INTERNATIONAL

“Kampfansage an Umleitungen / Google, Microsoft & Co gegen Phishing-Mail

... Künftig fragt der Mail-Server des Empfängers automatisch in der Datenbank der Internet-Verwaltung (genauer beim sogenannten Domain-Name-System-Eintrag) nach, welche Rechner mit welchen Internet-Protokolladressen für den Absender ‘faz.de’ Mail verschicken dürfen. Stimmen die mitgeteilten Internet-Protokolladressen mit denen in den Kopfdaten der E-Mail überein, gilt der Absender als authentifiziert. ...” FAZ 14.2.12 S. T2

“Rückzugsgefechte beim Bankgeheimnis

... Das aktuelle Stichwort heißt ‘Fatca’: Es steht für ‘Foreign Account Tax Compliance Act’ und bezeichnet den Plan einer globalen Informationspflicht über amerikanische Steuerzahler. ... Die Abkommen mit Deutschland und Großbritannien über die Abgeltungssteuer mit Nachzahlungspflicht, die Steuertreue mit Privatsphäre verbinden, sind so gesehen das Beste, was das Land mit seiner starken bürgerschaftlichen Tradition erreichen kann.” FAZ 14.2.12 S. 9

EUROPA

“Bundesregierung bekennt sich zu Acta / Aufklärung in Brüssel, Bekenntnisse in Berlin – wie die Politik auf die Proteste gegen das Urheberrechtsabkommen Acta reagiert.

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnte zu einer gründlichen Prüfung des Abkommens. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in Acta vorgesehenen Maßnahmen ‘gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz’ haben könnten. ...” FAZ 14.2.12 S. 11

DEUTSCHLAND

“Schwarz-Gelb streitet über neue Internet-Vorschriften / Union wirft Leutheusser ‘Alleingang’ vor. Berlins Justizsenator Heilmann: Erst mal alle Betroffenen anhören

... Tatsächlich hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zuvor Vorbehalte gegenüber ‘Acta’ deutlich gemacht und von der EU-Kommission Klarheit über mögliche rechtliche Auswirkungen des Abkommens verlangt. ... ‘Mir liegt daran, dass von niemandem, auch nicht von der Bundesjustizministerin, die generelle Zeichnung des Vertrages infrage gestellt wurde’, betonte [CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe] ...” MoPo 14.2.12 S. 2

“Achtung, Urheberrecht / Warnhinweise sollen helfen, Raubkopien im Internet zu verringern. In Deutschland wird ein solches Modell gerade diskutiert. Nach den Protesten für Internetfreiheit vom Wochenende ist das Ergebnis offen.

... Der Rechtsrahmen in Deutschland lässt ein abgestuftes Warn- und Sanktionsverfahren durch Provider nicht zu.’ Die Telekom hegt datenschutzrechtliche Bedenken: Dass mögliche Urheberrechtsbrecher von ihr eindeutig identifiziert werden können, setze voraus, dass sie Nutzerdaten lange speichere. ...” FAZ 14.2.12 S. 15

“Löschprobleme / Datenschützer prüft Staatstrojaner

In einem Bericht für den Innenausschuss des Bundestags sieht der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern: Der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei entgegen der Forderung des Bundesverfassungsgerichts missachtet worden, weil private Gesprächspassagen nicht gezielt aus den Gesamtdateien gelöscht werden konnten. ... Die Frage, ob die Nachladefunktion an sich schon rechtswidrig ist, musste Schaar zunächst offenlassen, weil er bislang keinen Zugang zu den Quellencodes der Software hatte. ...” FAZ 14.2.12 S. 27

“Innenminister fordert umfassende BKA-Erklärung

Das Innenministerium erwartet weiter eine umfassende Erklärung des Bundeskriminalamts (BKA) zur umstrittenen Datenlöschung im Rahmen der Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle. Dies erklärte ein Ministeriumssprecher am Montag. ...” [dapd] BerlZtg 14.2.12 S. 5

”’Jeder Stein muss umgedreht werden’ / Hansjörg Geiger, früherer Chef von Verfassungsschutz und BND, fordert eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste – auch durch Einsetzung eines eigenen Bundesbeauftragten [Interview]

... Die Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit muss insgesamt stärker werden? ... So wie es den Wehrbeauftragten für die Bundeswehr gibt, der viel effizienter ist, als es ein Verteidigungsausschuss allein sein kann, so muss es künftig auch einen Nachrichtendienstbeauftragten samt Personal geben. Der muss dann, zur Unterstützung der parlamentarischen Gremien, die Nachrichtendienste auch präventiv überwachen. ...” SZ 14.2.12 S. 5

“Internet / Nutzer lesen nur selten Datenschutz-Bestimmungen

Internet-Nutzer in Deutschland haben laut einer Umfrage wenig Vertrauen in den Umgang von Online-Netzwerken mit ihren Informationen – lesen aber ungern die Datenschutz-Bestimmungen. 58 Prozent sagten in einer Erhebung im Auftrag der Internet-Agentur Youcom, sie glaubten nicht, dass Google, Facebook, Twitter und andere verantwortungsvoll mit ihren persönlichen Daten umgingen. ...” WELT 14.2.12 S. 10

“Internet-Single-Börsen: Sind meine Daten dort geschützt? / Experten-Tipps, wie sich Kunden gegen Missbrauch wehren können

... Anne Kronzucker [Expertin bei der DAS-Rechtsschutz] rät: Bei der ersten Angabe zur Person sollte man dazu schreiben, dass man nach § 28 Absatz 4 des Bundesdatenschutzgesetzes der Weitergabe dieser Daten widerspricht. Hat man später dennoch Grund für den Verdacht, das gegen den Datenschutz verstoßen wurde, wendet man sich an den Datenschutzbeauftragten seines Bundeslandes. ...” BK 14.2.12 S. 16