INTERNATIONAL

“Chance auf digitalen Neuanfang / Mit Wechsel zum neuen Facebook-Profil können Nutzer alte Beiträge löschen. Bisherige Ansicht verschwindet

... Die neuartige Facebook-Chronik verändert nur die Optik der Profile und macht viele Informationen, die Nutzer bereits geteilt haben, leichter auffindbar. An den Datenschutz-Einstellungen ändert sich nichts. ... Welt 1.2.12 S. 15

EUROPA

“Datenterror / Spaniens Netzpiraten drohen

Die spanische ‘Anonymous’-Bewegung hat im Netz persönliche Daten (Adresse, E-Mail und Telefon) ihrer Gegner veröffentlicht und ihre Aktion mit unmissverständlichen Drohungen verbunden. ... Die bisher Betroffenen sind die frühere spanische Kulturministerin Ángeles González-Sinde, der neue Kulturminister José Ignacio Wert sowie zahlreiche spanische Künstler und Filmemacher, die sich für ein neues Gesetz gegen Piraterie im Internet ausgesprochen hatten. ...” FAZ 1.2.12 S. 29

“Schweiz liefert Daten nach Amerika / Zugeständnis im Steuerstreit / Bankkunden bleiben anonym

... Nach Angaben des Finanzministeriums ist der Bundesrat trotz innenpolitischem Widerstand bereit, den amerikanischen Behörden Daten der Credit Suisse und anderer Banken zu ihrem Offshore-Geschäft aus der Schweiz heraus zu liefern. ... Die Steuerbehörde IRS hatte vor Weihnachten von elf Schweizer Banken bis Ende Januar umfassende Informationen verlangt, darunter die E-Mail-Korrespondenz mit amerikanischen Kunden, Gesprächsprotokolle und Präsentationen. ...” FAZ 1.2.12 S. 10

“Im Datenschutz hat Karlsruhe bald kaum noch etwas zu melden [von Silvia C. Bauer und Robert von Steinau-Steinrück]

... Die Europäische Union will den Datenschutz vereinheitlichen. Dazu greift die Brüsseler Kommission zum schärfsten Mittel – einer Verordnung. Anders als bei einer Richtlinie hätte dann das Bundesverfassungsgericht kaum noch etwas zu melden. Selbst die geplante Ausnahme für das Arbeitsrecht wird nur wenig Spielraum für deutsche Sonderregeln lassen. ...” FAZ 1.2.12 S. 19

“Verlinkt / Neue Feinde [von Simon Hurtz]

... Es heißt Acta und ist ein Vertrag, über den 39 Staaten jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt haben. ... Es würde eine regelrechte Infrastruktur der Zensur etabliert, die Privatwirtschaft könnte Einfluss auf die freie Meinungsäußerung im Internet nehmen, Grundrechte würden beschnitten. Nur dem Druck des EU-Parlaments und dem Engagement von Bürgerrechtlern ist es zu verdanken, dass Auszüge des Gesetzes veröffentlicht wurden. ...” FR 1.2.12 S. 35

“Unbegründete Ängste vor einer Zensur [von Daniel Caspary, Europa-Abgeordneter (CDU)]

... Das Abkommen steht nach Aussage der Kommission im Einklang mit den abgestimmten Regeln zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, dem Regulierungsrahmen für die Telekommunikation und nicht zuletzt mit den einschlägigen EU-Regelungen zum Datenschutz und zur Privatsphäre. Acta wird also keinerlei EU-Gesetzgebung durch die Hintertür ändern. ...” HB 1.2.12 S. 9

DEUTSCHLAND

“Reform / Gesetz stärkt Rechte von privat Krankenversicherten

... Ein am Dienstag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Versicherter künftig von seiner privaten Kasse vor einer teuren Behandlung Auskunft darüber verlangen kann, ob die Kosten auch tatsächlich übernommen werden. ... Voraussetzung für die Auskunft soll nach Angaben des Ministeriums sein, dass die Behandlung voraussichtlich mehr als 3000 Euro kosten wird. ...” MoPo 1.2.12 S. 4

“Ärger um Pisa-Daten

... Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie betreibe eine Zensur der Pisa-Daten. Dass sie prüfe, ob Wissenschaftler bestimmte Vergleiche veröffentlichen dürften, entspreche ‘durchaus internationalen Usancen’, teilte die KMK mit. ...” SZ 1.2.12 S. 6

“Zensusmuffel sind gezählt

... Amtsräume, die für die Durchführung der Zählung genutzt wurden, seien unbesetzt gewesen, während die Tür offen stand. Rechner seien widerrechtlich ans Internet angeschlossen, Software falsch installiert gewesen. Die sensiblen Personendaten hätten also leicht abhanden kommen können. ...” ND 1.2.12 S. 15

LÄNDER

Berlin

“Heilmann will Handy-Dickicht lichten / Der CDU-Justizsenator will mehr Klarheit in der Datensammel-Affäre: Der Rechtsausschuss des Parlaments soll eine Anhörung anberaumen. Linke-Chef Klaus Lederer spricht von ‘Handy-Rasterfahndung’

... [Justizsenator Thomas Heilmann (CDU)] habe den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen im Abgeordnetenhaus deshalb eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss vorgeschlagen. ... Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat eine umfassende Überprüfung des Vorgehens von Polizei und Staatsanwaltschaft eingeleitet. ...” taz 1.2.12 S. 21