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INTERNATIONAL

“Facebook unbeliebt

Weltweit ist die Ablehnung sozialer Netzwerke nirgendwo so groß wie in Deutschland (46%).” BZ 21.12.12 S. 39

“Spurlos im Netz / Wer sich Facebook verweigert, macht sich verdächtig

...Nach einer nicht näher benannten Studie des Wissenschaftlers Richard E. Bélanger – deren Datenmaterial wohl aus dem Jahr 2002 herrührt und sich auf heranwachsende Schweizer beschränkt – könne Netzabstinenz auf eine ernsthafte psychische Störung hinweisen. ...Viele dieser Personen sind wohl keine Soziophobiker, auch wenn sie Zugang zum Netz hätten, sondern verweigern sich lediglich dem Transparenzgebot und der allumfassenden Like-It-Kultur. Freilich ist es völlig absurd, von der Netzabstinenz auf die pathologische Struktur eines Menschen zu schließen…” SZ 21.12.12 S. 13

DEUTSCHLAND

“Klarnamenzwang aufheben? [Interview mit Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein]

...Welches Interesse hat Facebook daran, dass Nutzer ihren echten Namen verwenden? Klarnamen sind wahnsinnig viel Geld wert, weil sie die Ausbeutungsmöglichkeiten finanziell massiv erhöhen. Die Namen sind unter Umständen auch im analogen Bereich verwendbar und umgekehrt können analoge Daten mit digitalen Informationen gekoppelt werden. ...” ND 21.12.12 S. 4

“BGH setzt Grenzen für Massengentests / ‘Gesetz erlaubt allein den Abgleich mit Spuren, die beim Opfer gefunden werden’

...Die Strafprozessordnung erlaube den Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern nur, soweit dies zur Feststellung erforderlich sei, ob das Spurenmaterial von einem der Teilnehmer der Reihenuntersuchung stamme. Somit habe der Beschluss, dem jungen Mann Zellmaterial zur Genanalyse zu entnehmen, auf einem durch unzulässige Verwendung der Daten aus dem Massengentest hergeleiteten Tatverdacht beruht. ...Die Verurteilung des Vergewaltigers ist somit rechtskräftig, doch haben die Einschränkungen des BGH für künftige Ermittlungsverfahren, in denen DNA-Reihenuntersuchungen angeordnet werden, weitreichende Bedeutung (Aktenzeichen 3 StR 117/12). ...” FAZ 21.12.12 S. 4

“Wenn jeder Weg ein Weg zum Profit ist [von Constanze Kurz]

...Der nächste Titanenkampf der Internetfirmen steht bevor: Diesmal wird es um den Zukunftsmarkt für mobile Lebensassistenten gehen. Doch dafür ist digitales Kartenmaterial die wichtigste Voraussetzung. ...Aus diesen Suchanfragen lässt sich die Intention des Suchenden oft direkt und unmittelbar ableiten. Und natürlich ließe sich in diesem Moment auch problemlos die Suchantwort entsprechend der Zahlungsbereitschaft der jeweiligen Werbeinteressenten am Wegesrand manipulieren. ...” FAZ 21.12.12 S. 32

“Mehr Kontrolle, bitte! / Allianz-Konzern möchte als Parteispender geoutet werden

...Schließlich können Spenden leicht gestückelt und damit unter die Meldegrenze gedrückt werden, argumentiert etwa Transparency International, die für eine Absenkung der Veröffentlichungspflicht plädiert. ...Kein Geringerer als Deutschlands mächtigster Finanzkonzern, die Allianz, plädiert in einem Vorstoß für mehr Offenheit bei der Parteienfinanzierung: ‘Die Allianz legt als überzeugter Unterstützer der parlamentarischen Demokratie großen Wert auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Parteispenden’, heißt es in einem Brief des Allianz-Generalbevollmächtigten Wolfgang Ischinger an Bundestagspräsident Norbert Lammert, der der Berliner Zeitung vorliegt: ‘Wir möchten fragen, ob unsere Spenden in Ihren Bericht aufgenommen werden können, auch wenn diese den Wert von 50 000 Euro nicht überschreiten. ...’” BerlZtg 21.12.12 S. 5

“Kleiderkette Hollister überwacht Mitarbeiter mit Kameras

Die bei Jugendlichen beliebte US-Kleidermarke Hollister soll in ihren deutschen Geschäften Mitarbeiter mehrfach abgetastet und mit Kameras überwacht haben, wie Recherchen der Berliner Morgenpost ergaben. ...Nach Aussagen ehemaliger Mitarbeiter anderer deutscher Filialen soll auch dort das Abtasten – teilweise durch Vorgesetzte des jeweils anderen Geschlechts – üblich sein. Nach Angaben von Juristen sind derartige Leibesvisitationen schwerwiegende Eingriffe in das grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrecht. ...” MoPo 21.12.12 S. 8

LÄNDER

Sachsen-Anhalt

“Alle Handys tot, damit Geiseln überleben können? / Sachsen-Anhalt will sein Polizeigesetz stark verschärfen – nicht nur mit HIV-Zwangstests

In Sachsen-Anhalt könnten im Gefahrenfall bald Mobilfunknetze abgeschaltet werden, um beispielsweise Terroranschläge oder Geiselnahmen zu verhindern. Außerdem sieht die Novelle des ‘Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung’ die Möglichkeit des präventiven Abhörens von Skype-Internettelefonaten am Privat-PC und weit reichende Kompetenzen der Polizei bei der Erfassung von Handy-Gesprächsinhalten mittels sogenannter Imsi-Catcher vor. ...” taz 21.12.12 S. 7

INTERNATIONAL

“Instagram: Wir verkaufen keine Fotos

...Nutzer müssten sich keine Sorgen machen, dass ihre Bilder ungefragt in Werbeanzeigen auftauchen. Sehr weitreichend formulierte neue Regeln hatten solche Interpretationen zugelassen. ...Die Weitergabe von Nutzerdaten an Facebook ist aber weiterhin geplant.” Tsp 20.12.12 S. 1

EUROPA

“Brüssel legt Acta-Abkommen endgültig ad acta

Die EU-Kommission zieht ihr Gesuch um eine Stellungnahme beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen Acta zurück. Eine Kommissionssprecherin begründete die Entscheidung am Mittwoch damit, dass es ‘keine realistische Chance’ auf eine Einigung zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament über das Abkommen gebe. ...” Tsp 20.12.12 S. 1

“Bilder der Gewalt / Nachdem Schülerinnen Opfer von Cybermobbing geworden waren, haben Gymnasiasten in Göteborg randaliert

...Über Facebook waren sie in der Nacht aufgefordert worden, sich um 11 Uhr vor dem ‘Plusgymnasium’ zu versammeln, um eine Mitschülerin ‘fertigzumachen’. Sie soll angeblich einen Mobbing-Account eröffnet haben. ...Über Stunden war die Polizei nicht Herrin der Lage. obwohl sie bald berittene Polizisten, Hunde und einen Hubschrauber einsetzte, nahm dann aber 27 Schüler in Gewahrsam – einschließlich der 17-Jährigen, die ‘fertiggemacht’ werden sollte. ...” SZ 20.12.12 S. 9

“Gläserne Ökonomen / Die Forscher des Brüsseler Think-Tanks Bruegel legen ihre Nebeneinkünfte offen.

...Genau wie die Abgeordneten müssen die Forscher jetzt auf ihrer Website auflisten, von wem sie noch entlohnt werden, wo sie Mitglied sind und welchen Kommissionen sie angehören. ...Mit mehr Offenheit will Bruegel nun Vertrauen zurückerobern. ...” HB 20.12.12 S. 11

DEUTSCHLAND

“Ein Kieler Datenschützer kämpft gegen Mark Zuckerberg / Thilo Weichert droht dem Facebook-Imperium mit Zwangsgeld. Das soziale Netzwerk soll künftig auch anonyme Konten zulassen

...Der ‘Klarnamenstreit’ ist das neueste und möglicherweise entscheidende Schlachtfeld, auf dem Thilo Weichert den US-Netzwerkgiganten stellen will, weil nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten der gesamte Kapitalwert von Facebook ‘auf datenschutzwidrigem Vorgehen’ beruhe, ‘das gegen deutsches und europäisches Recht verstößt’. ...Dieses Geschäftsmodell verstößt allerdings gegen das deutsche Telemediengesetz, dem Facebook untersteht und dessen Paragraf 13 festlegt, dass ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung ‘anonym oder unter Pseudonym’ zu ermöglichen hat. ...” MoPo 20.12.12 S. 4

“Babyklappen bleiben geduldet / Familienministerin ergänzt umstrittene Abgabestationen durch vertrauliche Geburt

Schwangere in Notsituationen sollen nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zusätzlich zur Babyklappe und der anonymen Geburt auch die Möglichkeit erhalten, ihr Kind vertraulich zu entbinden. ...Anders als vor einigen Monaten von der CDU-Politikerin beabsichtigt, werden die Babyklappen vorerst also nicht verboten. ...” BerlZtg 20.12.12 S. 6

“Aufsicht über Geheimdienste

Der Bundestag will nach den Pannen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste stärken. ‘Wir werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken’, sagte dessen Vorsitzender, der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer, der Rheinischen Post. ...[dapd]” SZ 20.12.12. S. 6

LÄNDER

Berlin

”’Ich bin nicht ganz ungeeignet für den Posten’ / Nach monatelangem Tauziehen hat Berlin seit Montag wieder einen Polizeichef: den 52 Jahre alten Klaus Kandt. Die taz sprach mit dem gebürtigen Schwaben und CDU-Mitglied über Angst im Einsatz, Sex vor der Ehe und das Abenteuer, Polizist zu sein [Interview]

...Die Einsatzhundertschaften umgehen die Kennzeichnungspflicht aber auch gerne: indem sie im Sommer etwa ihre Jacken mit den Nummern auslassen. Das kann ich jetzt nicht im Detail nachvollziehen. Aber die Regel besteht und sie wird durchgesetzt. ...” taz 20.12.12 S. 23

INTERNATIONAL / EUROPA

“Facebook kauft sich neue Freunde / Soziales Netzwerk will Daten der Fotoplattform Instagram verwerten – Datenschützer sind alarmiert

...Die im Herbst von Facebook gekaufte Fotoplattform Instagram hat angekündigt, zum 16. Januar 2013 ihre Datenschutzrichtlinien zu ändern. Künftig will Instagram Informationen und Bilder seiner Nutzer mit Facebook teilen. ...Proteste provoziert dabei vor allem eine zweite Ankündigung: Instagram sichert sich auch die Rechte für die Nutzung der Fotos für Werbezwecke. ...” Tsp 19.12.12 S. 1

“Datenschutz im Internet / Angefixt, Abkassiert [Kommentar]

...Beim Fischen nach Kunden und deren Daten verfolgen viele Internetunternehmen systematisch die Strategie eines Drogendealers: Die Kundschaft wird mit einem attraktiven Angebot angefixt, teuer wird es erst, wenn sie süchtig ist. ...Doch die Politik kann die Rechte der Nutzer stärken, zum Beispiel durch das Recht auf eine Kopie der eigenen Daten in einem kompatiblen Format. Die EU-Datenschutzverordnung sieht das vor, sie hängt zurzeit allerdings noch in den Brüsseler Institutionen fest. ...” Tsp 19.12.12 S. 6

“Lücke in System

Bei Samsungs Galaxy S3 und Note 2 wurde eine kritische Sicherheitslücke entdeckt, mit der sich Apps per Fernzugriff die Kontrolle über das gesamte Phone erschleichen können. Deshalb unbedingt darauf achten, keine Android-Apps aus zweifelhaften Quellen zu laden.” BZ 19.12.12 S. 37

“Zugriff auf Asyl-Datenbank

Polizeibehörden sollen künftig die Fingerabdrücke von Asylbewerbern europaweit über eine Datenbank abgleichen können. Gestattet sei der Zugriff auf die sogenannte Eurodac-Datenbank nur bei Verdacht auf schwere oder terroristische Straftaten, heißt es in einem Gesetzesentwurf, dem der Innenausschuss des EU-Parlaments am Montag in Brüssel mit großer Mehrheit der Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen zustimmte; die Abstimmung durch das Parlament steht noch aus. ...” SZ 19.12.12 S. 6

“Datenschützer: Nutzer sollen Pseudonym haben dürfen

Der deutsche Datenschützer Thilo Weichert fordert, dass Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook das Recht haben sollen, sich mit einem Pseudonym anzumelden. ...Facebook hingegen kontert: Man halte sich an das europäische Datenschutzrecht, die Verfügung sei ‘eine Verschwendung deutscher Steuergelder’, gegen die Facebook energisch vorgehen werde. ...” MoPo 19.12.12 S. 1

“Babyklappen sollen bleiben / Ministerin Schröder plant vertrauliche Geburt als Alternative

Trotz schwerer Kritik an Babyklappen will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) diese Angebote zur anonymen Kindesabgabe weiter dulden. Das geht aus einem Referentenentwurf ihre Ministeriums hervor, welcher der ‘Welt’ vorliegt. ...” Welt 19.12.12 S. 1

“Big Brother kann da auch nicht helfen / Führende Experten halten die politische Forderung nach mehr Videoüberwachung für nicht zielführend. Soziologie-Professor Nils Zurawski spricht von einem ‘Zeugnis der Hilfslosigkeit’

...’Die Forderung nach mehr Überwachung ist ein Zeugnis der Hilflosigkeit’, sagt Nils Zurawski, Soziologie-Professor an der Universität Hamburg, der dort ein Forschungsprojekt zur Videoüberwachung leitet. ...Das Argument, man könne mit Videoaufnahmen zumindest Anschläge besser aufklären, hält er für ‘zynisch’: ‘Wenn der Bahnhof in die Luft fliegt, dann hat man tolle Bilder davon. Das hilft den Opfern nichts.’ ....” taz 19.12.12 S. 7

“Digitale Grundbücher

...Das Bundeskabinett hat daher die gesetzliche Einführung eines Datenbankgrundbuchs beschlossen. ‘Unter strikter Beachtung des Datenschutzgesetzes werden neue Recherche- und Auskunftsmöglichkeiten entstehen’, verspricht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).” FAZ 19.12.12 S. 19

“Rot-Schwarz will klare Regeln für Abhören von Internet-Telefonaten

...Über eine am Dienstag von SPD und CDU beschlossene Bundesratsinitiative soll eine ‘eindeutige Rechtsgrundlage’ für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) geschaffen werden, also das Abhören von Gesprächen, die über einen Computer zum Beispiel mit der weitverbreiteten Software Skype geführt werden. ...In einem zweiten Antrag werden die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für diese Überwachungsmaßnahme einzuhalten. ...” Tsp 19.12.12 S. 7

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Sachsen-Anhalt

“Polizeigesetz wird geändert

Nach Kritik am geplanten neuen Polizeigesetz Sachsen-Anhalts lenkt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ein. ...Konkret solle dies gelten für Geiselnahmen, Bombenanschläge und Amokläufe – nicht aber für Demonstrationen, wie von der Opposition vermutet. Stahlknecht reagierte damit auf Kritik unter anderem der Linken, die die Formulierungen in dem Gesetzentwurf für zu unkonkret hielten. ...[DPA]” SZ 19.12.12 S. 6

DEUTSCHLAND

“Friedrich gegen schärfere Gesetze nach Bombenfund

Nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) keine Verschärfung der Gesetze nötig. Seine Sprecherin Mareike Kutt sagte am Montag in Berlin, der Minister plädiere für die effiziente Videobeobachtung und -aufzeichnung von öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. ‘Mit seiner Forderung ist keine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen verbunden’, so Kutt. [dapd]” BerlZtg 18.12.12 S. 6

“Falsche Debatte um Videoüberwachung [von Steffen Hebestreit]

...Die Attentäter haben sich davon offenkundig nicht abschrecken lassen – sie konnten schlechterdings nicht wissen, dass die meisten Aufnahmen nicht gespeichert werden. Es ist ein Irrglaube, solche irrsinnigen Taten durch Kameras verhindern zu können – und eine völlig überflüssige Debatte.” BerlZtg 18.12.12 S. 4

“Opposition will strengere Regeln für Parteispenden / SPD und Grüne arbeiten an Gesetzentwürfen

...Die Grünen wollen nun Sponsoring grundsätzlich wie Parteispenden behandeln, wenn nicht nachgewiesen wird, dass Leistung und Gegenleistung in einem gesunden Verhältnis stehen. Zuwendungen von juristischen Personen – also Unternehmen – an Parteien sollen ganz verboten werden. Zudem will die Ökopartei die Meldegrenze auf 5 000 Euro senken und Großspenden bei 100 000 Euro deckeln. ...” BerlZtg 18.12.12 S. 5

“Das ist verfassungswidrig / Kritik am Rundfunkbeitrag [Von Ermano Geuer]

...Ein zentrales Register mit sämtlichen Meldedaten, allen Unternehmen mit Mitarbeiterzahl und Zahl der Kraftfahrzeuge entsteht. Vermieter von Privatwohnungen und Gewerbeimmobilien werden zur Auskunft über ihre Mieter verpflichtet. Die Rundfunkanstalten bauen keine Datenbestände ab, sie schichten lediglich um, wie der sächsische Datenschutzbeauftragte folgerichtig feststellte. ...” FAZ 18.12.12 S. 29

“Mein Boss, der Menschenschinder / Soziale Netzwerke verändern die Arbeitswelt. Griff man früher zum Telefon und sagte seine Meinung, wird heute gechattet und getwittert. Doch was dürfen Mitarbeiter im Internet und was sollten sie besser lassen? Die Rechte von Arbeitnehmern im Überblick

...Kann der Arbeitgeber den Angestellten verpflichten, in Foren, bei Twitter oder Ähnlichem aktiv zu sein? Auch wenn das bedeutet, dass er so persönliche Daten preisgeben muss? ‘Ja, wenn es zum Aufgabenbereich des Mitarbeiters gehört’, sagt Anwältin [Claudia] Heins, ‘das kann zum Beispiel Pressesprecher betreffen oder andere Mitarbeiter aus dem Bereich der Unternehmenskommunikation.’ ...” SZ 18.12.12 S. 26

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Sachsen-Anhalt

“Polizei soll Mobilfunk abschalten können / Sachsen-Anhalt will Behörden erlauben, bei Gefahr ‘örtlich’ Verbindungen von Handys und Computern zu kappen

...Laut dem Entwurf des neuen Gesetzes soll die Polizei künftig von jedem Mobilfunkbetreiber verlangen dürfen, Verbindungen ‘zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.’ ... Eine richterliche Bestätigung muss die Polizei zwar ‘unverzüglich’, aber eben erst nach Beginn der Maßnahme beantragen. ...” SZ 18.12.12 S. 1

“Wie ein Grundrecht eine Rübe wird [Kommentar von Heribert Prantl]

...Das geplante neue Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt sieht in seiner gegenwärtigen Fassung nicht nur vor, dass die Polizei ‘zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr’ (also fast immer) eine Vielzahl von Kommunikationsverbindungen unterbrechen, verhindern oder mit einem Störsender stören kann – in seiner Begründung heißt es auch noch, dass diese Unterbrechung oder Verhinderung von Telekommunikation ‘nicht in den Artikel 10 eingreife, so dass ein Richtervorbehalt grundsätzlich nicht notwendig ist’. ...Das ist, mit Verlaub, schon ein wenig dreist: Wenn die Polizei ihr Blaulicht einschaltet, sollen also die Grundrechte (das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und andere Grundrechte mehr) flugs zur Seite springen. ...” SZ 18.12.12 S. 4

Schleswig-Holstein

“Datenschützer fordert Anonymität bei Facebook

...Alle Nutzer aus Schleswig-Holstein müssten sich statt der Angabe echter Informationen zu ihrer Person auch unter einem Pseudonym registrieren können, forderte [Thilo] Weicherts Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz in einer am Montag veröffentlichten Anordnung. Die Klarnamenpolitik von Facebook verstoße gegen das deutsche Telemediengesetz, meinte der Facebook-Kritiker. ...[dpa]” SZ 18.12.12 S. 10

Berlin

“Hilfe! Das Internet vergisst so schnell keine Peinlichkeit / Wer keine Spuren hinterlassen will, die ihn verraten, bewegt sich besser ‘anonym’

...Immerhin urteilte das Landgericht Berlin: Wer in einem sozialen Netzwerk wie Facebook über sich selbst ‘ehrverletzende Äußerungen’ entdeckt, kann vom Urheber Schadenersatz beanspruchen (Az. 33 O 434/11). Der Haken: Man muss den Urheber konkret benennen – was bei ‘anonymen Postings’ schwer funktioniert. ...” BK 18.12.12 S. 16

”’Die Polizei ist zusammengespart worden’ / Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt spricht über den NSU, Rockerkriminalität, Gewalttaten und seine Stellvertreterin Margarete Koppers [Interview]

...Es gab in den vergangenen Monaten schwere Gewaltübergriffe – in der U- und S-Bahn, auf öffentlichen Plätzen. Brauchen wir noch mehr Videoüberwachung? ...Bei der BVG wird ja jeder U-Bahnhof per Video überwacht, bei der S-Bahn nicht. Wo sich die Straftaten häufen, sollten die Wohnungsbaugesellschaften und privaten Träger des öffentlichen Bahn- und Fernverkehrs allerdings darüber nachdenken. ...” MoPo 18.12.12 S. 11

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Kritik an EU-Fluggastdatei

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von europäischen Fluggastdaten gerügt. ‘Neben Telekommunikationsdaten sollen nun auch noch die Daten von Flugpassagieren gespeichert werden. Diese zusätzliche Vorratsdatenspeicherung halte ich für verfassungswidrig’, sagte Schaar der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’. ...[dapd]” SZ 17.12.12 S. 6

“Erfasste Flüchtlinge / Die Polizei soll nach Plänen der EU-Kommission Zugriff bekommen auf die europäische Großdatei mit den Fingerabdrücken der Asylbewerber. Datenschützer kritisieren eine Erosion der Grundrechte – doch Brüssel hat bereits weitergehende Pläne

...Jetzt passiert das, was Bürgerrechtler und Datenschützer befürchtet hatten, als seinerzeit die Eurodac-Verordnung verabschiedet wurde: Die enge Zweckbindung der Datei wird aufgehoben, die Polizei soll umfassenden Zugriff auf die Fingerabdrücke der Flüchtlinge erhalten. An diesem Montagnachmittag soll der Innenausschuss des Europa-Parlaments darüber beraten und beschließen. ...” SZ 17.12.12 S. 6

“Video-Überwachung spaltet die Politik / Nach dem Anschlagsversuch in Bonn will Minister Friedrich mehr Kameras an öffentlichen Plätzen. SPD und Grüne lehnen das strikt ab. Die Bahn ist verärgert über Vorwürfe der Bundespolizei

...In scharfer Form reagierten SPD und Grüne auf die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Überwachung öffentlicher und öffentlich zugänglicher Plätze auszuweiten. ...’Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich Innenminister Friedrich zu leicht’, sagte Renate Künast, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, der Süddeutschen Zeitung. ...” SZ 17.12.12 S. 1

“Die schwachen Augen des starken Staates [Kommentar von Heribert Prantl]

...Wenn es nun jüngst, nach dem versuchten Anschlag auf dem Hauptbahnhof in Bonn, Ermittlungsschwierigkeiten gibt, weil die Videokameras dort zwar gefilmt haben, aber nichts davon aufgezeichnet wurde, so liegt das nicht an den Gesetzen, sondern am Geschlurche und Gespare von Politik und Bahn. Gesetzliche Grundlagen, die die Videoüberwachung des öffentlichen und des öffentlich zugänglichen Raums erlauben und regeln, gibt es genug: Im Bundesdatenschutzgesetz und in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes. ...” SZ 17.12.12 S. 4

“Ungeprüfte Auskünfte / Überwachung / Bundesrat will Bestandsdatenauskunft verschärfen. Telekomfirmen sollen Behördenanfragen nicht mehr überprüfen

Telefon- und Internetprovider sollen die Vertragsdaten ihrer Kunden künftig ohne eigene Prüfung an die Sicherheitsbehörden herausgeben. Mit dieser Forderung will der Bundesrat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft verschärfen. ...” taz 17.12.12 S. 7

“Notsituationen / Ministerium plant Gesetz zur ‘vertraulichen Geburt’

Das Bundesfamilienministerium hat einen Gesetzentwurf zur ‘vertraulichen Geburt’ erstellt: Schwangere, die sich vorerst nicht zu ihrem Kind bekennen wollen, sollen anonym in einer Klinik entbinden können, berichtet der ‘Focus’. ...Die Herkunft werde versiegelt beim Bundesamt für Familie verwahrt, mit 16 solle das Kind dann seine Herkunft erfahren. ...” MoPo 17.12.12 S. 2

“Den Profit streichen natürlich wir ein / Fortschritt bei den Computerspielen bedeutet vor allem Fortschritt bei der Datensammlung. Die Kunden merken nichts und arbeiten den Unternehmen in die Hände

...Erst eine regelmäßige, intensive Nutzung dieser Produkte lässt das Angebot entstehen, mit dem die Unternehmen dann Geld verdienen. Die ursprünglichen Endkunden werden durch die von ihnen durch die Produktnutzung gesammelten Daten in ihrer Gesamtheit zum Hersteller des eigentlichen Produktes. ...” FAZ 17.12.12 S. 29

“Im Ring / Der Prozess um Ottfried Fischer gegen die ‘Bild’-Zeitung geht in dieser Woche in die vierte Runde. Nun greift überraschend der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer ein – mit einem aufwendigen Gutachten und neuer Argumentation

...’Anders als das Revisionsgericht insinuiert’, schrieb er, sei der Bereich der Sexualität nicht grundsätzlich einer Berichterstattung entzogen. Hassemer verwies dabei auf Urteile des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. ...” SZ 17.12.12 S. 37

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Berlin

“Berlin stellt seine Schuldner an den Pranger / Namen und Adressen von Hausbesitzern veröffentlicht

...Haus- und Wohnungsbesitzer, die ihre Sanierungsgelder nicht zahlen, wurden jetzt mit Namen und letzter Anschrift veröffentlicht. ...Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt gilt die Post als zugestellt. ...” Bild 17.12.12 S. 3

“Henkel will mehr Videoüberwachung

Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstützt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Forderung nach besserer Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. ‘Videoüberwachung ist ein wichtiges Instrument, das vor allem bei der Aufklärung von Straftaten hilft’, sagte Henkel dem Tagesspiegel. ...[dapd]” BerlZtg 17.12.12 S. 15

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INTERNATIONAL

“Zensur im Guantanamo-Prozess / Aussagen der Angeklagten werden nur teilweise veröffentlicht

Die Aussagen der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 über ihre brutale Behandlung durch den Geheimdienst CIA dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Ein US-Militärrichter im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba entschied jetzt, dass eine zeitlich verzögerte Tonübertragung der Aussagen der beste Weg sei, um einen Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren zu garantieren und zugleich Geheimnisse der nationalen Sicherheit zu schützen. ...” BerlZtg 14.12.12 S. 6

“Facebook will Nutzern mehr Kontrolle über Daten geben

...Ab kommender Woche sollen Nutzer über eine vereinfachte Menüführung erfahren können, wer ihre Profile und geteilten Inhalte sehen oder wer Kontakt zu ihnen aufnehmen könne, teilte Facebook mit. Bisher mussten sich Nutzer hierzu durch mehrere Seiten klicken. ...” MoPo 14.12.12 S. 1

EUROPA / DEUTSCHLAND

”’Das Abkommen ist Geschichte” / Die Schweizer reagieren leicht pikiert, aber gefasst

...Was [die Schweizer Finanzministerin] Widmer-Schlumpf verschwieg: Die Schweiz wird Amtshilfe vom kommenden Jahr an wesentlich kulanter und großzügiger gewähren müssen als bisher. Entsprechende Lockerungen stehen in einem neuen Amtshilfegesetz, das beschlossen und verabschiedet ist und Anfang 2013 in Kraft treten soll. ...” SZ 14.12.12 S. 7

“Lobbyisten mit Werkzeugkoffer / SPD-Politiker will wegen Datenklaus im Bundesgesundheitsministerium Gesetze prüfen

...SPD-Politiker Karl Lauterbach sprach sich wegen des Skandals für eine Überprüfung der zuletzt verabschiedeten Gesetze im Gesundheitssektor aus. Dazu müsse das Ministerium bekanntgeben, welche Daten gestohlen worden seien. ...” ND 14.12.12 S. 5

”’Mich wundert, wie aggressiv manche Apotheker sind’ / Friedemann Schmidt ist der neue Chef-Lobbyist seiner Branche – und muss sich gleich mit einer Spionage-Affäre beschäftigen. Ein Gespräch über Interessenskonflikte, hohe Gewinnspannen und überteuerte Pillen, die kein Mensch braucht

...Hat Ihre Organisation etwas mit der Sache zu tun? Wenn Sie damit unterstellen wollen, dass die Abda [Bundesvereinigung der Apothekerverbände] Gelder in die Hand genommen hat, um an vertrauliche Informationen zu kommen, kann ich ganz klar sagen: Nein! Ich lehne jede Form der Spionage strikt als unmoralisch ab. ...” SZ 14.12.12 S. 30

“Was ein Journalist darf / Der Fall Ottfried Fischer geht abermals vor Gericht

...Hassemers [ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts] Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Journalisten, die sich neben der Nötigung auch auf eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen erstreckt, nicht begründet seien. Wenn das Münchner Landgericht dem Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters folgen sollte, werden die Persönlichkeitsrechte Ottfried Fischers, der zuvor oft genug freizügig Einblick in sein Privatleben zugelassen habe, hinter dem Grundrecht der Pressefreiheit zurückstehen müssen. ...” FAZ 14.12.12 S. 34

“Mensch gegen Maschine / Computer werden immer schlauer: Was, wenn sie sich irgendwann gegen uns richten? / Leben, Arbeiten und Kommunizieren im Jahr 2030 [von Magnus Kalkuhl]

...Doch jede Technik hat ihre Schattenseiten: Wenn Millionen Menschen mit stets aktivierten Kameras durch die Straßen laufen, ist abseits der eigenen Wohnung nichts mehr privat. Die Gesellschaft überwacht sich selbst, und es bleibt abzuwarten, ob und wie sich ein Gleichgewicht zwischen Technologie und Privatsphäre wahren lässt. ...” HB 14.12.12 S. 26

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Bayern

“Falscher Porno-Verdacht: Polizist verlor Job und Kind / Hacker klaute Kreditkarten-Daten, bezahlte im Namen von Thorsten S. Sex-Fotos von Kindern

...Wegen des Datenklaus geriet der Polizist in Verdacht, Kinderpornos gekauft zu haben. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet, er verlor sogar das Sorgerecht für seinen Sohn. Dabei war der 42-Jährige unschuldig, wie sich herausstellte. ...” BK 14.12.12 S. 34

INTERNATIONAL

“Inhaltskontrollen bei Facebook

...Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, erhalten die mehr als 1 Milliarde Nutzer unter anderem schnelleren Zugang zu ihren Nutzerkonten, um zu prüfen, wie andere Netzwerkmitglieder Fotos oder Statusmeldungen sehen. Dafür führt Facebook auf der Startseite ein neues Symbol in Form eines Schlosses ein, das die Nutzer einfacher zu den Einstellungsmöglichkeiten führen soll. ...” FAZ 13.12.12 S. 17

“Die staatliche Kontrolle des Internets droht durchaus / Gespräch mit Netzpolitik-Experte Wolfgang Kleinwächter

Auf der Weltkonferenz zur Telekommunikation haben autoritäre Staaten versucht, Kontrolle über das Internet völkerrechtlich festzuschreiben. Der Plan ist vom Tisch. Allerdings nur vorerst. ...Das in Dubai verhandelte Abkommen könnte es mit schwammigen Formulierungen repressiven Regimen leichter machen, Zensur zu rechtfertigen. Sehen Sie Grund zu dieser Sorge? Die Themen sind nicht vom Tisch, aber einige der vorgeschlagenen ‘Definitionen’ wie die zu ‘Internet Governance’ oder zum ‘nationalen Internetsegment’ sind aus dem Entwurf des Vertragstextes rausgeflogen. Strittig sind unter anderem noch Formulierungen zu Spam und Netzwerksicherheit. ...” FAZ 13.12.12 S. 33

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Die Daten fliegen voraus / Das Europaparlament entscheidet über eine Richtlinie, nach der die Angaben zu Passagieren fünf Jahre gespeichert werden [von Heribert Prantl]

...Was bisher nur bei Reisen in die USA galt, soll nun europäischer Standard werden: Die Daten des Fluggastes sollen ohne Verdacht und Anlass polizeilich registriert, in Sicherheits-Computern jahrelang gespeichert und umfassend gerastert werden – ‘zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität’, wie die geplante EU-Richtlinie betitelt ist. ...Die Richtlinie kollidiert…mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Datenspeicherung – danach muss diese ‘verhältnismäßig’ sein; eine Speicherung auf Vorrat darf, so Karlsruhe im Jahr 2010, nicht länger als sechs Monate dauern. ...” SZ 13.12.12 S. 5

“Tiefe Einschnitte in die Fankultur / Italien / Sicherheitsschutz statt Datenschutz: In der Serie A setzt man auf den Fanausweis

...Der AS Rom musste kürzlich der Klage eines Fans stattgegeben, der sich über die Weitergabe personenbezogener Daten beschwert hatte. ...Im Fanausweis werden persönliche Daten der Fans gesammelt. Wer ein Saisonabonnement haben möchte, ist auch zum Fanausweis gezwungen. ...” taz 13.12.12 S. 18

“Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert

...Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten SPD, Grüne und Linke Neuverhandlungen am Mittwoch ab. ...Die Opposition kritisierte, Steuerbetrüger würden so nachträglich belohnt. ...[dpa, dapd]” BerlZtg 13.12.12 S. 6

“Maulwurf unterm Dach / Gesundheitsminister ‘stinksauer’ über Spion der Pharma-Lobby in seinem Haus. Staatsanwalt ermittelt

...’Es war nie und es wird nie Politik unseres Hause sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten’, versicherte ABDA-Vizepräsident Friedemann Schmidt. ...Schmidt räumte zwar ein, dass es sich bei dem Käufer der Informationen um ‘einen Vertreter aus dem Umfeld unserer Organisation’ handele, wollte aber Medienberichte nicht bestätigen, wonach es sich um einen früheren Sprecher des Verbandes handeln könnte. ...” MoPo 13.12.12 S. 2

“Datendiebstahl / Der Feind in meinen Büro

...Im echten Leben sind Spione Mitarbeiter, Aushilfen oder externe Dienstleister, und alles, was sie brauchen, ist ein USB-Stick. Diese Form des Datendiebstahls fällt unter das sogenannte ‘Social Engineering’: Die Angreifer treten in den direkten Kontakt mit Mitarbeitern – auch per Telefon oder E-Mail. ...Sie geben am Telefon Zugangspasswörter an einen vermeintlichen IT-Mitarbeiter heraus, klicken auf E-Mail-Anhänge einer vertraulich erscheinenden Quelle oder benutzen eine geschenkte Speicherkarte. ...” HB 13.12.12 S. 7

“Eine höchst alberne Institution / ...Aus der Rundfunkgebühr wird ein Beitrag. Und woher kommen die Daten für die Suche nach Schwarzsehern?

...Vom Januar an muss die GEZ, die dann Beitragsservice heißt, vorübergehend auf den Ankauf solcher teils unstimmiger Adressenbestände verzichten. Sie hat dann allerdings auch alle Hände voll zu tun: Ein einziges Mal darf sie zur Systemumstellung, für die sie Haushalte statt Geräte erfassen muss, ihre eigenen Daten mit denen aller deutschen Einwohnermeldeämter abgleichen. ...” taz 13.12.12 S. 18

LÄNDER

Hessen

“Verfassungsschutz / Hessen weitet Kontrolle durch Parlament aus

..Künftig werden in der Parlamentarischen Kontrollkommission Protokolle geführt, es können Sachverständige befragt und Akten erweitert eingesehen werden. ...Die SPD kritisierte jedoch, dass zugleich die Geheimhaltungsregeln für die Abgeordneten verschärft worden seien – und kündigt juristische Schritte an.” Welt 13.12.12 S. 4

Sachsen-Anhalt

“Magdeburg: SPD rückt von Bluttests ab / Auch Experten zweifeln an neuem Polizeigesetz

...Im Falle des Verdachts, dass ein Polizist oder Sanitäter sich beim Einsatz mit HIV infiziert hat, müsse diesem in jedem Fall sofort ein Gegenmittel gegeben werden. Eine zwangsweise Untersuchung des möglichen Verursachers sei dafür nicht notwendig. ...” ND 13.12.12 S. 6

INTERNATIONAL

“Facebook-Nutzer verlieren Recht auf Abstimmungen

Ein Demokratie-Experiment bei Facebook ist am mangelnden Interesse der Nutzer gescheitert. ...Auch in der wohl letzten Abstimmung, in der es darum ging, ob diese Mitsprache-Möglichkeit erhalten bleibt, nahmen nicht einmal 0,07 Prozent der Facebook-Mitglieder teil. Dabei sprach sich mit mehr als 589 000 Teilnehmern eine klare Mehrheit von fast 90 Prozent gegen die vorgeschlagene Regel-Änderungen aus, mit denen unter anderem die Abstimmungen wegfallen sollen. ...[dpa]” BerlZtg 12.12.12 S. 25

DEUTSCHLAND

“Apotheker-Spion im Gesundheitsministerium / Staatsanwalt ermittelt gegen zwei Beschuldigte wegen Datendiebstahls [Von Andreas Mihm]

...Gegen beide läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des ‘Verdachts des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz’, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Profaner ausgedrückt: Die Apothekerlobby soll einen Maulwurf ins Gesundheitsministerium eingeschleust haben. ...” FAZ 12.12.12 S. 9

“Unheilkunde / Lobbyist der Apotheker soll Ministerium ausspioniert haben [Kommentar von Guido Bohsem]

...Ein Interessenvertreter der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Ministerium beschafft haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung handelt es sich auch um E-Mails aus der Leitungsebene – also auch um Nachrichten, die von den Staatssekretären und den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) und ihren engsten Mitarbeitern stammten. ...” SZ 12.12.12 S. 1

“Der deutsche Fußball soll sicherer werden / Politiker drängen, Fans protestieren: Heute stimmen die Profiklubs über ein neues Sicherheitskonzept ab

...Die strittigsten Punkte in der Debatte um den Maßnahmenkatalog sind vor allem Sicherheitskontrollen vor dem Stadion, Videoüberwachung und Gemeinschaftsstrafen. ...Des Weiteren soll es in jedem Stadion einen Kontrollraum für die Ordnungsdienste geben, ausgestattet mit einer Videoanlage zur Überwachung der Zuschauerbereiche. Fans sprechen hier von Totalüberwachung. ...” Welt 12.12.12 S. 22

“Riesige Datenberge im Internet

...’Das Internet der Dinge erzeugt immer mehr Daten’, sagte die Deutschland-Chefin von [Speicherspezialist] EMC, Sabine Bendiek, der dpa. Dazu passt auch die Entwicklung, dass die Menge der Informationen, die über jeden einzelnen Internetnutzer gespeichert werden, inzwischen die Menge der Daten übersteigt, die von den Nutzern selbst erstellt werden. ...” ND 12.12.12 S. 16

“Vom Nutzen intelligenter Netze

...Das Forscherteam [des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung, ISI] kam zu dem Ergebnis, dass intelligente Stromnetze einen jährlichen Gesamtnutzen von 55,7 Milliarden Euro generieren könnten. ...Eine weitere wichtige Rolle spielt der Datenschutz. Die Nutzer müssen selbst bestimmen können, welche ihrer Daten für welche Zwecke weitergegeben werden dürfen.” SZ 12.12.12 S. 30

“Makler müssen Identität des Kunden überprüfen / Geldwäschegesetz verpflichtet Dienstleister zu Nachweisen

...Name, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Ausweisnummer und ausstellende Behörde sind zu vermerken. ...Die aufgenommenen Informationen sind laut Gesetz anschließend mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. ...” MoPo 12.12.12 S. 24

“Eltern haften nicht für ihre Kinder – aber unter Bedingungen / Bundesgerichtshof schafft Klarheit zur Haftung Minderjähriger im Internet

...Eltern müssen für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. ...Die BGH-Richter knüpften ihre Entscheidung allerdings an Bedingungen: Eltern müssen ihre Kinder zuvor belehrt haben, dass die Teilnahme an sogenannten Tauschbörsen rechtswidrig ist, und sie dürfen keinen konkreten Verdacht haben, dass ihr Kind das Verbot ignoriert. ...[Az. I ZR 74/12]” ND Ratgeber 12.12.12 S. 8

LÄNDER

Berlin

“Gericht bestätigt Ausschluss von Betriebsratsmitglied

Ein Betriebsrat einer Berliner Klinik ist per Gerichtsbeschluss aus der Arbeitnehmervertretung ausgeschlossen worden, weil er illegal Daten abgerufen hatte. ...Der gelernte Krankenpfleger hatte als Mitglied des Betriebsrates in zahlreichen Fällen vom Computer des Gremiums auf das elektronische Personal-Informationssystem der Klinik zugegriffen. ...[dpa]” BerlZtg 12.12.12 S. 15

INTERNATIONAL

“Facebook entrechtet Nutzer

...Facebook wird das bisherige Abstimmungsverfahren wie geplant abschaffen können. Am Montag war wenige Stunden vor Ablauf der wohl letzten Abstimmung klar, dass Facebook seine neuen Regeln durchsetzen kann. ...[dpa]” SZ 11.12.12

EUROPA / DEUTSCHLAND

”’Rechtlich ist es verboten’ / Wie Scherzanrufe, zum Beispiel jener bei der inzwischen verstorbenen britischen Krankenschwester, juristisch einzuordnen sind [Interview mit Christian Schertz, lehrt Presse- und Medienrecht an der TU Dresden]

...Ist es rechtlich zulässig, sich am Telefon als ein anderer auszugeben? Schertz: Das ist eine Personentäuschung durch eine sogenannte Namensanmaßung. Hinzu kommt, dass der, der getäuscht wird und zur Belustigung des Publikums herhalten muss, in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. ...” SZ 11.12.12

“Der Fußball braucht ein Signal / DFL stimmt morgen über neues Sicherheitspaket ab. Autonomie des Sports steht auf dem Spiel

...Knackpunkte sind vor allem Sicherheitskontrollen vor dem Stadion, Videoüberwachung und Kollektivstrafen. ...Des Weiteren soll es in jedem Stadion einen Kontrollraum für die Ordnungsdienste geben, ausgestattet mit einer Videoanlage zur Überwachung der Zuschauerbereiche. ...” MoPo 11.12.12 S. 23

“Groteske Zuspitzungen / Pyrotechnik, Nacktkontrollen, Kollektivstrafen: Irrationale Debatten prägen die Diskussion um sichere Stadien [Kommentar von Johannes Kopp]

...Öffentlich wurde vor allem die Kritik an den geplanten Containern aufgegriffen, in denen sich ausgesuchte Fans sogenannten Vollkontrollen unterziehen sollen. ...Aber das Papier enthielt weitere strittige Punkte, die von der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte als ‘rechtswidrig und unverhältnismäßig’ gegeißelt wurden – etwa die von der DFL geforderte Weitergabe von personenbezogenen Daten durch die Polizei und die Kollektivstrafen bei Verstoß gegen noch aufzustellende ‘Fanvereinbarungen’. ...” taz 11.12.12 S. 3

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Wikipedia hat Anspruch auf Pressefreiheit

...Das [Landgericht Tübingen] gab dem Kläger zwar recht, dass die Veröffentlichung des Artikels einen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstelle. In der Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter sei aber das Grundrecht auf Pressefreiheit höher zu bewerten. ...[dpa]” BerlZtg 11.12.12 S. 25

Sachsen

“Journalisten in ‘Sachsensumpf’-Affäre freigesprochen

...Das Landgericht Dresden sprach die beiden am Montag in zweiter Instanz von sämtlichen Vorwürfen frei. Sie waren wegen übler Nachrede und Verleumdung angeklagt. ...” ND 11.12.12 S. 6

Berlin

“Daten-Panne bei Union / Kontoverbindung der Aktionäre steht im Internet

...Sensible Daten von Union-Kleinaktionären sind im Handelsregister für jedermann frei zugänglich und gegen eine Gebühr im Internet abrufbar: Name, Geburtsdatum, Privatadresse, E-Mail, Handy-Nummer und sogar die Kontoverbindung und Personalausweis-Nummer. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: ‘Wir werden die AG und das Handelsregister um Stellungnahme bitten und die Sache datenschutzrechtlich prüfen.’ ...” Bild 11.12.12 S. 16

“Hassliste im Netz abgeschaltet / Nazis hatten 200 Namen ihrer Gegner ins Netz gestellt

Seit Mai 2011 ist sie verboten, doch immer wieder tauchte diese Hass-Liste der Nazis auf. Jetzt ist sie aus dem Internet verschwunden. ...” BK 11.12.12 S. 5

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“EU will Daten von Fluggästen auswerten / Grünen-Europaabgeordneter Albrecht warnt vor der Aushöhlung von Grundrechten

...Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sagte Albrecht, dass sich die Europäische Union anschicke, Passagiere von Fluggesellschaften unter Generalverdacht zu stellen. ...Es orientiert sich an ähnlichen Regelungen aus den USA, die seit Anfang des Jahres auch von den europäischen Ländern einen umfassenden Passagierdatenkatalog übermittelt bekommen. Daran angelehnt sollen die Daten von Flugpassagieren, die von und nach Europa reisen, in den EU-Ländern umfassend polizeilich registriert und automatisch auf ‘Auffälligkeiten’ überprüft werden, sobald ein Flug abgefertigt und startklar ist. ...” SZ 10.12.12 S. 7

“Fluggastdaten / Falscher Sammelwahn [Kommentar von Javier Cáceres]

...Generell gilt: Fundamentale Rechte werden ausgehöhlt, die Warnungen sind berechtigt. Es sind die gleichen und gleichermaßen berechtigten Warnungen, die vorgebracht wurden, als das Europaparlament Anfang des Jahres einwilligte, den US-Behörden die Passagierdaten zu überlassen. ...” SZ 10.12.12 S. 4

“Max Schrems gefällt das nicht / Mit seinem cleveren Kampf gegen Facebook ist der Jurastudent aus Wien gerade dabei, zum Superstar der Datenschützer zu werden. Ein Tag an seiner Seite zeigt: Man muss kein großer Selbstdarsteller sein, um einen Riesenkonzern zu attackieren. Ein bisschen Mut reicht

...Das Resultat sei noch immer weit weg von den Gesetzen der EU, heißt es auf der Homepage des Vereins [Europe vs. Facebook]. ...Wenn die Datenschutzbehörde die Anzeigen trotzdem fallen lässt, wollen Max und seine Mitstreiter die Konsequenzen ziehen und sie verklagen. Juristisch ist keine direkte Klage gegen Facebook, sondern nur eine gegen die zuständige Aufsichtsbehörde möglich. ...” SZ 10.12.12 S. 31

“Kampf gegen Korruption gefordert

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat anlässlich des Antikorruptionstages der Uno an den Bundestag appelliert, das globale Abkommen gegen Korruption rasch zu ratifizieren. ...Tatsächlich hat Deutschland die Konvention zwar bereits 2003 unterzeichnet, die Ratifizierung durch den Bundestag steht aber noch aus. Die Parlamentarier zögern, weil sie eine Einschränkung ihrer Mandatsausübung befürchten. ...” HB 10.12.12 S. 10

“Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten möglich

Im Streit um mehr Transparenz und Mitsprache bei deutschen Rüstungsexporten kann das Verteidigungsministerium sich eine bessere Einbindung des Bundestags vorstellen. Die Entscheidung über den Einzelfall müsse zwar bei der Regierung bleiben, ‘Informationen darüber wären aber denkbar’, sagte Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) der Stuttgarter Zeitung. ...[dpa]” FR 10.12.12 S. 6

“25 von 459 / Der Deutsche Olympische Sportbund ignoriert auf seiner Mitgliederversammlung den Rat von Fachleuten und lehnt den Antrag ab, der ein klares Anti-Doping-Gesetz vorschlägt [von Thomas Hahn]

...Die zierliche Frau, die den Antrag des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV) für ein Anti-Doping-Gesetz mit unbeschränkter Besitzstrafbarkeit und Kronzeugenregelung vorstellen soll, ist nämlich Katja Mühlbauer, Juristin im bayerischen Justizministerium und bis November 2011 zweieinhalb Jahre Staatsanwältin in der Münchner Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Doping. ...Unaufgeregt führt sie aus, dass die aktuelle Gesetzgebung den Anfangsverdacht nicht zulässt, auf den hin eine Staatsanwaltschaft den Netzwerken hinter dem Leistungssportbetrug nachspüren könnte – und zwar mit Werkzeugen, die der Sport nicht hat, mit Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen usw. ...” SZ 10.12.12 S. 27

LÄNDER

“Aus für ‘Schultrojaner’ – Einigung mit Verlagen erreicht

Die umstrittenen Pläne zur Registrierung von urheberrechtlich geschützten Werken auf Schulcomputern mithilfe von ‘Trojanern’ sind vom Tisch. Die Kultusminister der Länder beschlossen am Donnerstag mit dem Verband Bildungsmedien sowie den Verwertungsgesellschaften einen neuen Urheberrechtsvertrag. ...” [dpa]” Tsp 10.12.12 S. 25

Brandenburg / Berlin

“Online-Ordnungsamt für ganz Berlin geplant / Regierungsfraktionen machen Druck. Brandenburger können sich schon seit 2008 per Internet beschweren

...Außerdem soll der Senat prüfen, ob für Smartphones und Tablets eine mobile Applikation (App) des künftigen Berliner ‘Maerker’-Portals entwickelt werden kann. Die Stadt Potsdam beispielsweise bietet eine solche App längst an, unter Einbeziehung einer GPS-gestützten Ortung. ...” Tsp 10.12.12 S. 10

”’Jetzt sind zwei Familien beschädigt’ / Charité-Chef Einhäupl über Missbrauchsvorwürfe und Mitarbeiterschutz in seinem Konzern [Interview]

...Wir waren gut beraten, vorsichtig zu sein und den Pfleger nicht an den Pranger zu stellen. ...Nun sind zwei Familien beschädigt – die des Pflegers und die des Mädchens. ...” Tsp 10.12.12 S. 10

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Internet wird durchleuchtet

Die 193 Mitgliedsstaaten der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) haben auf ihrer Konferenz in Dubai einen technischen Standard zur einheitlichen Tiefenanalyse von Daten im Internet beschlossen. ...Das in Deutschland geltende Telekommunikationsgesetz setzt dem Verfahren aus datenschutzrechtlichen Gründen enge Grenzen. ...” SZ 7.12.12 S. 21

“Wählen gehen! / Facebook simuliert zum letzten Mal Demokratie

...Datenschützer fordern, Facebook solle das Abstimmungsverfahren den neuen Nutzerzahlen anpassen und es nicht einfach kippen. ...Knapp vierhunderttausend Menschen gaben bis Mittwochnachmittag ihre Stimme ab, 340 000 stimmten gegen die Abschaffung ihres Stimmrechts. Es wäre also ein kleines digitales Weihnachtswunder, wenn bis zum 10. Dezember die verlangte Wahlbeteiligung von dreihundert Millionen Menschen erreicht werden sollte. ...” FAZ 7.12.12 S. 37

“Die ganz normale Unterwanderung des Netzes Chinesische und westliche Anbieter von Internet-Technologie sind nicht nur ökonomische Konkurrenten auf den Märkten des je anderen Erdteils – auch Geheimdienste reden ein Wort mit.[Von Constanze Kurz]

...Dass Telekommunikationssysteme Hintertüren, nur dem Hersteller zugängliche Wartungsschnittstellen und nicht dokumentierte Funktionalitäten haben, die sich für verdeckte Abhör- und Sabotageoperationen nutzen lassen, ist seit Jahrzehnten üblich. Geheimdienstexperten gehen davon aus, dass die Dienste des jeweiligen Herstellerlandes mit oder ohne Wissen des Herstellers verdeckte Zugangswege etabliert haben. ...” FAZ 7.12.12 S. 33

EUROPA

”’Eurograbber’ räumt Bankkonten ab

...Dabei wurden den Angaben zufolge bei verschiedenen Banken in ganz Europa mehr als 36 Millionen Euro erbeutet. ...Die ahnungslosen Kunden bemerkten offenbar nicht, dass ihre Geräte – in diesem Fall Smartphones und Computer – mit Trojanern infiziert waren und sich die Betrüger damit in das Online-Banking einschalten oder direkt die Konten leerräumen konnten. ...” FAZ 7.12.12 S. 24

DEUTSCHLAND

“BND muss zahlen / Schadenersatz für Durchsuchung von Mitarbeiter-Computer

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Mitarbeiter 3 000 Euro Entschädigung zahlen, weil er dessen Dienstcomputer heimlich durchsuchen ließ. In dem jetzt publizierten Urteil bescheinigt das Landgericht Berlin dem BND, mit der rechts- und grundgesetzwidrigen PC-Durchsuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht seines Mitarbeiters in schwerwiegender Weise verletzt zu haben. ...” BerlZtg 7.12.12 S. 5

“Gegen Leibesvisitationen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine ‘überbordende Reglementierung’ für Fußballfans abgelehnt. Dies treffe vor allem die überwiegende Mehrheit friedlicher Besucher, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut in einer Pressemitteilung. ...[dpa]” taz 7.12.12 S. 29

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Gericht unterstützt Uni Köln beim Geheimhalten / Hochschule muss Kooperationsvertrag mit Pharmariesen Bayer nicht offenlegen

...Eine Klage auf Einsichtnahme wies das Kölner Verwaltungsgericht am Dienstag ab. ...Das Informationsfreiheitsgesetz könne hier keine Anwendung finden, ‘weil der Kooperationsvertrag dem Bereich der Forschung zuzuordnen sei’, befand der Vorsitzende Richter Hans-Martin Niemeier. ...” taz 7.12.12 S. 6

Niedersachsen

“Vergewaltigung in Kaserne / Soldatin könnte den Fall erfunden haben

...Die Polizei bestätigte Medienberichte, wonach sie vermutet, dass die 25-jährige Unteroffizierin den sexuellen Übergriff im August in Bückeburg vorgetäuscht hat. Die Staatsanwaltschaft will trotzdem an einer seit Wochen geplanten DNA-Reihenuntersuchung von mehr als 500 Bundeswehrangehörigen festhalten. ...[dpa]” taz 7.12.12 S. 6

Thüringen

“Ermittlungen dürfen verschwiegen werden

Bewerber dürfen in Einstellungsgesprächen bei Fragen nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schwindeln. Arbeitgeber hätten kein Recht dazu, derartige Auskünfte zu verlangen, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (6 AZR 339/11). ...” ND 7.12.12 S. 17

Berlin

“Durchsuchung bei Klinikkonzern Vivantes / Justiz sieht Verdacht auf Abrechnungsbetrug

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Einrichtungen des Krankenhauskonzerns Vivantes wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug durchsucht. Wie die ‘Bild’-Zeitung berichtete, beschlagnahmten die Ermittler Abrechnungen, Krankenakten und Dienstpläne. ...” MoPo 7.12.12 S. 12

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Computerhacker greifen Onlinebanken in Europa an

Computerhacker haben mehr als 36 Millionen Euro von Kundenkonten von 30 Banken europaweit gestohlen. ...Sicherheitsfirmen nennen das Virus Eurograbber, das sich erstmals als Trojaner vom Personalcomputer auf das Mobiltelefon überträgt und speziell für Online-Banking kreiert wurde. ...” HB 6.12.12 S. 30

“Schweiz hilft künftig dem US-Fiskus / Ungleichbehandlung mit Deutschland gibt Kritikern Aufwind.

...Was zunächst sehr technisch klingt, führt aber de facto dazu, dass die Schweiz den USA künftig die automatische Lieferung von Bank-Kundendaten zusagt, sofern diese für den amerikanischen Fiskus von Interesse sind. Das einst so sichere Bankgeheimnis der Schweiz existiert damit zumindest für Amerikaner nicht mehr – ein Zustand, von dem der deutsche Fiskus nur träumen kann. ...” HB 6.12.12 S. 11

“Steuerstreit: Berlin ohne Spielraum / Regierung glaubt nicht an Nachbesserungen

...[Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen] Kampeter übte scharfe Kritik am Widerstand der Bundesländer, insbesondere Nordrhein-Westfalens, gegen den Vertrag. Wer das Abkommen ablehne, schlage die Möglichkeit aus, ‘mit unzweifelhaft rechtsstaatlichen Mitteln fair und gleichmäßig Steuern zu erheben, und zwar erhebliche Summen für die Vergangenheit und für die Zukunft’, sagte der Finanzstaatssekretär. ...Die Namen der Steuerhinterzieher wären den deutschen Behörden aber nicht übermittelt worden. ...” ND 6.12.12 S. 6

“Air Berlins Kundendaten bleiben in der Familie / Aktionär Etihad soll ‘Topbonus’-Programm kaufen

...In dem Programm sind die Beziehungen der teilnehmenden Air-Berlin-Kunden mit rund 120 Partnern erfasst, darunter die mit anderen Airlines, Autovermietern, Hotelketten und Versicherungen. ...Datenschützer immerhin haben dem Geschäft bereits ihren Segen gegeben. ‘Wir haben das Verfahren geprüft und kommen zu dem Ergebnis, dass es so nicht zu beanstanden ist’, sagte Daniel Holzapfel, Bereichsleiter beim Berliner Datenschutzbeauftragten, dem Tagesspiegel. ...” Tsp 6.12.12 S. 18

“Das Netz kann nicht völlig neutral bleiben / Jens Koenen [Leiter des Büros Frankfurt Unternehmen & Märkte] ist überzeugt davon, dass die Netzinfrastruktur privat bleiben muss.

...Viel einfacher ist es, den Endnutzer zur Kasse zu bitten, etwa über gestaffelte Tarife je nach Art der Dienste, die genutzt werden. ...Das Netz wäre nicht mehr neutral im eigentlichen Sinn. Andererseits würden weiterhin alle Inhalte Platz auf der Datenautobahn finden, schließlich würde das Netz mit den neuen Geldern kräftig ausgebaut. ...” HB 6.12.12 S. 26

”’Wir dürfen von der Politik nicht ferngesteuert werden’ / Reinhard Rauball [Präsident der Deutschen Fußball-Liga] über populistische Law-and-Order-Ideen, den Wert der Stehplatz-Kultur und seine Grenzen der Toleranz [Interview]

...Warum haben es DFL und DFB nicht geschafft, in der Frage des Erhalts der Stehplätze Rückendeckung von der Politik zu bekommen?...die Ultima Ratio, die gefordert wurde, war unter anderem die Abschaffung der Stehplätze. Dazu haben wir noch ganz andere Dinge gehört: elektronische Fußfesseln und Gesichts-Scanner. ...” FAZ 6.12.12 S. 27

LÄNDER

Berlin

“Nichts relevantes / Verfassungsschutz auf Aktensuche in anderen Ländern [von Robert D. Meyer]

...Damit ein derartiger Aufwand in Zukunft nicht wieder notwendig werde, kündigte [der kommissarische Verfassungsschutzchef Bernd] Palenda Änderungen im Umgang mit Geheimdienstakten an. So sollen Unterlagen, die vernichtet werden dürfen, künftig räumlich getrennt von jenen Dokumenten aufbewahrt werden, die später im Landesarchiv verwahrt werden. ...” ND 6.12.12 S. 11

INTERNATIONAL / EUROPA

“Russland will Recht auf Netz-Regulierung

Bei den Verhandlungen der UN-Konferenz zur Telekommunikation in Dubai sind die Konfliktlinien zwischen den Befürwortern und Gegnern einer staatlichen Internet-Kontrolle deutlich geworden. Russland stellte am Mittwoch seinen Vorschlag vor, das Internet erstmals in die Telekommunikationsrichtlinien der Internationalen Fernmeldeunion aufzunehmen. ...” ND 5.12.12 S. 7

“Internet / Sackgasse für die Freiheit / Sandro Gaycken [IT-Professor an der FU Berlin] betrachtet die geplante Multi-Stakeholder-Internet-Governance als Fehler.

...Jeder Staat, jeder Konzern, jede Lobbygruppe würde unverantwortlich handeln, würden sie diesen offenen Prozess den anderen überlassen. ...So werden sich wohl schon bald die ‘Like-minded’-Parteien voneinander abspalten und damit beginnen, das Internet in verschiedene Regime zu fragmentieren. ...” HB 5.12.12 S. 13

“Soziales Netzwerk Facebook lässt zum letzten Mal abstimmen

...Die mehr als eine Milliarde Mitglieder können eine Woche lang über vorgeschlagene neue Regeln abstimmen, mit denen unter anderem solche Abstimmungen abgeschafft werden sollen. ...Facebook will die Abstimmungen unter anderem durch neue Möglichkeiten ersetzen, direkt Fragen an die Verantwortlichen für Datenschutz zu stellen. ...[dpa]” MoPo 5.12.12 S. 6

“Google-Maps zeigt jetzt auch das Innere von Gebäuden

Der Online-Landkartendienst Google Maps liefert jetzt auch Lagepläne für das Innere von Gebäuden. ...Das Smartphone führt den Besitzer laut Google auch innerhalb komplexer Gebäude ans Ziel, etwa in die Spielwarenabteilung. [dapd]” BerlZtg 5.12.12 S. 11

“Schweiz hat Steuerdeal

...Der sogenannte Foreign Account Tax Compliance Act sieht die Besteuerung im Ausland gehaltener Vermögen von in den USA Steuerpflichtigen vor. Dazu sollen Banken verpflichtet werden, die USA über entsprechende Konten zu informieren oder eine pauschale Quellensteuer von 30 Prozent zu US-Gunsten zu erheben. ...[dpa]” SZ 5.12.12 S. 19

DEUTSCHLAND

“Richter vermissen Regeln für Dauerobservation

...Die Richter [des Bundesverfassungsgerichts] entschieden in einem konkreten Fall, dass die Dauerobservation eines entlassenen, als gefährlich eingeschätzten Sexualstraftäters nur vorläufig auf polizeiliches Ermessen gestützt werden könne. Mit seiner Entlassung im September 2010 hatte die Polizei in Freiburg die Observation eines Mannes zunächst für vier Wochen angeordnet – und seither regelmäßig verlängert. ...” MoPo 5.12.12 S. 2

“BAG-Urteil / Arbeitgeber darf Arbeitnehmer heimlich filmen

...Nach der Entscheidung des BAG (Az. 2 AZR 153/11) dürfen Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verdeckt gewonnene Videoaufzeichnungen zur Überführung des Täters verwenden. ...Von erheblicher Bedeutung ist in jedem Fall die Feststellung der BAG-Richter, dass entgegen der Auffassung von Instanzgerichten (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Az. 7 Ca 3342/05) die Videoüberwachung nicht schon allein deshalb unzulässig ist, [weil] der Arbeitgeber es versäumt hat, Kunden und Mitarbeiter erkennbar darauf hinzuweisen. ...” ND 5.12.12 S. 3

“Henkel für V-Leute-Zentralregister

Bei der Reform des Verfassungsschutzes setzt auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) auf bundesweite Standards und eine zentrale Führung von Verbindungsleuten. Künftig solle das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln daher auch V-Leute der 16 Landesbehörden überwachen, sagte Henkel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. ...[dpa]” FAZ 5.12.12 S. 4

INTERNATIONAL

“Staaten wollen die Kontrolle über das Netz / Kampf um die Regulierung des Internets auf der Weltkonferenz für Telekommunikation

...Schon im Vorfeld wurde der Inhalt eines russischen Entwurfes bekannt. ...Dort ist auch von einer Regulierung des nationalen Internet-Segments die Rede. Dies wäre ein Frontalangriff auf das globale Computernetz in seiner bisherigen Form. ...” Welt 4.12.12 S. 11

“Facebook will WhatsApp

...Das meldete die Technikwebsite TechCrunch. ...Die kostenlose SMS-Alternative war zuletzt wegen zahlreicher Datenschutzprobleme ins Gerede gekommen. ...” BZ 4.12.12 S. 35

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Steuer-CD offenbart massiven Betrug / Bei der Bank UBS legten Deutsche fast drei Milliarden Euro an, ohne die Erträge zu versteuern. Das zeigt eine Bilanz der Staatsanwaltschaft Bochum nach Kauf eines Datenträgers aus der Schweiz

...[Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft Thomas] Eigenthaler forderte die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses in der Schweiz. Das Bankgeheimnis lade nicht nur zum Steuerbetrug ein, sondern auch dazu, Geld aus dem Drogen-, Waffen- und Menschenhandel zu waschen, sagte er. ...” SZ 4.12.12 S. 1

“Steuerhinterziehung / Kleine Scheibe, großes Geld [Kommentar von Claus Hulverscheidt]

...Die kleine Scheibe enthält die Namen von 1300 Kunden der Großbank UBS, unter ihnen circa 750 Stiftungen. Allein sie sollen gut 200 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Angesichts solch dramatischer Zahlen fällt es schwer, sich vorzustellen, dass der deutsche Staat künftig komplett auf den Kauf von Datenträgern verzichtet und sich allein auf die Kooperationsbereitschaft der Schweizer Banken verlässt – ausgerechnet. ...” SZ 4.12.12 S. 4

“Funk für die Welt / Offene Wlan-Netze erschweren Diktatoren die Kontrolle über das Internet und bringen Highspeed-Zugang in arme Gegenden. Doch ausgerechnet Deutschland bremst beim Ausbau

...’Die Gerichte argumentieren teilweise, dass der Betreiber mit dem ungesicherten Netz etwas geschaffen hat, das ‘gefahrenträchtig’ ist’, erklärt der Jurist Reto Mantz dieses Prinzip der ‘Störerhaftung’. ...’Die Rechtsunsicherheit bremst offene Netze in Deutschland stark aus’, sagt Mantz. Für ihn ein Widerspruch: Einerseits verlange die Politik, Drahtlosnetze zu sichern, andererseits gebe es ‘ein großes gesellschaftliches Interesse, nicht zu sichern’. ...” SZ 4.12.12 S. 16

“Werbung mit Gesicht / Trotz Datenschutzbedenken integrieren immer mehr Anwendungen Software zur Gesichtserkennung. Ein Dresdner Unternehmen gehört zu den Marktführern.

...Da ist das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis westlicher Regierungen nach den Terroranschlägen des 11. September: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat sprunghaft zugenommen, biometrische Merkmale in Reisedokumenten sind innerhalb der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten seit Jahren verpflichtend. ...Facebook und Google haben durch Unternehmenszukäufe Gesichtserkennung in ihre sozialen Netzwerke integriert; New Yorker Werbetafeln können dank Gesichtserkennung Männer und Frauen unterscheiden und ihre Anzeigen entsprechend anpassen. ...” FAZ 4.12.12 S. 14

“Was kann ich tun, wenn ich im Netz gemobbt werde?

...Betroffene sollten Vorfälle genau dokumentieren und den Betreiber der Website (z. B. Facebook, Twitter) bitten, die beleidigenden Inhalte zu löschen. In schweren Fällen gilt: Polizei informieren und Beweise vorlegen (z. B. Screenshots, gespeicherte Mails). ...” Bild 4.12.12 S. 7

LÄNDER

Berlin

“Berliner SPD fordert mehr Kontrolle über V-Leute / Behörden-Chefs sollen Anwerbungen grundsätzlich bestätigen

...[Der innenpolitisch Sprecher der SPD-Fraktion Thomas] Kleineidam schlägt vor, dass künftig die Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) und des Verfassungsschutzes die Anwerbung von V-Leuten aus extremistischen Szenen bestätigen sollen. ...Um den Informationsfluss zwischen den Verfassungsschutzbehörden der einzelnen Bundesländer zu sichern, fordert der SPD-Experte ein standardisiertes Verfahren. ...” MoPo 4.12. 12 S. 11

“Pressefreiheit in Gefahr / ‘Berliner Morgenpost’ wehrt sich gegen Razzia

Jetzt muss das Landgericht entscheiden, ob die Durchsuchung in der ‘Berliner Morgenpost’ und der Privatwohnung des Chefreporters des Blatts am vergangenen Mittwoch rechtmäßig war. ...Die ‘Berliner Morgenpost’, die zum Axel-Springer-Verlag gehört, hatte unmittelbar nach der Durchsuchung Beschwerde eingereicht. ...” taz 4.12.12 S. 13

“Künstler wollen East Side Gallery zur Hochsicherheitszone machen / Parkverbot, Kameras und Zaun gegen Graffiti

...[Der Chef der Künstlerinitiative East Side Gallery e. V. Kani] Alavi, der selbst mit einem Gemälde dort verewigt ist, klagt: Die zuständige Reinigungs-Firma soll zuletzt im März tätig gewesen sein, um Schmierereien zu entfernen. In der nächsten Kulturausschuss-Sitzung will er einen Sieben-Punkte-Plan vorlegen. Die Forderungen: Beleuchtung, Kameras und einen Zaun im Abstand von 20 bis 50 Zentimetern. ...” Bild 4.12.12 S. 3

INTERNATIONAL

“Kampf ums Internet / Netzpolitik / Wie viel Macht darf eine UN-Behörde über das Internet haben? Und soll Google für den Netzausbau zahlen? NIKLAS WIRMINGHAUS über die Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai – auf der auch die Freiheit im Netz verhandelt wird

...Für Netzaktivisten ist das ein Horrorszenario: ‘Die Vorschläge von China und Russland bedrohen die Freiheit und die Menschenrechte im Netz’, fürchtet die Bürgerrechtsgruppe Access. Der US-amerikanische Informatiker Vint Cerf, er gilt als einer der Entwickler des Internets, erklärte im Mai vor dem US-Kongress: ‘Das offene Netz war nie in größerer Gefahr als jetzt.’ ...” taz 3.12.12 S. 13

“Jeder will rein, keiner will zahlen / Auf der Welt-Telekommunikationskonferenz streiten Staaten über die Nutzungsbedingungen für das Datennetz

...Manch einer fürchtet zudem, dass eine Inspektion der Datenpakete, um ihnen die richtige Spur auf der Datenautobahn zuzuweisen, ein Türöffner für Zensur sein könnte. ...Die europäischen Netzbetreiber bemühen sich nun ihrerseits um beruhigende Worte: ‘Wir sind keine Zensurbehörde’, heißt es unisono aus den Unternehmen. ...” SZ 3.12.12 S. 2

“Die Mähr vom freien Netz / Regierungen können Interessen schon heute leicht durchsetzen [von Alexandra Borchhardt]

...China zum Beispiel zeigt schon lange, wie eine Zensur des Netzes ohne Weiteres möglich ist, wenngleich die Regierungen aller Ebenen dort viel subtiler und wirkungsvoller in die Internetfreiheit eingreifen, wenn sie die Datenleitungen zur Verbreitung eigener Botschaften nutzen. ...Auch die mehrtägige, wahrscheinlich von der Regierung betriebene Internetsperre in Syrien in der vorigen Woche legt nahe, wie schnell Staaten in der Lage sind, die vermeintliche große Freiheit auszuschalten. Die Ermächtigung einer Konferenz oder eines UN-Gremiums hatte Damaskus nicht gebraucht. ...” SZ 3.12.12 S. 2

“Leider ernst gemeint / Wer ist dieser Faiz Book? Zahlt der Steuern? Der tadschikische Präsident lässt Facebook sperren, weil er Mark Zuckerberg nicht kennt

...Der tadschikische Präsident Emomali Rachmon fragt darin unter anderem, wer denn dieser Faiz Book oder Bokka Faiz sei, der schlecht über ihn im Internet schreibe. Der Direktor der Telekommunikation Beg Suchurow verteidigte die Sperrung damit, dass über Facebook bezahlte Schmähungen gegen den tadschikischen Staat verbreiten würde. ...” taz 3.12.12 S. 17

DEUTSCHLAND

“Fehlstart für Stiftung Datenschutz / Dem einst hochgelobten Projekt von Schwarz-Gelb laufen immer mehr Unterstützer davon. Die Ziele seien verändert worden, monieren Kritiker. Das geplante Gütesiegel sollen andere verteilen

...Ursprünglich hatten sich Daten- und Verbraucherschützer erhofft, dass mit der Stiftung künftig eine unabhängige Institution Unternehmen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit untersucht – und solche Betriebe mit einem Gütesiegel auszeichnet, die sich besonders vorbildlich um das Thema kümmern. Doch stattdessen soll sie nur Kriterien für ein Datenschutz-Siegel entwickeln, das anschließend von Dritten, also etwa dem TÜV, an Unternehmen vergeben wird. ...” SZ 3.12.12 S. 22

“Passwort-Klau

Passwörter sollten nicht ungeschützt im Browser gespeichert werden. Der Computerschädling Passteal sammelt die Zugangsdaten und schickt sie an fremde Server, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. ...[dpa]” BZ 3.12.12 S. 20

LÄNDER

Bayern

“Leibesvisitationen bei Schülern angeordnet

Weil angeblich ein Fünf-Euro-Schein verschwunden war, soll ein Polizist in München eine komplette Schulklasse zu Leibesvisitationen gezwungen haben. ...Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch sagte der Süddeutschen Zeitung, dass gegen den Beamten ein Verfahren wegen Nötigung laufe. [dpa]” BerlZtg 3.12.12 S. 28

Berlin

“Behördenpost im Müll gefunden / Irene Winkler (60) fand in einem Abfalleimer in Wedding Dutzende Briefe von Ämtern

...Post vom Jobcenter und anderen Ämtern, Steuerbescheide. Alles bestimmt für mehrere Häuser in der Seestraße. ...’Ein Diebstahl. Davon gehen wir auch aus’, sagt Marisa Puls, Sprecherin der Pin AG. ...” BZ 3.12.12 S. 17

“Ein Polizist als Leibwächter / Nach der Durchsuchung bei der Berliner Morgenpost erscheint es fraglich, ob sich der Verdacht der Bestechung erhärten lässt

...Bislang dürfen die Ermittler die bei [Redakteur Michael] Behrendt beschlagnahmten Beweismittel wie Telefon und Computer nicht verwenden, weil der Axel-Springer-Verlag Widerspruch dagegen einlegte. ...Die Durchsuchung der Privaträume des Redakteurs sowie der Redaktion stößt auf heftige Kritik bei Journalistenverbänden und Politikern. ...” BerlZtg 3.12.12 S. 18

Keine Ausgabe.

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