich könnten die Spekulationen schnell das Ende für den Öko-Hersteller bedeuten. ‘Wir wollen einfach verhindern, dass Lügen verbreitet werden’, sagt Rechtsanwalt Jens Matthes von der Kanzlei Allen & Overy, der Hessnatur vertritt. Nun erwirke das Unternehmen eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber der Plattform. ...” HB 6.11.12 S. 12

“Mehr oder weniger / Der neue Rundfunkbeitrag soll viele Probleme der Öffentlich-Rechtlichen lösen – und das Image der GEZ polieren

...Außerdem darf die bisherige GEZ in den nächsten zwei Jahren für die Umstellung einmalig ihre Daten mit denen der Einwohnermeldeämter abgleichen, um Lücken zu füllen. ...Der Datenschutz verbietet dem künftigen Beitragsservice, systematisch nachzuzeichnen, wer mit wem zusammenlebt. ...” BerlZtg 6.11.12 S. 27

LÄNDER

Berlin

“Innenverwaltung prüft Nachbesserungen bei Kennzeichnungspflicht

...Die Vertreter der Piraten kritisierten, die Kennzeichnungspflicht werde nicht konsequent durchgesetzt. Bei Einsätzen habe es immer wieder ungerechtfertigte Ausnahmen gegeben, bei denen Beamte nicht wie vorgeschrieben ihre Schilder an der Kleidung getragen hätten, sagte Fabio Reinhardt (Piraten). ...” MoPo 6.11.12 S. 10

“CDU und SPD lehnen weitgehende Veröffentlichungspflichten ab / Den Berliner Regierungsparteien gehen die Regelungen im Bundestag zu weit. Einige Unionspolitiker stehen besonders in der Kritik

SPD und CDU lehnen eine Verschärfung der Offenlegung von Politikernebeneinkommen ab. ‘Wir sind dafür, weitgehende Transparenz herzustellen – aber auf rechtssicherer Grundlage’, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier. ...” MoPo 6.11.12 S. 11

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Whistleblowing / Reich durch Anschwärzen

...Brüssel und deutsche Politiker würden gerne sogenannte Whistleblower, so heißen auf Neudeutsch die Hinweisgeber, mit Geld belohnen. Sie verweisen darauf, dass in den USA monetäre Anreize geholfen haben, gravierende Betrugsfälle aufzuklären, vor allem bei Steuerbetrug und Kapitalmarktdelikten. ...” SZ 5.11.12 S. 17

“Google löscht acht Treffer zu Bettina Wulff

...Von ursprünglich genannten mehr als 3000 Suchergebnissen seien aber nur acht aufgrund falscher Tatsachenbehauptungen rechtswidrig gewesen und gelöscht worden, erklärte der Internet-Konzern nach einem Bericht der Bild am Sonntag. ‘Das bezieht sich rein auf die geforderte Löschung von Suchresultaten in der Google-Suche, nicht aber auf die Klage und die Autovervollständigung’, sagte ein Google Sprecher. ...[dpa]” SZ 5.11.12 S. 10

“Am Pranger / Das neue Melderegister für Bankberater erzürnt die Branche und entzückt Verbraucherschützer. Der Sparkassenverband befürchtet Denunziantentum und willkürliche Unmutsäußerungen von Kunden

...Die [Verdi-]Gewerkschafterin [Beate Mensch] moniert zudem handwerkliche Mängel. So sei nicht geklärt, was passiere, wenn ein Arbeitnehmer den Job wechsle, oder ob Datenschutz gewährleistet sei. ‘Verdi wird Berater, die das nicht akzeptieren wollen, bei einer Klage unterstützen’, sagt Mensch. ...” SZ 5.11.12 S. 22

“Die Wirtschaft ist elektrisiert / Die Verschmelzung von Strom- und Kommunikationsnetzen mit intelligenter Technik zu einem Smart Grid kann der nächste nachhaltige deutsche Exportschlager werden

...Mit dem Konzept eines intelligenten Supernetzes bis herunter auf die Ebene des Endkunden befasst sich die Studie ‘Smart grids’ der Deutschen Bank Research: ‘Die Menge der anfallenden personenbezogenen Daten wird exorbitant zunehmen. Die Frage nach der Wahrung der Privatsphäre wird somit für die Kundenakzeptanz intelligenter Stromzähler und moderner Versorgungsnetze zu einem Schlüsselkriterium.’ ...” Welt 5.11.12 S. WR 2

“Unsaubere Regelung / ... / Die Bundesregierung streitet weiter über ein ‘Hygiene-Barometer’ für Gaststätten

...Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) übt sich in Symbolpolitik und hat einen Gesetzentwurf von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zum Umgang mit Restaurant-Barometern gestoppt. ...Aigner wollte mit einer Änderung des Lebensmittelgesetzbuches allerdings lediglich klarstellen und betonen, dass die Bundesländer eigene Regelungen treffen können. ...[afp]” taz 5.11.12 S. 8

“Körperscanner / Bundespolizei startet weitere Testphase

... Nach der gescheiterten Erprobung von Nacktscannern am Flughafen Hamburg bereitet die Bundespolizei einen zweiten Versuch mit der umstrittenen Technik vor. Noch 2012 ‘beabsichtigen wir, an mindestens einem großen deutschen Flughafen die Tests mit zwei oder drei Körperscannern fortzusetzen’, sagte Bundespolizei-Chef Dieter Romann dem Spiegel. ...[dpa]” taz 5.11.12 S. 2

” ‘Die Aufarbeitung ist nicht zu Ende’ / Innenminister Friedrich fordert weitere Aufklärung zu NSU-Morden

...Zusammen mit den Ländern sei der Bund dabei, ‘Lösungen für einen besseren Informationsaustausch und eine bessere Koordination der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden zu suchen’. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach sich für die Einrichtung eines zentralen V-Leute-Registers aus. ...” SZ 5.11.12 S. 1

“Ursachen werden nicht beseitigt / Rosemarie Will über die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zur Antiterrordatei

...Ein pensionierter Richter hat Verfassungsbeschwerde gegen die ATD eingelegt mit der Begründung, er werde hierdurch in seinen Grundrechten verletzt. Welche Grundrechte der Bürger werden seiner Meinung nach konkret hiervon tangiert?

Der Beschwerdeführer sieht sich vor allem in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Er rügt aber auch eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, weil aus Überwachungsmaßnahmen des Telefonverkehrs und aus Lauschangriffen in die Wohnung hinein Daten in die ATD gelangen können. ...” ND 5.11.12 S. 6

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Gericht spricht griechischen Journalisten frei

Der wegen der Veröffentlichung einer Namensliste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge angeklagte griechische Journalist Kostas Vaxevanis ist am Donnerstag vom Vorwurf des Diebstahls persönlicher Daten freigesprochen worden. Der 46-jährige Verleger des Boulevardmagazins Hot Doc bestritt, die Privatsphäre griechischer Inhaber von Schweizer Konten verletzt zu haben. [AFP]” BerlZtg 2.11.12 S. 25

“Telefónica will doch nicht mit Kundendaten handeln / Heftige Kritik von Medien und Verbrauchern hat den spanischen Mobilfunkkonzern zum Umdenken bewegt. Die Bewegungsdaten seiner Kunden sollen privat bleiben.

...Man habe immer betont, dass es keine konkreten Pläne gebe, ein Produkt wie Smart Steps in Deutschland einzuführen. Die Pläne des Unternehmens, Nutzerdaten über eine neue ‘Big Data’-Sparte zu Geld zu machen, waren zuvor auf heftige Kritik bei Datenschützern und Politikern gestoßen. ...” FAZ 2.11.12 S. 13

”’Hat sich für Organspende entschieden’ / Facebook-Nutzer können auf ihrer Profilseite jetzt ihre Spendebereitschaft kundtun

...Nach Angaben der Stiftung ‘Fürs Leben’ kann die neue Facebook-Funktion nicht nur die Auseinandersetzung mit dem Thema fördern, sondern auch praktische Bedeutung haben. Zwar sei eine via Facebook kundgetane Spendebereitschaft nicht rechtlich bindend, aber sie könne Angehörigen helfen, eine Entscheidung zu treffen, wenn kein Spendeausweis vorliege. ...” FAZ 2.11.12 S. 9

“Aigner weiter für verdeckte Testkäufe in Banken

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hält an ihrer Forderung fest, die Anlagenberatung in Banken und Sparkassen auch mit verdeckten Testkäufen zu kontrollieren. Untersuchungen zeigten immer wieder, dass es zu Verstößen komme, sagte ein Sprecher in Berlin. ...” Welt 2.11.12 S. 15

“Sauberes Internet / Bundesregierung schweigt sich zu ‘Clean IT’ aus

...Um die deutsche Beteiligung zu klären und Informationen zu dem umstrittenen Projekt zu erhalten, hatte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKE, eine kleine Anfrage gestellt. ...’Ich vermute, dass ‘Clean IT’ zur Ermittlung des Bedarfs von Filtertechnologien für Polizeien und Geheimdienste eingerichtet wurde’, so Hunko.” ND 2.11.12 S. 6

“Nutzerkommentare decken Mängel in Apps auf

Bewertungen anderer Nutzer können Smartphonebesitzer vor Mängeln in Apps warnen. Die Erfahrungsberichte weisen unter anderem auf Probleme mit Sicherheit und Datenschutz hin, erklärt der IT-Verband Bitkom. ...[dpa]” Tsp 2.11.12 S. 30

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Thüringen

“ARD klagt Thüringer Polizei an

Hörfunk-Chefredakteure der ARD werfen der Thüringer Polizei vor, zwei MDR-Journalisten unzulässig ausgespäht zu haben. In einem Brief an Thüringens Innenministerium kritisieren sie einen ‘gravierenden Eingriff in den Kernbereich der journalistischen Arbeit’. ...[dpa]” BerlZtg 2.11.12 S. 25

INTERNATIONAL

“Sollen Staaten künftig das Internet regeln? / Im Dezember wollen Mitgliedsländer der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), einer Organisation der Vereinten Nationen, in Dubai die völkerrechtlichen Regeln für Telekommunikation aufs Internet ausdehnen. Kritiker sehen die Freiheit des Internets bedroht. Wir fragen einen deutschen Vertreter, ob da etwas dran ist [Gespräch mit dem Internet-Experten Wolfgang Kleinwächter]

...ETNO [der Verband der europäischen Telekommunikationsanbieter] argumentiert auch, dass es zur Qualitätsverbesserung so etwas wie eine ‘Business-Klasse’ für das Internet braucht, also ein System, bei dem derjenige schneller und besser bedient wird, der mehr zahlt. ...Befürchtet wird die Absenkung der Dienstequalität in der ‘Economy-Class’. Und ‘Deep Packet Inspection’ – eine Inspektion des Inhalts der Datenpakete, um die Servicekategorie zu ermitteln – öffnet die Tür für Zensur. ...” FAZ 1.11.12 S. 31

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Der Handynutzer als Werbekunde / Telefónica will Kundendaten verkaufen

...Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch, nach den aktuell geltenden Bestimmungen in Deutschland und vielen anderen EU-Ländern dürften Standortdaten ausschließlich anonymisiert oder mit Einwilligung des Handybesitzers weitergegeben werden – und nur an ‘Dienste mit Zusatznutzen’, etwa zur Registrierung von Verkehrsströmen. Beim Verkauf von Handynutzerdaten an die Werbeindustrie handele es sich aber nicht um einen Dienst mit Zusatznutzen, so der Sprecher. ...” ND 1.11.12 S. 9

“Kauf, Mensch! [von Marlene Göring]

...Google kann über Kundenkonten und Browserverlauf jedes Individuum identifizieren. Facebook hat die Deutungshoheit über private wie geschäftliche Vorlieben seiner Nutzer. Der gläserne Mensch ist der Google-Mensch und ist längst Realität.” ND 1.11.12 S. 4

“Wenn der Versicherer mitfährt / Über das Smartphone könnten die Konzerne schon bald das Fahrverhalten im Auto beobachten – und so den Tarif festlegen.

...Das Beratungshaus Accenture hat ein Smartphone-Programm entwickelt, das den Fahrer bei jeder Bewegung mit dem Auto beobachtet und das Fahrverhalten misst. ...Zum einen werde mit der App ein System auf dem Smartphone installiert, das eine ständige Kontrolle durch das Versicherungsunternehmen erlaubt. ...” HB 1.11.12 S. 32-33

“Bund startet Infoportal zur Cloud

Das Verbraucherschutzministerium informiert im Internet kostenlos über das Thema Cloud Computing. Unter der Adresse cloud.irights.info gibt es Hintergründe zu Technik, Datenschutz und Urheberrechten für Verbraucher und Unternehmen. ...” Tsp 1.11.12 S. 18

“Nebeneinkünfte / Bundestagskommission berät erneut über Nebeneinkünfte

...Nachdem die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates mit den Stimmen von Union und FDP in der vergangenen Woche die Einführung eines Zehn-Stufen-Modells beschlossen hatte, geht es in der morgigen Sitzung um Detailfragen. ...” Welt 1.11.12 S. 5

”’Das sind wir den Opfern schuldig’ / Eva Högl (SPD) über Versäumnisse und Konsequenzen aus der Affäre um die NSU-Terrorzelle [Interview]

...Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, beklagt eine zu schleppende politische Aufarbeitung. ...natürlich haben wir weiterhin mit den Lücken zu kämpfen, die durch die Aktenvernichtungsaktionen im Bundesamt für Verfassungsschutz entstanden sind. Ich warte bis heute auf eine Antwort auf die Frage, warum Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht sofort im November 2011 angeordnet hat, dass keine einzige Akte und keine einzige Datei zur Zwickauer Terrorzelle vernichtet werden darf. ...” MoPo 1.11.12 S. 4

”’Der Rechtsstaat wird umgangen’ / Kontrolle / Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) hat ein Sicherheitskonzept für den Stadionbesuch erarbeitet – Fanbeauftragte protestieren [Interview mit Philipp Markhardt, Sprecher der bundesweiten Fanvereinigung ‘ProFans’]

...Das Stadion – ein rechtsfreier Raum? ...Die Innenminister sollen für die DFL die Gesetze verschärfen, den Datenschutz aushebeln. Der Rechtsstaat wird umgangen: So sollen etwa Stadionverbote möglich sein, auch wenn Verfahren nach § 170 II Strafprozessordnung eingestellt werden. ...” taz 1.11.12 S. 13

LÄNDER

Thüringen

“ARD mahnt Thüringen / Papst-Besuch / Polizei solle auf der Suche nach internen Lecks nicht die Kontakte zu MDR-Journalisten ‘grundsätzlich ausspähen’

...Zusätzlich wird mithilfe der Telefonverbindungsdaten von [Polizist und Polizeigewerkschafter Rainer] K. festgestellt, dass K. und [der MDR-Journalist Ludwig] Kendzia während vier Wochen nach (!) dem Papstbesuch mindestens 19-mal miteinander telefonierten. Solche Methoden der Telekommunikationsüberwachung jenseits des konkreten Vorganges halten die ARD-Chefredakteure für ‘einen gravierenden Eingriff in den Kernbereich der journalistischen Arbeit, die im Grundgesetz geschützt ist’. ...” taz 1.11.12 S. 18

Brandenburg / Berlin

“Aktion offene Brieftasche / Wie Landtagsabgeordnete Berlins und Brandenburgs über Nennung ihrer Nebeneinkünfte diskutieren

...So hoffen die Berliner Grünen auf wachsende Zustimmung für ihren Vorstoß, nach dem Mitglieder des Abgeordnetenhauses ihre Bezüge so offenlegen sollen, wie es im Bundestag üblich ist. ...In der SPD-CDU-Koalition stößt das Anliegen allerdings auf Ablehnung…” Tsp 1.11.12 S. 19

”’Es ist nicht alles optimal gelaufen’ / Charité-Chef Max Einhäupl über das Krisenmanagement nach Infektionen bei Frühgeborenen [Interview]

...Es ist doch furchtbar, wenn da jetzt Bilder vom geöffneten Grab durch die Medien gehen oder in allen Details über den Tod dieses kleinen Menschen berichtet wird. Und die Kamerateams gewisser Medien stehen inzwischen auch vor den Wohnungen der Eltern, die ein Frühgeborenes auf der gesperrten Station haben…” Tsp 1.11.12 S. 10