EUROPA

“Nur Nacktes ist Wahres / Die ‘Sun’ gerät immer tiefer in den Abhörskandal

... Fünf führende Redakteure des Blattes … wurden am Wochenende wegen des Verdachts der Bestechung von Polizisten und Beamten festgenommen; unter ihnen sind der Bildredakteur, der Chef-Auslandskorrespondent und der Chefreporter des Blattes. ... Bei dem Sonntags-Schwesterblatt ‘News of the World’ ... waren die seit vier Jahren schwelenden Mutmaßungen, Murdochs Boulevardjournalisten hätten in Hunderten Fällen die Telefonspeicher von Mobiltelefonen bekannter Persönlichkeiten geknackt und abgehört, plötzlich durch die Veröffentlichung von Polizeiakten in weitem Umfang belegt worden. ...” FAZ 13.2.12 S. 3

DEUTSCHLAND

“Acta-Kritiker gehen fürs Netz auf die Straße / Regierung streitet über Provider als Hilfssheriffs

... Das Misstrauen der Kritiker wird dadurch befeuert, dass sich die Bundesregierung in Widersprüche verwickelt: Es geht um die Sorge, die Provider könnten das Internet überwachen, um Verletzer des Urheberrechts aufzuspüren. ... Hans-Joachim Otto (FDP), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, kündigt an, es solle zügig über die Einführung eines solchen Modells entschieden werden.” BerlZtg 13.2.12 S. 5

“Acta zu den Akten [von Ulrich Krökel]

... Es ist ein Unding, ein Abkommen von großer Tragweite wie Acta in Geheimgesprächen auszuhandeln und der Unterhaltungsindustrie direkten Zugriff auf Providerdaten zu geben. Es darf aber ebenso wenig sein, dass Urheber geistigen Eigentums im Namen der Netz-Freiheit ungestraft bestohlen werden. ...” BerlZtg 13.2.12 S. 4

“Internet-Aktivisten verschrecken Bundesregierung / Nach Massendemonstrationen vertagt Berlin die Entscheidung über das Urheberschutz-Abkommen Acta

... Nach Protesten Zehntausender in Deutschland und in anderen europäischen Staaten schiebt die Bundesregierung ihre Entscheidung über das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen Acta auf die lange Bank. ... Dabei setzt die schwarz-gelbe Koalition offenkundig auf den wachsenden Widerstand im Europaparlament gegen die Übereinkunft, die die Bezeichnung ‘Anti-Counterfeiting Trade Agreement’ (Acta) trägt und mit der Urheberrechte, unter anderem im Internet, besser geschützt werden sollen. ...” SZ 13.2.12 S. 1

“Datenschutz / Schaar: Mängel bei Überwachungssoftware

Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er zu dem Ergebnis, dass diese die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt. ...” WELT 13.2.12 S. 4

“Irritierende Datenlöschung

... Mit Entschiedenheit hat das Bundeskriminalamt Spekulationen zurückgewiesen, wonach die Behörde heimlich Daten aus den Ermittlungen gegen die des Mordes verdächtige rechtsextremistische Zwickauer Zelle gelöscht haben könnte. ... [BKA-Präsident Jörg] Ziercke erklärte, die Daten seien unverändert und vollständig vorhanden. ...” SZ 13.2.12 S. 6

“Nutzlos, unsicher, teuer / Elektronische Gesundheitskarte bleibt auch nach dem Start umstritten

... Wolfgang Linder, ehemaliger Datenschutzbeauftragter Bremens, sieht die geplante zentralistische Infrastruktur als Kern des Übels. ... Das Problem seien medizinische Daten auf zentralen Servern. ...” ND 13.2.12 S. 5

LÄNDER

Bayern

“Illegaler Handel mit Daten aus Apothekenrezepten

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma Pharmfakt, Gesellschaft für Datenverarbeitung (GFD) aus Karlsfeld bei München beschuldigt mehrere deutsche Rechenzentren, illegal mit Daten aus Millionen Apothekenrezepten gehandelt zu haben. Die Daten seien gespeichert und ausgewertet worden, um sie an Kunden aus der Pharmaindustrie zu verkaufen, erklärte der Insider nach Angaben des Nachrichtenmagazins ‘Der Spiegel’. ...” HB 13.2.12 S. 28

Sachsen

Mit der ganzen Härte des Gesetzes / Sachsens Polizei verfolgt Bürger, die sich gegen Neonazis stellen – die Rechten aber lässt sie in Ruhe

... Staatsanwälte eröffneten eine Flut von Verfahren gegen Bundes- und Landespolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei, die nun allenthalben dazu führen, dass im Bundestag wie auch in anderen Bundesländern die Immunität der betroffenen Volksvertreter zur Disposition steht. Überdies fragten die Ermittler rund eine Million Handy-Daten ab, die zumeist völlig unbeteiligte Bürger betrafen. ...” SZ 13.2.12 S. 4