INTERNATIONAL / EUROPA

“Dreiste Spionage?

Schwere Vorwürfe gegen Facebook, Yahoo und Flickr. Die Netzwerke, Such- und Bilder-Dienste sollen über Smartphone-Apps auf SMS-Nachrichten der Nutzer zugreifen können. ...” BZ 29.2.12 S. 33

“Spionage von Wikileaks? / Kritische Journalisten beschattet

... Sie sollen in Geheimdienstmanier Dossiers angelegt haben über ‘mehrere schwedische Journalisten, die kritisch über Wikileaks berichten’, so die Zeitung ‘Expressen’. ... ‘Sie haben heimlich Fotos von Personen gemacht, die verdächtigt werden, an einer Verschwörung gegen Assange beteiligt zu sein, sie haben Informationen aus öffentlichen Registern gesammelt und sind auch an heimliches Material von behördlichen Datenbanken gelangt’, zitiert ‘Expressen’ eine anonyme Quelle. ...” WELT 29.2.12 S. 8

“Neue Google-Regeln verstoßen gegen EU-Datenschutz

... Die neue Datenschutzrichtlinie für alle Google-Dienste verstößt nach Einschätzung von Datenschutzbeauftragten gegen europäisches Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der französischen Datenschutzkommission (CNIL) im Auftrag ihrer europäischen Kollegen. ...” [dpa] MoPo 29.2.12 S. 7

“EU / 2,5 Millionen zeichnen Petition gegen Anti-Piraterie-Abkommen

... Die Organisatoren des Online-Netzwerks Avaaz übergaben dem Petitionsausschuss in Brüssel rund 2,5 Millionen Unterschriften gegen Acta. Die Unterzeichner appellieren an die Abgeordneten, gegen Acta und für ein ‘freies und offenes Internet’ zu stimmen. ..” MoPo 29.2.12 S. 4

“Drohnen klein wie Spinnen / Die Überwachungsindustrie wächst weltweit und die Behörden freuen sich [von Ilija Trojanow, Schriftsteller und Weltensammler]

... Zur Fußball-Europameisterschaft soll in Polen probeweise Indect eingesetzt werden, ein Versuchsprojekt, bei dem Informationen aus Behördendatenbanken und Social Networks mit jenen von Überwachungskameras sowie den Lokalisierungsdaten der Handy-Netzbetreiber abgeglichen werden. Wird eine bestimmte Person als auffällig deklariert, folgen gesonderte, voll automatisierte Überwachungsmaßnahmen, darunter auch die Verfolgung mit Drohnen. ...” taz 29.2.12 S. 12

DEUTSCHLAND

“Urteil / Sondergremium rechtswidrig

... Nach dem Urteil [des Bundesverfassungsgerichts] vom Dienstag darf das neu geschaffene Sondergremium mit neun Abgeordneten zwar über den Aufkauf von Staatsanleihen geheim beschließen. Allen anderen Notmaßnahmen des EFSF muss jedoch entweder das gesamte … Parlament oder der 41-köpfige Haushaltsausschuss zustimmen. ...” BerlZtg 29.2.12 S. 6

“Ärger wegen Steuergesetz

... Anfang des Monats hat sich das Bundesfinanzministerium mit den USA auf eine Absichtserklärung verständigt, dass deutsche Institute ihre Kunden doch nicht anschwärzen müssen. Vielmehr sollen künftig deutsche Behörden verdächtige Personen in die USA melden. ...” SZ 29.2.12 S. 25

LÄNDER

Berlin

“Russische Trojaner / Eine Bande, die 360 Postbankkonten über das Internet geplündert haben soll, steht vor Gericht. Es gibt Zweifel an Beweisen durch die Telefonüberwachung

... Es war eine umfangreiche Telefonüberwachung, mit der das Landeskriminalamt die Bande überführte. Dass die Polizei immer zuhörte, wenn die mutmaßlichen Täter miteinander telefonierten, gab der Anklage jede Menge Material an die Hand. ...” BerlZtg 29.2.12 S. 19

“Schulen sollen wieder bewacht werden / ... Im Herbst soll ein Wachschutz vor zehn Schulen des Bezirks erneut für Sicherheit sorgen – dabei gibt es weniger Bedarf als bislang. Ob sich Bezirk und Senat auf die Bezahlung einigen können, ist nach wie vor unklar

... Ob Zugang mit Codekarte, Fingerabdruck oder Videoüberwachung – Vorschläge, die Schulen technisch gegen Eindringlinge zu sichern, gibt es viele. Bislang scheitern sie am Geld. ...” taz 29.2.12 S. 24

”’Medienhelden’ gegen Cyber-Mobbing

Im Kampf gegen Häme-Attacken im Internet, das sogenannte ‘Cyber-Mobbing’, haben Forscher der Freien Universität Berlin eines der bundesweit ersten Präventionsprogramme für Schulen entwickelt und laut eigenen Angaben mit Erfolg erprobt. Rund 900 Schüler der 7. bis 10. Klassen von 35 Berliner Schulen hatten 2011 an der Evaluation mitgewirkt.” ND 29.2.12 S. 11

INTERNATIONAL

“Wikileaks veröffentlicht E-Mails von Strategic Forecasting / Gründer Assange: Sie betreiben schäbige Geschäfte

... Das Enthüllungsportal Wikileaks hat am Montag mit der Veröffentlichung von Millionen E-Mails des amerikanischen Unternehmens zur Informationsbeschaffung Strategic Forecasting (Stratfor) begonnen. ... Stratfor greife auf Informanten der amerikanischen Regierung, auf ausländische Geheimdienste mit zweifelhaftem Ruf und auf Journalisten zurück. ...” FAZ 28.2.12 S. 6

“Mit GPS im Schuh

Der US-Hersteller Aetrex bietet in den Vereinigten Staaten ab sofort einen Schuh an, in dessen Absatz ein GPS-Empfänger eingebaut ist. Zunächst sollen sich damit Demenzkranke, die sich verirrt haben, leichter finden lassen. ...” BZ 28.2.12 S. 35

DEUTSCHLAND

“Noch schnell 37 Millionen Mails checken / Reform der Überwachung von Schriftverkehr gefordert

... Gegenüber der Berliner Zeitung stellten Mitglieder des Kontrollgremiums nun zwar klar, dass es sich bei der Überwachung nicht um eine Rasterfahndung im Telekommunikationsverkehr der Deutschen handele. Und tatsächlich geht aus dem Bericht hervor, dass der Zuwachs die ‘strategische Kontrolle der gebündelten Übertragung’ aus dem Ausland betrifft – also nicht der Verfassungsschutz deutsche Mails scannt, sondern der Bundesnachrichtendienst Datenpakete aus asiatischen und afrikanischen Ländern in Hunderten Sprachen. ...” BerlZtg 28.2.12 S. 5

“Debatte im Bundestag über Google / Internetkonzern mit Manipulationsvorwürfen konfrontiert

... Christoph Fiedler vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sagte, Google missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, indem das Unternehmen eigene Inhalte bei den Suchergebnissen höher platziere als die von anderen Anbietern. So würden etwa Journalisten bei den Ergebnissen des Dienstes Google News bevorzugt präsentiert, wenn sie das Soziale Netzwerk ‘Google+’ nutzten. ...” [dpa] ND 28.2.12 S. 6

“Das Geheimnis der Datenwolke / Das Thema Cloud-Computing wird für die Banken immer wichtiger. Was sich hinter dem Begriff verbirgt – und warum er derzeit so in Mode ist.

... Schlussendlich müssen sich die Banken deshalb gut überlegen, welche Daten und Dienstleistungen sie in die Datenwolke schieben – und welche nicht. [Sebastian von] Bomhard [Chef des IT-Unternehmens Spacenet in München] würde sensible Informationen besser nicht nach draußen geben. ...” HB 28.2.12. S. 36

“Regierung will Ost-Studie bald veröffentlichen / Kanzleramt bestreitet Intervention / Ifo-Forscher: Die Subventionspolitik ist ausgereizt

... Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es habe keinen Versuch des Kanzleramtes gegeben, die Veröffentlichung der Studie zu untersagen. Das Innenministerium teilte mit, man habe von der Veröffentlichung abgesehen, weil in dem Gutachten ‘ausdrücklich Meinungsunterschiede der beteiligten Institute’ deutlich würden. ...” FAZ 28.2.12 S. 9

LÄNDER

Bayern

“Sind Bayerns Behörden lobbyhörig? / Grünen-Fraktion in Bayern kritisiert im Fall Müller-Brot mangelnden Informationsfluss unf forscht nun selbst nach

... Bündnis 90/Die Grünen starten nun eine Anfrageserie bei den Landratsämtern, um herauszufinden, welche Ergebnisse die Lebensmittelkontrollen bei den 14 größten bayerischen Kettenbäckereien in den vergangenen Jahren hatten. ... Die Grünen werfen der CSU/FDP-Staatsregierung außerdem vor, die Hygienekennzeichnung von Lebensmittelbetrieben verhindert zu haben. ...” [dpa] ND 28.2.12 S. 6

Niedersachsen

“Umstrittene Verbrecherjagd / Niedersachsens Polizei lässt Verdächtige mit einer ‘stillen SMS’ überwachen, die private Dienstleister versenden

... wie aus der Antwort des niedersächsischen Innenministeriums Uwe Schünemann (CDU) auf eine Anfrage der dortigen Linksfraktion hervorgeht, wird zum Versenden der ‘stillen SMS’ der Server eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen genutzt. ... Die Rechtsgrundlage zum Versand ‘stiller SMS’ ist zudem nach wie vor unklar: In der Strafprozessordnung ist die Methode nicht explizit geregelt. ...” SZ 28.2.12 S. 6

Berlin

“Taxiverband fordert zur Überwachung Kameras in Droschken

... Der Berliner Taxiverband sprach sich indes für Videokameras in Taxen aus. ... Bislang sei die Einführung an Auflagen des Datenschutzes gescheitert. ...” [dpa] MoPo 28.2.12 S. 9

EUROPA

“Noch einmal Sonne / Rupert Murdoch leistet sich das neue Blatt ‘Sun on Sunday’, während im Abhörskandal weitere Vorwürfe auftauchen

... Das Blatt erscheint in einer für [News International] äußerst schwierigen Phase: Vor zwei Wochen erst wurden fünf Sun-Mitarbeiter unter dem Verdacht der Bestechung von Polizeibeamten verhaftet. Und am gleichen Wochenende, an dem die Sun on Sunday erschien, tauchen neue Vorwürfe auf, denen zufolge die damalige News of the World-Chefin Rebekah Brooks 2010 vertrauliche Informationen zur ersten, erfolglos verlaufenden Abhör-Untersuchung von einem Beamten der Metropolitan Police erhalten habe. ...” SZ 27.2.12 S. 15

DEUTSCHLAND

“Bombensuche im Internet / Geheimdienste saugten 2010 über 37 Millionen E-Mails durch Begriffe-Raster

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst haben 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überwacht. 2009 waren 6,8 Millionen Internet- und sonstige Kommunikationen überprüft worden. ...” ND 27.2.12 S. 1

“Bombiges Chaos / Aus 37 Millionen überwachten Mails haben deutsche Sicherheitsbehörden gerade mal 213 Hinweise destilliert

... Vielmehr werde ein Bruchteil der internationalen Kommunikation nach bestimmten Suchbegriffen gefiltert. Das sollen 2000 Schlagwörter aus dem Bereich Terrorismus, 13 000 Suchwörter im Bereich Rüstung und etwa 300 Begriffe im Zusammenhang mit illegaler Schleusung sein. ...” SZ 27.2.12 S. 5

“Das eingesaugte Grundrecht / Filtern rastern, speichern: Warum E-Mails und sonstige Telekommunikationen keinen Schutz mehr haben [von Heribert Prantl]

... Die Abhöranlagen des Bundesnachrichtendienstes sollten (so die Gesetzesbegründung 2001) so ausgelegt sein, ‘dass sie täglich ca. 100 000 Telekommunikationen erfassen und in die Wortbank leiten können’. ... Das kleine gutwillige Parlamentarische Kontrollgremium kann das nicht kontrollieren. ... ” SZ 27.2.12 S. 4

“Internet-Datenschutz / FDP fordert wegen der massiven Überwachung des E-Mail-Verkehrs eine Reform des Nachrichtendienstes

... ‘Es zeigt sich erneut, dass die Nachrichtendienste einer Runderneuerung bedürfen’, sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz am Wochenende. ‘Nach den Pannen im Fall rechtsextremer Gewalttaten muss man schon fragen, ob hier die Prioritäten richtig gesetzt werden.’ ...” [Reuters] HB 27.2.12 S. 21

“IT-Wirtschaft begrüßt Urteil zu Datenschutz

Die IT-Wirtschaft hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, nach dem Polizei und Nachrichtendienste künftig nur noch eingeschränkt auf Telefon- und Internetdaten zugreifen können. ... Die Karlsruher Richter hatten in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss eine Regelung des Telekommunikationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt, wonach Anbieter zur Auskunft gespeicherter Zugangsdaten an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind (Az.: 1 BvR 1299/05). ...” HB 27.2.12 S. 18

“Tausende gingen für Netzfreiheit auf die Straße / Demonstrationen in mehreren Großstädten gegen ACTA

... Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen sind am Samstag erneut Tausende Menschen gegen das Handels- und Urheberrechtsabkommen ACTA auf die Straße gegangen. Die größte Demonstration fand wie schon vor zwei Wochen in München statt. ...” ND 27.2.12 S. 1

LÄNDER

Berlin

“Porträt / David Gill / Gaucks Amtsleiterkandidat: ‘Packen wir’s an!’

... Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen und Zwischenstationen im Innenministerium und beim Berliner Datenschutzbeauftragten wird er 2004 Stellvertreter des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche, eine Art Kirchendiplomat. ...” Tsp 27.2.12 S. 6

“Taxi-Innungs-Chef fordert Videokameras

Vier Überfälle innerhalb von vier Tagen auf Berliner Taxifahrer … Der Chef der Berliner Taxi-Innung, Detlev Freutel, fordert zur Unterstützung der polizeilichen Fahndung die Einführung von Überwachungskameras in Taxen.” BZ 27.2.12 S. 7

“Drei Jahre Smiley-System. Ein Test-Essen / Herr Stadtrat, wie schmeckt’s Ihnen in einem Restaurant, in dem Ratten entdeckt wurden?

... Seine Smiley-Bilanz fällt dagegen deutlich enthusiastischer aus: ‘Gerade die Betriebe, die bei den Punkten im Mittelfeld lagen, haben sich angestrengt und sind besser geworden.’ Das System sei im Gegensatz zu der auf Landesebene eingeführten Hygiene-Ampel deutlich transparenter. [Bezirksstadtrat Torsten] Kühne: ‘Wir weisen nicht allein nur die Gesamtpunktzahl aus, sondern differenzieren.’ ... BZ 27.2.12 S. 7

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Minispion in der Hosentasche / Smartphones sind praktisch. Und leider auch neugierig. So sehr, dass es sogar den Amerikanern zu viel wird.

... Das Weiße Haus schlug am Mittwoch eine ‘Bill of rights’ vor, einen Katalog von sieben Rechten für Internetnutzer. An erster Stelle steht dabei, den Nutzern mehr Kontrolle darüber zu geben, welche persönlichen Daten von ihnen im Internet gesammelt und wozu sie verwendet werden. ...” FAZ 24.2.12 S. 20

“Die Daten im Handy [von Carsten Kopp]

... Insofern klingt es gut, dass der amerikanische Bundesstaat Kalifornien nun mehr Datenschutz durchgesetzt hat: Anbieter wie Apple, Google oder Microsoft haben sich verpflichtet, einheitliche Standards durchzusetzen. Die Apps dürfen nicht mehr heimlich Daten saugen. ...” FAZ 24.2.12 S. 11

“Anklage gegen Manning

... In der Affäre um die Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten im Internet wurde am Donnerstag die Anklage gegen den mutmaßlichen Informanten der Enthüllungswebsite Wikileaks verlesen. ... Dem US-Soldaten Bradley Manning droht in dem Verfahren – unter anderem wegen des Vorwurfs der Unterstützung des Feindes – lebenslange Haft.” [AFP] SZ 24.2.12 S. 8

EUROPA

“Aktuelles Lexikon / IPRED [Intellectual Property Rights Enforcement Directive]

... Neben der Umsetzung des Urheberschutz-Abkommens Acta plant die EU-Kommission eine Novellierung der Richtlinie 2004/48/EG zur ‘Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums’. ... Dabei könnte Internetanbietern ‘eine wichtige Rolle’ zukommen, etwa durch die Herausgabe von Nutzerdaten an Ermittlungsbehörden. ...” SZ 24.2.12 S. 2

“Eine Atempause, aber Geschichte wird gemacht

... Nach Absatz 4 von Artikel 27 können Online-Diensteanbieter aufgefordert werden, Kundendaten eines Abonnenten offenzulegen, dessen Konto zu mutmaßlichen Rechtsverletzungen genutzt wurde. ...Dies könnte so ausgelegt werden, dass ein Online-Diensteanbieter verpflichtet wird oder sich auch nur verpflichtet fühlt, Rechtsverletzungen zu überprüfen und einem Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur Identifizierung eines Nutzer offenzulegen. ... Aufgrund der vagen Formulierung in diesem Paragraphen stellt sich die Frage, ob damit die Freiheit der Übermittlung von Inhalten nicht unzulässig eingeschränkt wird. ...” FAZ 24.2.12 S. 37

“Der stille Kämpfer / Blogger und Internetlobbyist Markus Beckedahl steht an der Spitze der Bewegung gegen das Acta-Abkommen

...’Wenn Gesetze nicht mehr mehrheitlich geachtet werden, ist es Zeit diese zu verändern’, sagt er. Beckedahl fordert eine grundlegende Reform des Urheberrechts. ...” SZ 24.2.12 S. 18

DEUTSCHLAND

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Der Machtkampf zwischen dem Richter und Facebook fällt aus

... Facebook ziert sich – und der Angeklagte zeigt sich nun doch kooperativ. Er hat angekündigt, jene Nachrichten, die belegen sollen, dass er einem Kumpel Tipps für einen Einbruch gegeben hat, freiwillig zur Verfügung zu stellen. ...” [dpa] Tsp 24.2.12 S. 28

Hessen

“Schweigen zu Abi-Panne / Ministerium muss zuständigen Beamten nicht nennen / ‘Bild’-Zeitung scheitert mit Klage

... Keine anderthalb Stunden später verkündete der Senat sein Urteil – und erlaubt Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), auch weiterhin zu schweigen: Den Namen des Ministerialbeamten, der 2009 die fehlerhaften Mathe-Aufgaben beim hessischen Zentralabitur an die Schulen verschicken ließ, müsse sie nicht verraten. ... Wie sich bereits abgezeichnet hatte, als der Streit vor einem Monat erstmals vor dem VGH in Kassel verhandelt worden war, bewertete der Senat die Persönlichkeitsrechte des Ministeriumsmitarbeiters höher als das Informationsrecht der Öffentlichkeit. ...” FR 24.2.12 S. D7

Sachsen

“Beschluss zu Sachsens Handyaffäre öffentlich

... Ein Jahr nach der umstrittenen Funkzellenabfrage im Rahmen der Anti-Nazi-Proteste in Dresden sind Unterlagen zu dem Fall veröffentlicht worden: Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle veröffentlichte zwei Beschlüsse des Dresdner Amtsgerichts auf seiner Homepage. Auf diese geht die Erfassung von über einer Million Verbindungsdaten von zehntausenden Menschen in Dresden zurück. ...” ND 24.2.12 S. 6

“Ermittler ohne jedes Maß? / Sönke Hilbrans [Mitglied im Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins] zur Dresdner Funkzellenabfrage im Februar 2011 [Interview]

... Kann eine so großräumige Abfrage in einer Großstadt verhältnismäßig sein? Nein. ... Mit viel technischem Aufwand die Stecknadel im Heuhaufen suchen zu wollen, mag aktueller kriminalistischer Standard sein, aber hier geht es nicht um einen Heuhaufen, sondern um Zigtausende von Grundrechtsträgern, sensible Grundrechte und mit den Versammlungen am 19. Februar auch um ein politisches Großereignis. ...” ND 24.2.12 S. 4

INTERNATIONAL

“Der Freiheit eine Schneise / Die Lehren aus dem Verfahren gegen Digitalfirmen wie Megaupload

... Die öffentliche Meinung aber hat längst über die Branche geurteilt, an deren Spitze [Kim] Schmitz mit seiner Seite Megaupload stand: schuldig der illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte. ... In der Debatte wird kaum beachtet, dass mit der Freiheit des Dateitausches auch das freie Recht auf Informationsaustausch betroffen ist – ohne Einschränkungen bezüglich der verwendeten Technik oder der Dateigröße. ...” SZ 23.2.12 S. 17

EUROPA

“Nebel der Ungewissheit / Europäischer Gerichtshof soll prüfen, ob das geplante Urheberschutz-Abkommen Acta wirklich europäische Grundrechte verletzt

... Die Vorlage des Vertrags beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sei ein ‘notwendiger Schritt’, um dessen Rechtmäßigkeit zu klären, sagte der für Handel zuständige Kommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel. ... Bei der Prüfung des Abkommens wird es um eine Abwägung verschiedener Grundrechte gehen. Jene auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit müssen dabei mit dem Schutz geistigen Eigentums ‘ausbalanciert’ werden, sagte De Gucht. ...” SZ 23.2.12. S. 7

“Acta ist die Lok / Warum der Europäische Gerichtshof sich nun bewähren und einen ganzen Zug aufhalten muss [Kommentar von Heribert Prantl]

... Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Darin sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. ...” SZ 23.2.12 S. 4

“Acta oder der Schutz der Raubritter

... Den Unterzeichnerstaaten wird zur Aufgabe gemacht, das ‘öffentliche Bewusstsein’ für die angeblich ‘schädlichen Auswirkungen’ digitaler Urheberrechtsverletzungen zu ‘schärfen’ (Artikel 31) Bestrafungen vorzusehen und Internetprovider in die Rolle von Spitzeln und Bütteln zu drängen (Artikel 27). ...” FAZ 23.2.12 S. 17

“Steuersünder in der Schweiz unerwünscht / Bankkunden sollen künftig schärfer überprüft werden und eine Erklärung zu ihrer Steuerzahlung abgeben.

... Zudem sollen die Banken zukünftig größere Sorgfalt bei der Entgegennahme neuer Kundengelder an den Tag legen. ‘Wenn ein Kunde ein auffallendes Muster hat, dann muss da genau hingeschaut werden’, sagte [Finanzministerin Eveline] Widmer-Schlumpf. ...” [Reuters] HB 23.2.12 S. 17

“Datenleck auf der Pornoseite YouPorn

Chat-Teilnehmer der Internetseite YouPorn müssen um ihre Privatsphäre fürchten. ... E-Mail-Adressen und Passwörter, die mutmaßlich Nutzern des Chats gehören, waren online in Umlauf. ...” [dapd] BerlZtg 23.2.12 S. 6

DEUTSCHLAND

”’Das gehört nachgebessert’ / ... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fürchtet, dass die geplante EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Polizei deutsche Standards gefährdet [Interview]

... Ich bin aber gegen ‘das gleich Maß an Schutz’, wenn es zur Absenkung deutscher Datenschutzstandards führt. Was schlagen Sie vor? Die EU-Richtlinie für den Polizeidatenschutz sollte sich auf Mindeststandards beschränken, die jedes Land durch höhere Standards übertreffen kann. ...” tz 23.2.12 S. 7

“Bundeswehr und Polizei setzen auf Drohnen

... Datenschützer sind laut ‘Spiegel online’ besorgt über die Entwicklung. Neben militärischen Einsätzen wie in Afghanistan wurden die Drohnen dem Bericht zufolge von der Polizei auch zur Überwachung der Proteste von Castorgegnern oder von Fußballspielen genutzt.” ND 23.2.12 S. 6

“Gier nach Kontendaten / Behörden wenden Abfragemöglichkeiten extensiv an – Nutzen nicht erwiesen

... Dass die Methode – wie seit Einführung behauptet – unabdingbar ist zur Bekämpfung von Terrorismus, darf bezweifelt werden. Denn für Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst wurden ‘bislang noch keine Kontenabrufe durchgeführt’. ...” ND 23.2.12 S. 1

“Sollen Lehrer Parteizugehörigkeit melden? / Schüler-Union hält das für nötig, um Extremisten zu erkennen. Berufsverband sperrt sich

... ‘Davon halte ich gar nichts’, sagte [Deutsche Lehrerverband-] Präsident Josef Kraus der ‘Welt’. ... Wenn die Parteimitgliedschaft eines Lehrers bekannt werde, könnten ihm die Schüler nicht mehr neutral begegnen: ‘Dann besteht die Gefahr, dass der Unterricht selektiv wahrgenommen wird.’ ...” WELT 23.2.12 S. 4

INTERNATIONAL

“Microsoft streitet mit Google

... Nun wirft auch der Windows-Hersteller Microsoft dem Internet-Konzern vor, die Sicherheitseinstellungen seines Browsers Internet Explorer zu umgehen und so ohne die Zustimmung der Betroffenen Informationen über ihr Surfverhalten zu sammeln. Google hielt dagegen, Microsofts Vorgaben seien veraltet. ...” [dapd] SZ 22.2.12 S. 20

EUROPA

“Gleiche Bußgelder für ganz Europa

... Polizeiexperten fordern, dass Verkehrsverstöße künftig mit einer EU-Verkehrssünder-Kartei nach deutschem Vorbild einheitlich geahndet werden. ... Pasi Kemppainen, Präsident der Europäischen Verkehrspolizei-Organisation TISPOL: ‘Jedem Autofahrer von Finnland bis Italien muss klar sein: Überall drohen gleiche Bußgelder!’ ...” Bild 22.2.12 S. 1

“Schweiz macht bei Steuern Ernst / Regierung will durch schärfere Vorschriften ausländische Steuerbetrüger abwehren.

... Heute legt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der Regierung ihre Pläne vor, wie die Steueroase ausgetrocknet werden soll. ... Dank des Bankgeheimnisses haben gerade kleinere Schweizer Privatbanken jahrzehntelang gut an ausländischen Kunden verdient, die ihr Geld vor den heimischen Steuerbehörden verbargen. ...” HB 22.2.12 S. 35

DEUTSCHAND

“Die Racheengel sind unterwegs / Die FDP gibt sich selbstbewusst nach der Entscheidung für Gauck. Die Union sinnt auf Vergeltung – zum Beispiel bei der Reform des Datenschutzes.

... So wird die Union sicher nicht mehr den von Grünen und SPD geführten Bundesländern finanziell entgegenkommen. ... Gleiches gelte für die Vorratsdatenspeicherung, bei der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Clinch liegen. ...” HB 22.2.12 S. 20

“Vom Querlesen eines Querdenkers / Die Prüfung des Kandidaten hat begonnen: Nun melden sich seine Gegner zu Wort – mit früheren Zitaten Joachim Gaucks, die irritierend kurz sind

... Und dann war da noch diese Sache mit der Vorratsdatenspeicherung. Bei einer Podiumsdiskussion in Wien warnte Gauck im Dezember 2010 vor einer von Angst getragenen ‘hysterischen Welle’, nahm zugleich aber auch den Gesetzgeber in die Pflicht: ‘Wenn der Staat Rechte beschneidet, dann muss es verhältnismäßig sein. ...’” Tsp 22.2.12 S. 4

”’Er wird weiter spalten’ / Parteichefin Gesine Lötzsch im nd-Gespräch: LINKE hält Gauck für ‘unwählbar’

... Was erwarten Sie von Joachim Gauck als Staatsoberhaupt? Er wird vermutlich seine Position, zum Beispiel in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung oder in Bezug auf, wie er gesagt hat, ‘die unsäglich alberne Occupy-Bewegung’, eher noch stärken. Er wird die Gesellschaft weiter spalten. ...” ND 22.2.12 S. 5

”’Die Wähler sehnen sich nach einer neuen, originellen Kraft’ / Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, über die Wahl des Bundespräsidenten, die Piratenpartei und die Lehren aus seinem Herzinfarkt [Interview]

... Die Netzpolitik ist nur ein weiteres Beispiel für das Dilemma der Grünen: Sie waren die erste nahmhafte Partei in Deutschland, die sich damit auseinandergesetzt hat. Dann kommen die Piraten und schnappen sich das Thema. ... Wir haben die Entscheidung des Kabinetts, das Abkommen zu unterstützen, bereits im November massiv kritisiert. Wenn die Regierung es jetzt nicht unterzeichnen will, ist das peinlich. ...” SZ 22.2.12 S. 6

“Urheberrecht, geistiges Eigentum und Anti-Piraterie-Abkommen ACTA / Entwicklung der Produktivkräfte [von Enno Park]

... Das Internet braucht also dringend ein neues Urheberrecht, das unserer Alltagsnutzung gerecht wird und zugleich die Urheber wieder besser stellt. ... Und schon ganz ohne ACTA plant die EU gerade eine Richtlinie zum schärferen Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet, die unsere Grundrechte erneut einzuschränken drohen. ...” ND 22.2.12 S. 13

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Konto im Internet leer geräumt – was nun?

... Auch das Landgericht Köln war der Meinung, dass die Latte in punkto Sorgfaltspflicht nicht zu hoch gelegt werden dürfe (Az. 9 S 195/07). Neben den Sicherheitsmaßnahmen für den Computer verlangte das Gericht auch einen sorgfältigen Umgang mit Pin- und Tan-Nummern sowie das Bemerken auffällig gefälschter Internetseiten, etwa aufgrund von Schreibfehlern oder falscher Internetadresse. ...” ND 22.2.12 Ratgeber S. 7

Berlin

“Nach Enthüllungen / Piraten wollen Mitglied ausschließen

... Der Vorstand der Berliner Piraten will ein Mitglied wegen Enthüllungen über angebliche Erpressungsversuche und der Anstiftung zum Datendiebstahl ausschließen. ... Auch soll [Sebastian] Jabbusch den Jugendlichen dazu angestiftet haben, auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember in Berlin die verwendeten Wahlcomputer zu hacken. ...” [dapd] taz 22.2.12 S. 6

INTERNATIONAL

“Erst denken, dann drucken / Weltgesundheitsorganisation plädiert für Offenlegung gefährlicher Grippeviren-Forschung

... Das WHO-Gremium, das sich aus nicht namentlich genannten Vertretern der Wissenschaft, Ethik, Forschungsförderung und wissenschaftlicher Fachjournale zusammensetzte, kam zu einem überraschenden Schluss: Die Forschungsarbeiten, welche die Wissenschaftler derzeit in Selbstverpflichtung für 60 Tage ruhen lassen, sollten mit einem länger dauernden Moratorium belegt werden. ... Danach aber, so empfiehlt die WHO, soll die Forschung weitergehen, ‘angesichts der hohen Todesrate, die die natürlichen H5N1-Viren bei Menschen haben’ wie es WHO-Sonderberater Keiji Fukuda begründet. ...” SZ 21.2.12 S. 16

“Was uns Google vorenthält / Alternativen zum Marktführer gibt es kaum – Wir erklären, wie der Suchmaschinen-Gigant funktioniert

... Und die Algorithmen, nach denen die Suchmaschine funktioniert, hält der Konzern streng unter Verschluss: ‘Google entscheidet, welches Wissen wahrgenommen wird, und welches nicht; was im Internet existiert und was nicht.’ ... ‘Was wir hier beobachten, ist eine Monokultur mit gravierenden Folgen für die Informations- und Wissenskultur’, warnt der Wissenschaftler, der deshalb bereits vor Jahren ‘SuMa e. V.’, einen ‘Verein für freien Wissenszugang’, gegründet hat. ...” FR 21.2.12 S. D8

“Eine Messe für Spione / Deutsche Mittelständler sind im Wachstumsmarkt Sicherheit sehr erfolgreich. Zuletzt präsentierten sie ihr Können in einem Luxushotel in Dubai – für Geheimagenten aus Afrika und dem Nahen Osten.

... Die ISS World MEA ist die wohl verschwiegenste Messe der Welt – veranstaltet in edlen Hotels, abgeschirmt von jederlei Publikumsverkehr oder gar Journalisten. Angeboten werden Programme, Viren und Trojaner, die – laut Veranstaltungsprogramm – Computer mit ‘Spionagesoftware infizieren’, mit denen sich aber auch ‘soziale Netzwerke überwachen’ oder ‘verschlüsselter Datenverkehr aufzeichnen’ lassen. ...” HB 21.2.12 S. 22

EUROPA / DEUTSCHLAND

”’Die Leute nutzen unser Bankgeheimnis aus’ / LGT-Chef Prinz Max von und zu Liechtenstein über Schwarzgeld im Fürstentum, seinen geplatzten Deal mit der Deutschen Bank und philanthrophische Anleger, die nur eines wollen: soziale Rendite [Interview]

... Die EU drängt auf automatischen Datenabgleich in Steuerfragen, wogegen sich vor allem Liechtenstein und die Schweiz sperren. Wird dieser Informationsaustausch kommen? ... Er wird den Bedürfnissen der Schweiz oder von Liechtenstein in Sachen Privatsphäre nicht gerecht. ... Es geht um Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer, so wie das die deutsche Regierung gerade versucht und mit der Schweiz eine Abgeltungssteuer ausgehandelt hat. ...” SZ 21.2.12 S. 26

“Union verübelt FDP ‘Erpressung’ mit Gauck / CDU fühlt sich von den Liberalen verraten / Innenpolitiker Bosbach: Man sieht sich im Leben immer zweimal

... Aus der CSU hieß es, die Schonzeit für die Liberalen sei nun vorbei. Beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung und das Urheberrechtsabkommen Acta werde man keine Rücksicht mehr nehmen. ...” SZ 21.2.12 S. 1

“Mit Körben das Kopieren einschränken / Das Internet stellt die Rechte von Autoren, Künstlern und Musikern in Frage / Neue F.A.Z.-Serie

... Auch diese Reform soll die Urheberrechte im digitalen Zeitalter stärken, etwa den Presseverlagen ein eigenes Leistungsschutzrecht zugestehen, das die gewerbliche Nutzung ihrer Online-Inhalte lizenzpflichtig macht. ... Zugleich betont Leutheusser-Schnarrenberger, dass die freie Entwicklung im Netz nicht übermäßig stark behindert werden dürfe, wie sie in einer Rede zum Recht in der digitalen Welt verdeutlichte. ...” FAZ 21.2.12 S. 17

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Facebook-Account soll Beweismittel in Prozess werden

... Zum ersten Mal seit es Internetplattformen wie ‘Facebook’ oder ‘Twitter’ gibt, hat ein deutsches Gericht die Beschlagnahme der privaten Daten eines solchen Dienstes zum Zweck der Strafaufklärung beantragt. Das Amtsgericht Reutlingen stellte im Zusammenhang mit einem Diebstahlsprozess ein Rechtshilfe-Ersuchen, damit der ‘Facebook-Account’ eines mutmaßlichen Komplizen des Täters im Prozess als Beweismittel verwendet werden könnte. ...” FAZ 21.2.12 S. 9

Sachsen

“Sachsens Opposition einig

... Die Opposition im sächsischen Landtag hat den Weg für einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU geebnet. ... Das Gremium soll bis zum Ende der Legislatur 2014 untersuchen, ob der schwarz-gelben Landesregierung und Sachsens Sicherheitsbehörden Fehler bei den Ermittlungen zur NSU unterlaufen sind. ...” [dpa] SZ 21.2.12 S. 6

Mecklenburg-Vorpommern

“Professor schaltet Kamera ein, um Schummler zu finden / ... Rostocker Hochschullehrer filmt bei Mathematikklausur – klarer Gesetzesverstoß

...gegen das Landesdatenschutzgesetz, erklärte am Montag der Landesdatenschutzbeauftragte Reinhard Dankert der taz: ‘Dass Kameras zur Überwachung von Hörsälen installiert sind, ist nicht verwerflich, aber während laufender Veranstaltungen müssen diese ausgeschaltet werden.’ ...” taz 21.2.12 S. 6

Berlin

“Senat hält V-Leute für unverzichtbar / Verfassungsschutz soll weiter mit Spitzeln arbeiten, LINKE fordert deren Abschaffung

... Mitarbeiter der 188-köpfigen Behörde sichten Zeitungen, werten das Internet und Behördendaten aus oder studieren Flugblätter. Die restlichen 20 Prozent des Informationen des Verfassungsschutzes stammen demnach jedoch aus verdeckten Quellen: Telefonüberwachungen, Observationen oder eben von verdeckt arbeitenden Informanten. ...” ND 21.2.12 S. 11

“Auf den Prüfstand / Martin Kröger sieht den Einsatz von V-Leuten kritisch [Kommentar]

... Doch sind die im Gegenzug gelieferten Informationen auch ihr Geld wert? Wenn sie wie in Thüringen vom Empfänger dazu genutzt werden, um Neonazi-Strukturen überhaupt erst aufzubauen, verneint sich die Frage von selbst. Wenn aufgrund dieser Informationen aber Anschläge verhindert und Verbote durchgesetzt werden konnten, fällt die Antwort schwerer. ...” ND 21.2.12 S. 11

INTERNATIONAL

“Google soll Safari-Datenschutz ausgehebelt haben / Der Konzern spricht von unbeabsichtigten Folgen durch den Versuch, Apples Browser so funktionieren zu lassen wie den Rest des Netzes.

... Auf den iPhones, iPads und Computern landeten dadurch ohne Zustimmung der Nutzer sogenannte Cookies – kleine Dateien, mit denen sich das Verhalten im Netz teilweise nachverfolgen lässt. ... Der Internetkonzern betonte, man habe lediglich auf allgemein bekannte Weise Safari-Einschränkungen umgehen wollen, damit angemeldete Google-Nutzer den vollen Funktionsumfang hätten: ‘Der Safari-Browser beinhaltete jedoch eine Funktionsweise, die daraufhin auch das Setzen anderer Google Werbe-Cookies im Browser zuließ. ...’” [dpa] HB 20.2.12 S. 24

“Virenforschung / WHO lehnt Zensur der Supervirus-Daten ab

... WHO-Sonderberater Keiji Fukuda sagte, dass sich die Mitglieder der WHO-Gruppe einig darüber seien, dass die Daten vollständig veröffentlicht werden sollten. Allerdings solle das 60-Tage-Moratorium, zu dem sich die Virenforscher kürzlich durchgerungen hatten, verlängert werden. ...” WELT 20.2.12 S. 20

EUROPA / DEUTSCHLAND

“EuGH schützt Freiheit sozialer Netze im Internet

... Die Anbieter können nicht gezwungen werden, das Herunterladen möglicher Raubkopien von Musik oder Filmen durch elektronische Filter zu verhindern, wie die Richter in einem in Luxemburg verkündeten Urteil entschieden. Filter, wie sie der belgische Musikrechte-Verwerter SABAM vom Netzwerk Netlog gefordert hatte, verstießen unter anderem gegen die Informationsfreiheit der Nutzer und den Schutz personenbezogener Daten, heißt es im Urteil (Az: C 360/10). ...” WELT 20.2.12 S. 15

“Acta-Abkommen / Aigner: Brüssel hat geschlafen

... Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat der EU-Kommission schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung des Urheberrechtsabkommens Acta vorgeworfen. Die Debatte belege einmal mehr, dass man mit Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen könne, sagte Aigner der WamS. ...” [dpa] taz 20.2.12 S. 8

“Liebesgeflüster unter Überwachung / Der Bundesdatenschutzbeauftragte hält Trojaner-Software für einen unzulässigen Eingriff in die Intimsphäre, insgesamt fehle die Rechtsgrundlage

... Schaar bemängelt, dass die Software den vom Bundesverfassungsgericht verlangten Schutz des ‘Kernbereichs privater Lebensgestaltung’ missachte. ... Er sieht derzeit ‘keine hinreichende Rechtsgrundlage’ für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). ...” SZ 20.2.12 S. 5

LÄNDER

Mecklenburg-Vorpommern

“Professor überwacht Klausur mit Videokamera

Weil er sich außerstande sah, 120 Studenten bei einer Prüfung zu überwachen, schaltete ein Rostocker Mathematik-Professor Videokameras ein – und hat nun ein Problem. Wie die Schweriner Volkszeitung berichtete, könnten jetzt alle 120 Studenten die Prüfung annullieren lassen. ...” [dpa] BerlZtg 20.2.12 S. 6

Berlin

“Schwärzungen nur in Ausnahmefällen / Datenschützer Alexander Dix kritisiert Geheimhaltungspolitik der Berliner Behörden [Interview]

... Einige Passagen der Verträge sind geschwärzt, natürlich die interessantesten. Ist das im Informationsfreiheitsgesetz vorgesehen, ist das zulässig und wie beurteilen Sie das? Das Informationsfreiheitsgesetz sieht zwar die Möglichkeit zur Schwärzung solcher Vertragsteile vor, bei denen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Vertragspartner besteht. Ein solches Interesse der Deutschen Bahn bestünde nur dann, wenn ihr durch die vollständige Offenlegung ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden drohen würde. ...” BerlZtg 20.2.12 S. 17

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Aus dem Maschinenraum / Jetzt fallen die Masken [von Constanze Kurz]

... Google und Facebook haben nun offenbar die letzte Scheu verloren: Die Giganten des Internets ändern ihre Datenschutzbestimmungen und bereiten den nächsten großen Schritt vor, um allwissend und unentbehrlich zu werden. ... Google genehmigt sich darin nicht nur den Zugriff auf Telefonnummern und Gerätekennungen, sondern auch auf Nummern, Datum und Uhrzeit von Anrufen und SMS sowie verfügbare Ortsinformationen. ... Nur wenn das Bild des Einzelnen immer vollständiger wird, wenn möglichst kein Aspekt des Lebens unbeachtet bleibt und jede digitale Lebensäußerung erfasst und analysiert werden kann, wird der Nutzer wirklich individuell vermarktbar. ...” FAZ 17.2.12 S. 33

“Der Spion im iPhone / Apps wie Twitter kopieren heimlich sensible Daten aus dem Adressbuch des Handys

Den Zugriff auf das komplette Adressbuch erlauben wohl zehntausende Applikationen in Apples App-Store. ... Internet-Experte Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft sagte der FR: ”... Es ist krasser Vertrauensbruch von Apple, es Firmen so leicht zu ermöglichen, intime Daten auszuspähen.” ...” FR 17.2.12 S. 16

EUROPA

“EuGH: Netzwerke müssen Nutzer nicht überwachen / Richter lehnen Filter gegen Urheberrechtsverstöße ab

... Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied, können Anbieter von sozialen Netzwerken nicht dazu gezwungen werden, Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer mittels Filtersystemen zu verhindern. ... ‘Interessant ist, dass eine generelle Überwachungspflicht – wie sie ja auch gerade im Zusammenhang mit dem internationalen Abkommen Acta diskutiert wird – nicht nur gegen die Bestimmungen der Richtlinie verstoßen würde, sondern das der EuGH hierin auch einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta sehen würde’, sagte der Internetrechtler Axel Metzger. ...” FAZ 17.2.12 S. 4

“Filterlos

... Dem Europäischen Gerichtshof geht es zu weit, wenn Unternehmen auferlegt wird, ein ‘kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes’ und allein auf ihre Kosten betriebenes Informatiksystem einzurichten. In der Tat steht dem zum einen die wirtschaftliche Freiheit der Anbieter solcher Dienste entgegen, aber auch die Grundrechte der Nutzer auf Schutz ihrer Daten und auf freien Empfang von Informationen. ...” FAZ 17.2.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Justizministerin rechtfertigt sich / Kritik an Verschiebung der Acta-Unterzeichnung

... Gegen die Kritik aus den Reihen der Union erwiderte Frau Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag: ‘Die Zeichnung Deutschlands ist verschoben, damit das Europäische Parlament Acta prüfen kann.’ Dabei wiederholte die Ministerin ihre Auffassung, dass die europäischen Internetanbieter nicht zur Überwachung von etwaigen Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden gezwungen werden dürften: ‘Die FDP will nicht, dass Provider Hilfssheriffs werden’, sagte sie dem Internetportal ‘Bild.de’. ...”FAZ 17.2.12 S. 4

“Der tägliche Datencheck / Schufa will Missbrauch im Internet aufdecken

... Sie bietet an, das Netz täglich nach sensiblen Daten wie Namen und Kreditkartennummern zu durchsuchen. Wird das ‘Identsafe’-System fündig, werde der Verbraucher per SMS oder E-Mail gewarnt und könne die Schufa beauftragen, die Löschung der Daten beim Provider zu beantragen. ...” Tsp 17.2.12 S. 17

“Verbrechen im Internet nehmen stark zu!

... Datendiebstahl im Internet nimmt zu. ... Verbrechen wie Identitätsdiebstahl und das Ausspähen von Daten sorgen laut Experten für Schäden von rund 50 Mrd. Euro jährlich. ...” BILD 17.2.12 S. 1

LÄNDER

Berlin

“Berlin wird gläserne Stadt / Senat will sämtliche Verwaltungsdaten veröffentlichen und kommerziell nutzbar machen

... Künftig sollen alle nicht personenbezogenen Daten auf einer zentralen Datenbank öffentlich und frei zugänglich sein. ... So könnten Unternehmen die Daten nach ihren Bedürfnissen filtern, sammeln und daraus weitere Angebote wie zum Beispiel Internet-Applikationen (‘Apps’) anbieten. ...” MoPo 17.2.12 S. 9

“Überwachung / Linke gegen Abfrage von Handydaten

Die Linke-Fraktion will die massenweise Abfrage von Handydaten in Berlin abschaffen. Dazu bringt die Linke am kommenden Donnerstag einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, der den Senat auffordert, entsprechend auf Bundesebene aktiv zu werden, teilte ihr rechtspolitischer Sprecher Klaus Lederer am Donnerstag mit.” [dpa] MoPo 17.2.12 S. 10

“Staatsanwaltschaft stellt Rechtshilfeersuchen / USA sollen Betreiber von Berliner Neonazi-Website nennen

... Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Rechtshilfeersuchen an die USA gestellt, um an die Betreiberdaten einer rechtsextremen Berliner Internetseite zu gelangen. ... Auf der Website werden seit 2005 Namen von Politikern, Demonstranten, Anwälten und Journalisten geführt, teils mit Fotos und Adressen. 13 von ihnen wurden nach Senatsangaben bereits Opfer von Gewalttaten. ...” taz 17.2.12 S. 20

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Sofia ratifiziert Acta nicht

... Bulgariens Regierung hat die Ratifizierung des Urheberrechtsabkommens Acta ausgesetzt. Ministerpräsident Boiko Borissow sagte am Mittwoch, die bulgarische Gesetze gegen Produktpiraterie seien ausreichend, das Abkommen sei überflüssig. ...” [dapd] SZ 16.2.12 S. 8

“Im Alleingang / Unionspolitiker sind verärgert über Kehrtwende der Justizministerin bei Acta

... Leutheussers Alleingang irritiert die Union vor allem auch deshalb, weil die Freidemokratin ihren Stopp aus heiterem Himmel bisher nicht ernsthaft begründet hat. Bis zum vorigen Freitag schien es sich bei Acta um ein ganz normales internationales Abkommen zu handeln, dessen Zielsetzung – Bekämpfung der Piraterie im Internet und Wahrung des Urheberrecht – alle drei Koalitionsparteien nur unterstützen konnten. ...” Tsp 16.2.12 S. 4

“Polizei soll Bögerl-Sohn überwacht haben / Im Zuge der Ermittlungen war der 25-Jährige unter Verdacht geraten

... Laut ‘Stern’ gerieten Christoph Bögerl und der Lebensgefährte seiner Schwester zu Unrecht unter Tatverdacht. Sie sollen im Zuge der Ermittlungen monatelang von der Polizei überwacht und abgehört worden sein, u. a. bei Gesprächen mit einem Anwalt und einem Pfarrer. ...” BZ 16.2.12 S. 48

“Rot für Müller-Brot / Ausgerechnet Bayern sperrte sich 2011 gegen die Hygiene -Ampel, nun wird neu über das Thema verhandelt

... In diesem Jahr wird es erneut einen Versuch geben, die Hygiene-Ampel bundesweit einzuführen. ... ‘Das Hygiene-Siegel bringt nicht nur Klarheit für Verbraucher, sondern belohnt auch diejenigen Unternehmen, die ordentlich arbeiten’, sagt Gerd Billen, Vorsitzender des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. ...” SZ 16.2.12 S. 6

“Facebook: Info nicht für alle? [Andreas Sturm, Computer- und Spiele-Experte]

Kann man bei Facebook einige ‘Freunde’ von Informationen ausschließen? ... Klicken Sie im Profil auf ‘Freunde’, wählen Sie die entsprechenden Personen aus, klicken Sie auf die Schaltfläche ‘Freunde’ und wählen Sie anschließend ‘Eingeschränkt’. Nun können die Personen nur noch Mitteilungen lesen, die man ‘öffentlich’ postet. ...” BK 16.2.12 S. 22

LÄNDER

Niedersachsen

“Dioxin und Dienstgeheimnis

... Im Skandal um Dioxin in Futtermitteln hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen den Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, Friedrich-Otto Ripke, erhoben. Im Kern geht es um die Frage, ob ein Futtermittelhersteller in Damme im vergangenen Jahr durch eine Pressemitteilung des Ministeriums vor einer Durchsuchung seines Betriebes gewarnt wurde. ...” [dpa] SZ 16.2.12 S. 6

Berlin

“Wünsche werden wahr / Die umstrittenen S-Bahn-Verträge stehen jetzt im Internet. Noch ist viel Text geschwärzt, aber das könnte sich ändern

... [Stefan] Wehrmeyer [Betreiber des Portals ‘fragdenstaat.de’] hatte Ende September 2011 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen Antrag auf Einsicht in die drei Verkehrsverträge gestellt, nach dem recht fortschrittlichen Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). ...die frisch geleakten Verträge haben diesen Schönheitsfehler: Etliches ist abgedeckt oder geschwärzt, insbesondere Passagen zu geschäftlichen Kalkulationen und zur Finanzierung des Betriebs durch das Land. ...” BerlZtg 16.2.12 S. 17

“S-Bahn-Verträge: Offenlegung auch ohne Volksbegehren / Nun wollen alle Fraktionen Transparenz / Die Dokumente stehen schon im Internet

Eine ganz große Koalition zeigte sich am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses: Alle fünf Fraktionen fordern die Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge. ... Zu finden sind die Verträge unter http://crocodoc.com/5SWQH5L” Tsp 16.2.12 S. 10

“Staatsanwaltschaft stellt Rechtshilfeersuchen an USA

Im Fall der rechtsradikalen Webseite des ‘Nationalen Widerstands’ hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die USA gestellt. Die Ermittler hoffen damit, an die Betreibernamen der Seite zu kommen, auf der in einer Art ‘Feindesliste’ Bürger samt Adresse aufgeführt werden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. ...” [dpa] BerlZtg 16.2.12 S. 18

EUROPA

“EuGH erleichtert Zugang zu Umweltdaten

Das oberste europäische Gericht gewährt der Industrie weitreichenden Einblick in die Akten des Bundesumweltministeriums. ... Rechtsexperten zufolge erhalten Unternehmen, Umweltverbände und Privatpersonen damit die Möglichkeit, stärker als bisher die Datengrundlagen bei der Entstehung eines Gesetzes innerhalb eines Ministeriums zu prüfen. ...” HB 15.2.12 S. 14

DEUTSCHLAND

“Warnung vor Aktionismus

... Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Zusammenhang mit den Morden der Zwickauer Terroristen vor einem Ausufern staatlicher Gegenwehr gewarnt. ... Die vom Bundeskriminalamt geforderte Nutzung von IP-Adressen könne durchaus auch mit Leutheusser-Schnarrenbergers Konzept der anlassbezogenen Speicherung von Kommunikationsdaten (‘Quick freeze’) gewährleistet werden. ...” SZ 15.2.12 S. 6

“Streit um Symbole

... Für Leutheusser-Schnarrenberger dient ihre Weigerung, die Provider zum Aufheben der Internet- und Telefonverbindungsdaten zu zwingen, als Symbol für das bürgerrechtliche Profil der Liberalen. Union und Polizeiverbände tun bisweilen so, als ob der Rechtsstaat ohne Zugriff auf diese Daten vor Gangstern und Terroristen in die Knie gehen würde. ...” SZ 15.2.12 S. 4

“Aufstand der Generation Internet

... Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) soll das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht vereinheitlichen. ... Gibt es auch Datenschutzprobleme? Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix forderte umfassende Nachbesserungen. Insbesondere sei derzeit die Balance zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Datenschutz nicht hinreichend gewährleistet. ...” MoPo 15.2.12 S. 3

“Frischzellenkur für digitale Briefe / Drei Anbieter mischen mit neuen Diensten für eine sichere elektronische Kommunikation den Markt auf. Die Post gerät in Zugzwang.

... Als erstes Unternehmen hat Mentana Claimsoft, eine Tochtergesellschaft des Frankiermaschinen-Herstellers Francotyp-Postalia, das staatliche Sicherheitszertifikat für seinen Dienst bekommen. ... Versehen mit einem staatlichen ‘TÜV-Siegel’, soll die De-Mail-Plattform den vertraulichen Austausch rechtsgültiger elektronischer Dokumente zwischen Bürgern, Behörden und Unternehmen ermöglichen. ...” FAZ 15.2.12 S. 16

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Kachelmann klagt erfolgreich gegen Medien

... [Jörg] Kachelmann, der wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagt und freigesprochen worden war, hatte gegen mehrere Medien geklagt, die Details über den von Kachelmann bei einer Vernehmung geschilderten üblichen und einvernehmlichen Sexualverkehr zwischen ihm und seiner Ex-Freundin berichtet hatten. Das Oberlandesgericht Köln entschied am Dienstag, dass damit in Kachelmanns Persönlichkeitsrecht eingegriffen wurde. ...” [dapd] BerlZtg 15.2.12 S. 30

Hessen

“Fristlose Kündigung / Ein freigestellter Arbeitnehmer nahm Firmendaten mit

Die Übermittlung von Firmendaten an ein privates E-Mail-Postfach stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten dar. Auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer ist dann eine fristlose Kündigung möglich. ... [Hessisches Landesarbeitsgericht (LAG) am 29. August 2011 (Az. 7 Sa 248/11] ...” ND 15.2.12 S. 3 (Ratgeber)

Berlin

“Berlin bindet sich an die Fußfessel / Senat unterstützt zentrale Überwachungsstelle

Berlin hat rechtliche Voraussetzungen geschaffen, ehemalige Strafgefangene oder Untersuchungshäftlinge, die zwar grundsätzlich in Freiheit sind, denen aber das Gericht Auflagen erteilt hat, mit einer ‘elektronischen Fußfessel’ zu überwachen. Die Probanden bekommen einen GPS-Sender ans Bein gebunden, der ihren Aufenthaltsort ständig an eine zentrale Überwachungsstelle im hessischen Bad Vilbel meldet. ...” BerlZtg 15.2.12 S. 18

“S-Bahn-Verträge offenlegen / Forderung der SPD-Fraktion

Der Vorstand der SPD-Fraktion hat gefordert, die S-Bahn-Verträge unverzüglich offenzulegen. In diesem Punkt unterstütze der Vorstand die Forderungen der Initiative für ein ‘Volksbegehren zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn’, teilte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Dienstag mit. ... [dpa] BerlZtg 15.2.12 S. 17

INTERNATIONAL

“Kampfansage an Umleitungen / Google, Microsoft & Co gegen Phishing-Mail

... Künftig fragt der Mail-Server des Empfängers automatisch in der Datenbank der Internet-Verwaltung (genauer beim sogenannten Domain-Name-System-Eintrag) nach, welche Rechner mit welchen Internet-Protokolladressen für den Absender ‘faz.de’ Mail verschicken dürfen. Stimmen die mitgeteilten Internet-Protokolladressen mit denen in den Kopfdaten der E-Mail überein, gilt der Absender als authentifiziert. ...” FAZ 14.2.12 S. T2

“Rückzugsgefechte beim Bankgeheimnis

... Das aktuelle Stichwort heißt ‘Fatca’: Es steht für ‘Foreign Account Tax Compliance Act’ und bezeichnet den Plan einer globalen Informationspflicht über amerikanische Steuerzahler. ... Die Abkommen mit Deutschland und Großbritannien über die Abgeltungssteuer mit Nachzahlungspflicht, die Steuertreue mit Privatsphäre verbinden, sind so gesehen das Beste, was das Land mit seiner starken bürgerschaftlichen Tradition erreichen kann.” FAZ 14.2.12 S. 9

EUROPA

“Bundesregierung bekennt sich zu Acta / Aufklärung in Brüssel, Bekenntnisse in Berlin – wie die Politik auf die Proteste gegen das Urheberrechtsabkommen Acta reagiert.

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnte zu einer gründlichen Prüfung des Abkommens. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in Acta vorgesehenen Maßnahmen ‘gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz’ haben könnten. ...” FAZ 14.2.12 S. 11

DEUTSCHLAND

“Schwarz-Gelb streitet über neue Internet-Vorschriften / Union wirft Leutheusser ‘Alleingang’ vor. Berlins Justizsenator Heilmann: Erst mal alle Betroffenen anhören

... Tatsächlich hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zuvor Vorbehalte gegenüber ‘Acta’ deutlich gemacht und von der EU-Kommission Klarheit über mögliche rechtliche Auswirkungen des Abkommens verlangt. ... ‘Mir liegt daran, dass von niemandem, auch nicht von der Bundesjustizministerin, die generelle Zeichnung des Vertrages infrage gestellt wurde’, betonte [CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe] ...” MoPo 14.2.12 S. 2

“Achtung, Urheberrecht / Warnhinweise sollen helfen, Raubkopien im Internet zu verringern. In Deutschland wird ein solches Modell gerade diskutiert. Nach den Protesten für Internetfreiheit vom Wochenende ist das Ergebnis offen.

... Der Rechtsrahmen in Deutschland lässt ein abgestuftes Warn- und Sanktionsverfahren durch Provider nicht zu.’ Die Telekom hegt datenschutzrechtliche Bedenken: Dass mögliche Urheberrechtsbrecher von ihr eindeutig identifiziert werden können, setze voraus, dass sie Nutzerdaten lange speichere. ...” FAZ 14.2.12 S. 15

“Löschprobleme / Datenschützer prüft Staatstrojaner

In einem Bericht für den Innenausschuss des Bundestags sieht der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern: Der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei entgegen der Forderung des Bundesverfassungsgerichts missachtet worden, weil private Gesprächspassagen nicht gezielt aus den Gesamtdateien gelöscht werden konnten. ... Die Frage, ob die Nachladefunktion an sich schon rechtswidrig ist, musste Schaar zunächst offenlassen, weil er bislang keinen Zugang zu den Quellencodes der Software hatte. ...” FAZ 14.2.12 S. 27

“Innenminister fordert umfassende BKA-Erklärung

Das Innenministerium erwartet weiter eine umfassende Erklärung des Bundeskriminalamts (BKA) zur umstrittenen Datenlöschung im Rahmen der Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle. Dies erklärte ein Ministeriumssprecher am Montag. ...” [dapd] BerlZtg 14.2.12 S. 5

”’Jeder Stein muss umgedreht werden’ / Hansjörg Geiger, früherer Chef von Verfassungsschutz und BND, fordert eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste – auch durch Einsetzung eines eigenen Bundesbeauftragten [Interview]

... Die Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit muss insgesamt stärker werden? ... So wie es den Wehrbeauftragten für die Bundeswehr gibt, der viel effizienter ist, als es ein Verteidigungsausschuss allein sein kann, so muss es künftig auch einen Nachrichtendienstbeauftragten samt Personal geben. Der muss dann, zur Unterstützung der parlamentarischen Gremien, die Nachrichtendienste auch präventiv überwachen. ...” SZ 14.2.12 S. 5

“Internet / Nutzer lesen nur selten Datenschutz-Bestimmungen

Internet-Nutzer in Deutschland haben laut einer Umfrage wenig Vertrauen in den Umgang von Online-Netzwerken mit ihren Informationen – lesen aber ungern die Datenschutz-Bestimmungen. 58 Prozent sagten in einer Erhebung im Auftrag der Internet-Agentur Youcom, sie glaubten nicht, dass Google, Facebook, Twitter und andere verantwortungsvoll mit ihren persönlichen Daten umgingen. ...” WELT 14.2.12 S. 10

“Internet-Single-Börsen: Sind meine Daten dort geschützt? / Experten-Tipps, wie sich Kunden gegen Missbrauch wehren können

... Anne Kronzucker [Expertin bei der DAS-Rechtsschutz] rät: Bei der ersten Angabe zur Person sollte man dazu schreiben, dass man nach § 28 Absatz 4 des Bundesdatenschutzgesetzes der Weitergabe dieser Daten widerspricht. Hat man später dennoch Grund für den Verdacht, das gegen den Datenschutz verstoßen wurde, wendet man sich an den Datenschutzbeauftragten seines Bundeslandes. ...” BK 14.2.12 S. 16

EUROPA

“Nur Nacktes ist Wahres / Die ‘Sun’ gerät immer tiefer in den Abhörskandal

... Fünf führende Redakteure des Blattes … wurden am Wochenende wegen des Verdachts der Bestechung von Polizisten und Beamten festgenommen; unter ihnen sind der Bildredakteur, der Chef-Auslandskorrespondent und der Chefreporter des Blattes. ... Bei dem Sonntags-Schwesterblatt ‘News of the World’ ... waren die seit vier Jahren schwelenden Mutmaßungen, Murdochs Boulevardjournalisten hätten in Hunderten Fällen die Telefonspeicher von Mobiltelefonen bekannter Persönlichkeiten geknackt und abgehört, plötzlich durch die Veröffentlichung von Polizeiakten in weitem Umfang belegt worden. ...” FAZ 13.2.12 S. 3

DEUTSCHLAND

“Acta-Kritiker gehen fürs Netz auf die Straße / Regierung streitet über Provider als Hilfssheriffs

... Das Misstrauen der Kritiker wird dadurch befeuert, dass sich die Bundesregierung in Widersprüche verwickelt: Es geht um die Sorge, die Provider könnten das Internet überwachen, um Verletzer des Urheberrechts aufzuspüren. ... Hans-Joachim Otto (FDP), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, kündigt an, es solle zügig über die Einführung eines solchen Modells entschieden werden.” BerlZtg 13.2.12 S. 5

“Acta zu den Akten [von Ulrich Krökel]

... Es ist ein Unding, ein Abkommen von großer Tragweite wie Acta in Geheimgesprächen auszuhandeln und der Unterhaltungsindustrie direkten Zugriff auf Providerdaten zu geben. Es darf aber ebenso wenig sein, dass Urheber geistigen Eigentums im Namen der Netz-Freiheit ungestraft bestohlen werden. ...” BerlZtg 13.2.12 S. 4

“Internet-Aktivisten verschrecken Bundesregierung / Nach Massendemonstrationen vertagt Berlin die Entscheidung über das Urheberschutz-Abkommen Acta

... Nach Protesten Zehntausender in Deutschland und in anderen europäischen Staaten schiebt die Bundesregierung ihre Entscheidung über das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen Acta auf die lange Bank. ... Dabei setzt die schwarz-gelbe Koalition offenkundig auf den wachsenden Widerstand im Europaparlament gegen die Übereinkunft, die die Bezeichnung ‘Anti-Counterfeiting Trade Agreement’ (Acta) trägt und mit der Urheberrechte, unter anderem im Internet, besser geschützt werden sollen. ...” SZ 13.2.12 S. 1

“Datenschutz / Schaar: Mängel bei Überwachungssoftware

Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er zu dem Ergebnis, dass diese die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt. ...” WELT 13.2.12 S. 4

“Irritierende Datenlöschung

... Mit Entschiedenheit hat das Bundeskriminalamt Spekulationen zurückgewiesen, wonach die Behörde heimlich Daten aus den Ermittlungen gegen die des Mordes verdächtige rechtsextremistische Zwickauer Zelle gelöscht haben könnte. ... [BKA-Präsident Jörg] Ziercke erklärte, die Daten seien unverändert und vollständig vorhanden. ...” SZ 13.2.12 S. 6

“Nutzlos, unsicher, teuer / Elektronische Gesundheitskarte bleibt auch nach dem Start umstritten

... Wolfgang Linder, ehemaliger Datenschutzbeauftragter Bremens, sieht die geplante zentralistische Infrastruktur als Kern des Übels. ... Das Problem seien medizinische Daten auf zentralen Servern. ...” ND 13.2.12 S. 5

LÄNDER

Bayern

“Illegaler Handel mit Daten aus Apothekenrezepten

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma Pharmfakt, Gesellschaft für Datenverarbeitung (GFD) aus Karlsfeld bei München beschuldigt mehrere deutsche Rechenzentren, illegal mit Daten aus Millionen Apothekenrezepten gehandelt zu haben. Die Daten seien gespeichert und ausgewertet worden, um sie an Kunden aus der Pharmaindustrie zu verkaufen, erklärte der Insider nach Angaben des Nachrichtenmagazins ‘Der Spiegel’. ...” HB 13.2.12 S. 28

Sachsen

Mit der ganzen Härte des Gesetzes / Sachsens Polizei verfolgt Bürger, die sich gegen Neonazis stellen – die Rechten aber lässt sie in Ruhe

... Staatsanwälte eröffneten eine Flut von Verfahren gegen Bundes- und Landespolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei, die nun allenthalben dazu führen, dass im Bundestag wie auch in anderen Bundesländern die Immunität der betroffenen Volksvertreter zur Disposition steht. Überdies fragten die Ermittler rund eine Million Handy-Daten ab, die zumeist völlig unbeteiligte Bürger betrafen. ...” SZ 13.2.12 S. 4

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INTERNATIONAL

“Rote Linien im Netz / In den USA haben Datensammlungen von Firmen wie Facebook und Google schon Folgen [von Lori Andrews]

... Der Datenbankdienst Lexis-Nexis bietet ein Produkt namens “Accurint for Law Enforcement’ an, das Behörden mit Informationen darüber versorgt, was Bürger in den sozialen Netzwerken tun. Das amerikanische Finanzamt durchkämmt Facebook und MySpace zum Beispiel regelmäßig auf der Suche nach Anhaltspunkten für das Einkommen und den Aufenthaltsort von Steuerhinterziehern. ...” SZ 10.2.12 S. 11

EUROPA

“Lettland bremst ACTA

... Nach Polen und Tschechien hat auch Lettland die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA vorerst ausgesetzt, das das staatliche Vorgehen gegen Raubkopien international vereinheitlichen soll. ... Kritiker wenden ein, dass damit das Urheberrecht deutlich verschärft und die Freiheit im Internet eingeschränkt werde.” [dpa] SZ 10.2.12 S. 8

“Berufsverbot für Richter Garzón

... Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat den bekannten Richter Baltasar Garzón der Rechtsbeugung in einer Korruptionsaffäre schuldig gesprochen. Der Jurist hatte 2009 bei Ermittlungen Telefonate von Untersuchungshäftlingen mit ihren Anwälten abhören lassen. ...” [dpa] BerlZtg 10.2.12 S. 6

“UBS gab Kundendaten preis / Bank wurde dazu von Finanzaufsicht verpflichtet

... Die Schweizer Großbank UBS hat nicht nur Daten über mutmaßliche US-Steuerbetrüger unter den eigenen Kunden an die US-Justiz übermittelt, sondern auch gemeldet, zu welchen Konkurrenzinstituten ihre US-Kunden abwanderten. Die UBS habe die US-Behörden darüber informiert, wohin nach der Schließung eines Kontos eines US-Kunden das Geld überwiesen wurde, sagte ein Banksprecher der Schweizer ‘Handelszeitung’. ...” ND 10.2.12 S. 9

DEUTSCHLAND

“Der gläserne Surfer / Bei Google gelten bald neue Regeln. Danach wird es noch schwieriger, nicht in den gigantischen Datenstaubsauger des Internetkonzerns zu geraten

... Für den Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar ist derzeit nicht ersichtlich, inwieweit Google von der Möglichkeit der Verknüpfung von Daten zur Profilbildung Gebrauch macht. ... ‘Grundsätzlich sollten die Nutzerinnen und Nutzer davon ausgehen, dass Google die Möglichkeiten, die die unscharfen Formulierungen bieten, auch vollständig ausschöpft’, meint seine Behörde und rät dazu, künftig die Daten besser auf verschiedene Anbieter zu verteilen, um eine Profilbildung zu vermeiden. ...” Tsp 10.2.12 S. 30

Zu viele Köche im Wald / Kommissionen über Kommissionen und jetzt noch NSU-Untersuchungsausschüsse

... Gestern fand die erste Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses statt, der die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Abwehr rechtsextremistischen Terrors aufklären soll. Am Donnerstag nimmt ein vergleichbarer Ausschuss des Thüringer Landtages seine Arbeit auf. ...” ND 10.2.12 S. 6

“Im Archiv ruht die Welt / Eine Klage auf Aktenbeschaffung scheitert und zeigt dabei die Grenzen der Informationsfreiheit

... Mit Berufung auf das 2005 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat die freie Journalistin Gaby Weber einen Verwaltungsrechtsstreit mit der Bundesrepublik Deutschland begonnen, mit dem sie das Bundesarchiv drängen will, den in St. Augustin lagernden Nachlass Globkes sowie die Papiere des früheren Vorstandsvorsitzenden Hermann Josef Abs im Archiv der Deutschen Bank anzufordern und damit ihr und weiteren interessierten Forschern zugänglich zu machen. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eben abgewiesen, gleichzeitig aber die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen. ...” SZ 10.2.12 S. 15

“Journalisten durften Ex-SS-Mann heimlich filmen

... Weil sie den ehemaligen SS-Mann Heinrich Boere 2009 in seinem Altenheim mit versteckter Kamera befragt hatten, hatte ihnen die Anklage ‘Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes’ vorgeworfen. Die beiden Journalisten argumentierten, dass in diesem Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit schwerer als die Vertraulichkeit gewogen habe. Das Gericht in Eschweiler sah dies ebenso und sprach die beiden Angeklagten frei, wie ein Gerichtssprecher sagte. ...” [dpa] BerlZtg 10.2.12 S. 30

“Angriffe auf Mastercard

... Mit gefälschten E-Mails, in denen mit Sperrung der Kreditkarte gedroht wird, locken Betrüger die Kunden auf eine Webseite, auf der man dann seine Daten eingeben muss. Die Verbraucherzentrale rät: Wer bereits darauf reingefallen ist, sollte sicherheitshalber umgehend sein Konto sperren lassen.” BK 10.2.12 S. 23

“Risiko bei Smartphone

... Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor einer Sicherheitslücke, wenn die für die Online-Überweisung erforderlichen TAN-Nummern erst per SMS empfangen, dann auf dem Smartphone gespeichert wurden. Für mögliche Schäden bei Missbrauch haftet in solchen Fällen allein der Bankkunde, da sich die Banken meist durch ihre AGB abgesichert haben.” BK 10.2.12 S. 23

INTERNATIONAL / EUROPA

“Mehr Steuerdaten für die USA / Europäische Finanzbehörden setzen bei Steuerfahndung auf Kooperation

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien wollen im Kampf gegen Steuerhinterziehung enger mit den Vereinigten Staaten kooperieren. ...Hintergrund für die Vereinbarung ist ein ab 2014 geltendes US-Gesetz (FATCA). Es verpflichtet Banken weltweit, der US-Steuerbehörde Informationen über Kunden zur Verfügung zu stellen, die in den USA steuerpflichtig sind. ...” HB 9.2.12 S. 4

“Neue Hacker-Attacke auf Regierungsseiten in Polen

... Seit dem Morgen war die Website des Kulturministeriums blockiert, das mitverantwortlich für den Internetbereich ist. Die Attacke ist Teil des Streits um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta, in dem Web-Aktivisten den Versuch einer Internet-Zensur sehen. ...” [dapd] FR 9.2.12 S. 7

DEUTSCHLAND

” Friedrich stellt Kommission zu Rechtsterrorismus vor

... Die vier Experten sollten als Klammer zwischen den Ermittlungsgremien von Bund und Ländern dienen, ein Gesamtbild der Erkenntnisse über Behördenversagen erstellen und Empfehlungen für politische Schlussfolgerungen vorlegen. Unterdessen hat die Regierung eingeräumt, dass bei Ermittlungen zu Bundeswehrsoldaten in der rechten Szene Thüringens auch V-Leute des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) eingesetzt wurden. ...” [dapd] BerlZtg 9.2.12 S. 6

“Der tote Briefkasten des BND / Kanzleramt und Auslandsgeheimdienst halten hartnäckig Akten zu Adolf Eichmann zurück, das Bundesverwaltungsgericht fordert deren Freigabe

... Die Informationen, deren Veröffentlichung bisher so machtvoll hintertrieben werden konnte, betreffen peinliche Details aus der Gründungsgeschichte der Bundesrepublik. Auch wenn es offiziell bis heute bestritten wird, gab es im Fall Eichmanns eine Absprache zwischen der Bundesrepublik und der israelischen Regierung über die Prozessführung. ... [von Willi Winkler]” SZ 9.2.12 S. 6

“Versicherung gegen Online-Kriminalität

... Telefónica will im Wettbewerb der deutschen Netzbetreiber mit einer Versicherung gegen Online-Kriminalität punkten. Die Versicherung werde unter anderem den Missbrauch von Zahlungsdaten und personenbezogenen Informationen bis zu einer Schadenssumme von 10 000 Euro abdecken, wie die dpa am Mittwoch aus Unternehmenskreisen erfuhr. ...” [dpa] SZ 9.2.12 S. 29

“Volkszählung / Haushalte werden erneut für Zensus befragt

Rund 390 000 Haushalte in Deutschland müssen erneut für die Volkszählung befragt werden. Der Grund: Im ersten Durchgang 2011 stimmten die Ergebnisse nicht mit den Daten aus den Einwohnermeldeämtern überein. ...” MoPo 9.2.12 S. 4

“Mehr Bürokratie! / Sachverständige fordern mehr Transparenz und Kontrolle der geheimen Funkzellenabfrage

... Der heimliche Zugriff der Polizei auf Handydaten mehrerer zehntausend Menschen in Dresden und Berlin hat die Diskussion über den Wert des Fernmeldegeheimnisses neu entfacht. ... Der Rechtsausschuss im Bundestag hörte am Mittwoch Sachverständige zu Gesetzesvorschlägen der Grünen und LINKEN an, die dieser Funkzellenabfrage (FZA) einen Riegel vorschieben wollen. ...” ND 9.2.12 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Fragen zur Überwachung

LINKE und Piraten fordern von Innensenator Frank Henkel (CDU) umgehende Aufklärung über den Umfang der überwachten Handydaten in der Hauptstadt. Die wahre Zahl der ausgewerteten Handydaten sei er schuldig geblieben, kritisierten Klaus Lederer und Christopher Lauer am Mittwoch in getrennten Pressemitteilungen. ...” [dpa] ND 9.2.12 S. 11

”’Auf keinen Fall antworten!’ / Polizei warnt vor betrügerischen E-Mails [Interview mit Carsten Szymanski, Kriminaloberrat, verfolgt im LKA Betrugsdelikte im Zusammenhang mit Internetkriminalität]

... Kann man sich gegen Kriminalität im Internet schützen? ... Wir raten grundsätzlich zur Vorsicht in allen Angelegenheiten, bei denen sensible Daten offenbart werden sollen oder eine Vorauszahlung erbeten wird. Wenn Sie zum Beispiel eine Mail eines Bekannten bekommen, in der Sie gebeten werden, umgehend Geld per Western Union zu überweisen, weil sich dieser Bekannte in einer Notlage befindet, sollten Sie das nur tun, wenn Sie den Betreffenden telefonisch gesprochen haben und Sie sich sicher davon überzeugen konnten, dass dessen Notlage tatsächlich existiert.” BerlZtg 9.2.12 S. 18

“Handyortung / Bundespolizisten finden kranken Mann am Grünauer Kreuz

... Weil er über sein Handy seinen Standort nicht nennen konnte, beantragten Beamte die Ortung des Geräts. Schließlich fanden die Bundespolizisten den stark unterkühlten Mann im Bereich des Grünauer Kreuzes. ...” [dpa] MoPo 9.2.12 S. 11

EUROPA

“Mehr Spielraum / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt eine weitere Beschwerde Carolines von Hannover ab

... An diesem Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Grundsatzurteil eine Beschwerde Carolines abgewiesen. Sie war gegen mehrere Urlaubsbilder vor Gericht gezogen. ...” SZ 8.2.12 S. 15

“Kommunikation / Satellitentelefonie ist nicht abhörsicher

Satellitentelefone galten bisher als abhörsicher. Doch Forscher des Horst Görtz Instituts für IT-Sicherheit (HGI) an der Ruhr-Universität Bochum haben jetzt die Verschlüsselungsalgorithmen des European Telecommunications Standards Institute (ETSI) geknackt. ...” MoPo 8.2.12 S. 9

DEUTSCHLAND

“Mehr Datenschutz bei Smartphones / Verbraucherministerin Aigner appelliert an die Hersteller. Wirtschaft warnt vor Überregulierung

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert jetzt auch von Smartphone-Herstellern einen besseren Datenschutz. ‘Smartphones haben derzeit nicht das gleiche Sicherheitsniveau wie PCs und Notebooks’, sagte Aigner gestern zum internationalen Tag für mehr Sicherheit im Internet. ...” HB 8.2.12 S. 13

“Zu viel Datenschutz nimmt Smartphones ihren Charme / Branchenverband Bitkom warnt vor Überregulierung im Internet. Verbraucherministerin Aigner sieht Sicherheitslücken

... Die Mehrheit der Internetnutzer habe inzwischen Bedenken, dass ihre Daten im Internet nicht sicher sind, erklärte [Dieter] Kempf [Präsident des Branchenverbandes Bitkom] auf einer Konferenz zum ‘Safer Internet Day’ am Dienstag in Berlin. Vor allem Smartphones stellten besondere Anforderungen an den Datenschutz. ...” WELT 8.2.12 S. 6

“Ministerin Schröder fordert Facebook-Unterricht

... Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat anlässlich des ‘Safer Internet Day’ dazu aufgerufen, Kinder und Jugendliche stärker auf Chancen und Risiken der Internetnutzung hinzuweisen. ... ‘Ähnlich wie Verkehrserziehung zur Grundschule gehören auch Facebook und Co. ab der 5. Klasse in den Unterricht.’” BILD 8.2.12 S. 3

“Handy-Überwachung beschäftigt Parlament / Linke und Grüne im Bund wollen massenhafte Abfragen von Verbindungen stoppen

... Der Rechtsausschuss des Bundestages will sich an diesem Mittwoch mit der Handy-Überwachung befassen. In einer Anhörung geht es um einen Antrag der Linkspartei, wonach die massenhafte Abfrage von Handyverbindungen abgeschafft werden soll. ...” Tsp 8.2.12 S. 10

“Echtzeitüberwachung / Politaktivisten zeigen auf, wie Ermittlungsbehörden den ‘digitalen Tsunami’ zu nutzen wissen – bestens

... Voriges Wochenende diskutierten rund 100 Bürgerrechtler und Politaktivisten bei einer Tagung in Berlin über die neuen Kontrollmethoden und was dieser ‘digitale Tsunami’ für soziale Bewegungen bedeutet. ‘Man muss die neuen Überwachungsmöglichkeiten im Blick behalten, damit man sich Strategien überlegen kann, wie mit ihnen umgegangen werden kann’, erklärte Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie …” ND 8.2.12 S. 15

“Regierung und Parlamente beginnen Aufarbeitung der Neonazi-Morde

... Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschließen. Das Gremium soll vor allem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hinterfragen. ...” [dpa] Tsp 8.2.12 S. 5

“Mehr Schutz für Whistleblower

... Ob es um Gammelfleisch geht oder um Missstände in einem Pflegeheim: Wer Kenntnisse über solche Dinge nicht für sich behält, sondern als sogenannter Whistleblower öffentlich macht, soll nicht gekündigt werden dürfen – dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die SPD in dieser Woche im Bundestag einbringen will. ...” [dpa] ND 8.2.12 S. 6

“Facebook löscht

Bilder, die Sie aus dem sozialen Netzwerk Facebook gelöscht haben, sind oft noch nach Jahren erreichbar. ... Facebook versprach jetzt, diese Daten endgültig zu entfernen.” BZ 8.2.12 S. 37

INTERNATIONAL

“Internet / Google und Facebook löschen Web-Inhalte in Indien

... Hintergrund ist der Streit über ein Gesetz, das Internetkonzerne für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich macht. Google, Facebook, Yahoo und Microsoft haben Rechtsmittel eingelegt und erklärt, eine derartige Kontrolle sei nicht möglich. ...” MoPo 7.2.12 S. 1

EUROPA

“Anhörung / Möglicherweise mehr als 800 Opfer von Abhörskandal

Mehr als 800 Menschen sind nach Ermittlungen der britischen Polizei möglicherweise Opfer des Abhörskandals um die inzwischen eingestellte Boulevardzeitung ‘News of the World’ geworden. In beschlagnahmten Unterlagen des Privatdetektivs Glenn Mulcaire seien 829 Namen gefunden worden, sagte eine Londoner Polizeisprecherin vor der zuständigen Ethikkommission. ...” MoPo 7.2.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Gericht setzt den Sozial-Spionen klare Grenzen / Auch Arbeitslosengeld-Bezieher haben Anrecht auf Schutz ihrer Daten

... Das Sozialgeheimnis verpflichtet alle Ämter, die Sozialdaten nur Befugten zugänglich zu machen oder weiterzugeben. ... Außenstehende, zum Beispiel Vermieter, dürfen davon erst recht nichts mitbekommen. ... (Bundessozialgericht, Az. B 14 AS 65/11 R).” BK 7.2.12 S. 20

“Ermittler wollen die Internetverbindungen / BKA-Studie zur Vorratsdatenspeicherung zeigt: Wer dagegen mit wem telefoniert, ist kriminalistisch nicht besonders interessant

... Vier Fünftel der Negativauskünfte hätten die Nichtaufklärung der Straftat zur Folge gehabt … Eine Aussage, die einen logischen Bruch enthält: Ob sich die Taten mit Hilfe der gespeicherten Verbindungsdaten tatsächlich hätten aufklären lassen, kann niemand wissen – weil das BKA nun mal nicht erahnen kann, wer im Zusammenhang mit der Tat mit wem telefoniert oder gemailt hat und damit Spuren im Datenspeicher hinterlassen hätte. ...” SZ 7.2.12 S. 5

“Das Soufflee der deutschen Sicherheitspolitik

... Die Sicherheitspolitiker von CDU, CSU und SPD haben das umfassende Speichern sämtlicher Telekommunikationsdaten für unverzichtbar erklärt und so getan, als hinge die Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung davon ab. ... Die Studien zeigen nämlich: Die Polizei braucht die ganz große Speicherung aller Daten auf Vorrat nicht. ...” SZ 7.2.12 S. 4

“Streit noch vor Arbeitsbeginn / SPD will mehr Rechte bei Klärung der Neonazi-Morde

... Das Expertengremium soll sich darum kümmern, dass Pannen und Veräumnisse der Behörden bei der Fahndung nach der rechtsextremen Zwickauer Zelle möglichst lückenlos geklärt werden können. Die Bundesländer sind einem Untersuchungsausschuss des Bundestages allerdings generell nicht zur Auskunft verpflichtet. ...” SZ 7.2.12 S. 6

“Gefährlich vage / Nach Protesten im Ausland wächst auch in Deutschland der Widerstand gegen das Acta-Abkommen

..., das eigentlich zur Bekämpfung von Produktpiraterie dienen soll. ... Zwar sind besonders umstrittene Regelungen über die Jahre aus dem öffentlich gewordenen Vertragstext gestrichen worden, etwa Netzsperren und Internetblockaden für Raubkopierer. Doch dass viele Begriffe vollkommen schwammig seien, lasse Juristen ‘hellhörig’ werden, sagte [Markus] Beckedahl [Mitgründer des einflussreichen Blogs Netzpolitik.org]. ...” BerlZtg 7.2.12 S. 26

LÄNDER

Niedersachsen

“Polizei verstärkt Fahndung via Facebook

... Jetzt hat er die digitale Fahndung wieder freigeschaltet: Künftig gelangen Hinweisgeber über einen Facebook-Link auf die Polizei-Website, die sämtliche Daten zu den Fahndungen enthält. ... Doch der Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink sagt: ‘Nach wie vor können Menschen so lebenslang an den Pranger gestellt werden.’ ...” WELT 7.2.12 S. 4

Berlin

“Freunde auf Facebook / ... Die Berliner Polizei überlegt, ob sie Facebook künftig für ihre Arbeit nutzen soll. Datenschützer haben große Bedenken

... Gewarnt hatte zuvor schon der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: ‘Mich würde vor allem beunruhigen, wenn alle konventionellen ‘Steckbriefe’ unterschiedslos auch ins Internet gestellt würden’, schreibt Schaar in seinem Blog. Denn der digitale Zugriff auf solche ließe sich weder zeitlich noch räumlich effektiv begrenzen. ...” taz 7.2.12 S. 22

“Senat bittet Panama um Hilfe gegen Neonazis / Behörden bereiten Rechtshilfeersuchen vor / Neuer Streit um Umgang mit ‘NW-Berlin’

Der Senat will ein Rechtshilfeersuchen an Panama stellen, um mehr über die Betreiber der rechtsextremen Internetseite ‘Nationaler Widerstand Berlin’ (NW-Berlin) in Erfahrung zu bringen. ... Die Piraten hatten den Besprechungspunkt auf die Tagesordnung des [Innen-]Ausschusses gehoben, weil sie wissen sollten, was der Senat tut, um die auf der Seite des ‘NW-Berlin’ in sogenannten Feindeslisten aufgeführten mehr als 200 Personen und alternativen Einrichtungen besser zu schützen. ...” ND 7.2.12 S. 11

INTERNATIONAL

“Neue App in den USA belohnt stundenlanges Fernsehen

... Einmal aktiviert, hört die App ‘Viggle’ hin und erkennt, was gerade im Fernsehen läuft. ... Kapital liegt auch in den Daten, die die Firma über Nutzer erhält. ...” [dapd] MoPo 6.2.12 S. 9

EUROPA

“Polen setzt Abkommen zum Urheberrecht aus

... Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens Acta feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat die Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt. ‘Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen’, sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. ...” [dpa] FAZ 6.2.12 S. 13

DEUTSCHLAND

“Sicherheitsexperten warnen vor Cyberterroristen

... Das Internet kann nach Einschätzung von Sicherheitsexperten zum Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts werden. Daher müsse es eine stärkere Regulierung im Netz und ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen sogenannte Cyberterroristen geben, zeigte sich die Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag einig. ...” Tsp 6.2.12 S. 4

“Ermittlern fehlen nur Netzdaten / Speichergesetz / BKA-Studie ergibt, dass die Polizei kaum Bedarf für eine Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten hat. Ihr Interesse konzentriert sich auf IP-Adressen der Internetznutzer

... Die Vorratsdatenspeicherung hat für Daten des Telefonverkehrs kaum praktische Bedeutung. Das ergab eine Studie des Bundeskriminalamtes (BKA), die das Innenministerium jetzt veröffentlichte. ...” taz 6.2.12 S. 6

“Die Polizei braucht sie nicht [Christian Rath über die BKA-Studie zur Vorratsdatenspeicherung]

... Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verhandelt. ... Nach der BKA-Studie lässt sich eine sechsmonatige Zwangsspeicherung aller Telefonverbindungsdaten selbst aus polizeilicher Sicht nicht mehr rechtfertigen. ...” taz 6.2.12 S. 12

”’Uns stehen große Datenskandale bevor’ / Es sei denn, Deutschland nutzt endlich die Chance, am IT-Markt mitzumischen. Der Datenschutz wäre ein guter Anfang [von Hubert Jäger, Geschäftsführer der Uniscon GmbH in München]

... Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Initiative Ansätze wie die Basistechnologie ‘Sealed Cloud’. Diese soll so die Projektbeschreibung, ‘Betreibersicherheit’ ermöglichen, das heißt der Anbieter der Cloud selbst könnte ebenso wenig auf die Daten seiner Kunden zugreifen wie Angreifer von außen. ...” SZ 6.2.12 S. 18

“Der durchleuchtete Patient / Wie Krankenversicherungen Kunden überprüfen

... Kürzlich einigten sich die Datenschutzbeauftragten der Länder und der GDV auf einen neuen Entwurf. Danach sollen die Patienten genau entscheiden können, wer inwieweit von seiner Schweigepflicht befreit werden soll. Außerdem sollen sie in Zukunft vor einer Übermittlung ihrer Daten darüber informiert werden. ...” Tsp 6.2.12 S. 14

LÄNDER

Berlin

“Fahndung im sozialen Netzwerk / Berliner Polizei prüft Facebook-Einsatz

... Kopfzerbrechen bereitet jedoch vor allem der Datenschutz, hieß es aus der Innenverwaltung. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix setzt voraus, dass die Polizei hochgeladene Bilder auch jederzeit wieder unwiderruflich löschen kann. ...” ND 6.2.12 S. 13

“Zensus 2011: 3 000 Berliner müssen Bußgeld zahlen

Weil sie ihrer Auskunftspflicht bei der Volkszählung im vergangenen Jahr bislang nicht nachgekommen sind, müssen rund 3 000 Berliner ein Bußgeld bezahlen. ... Das sind 8,3 Prozent der angeschriebenen 300 000 Gebäude- und Wohnungseigentümer. ...” [dpa] BerlZtg 6.2.12 S. 15

“Berlins Polizisten fordern schnell eine neue Kennzeichnung

... Danach soll es künftig Schilder mit wechselnden Nummern geben. Als weitere Schutzmaßnahme sollen Beamte Auskünfte aus Melderegistern beschränken oder sperren können. ...” BZ 6.2.12 S. 11

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Facebook: Aigner fordert mehr Schutz

... ‘Als börsennotiertes Unternehmen muss Facebook umso mehr den Anspruch erfüllen, sich an Recht und Gesetz zu halten – und zwar nicht nur in den USA, sondern auch auf wichtigen Auslandsmärkten wie Deutschland’, sagte [Bundesverbraucherministerin] Aigner. Bisher habe Facebook viele Datenschutzverbesserungen angekündigt, aber nur wenige eingelöst. ...” ND 3.2.12 S. 16

“Wissensfrage / Murdochs Abhörskandal hat jetzt auch die ‘Times’ erreicht

... Die Polizei ermittelt in Zusammenhang mit gehackten E-Mails – bei der Londoner Times. Damit ist der Skandal, der Rupert Murdoch in Großbritannien viel Vertrauen und inzwischen auch sehr viel Geld gekostet hat, beim seriösen Teil von Murdochs englischer Mediengruppe News International angekommen. ...” SZ 3.2.12 S. 18

“Zielscheibe Deutschland [Interview mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich]

... Wir müssen davon ausgehen, dass Cyberangriffe in den nächsten Jahren nicht nur in ihrer Komplexität, sondern auch in ihrer Anzahl weiter zunehmen werden. Da war ‘Stuxnet’ im Jahr 2010 ein Weckruf, weil er auf Netze der sogenannten kritischen Infrastruktur angesetzt war, die nicht mit dem öffentlich zugänglichen Netz verbunden war. ...” HB 3.2.12 S. 16-17

“Sicherheitsexperten empfehlen Firefox-Browser-Update

Nutzer der beliebten Mozilla-Programme Firefox und Thunderbird sollten so schnell wie möglich die neue Version 10.0 installieren. Die Entwickler haben darin mehrere Sicherheitslücken geschlossen, erläutert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). ...” [dpa] Tsp 3.2.12 S. 26

“Rauball lehnt Gesichtsscanner ab

Ligapräsident Reinhard Rauball hat den Vorschlag des Schweriner CDU-Innenministers Lorenz Caffier zurückgewiesen, Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen. ‘Alle Zuschauer vor einem Spiel zu scannen – das ist aus meiner Sicht weder zumutbar für die überwältigende Mehrheit der friedlichen Fußballfans noch praktikabel für die Vereine’, sagte Rauball. ...” [dpa] FR 3.2.12 S. 25

“LINKE droht mit Verfassungsgericht

... Die LINKE will notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen, um dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie Zugang zu relevanten Akten zu verschaffen. ‘Die Bundesregierung soll gar nicht erst anfangen zu mauern, sonst sehen wir uns ganz schnell in Karlsruhe wieder’, sagte die Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Donnerstag in Erfurt. ...” ND 3.2.12 S. 6

“Harte Kritik an der Polizei / Grundrechtekomitee erhebt Vorwürfe gegen Sachsen

... So erhob das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie jetzt schwere Vorwürfe gegen die zuständigen Stellen: Die ‘Überwachungen und Datenerfassungen’ von Bürgern während einer Demonstration gegen Neonazis am 19. Februar 2011 hätten ‘jedes demokratisch erträgliche Maß überschritten’, monierten die Bürgerrechtler. Durch den massiven Einsatz von fragwürdigen Überwachungsmethoden hätten die sächsischen Behörden ‘die Verfassung ein Stück verletzt’, kritisierte der Berliner Politik-Professor Wolf-Dieter Narr und formulierte provokant: In Sachsen habe man es offenbar mit einer ‘magersüchtigen Demokratie’ zu tun. ...” SZ 3.2.12 S. 6

“Datenschutzvergehen als Kavaliersdelikt?

Ein Bankmitarbeiter, der Kundendaten für einen Flirt nutzt, darf nicht sofort strafversetzt werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. ... (Az.: 10 Sa 329/11). ...” ND 3.2.12 S. 15

LÄNDER

Berlin

“Geheime Verträge / Der TU-Asta würde gerne mehr über eine Kooperation der Uni mit BASF wissen

Studierendenvertreter der TU Berlin kritisieren eine Kooperation der Universität mit dem Chemieunternehmen BASF. Lehre und Forschung drohten ‘vom Bedarf privater Unternehmen’ abhängig zu werden, erklärt der Asta. Die Geheimhaltung von vertraglich vereinbarten Details erzeuge zusätzliches Misstrauen. ...” Tsp 3.2.12 S. 24

INTERNATIONAL

“Bioterror / Forscher sollen Daten unter Verschluss halten

Gutachter des US-Gesundheitsministeriums haben empfohlen, die wichtigsten Daten von einem im Labor entwickelten Supervirus unter Verschluss zu halten. Man habe Bedenken, dass ‘eine detaillierte Veröffentlichung der Experimente Einzelnen, Organisationen oder Regierungen helfen könnte, ähnliche Viren für schädigende Zwecke herzustellen. ...” Welt 2.2.12 S. 20

”’Wir müssen unsere Verteidigung stärken’ / Bisher sind nur wenige große Staaten in der Lage, einen Cyber-Krieg zu führen. Doch die Technologie dafür verbreitet sich: Länder wie Iran oder Nordkorea könnten sich das zunutze machen – ebenso wie Hacker-Gruppen oder gar Terroristen. Wir stehen vor chaotischen Jahren, wenn wir die Abwehr nicht in Ordnung bringen, warnt James A. Lewis.

... Was ist mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum? Steht das im Widerspruch zu den Sicherheitsanforderungen? ... Die Leute sind zu Recht besorgt, denn die effektivsten Techniken in der Cyber-Sicherheit sind intrusiv. Man muss den Datenverkehr anschauen, wenn man die Muster böswilliger Aktivitäten erkennen will. ...” SZ 2.2.12 S. 16

“Auf Augenhöhe / Facebook verhandelt mit Studenten

Die von dem Studenten Max Schrems ins Leben gerufene Initiative ‘Europe versus Facebook’ hat mit ihren Anzeigen gegen Facebook wegen des Umgangs mit Nutzerdaten einen weiteren Teilerfolg errungen. Am kommenden Montag werden amerikanische und irische Vertreter des sozialen Netzwerks in Wien zu einem Treffen erwartet, bei dem man über die Forderungen der Datenschutzinitiative diskutieren wolle, teilte Max Schrems mit. ...” FAZ 2.2.12 S. 35

DEUTSCHLAND

“Gerechtigkeit vor Datenschutz / Bundesfinanzhof hat nichts gegen Steuer-Identifikationsnummern [von Malte Conradi]

... Zwar sieht der BFH in der Zuteilung der Nummern genauso wie in dem Speichern von Daten beim Bundeszentralamt für Steuern einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. ... Doch für die BFH-Richter geht das Allgemeininteresse an einer einheitlichen und gerechten Besteuerung vor: Die Nummer diene einer wirksamen Bekämpfung des Missbrauchs etwa bei Anträgen auf Kindergeld sowie beim Abzug von Kapitalertragsteuer, teilte der BFH am Mittwoch in München mit. ...” SZ 2.2.12 S. 33

“Politiker gibt Prüfung von Gesichtsscannern in Auftrag

... An den Stadiontoren der Fußball-Bundesliga könnten zukünftig sogenannte Gesichtsscanner zum Einsatz kommen, um Randalierer aus den Arenen fernzuhalten. Das ist laut eines Berichts von Spiegel online der Plan von Lorenz Caffier (CDU), dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz. ...” BerlZtg 2.2.12 S. 13

“Biometrie gegen Brutalität [von Jörg Winterfeldt]

... Zwar gibt es zumindest endlich eine rechtsstaatliche Grundlage für die Erhebung und Speicherung der Daten der etwa 13 000 Hooligans, doch entbehrt Caffiers Ansinnen jeder Anforderung an die Verhältnismäßigkeit der Mittel. ... Weder die Häufigkeit der Vorfälle noch die Schwere der Straftatbestände vermag derart weitreichende Eingriffe in Freiheitsrechte zu legitimieren. ...” BerlZtg 2.2.12 S. 4

“Weitere Festnahme im NSU-Umfeld / Mutmaßlicher Helfer soll Zwickauer Zelle unterstützt haben. Sachsen streitet über Untersuchungsausschuss

... Der Bundestag und Erfurter Landtag wollen mit Untersuchungsausschüssen mögliches Behördenversagen unter die Lupe nehmen, die sächsische Landesregierung jedoch lehnt die Einrichtung eines eigenen Untersuchungsausschusses ab. Innenminister Markus Ulbig (CDU) begründet dies mit der NPD im Dresdner Landtag, die so Einblick in sicherheitsrelevante Unterlagen bekäme. ...” BerlZtg 2.2.12 S. 6

“Die Links bleiben / Musikindustrie unterliegt

Der Heise-Zeitschriftenverlag hat sich im Streit mit der Musikindustrie um die Verlinkung auf einen Anbieter von Software zum Knacken von Kopierschutz vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. ... Der Bundesgerichtshof hatte die Verlinkung schon für zulässig erklärt – im Sinne der Meinungs- und Informationsfreiheit. ... [dpa] FAZ 2.2.12 S. 35

“Kritik an Ermittlungsarbeit der Polizei

... Die Sicherheitsbehörden hätten ‘offensichtlich wenig Ermittlungsinteresse’, sagte Bianca Klose, Chefin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Auf der Seite ‘nw-berlin.net’ werden über 200 Personen, Initiativen gegen rechts und Läden mit Fotos und Adressen aufgelistet. ...” BZ 2.2.12 S. 8

INTERNATIONAL

“Chance auf digitalen Neuanfang / Mit Wechsel zum neuen Facebook-Profil können Nutzer alte Beiträge löschen. Bisherige Ansicht verschwindet

... Die neuartige Facebook-Chronik verändert nur die Optik der Profile und macht viele Informationen, die Nutzer bereits geteilt haben, leichter auffindbar. An den Datenschutz-Einstellungen ändert sich nichts. ... Welt 1.2.12 S. 15

EUROPA

“Datenterror / Spaniens Netzpiraten drohen

Die spanische ‘Anonymous’-Bewegung hat im Netz persönliche Daten (Adresse, E-Mail und Telefon) ihrer Gegner veröffentlicht und ihre Aktion mit unmissverständlichen Drohungen verbunden. ... Die bisher Betroffenen sind die frühere spanische Kulturministerin Ángeles González-Sinde, der neue Kulturminister José Ignacio Wert sowie zahlreiche spanische Künstler und Filmemacher, die sich für ein neues Gesetz gegen Piraterie im Internet ausgesprochen hatten. ...” FAZ 1.2.12 S. 29

“Schweiz liefert Daten nach Amerika / Zugeständnis im Steuerstreit / Bankkunden bleiben anonym

... Nach Angaben des Finanzministeriums ist der Bundesrat trotz innenpolitischem Widerstand bereit, den amerikanischen Behörden Daten der Credit Suisse und anderer Banken zu ihrem Offshore-Geschäft aus der Schweiz heraus zu liefern. ... Die Steuerbehörde IRS hatte vor Weihnachten von elf Schweizer Banken bis Ende Januar umfassende Informationen verlangt, darunter die E-Mail-Korrespondenz mit amerikanischen Kunden, Gesprächsprotokolle und Präsentationen. ...” FAZ 1.2.12 S. 10

“Im Datenschutz hat Karlsruhe bald kaum noch etwas zu melden [von Silvia C. Bauer und Robert von Steinau-Steinrück]

... Die Europäische Union will den Datenschutz vereinheitlichen. Dazu greift die Brüsseler Kommission zum schärfsten Mittel – einer Verordnung. Anders als bei einer Richtlinie hätte dann das Bundesverfassungsgericht kaum noch etwas zu melden. Selbst die geplante Ausnahme für das Arbeitsrecht wird nur wenig Spielraum für deutsche Sonderregeln lassen. ...” FAZ 1.2.12 S. 19

“Verlinkt / Neue Feinde [von Simon Hurtz]

... Es heißt Acta und ist ein Vertrag, über den 39 Staaten jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt haben. ... Es würde eine regelrechte Infrastruktur der Zensur etabliert, die Privatwirtschaft könnte Einfluss auf die freie Meinungsäußerung im Internet nehmen, Grundrechte würden beschnitten. Nur dem Druck des EU-Parlaments und dem Engagement von Bürgerrechtlern ist es zu verdanken, dass Auszüge des Gesetzes veröffentlicht wurden. ...” FR 1.2.12 S. 35

“Unbegründete Ängste vor einer Zensur [von Daniel Caspary, Europa-Abgeordneter (CDU)]

... Das Abkommen steht nach Aussage der Kommission im Einklang mit den abgestimmten Regeln zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, dem Regulierungsrahmen für die Telekommunikation und nicht zuletzt mit den einschlägigen EU-Regelungen zum Datenschutz und zur Privatsphäre. Acta wird also keinerlei EU-Gesetzgebung durch die Hintertür ändern. ...” HB 1.2.12 S. 9

DEUTSCHLAND

“Reform / Gesetz stärkt Rechte von privat Krankenversicherten

... Ein am Dienstag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Versicherter künftig von seiner privaten Kasse vor einer teuren Behandlung Auskunft darüber verlangen kann, ob die Kosten auch tatsächlich übernommen werden. ... Voraussetzung für die Auskunft soll nach Angaben des Ministeriums sein, dass die Behandlung voraussichtlich mehr als 3000 Euro kosten wird. ...” MoPo 1.2.12 S. 4

“Ärger um Pisa-Daten

... Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie betreibe eine Zensur der Pisa-Daten. Dass sie prüfe, ob Wissenschaftler bestimmte Vergleiche veröffentlichen dürften, entspreche ‘durchaus internationalen Usancen’, teilte die KMK mit. ...” SZ 1.2.12 S. 6

“Zensusmuffel sind gezählt

... Amtsräume, die für die Durchführung der Zählung genutzt wurden, seien unbesetzt gewesen, während die Tür offen stand. Rechner seien widerrechtlich ans Internet angeschlossen, Software falsch installiert gewesen. Die sensiblen Personendaten hätten also leicht abhanden kommen können. ...” ND 1.2.12 S. 15

LÄNDER

Berlin

“Heilmann will Handy-Dickicht lichten / Der CDU-Justizsenator will mehr Klarheit in der Datensammel-Affäre: Der Rechtsausschuss des Parlaments soll eine Anhörung anberaumen. Linke-Chef Klaus Lederer spricht von ‘Handy-Rasterfahndung’

... [Justizsenator Thomas Heilmann (CDU)] habe den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen im Abgeordnetenhaus deshalb eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss vorgeschlagen. ... Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat eine umfassende Überprüfung des Vorgehens von Polizei und Staatsanwaltschaft eingeleitet. ...” taz 1.2.12 S. 21