INTERNATIONAL

“Rote Linien im Netz / In den USA haben Datensammlungen von Firmen wie Facebook und Google schon Folgen [von Lori Andrews]

... Der Datenbankdienst Lexis-Nexis bietet ein Produkt namens “Accurint for Law Enforcement’ an, das Behörden mit Informationen darüber versorgt, was Bürger in den sozialen Netzwerken tun. Das amerikanische Finanzamt durchkämmt Facebook und MySpace zum Beispiel regelmäßig auf der Suche nach Anhaltspunkten für das Einkommen und den Aufenthaltsort von Steuerhinterziehern. ...” SZ 10.2.12 S. 11

EUROPA

“Lettland bremst ACTA

... Nach Polen und Tschechien hat auch Lettland die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA vorerst ausgesetzt, das das staatliche Vorgehen gegen Raubkopien international vereinheitlichen soll. ... Kritiker wenden ein, dass damit das Urheberrecht deutlich verschärft und die Freiheit im Internet eingeschränkt werde.” [dpa] SZ 10.2.12 S. 8

“Berufsverbot für Richter Garzón

... Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat den bekannten Richter Baltasar Garzón der Rechtsbeugung in einer Korruptionsaffäre schuldig gesprochen. Der Jurist hatte 2009 bei Ermittlungen Telefonate von Untersuchungshäftlingen mit ihren Anwälten abhören lassen. ...” [dpa] BerlZtg 10.2.12 S. 6

“UBS gab Kundendaten preis / Bank wurde dazu von Finanzaufsicht verpflichtet

... Die Schweizer Großbank UBS hat nicht nur Daten über mutmaßliche US-Steuerbetrüger unter den eigenen Kunden an die US-Justiz übermittelt, sondern auch gemeldet, zu welchen Konkurrenzinstituten ihre US-Kunden abwanderten. Die UBS habe die US-Behörden darüber informiert, wohin nach der Schließung eines Kontos eines US-Kunden das Geld überwiesen wurde, sagte ein Banksprecher der Schweizer ‘Handelszeitung’. ...” ND 10.2.12 S. 9

DEUTSCHLAND

“Der gläserne Surfer / Bei Google gelten bald neue Regeln. Danach wird es noch schwieriger, nicht in den gigantischen Datenstaubsauger des Internetkonzerns zu geraten

... Für den Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar ist derzeit nicht ersichtlich, inwieweit Google von der Möglichkeit der Verknüpfung von Daten zur Profilbildung Gebrauch macht. ... ‘Grundsätzlich sollten die Nutzerinnen und Nutzer davon ausgehen, dass Google die Möglichkeiten, die die unscharfen Formulierungen bieten, auch vollständig ausschöpft’, meint seine Behörde und rät dazu, künftig die Daten besser auf verschiedene Anbieter zu verteilen, um eine Profilbildung zu vermeiden. ...” Tsp 10.2.12 S. 30

Zu viele Köche im Wald / Kommissionen über Kommissionen und jetzt noch NSU-Untersuchungsausschüsse

... Gestern fand die erste Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses statt, der die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Abwehr rechtsextremistischen Terrors aufklären soll. Am Donnerstag nimmt ein vergleichbarer Ausschuss des Thüringer Landtages seine Arbeit auf. ...” ND 10.2.12 S. 6

“Im Archiv ruht die Welt / Eine Klage auf Aktenbeschaffung scheitert und zeigt dabei die Grenzen der Informationsfreiheit

... Mit Berufung auf das 2005 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat die freie Journalistin Gaby Weber einen Verwaltungsrechtsstreit mit der Bundesrepublik Deutschland begonnen, mit dem sie das Bundesarchiv drängen will, den in St. Augustin lagernden Nachlass Globkes sowie die Papiere des früheren Vorstandsvorsitzenden Hermann Josef Abs im Archiv der Deutschen Bank anzufordern und damit ihr und weiteren interessierten Forschern zugänglich zu machen. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eben abgewiesen, gleichzeitig aber die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen. ...” SZ 10.2.12 S. 15

“Journalisten durften Ex-SS-Mann heimlich filmen

... Weil sie den ehemaligen SS-Mann Heinrich Boere 2009 in seinem Altenheim mit versteckter Kamera befragt hatten, hatte ihnen die Anklage ‘Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes’ vorgeworfen. Die beiden Journalisten argumentierten, dass in diesem Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit schwerer als die Vertraulichkeit gewogen habe. Das Gericht in Eschweiler sah dies ebenso und sprach die beiden Angeklagten frei, wie ein Gerichtssprecher sagte. ...” [dpa] BerlZtg 10.2.12 S. 30

“Angriffe auf Mastercard

... Mit gefälschten E-Mails, in denen mit Sperrung der Kreditkarte gedroht wird, locken Betrüger die Kunden auf eine Webseite, auf der man dann seine Daten eingeben muss. Die Verbraucherzentrale rät: Wer bereits darauf reingefallen ist, sollte sicherheitshalber umgehend sein Konto sperren lassen.” BK 10.2.12 S. 23

“Risiko bei Smartphone

... Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor einer Sicherheitslücke, wenn die für die Online-Überweisung erforderlichen TAN-Nummern erst per SMS empfangen, dann auf dem Smartphone gespeichert wurden. Für mögliche Schäden bei Missbrauch haftet in solchen Fällen allein der Bankkunde, da sich die Banken meist durch ihre AGB abgesichert haben.” BK 10.2.12 S. 23